Ren­ten­dis­kus­sion ent­brannt – Lösun­gen unbe­kannt – Ein Kom­men­tar von Wil­helm Schmül­ling

Die Renten­er­hö­hung zum 1. Juli 2016 beträgt laut Bundes­so­zi­al­mi­nis­te­ri­um in West­deutsch­land 4,25 Prozent, in der ehema­li­gen DDR 5,95 Prozent. Ab 2019 sollen in West und Ost die Renten gleich hoch sein. Wer diese Zahlen auf seine Brut­to­ren­te bezieht, liegt falsch, denn die tatsäch­lich ausge­zahl­ten Renten sind Netto­be­trä­ge, die nach verschie­de­nen Krite­ri­en für jeden Rent­ner berech­net werden. Da sind z. B. Beiträ­ge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung usw. Diese zur sozia­len Absi­che­rung gedach­ten Beträ­ge wie auch die gesam­ten Bezüge der Rent­ner werden im Umla­ge­ver­fah­ren von ihnen selbst erbracht. Das ist ein System auf Gegen­sei­tig­keit der ca. 20,5 Millio­nen Rent­ner, eine Soli­da­ri­tät unter Rent­nern und somit keine Sozi­al­leis­tun­gen für Rent­ner.
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Plötz­lich aber nicht unge­plant, verdrängt das Renten­the­ma die Flücht­lings­de­bat­te. Fast genau zur ersehn­ten Renten­er­hö­hung gerät die Flücht­lings­kri­se aus dem Blick­feld. Obgleich zur Flücht­lings­pro­ble­ma­tik wöchent­lich Konfe­ren­zen einbe­ru­fen werden, die meist ohne konkre­te Ergeb­nis­se enden – oder gerade deshalb – steigt die Wut der Bürger. Wenn dann noch inner­halb der Regie­rungs­ko­ali­ti­on gestrit­ten wird, wenden sich die Wähler ab und wählen genau die Partei, die massiv kriti­siert wird. Solche Kritik wirkt dann wie eine Wahl­emp­feh­lung, was auch die Bundes­prä­si­den­ten­wahl in Öster­reich beweist.
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Auch andere Unge­reimt­hei­ten in der Renten­po­li­tik führen zur Poli­tik­ver­dros­sen­heit. Wer weiß schon, dass 160.000 Rent­ner nach der Renten­er­hö­hung am 1. Juli 2016 steu­er­pflich­tig werden, weil seit 2005 die jähr­li­che Steu­er­pflicht von der Hälfte der Rente auf 72 Prozent bei Neuren­ten im Jahr 2017 stei­gen wird, wie die WAZ am 25. 4. 2016 unter der Über­schrift „Immer mehr Rent­ner müssen Steu­ern zahlen“ berich­tet. Das bedeu­tet für die Rent­ner eine schlei­chen­de Renten­kür­zung, für den Staat ab 2017 höhere Steu­er­ein­nah­men. Die Freude über eine Renten­er­hö­hung könnte so für manche Rent­ner zu einer bitte­ren Enttäu­schung werden. Der einset­zen­de Frust wird die Wahl­ent­schei­dung beein­flus­sen.
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Poli­ti­ker wissen um die Notwen­dig­keit einer Renten­re­form. Einzel­maß­nah­men an eini­gen Punk­ten sind keine wirk­sa­men Lösun­gen. Deshalb muss eine grund­le­gen­de Ände­rung her. Doch über Ankün­di­gun­gen hinaus geschieht nicht viel. Insbe­son­de­re die Finan­zie­rung macht den Poli­ti­kern Sorge. Der stets ange­führ­te Hinweis auf die Alters­py­ra­mi­de soll als Begrün­dung für die Unfi­nan­zier­bar­keit zukünf­ti­ger Renten herhal­ten. Wieso eigent­lich? Deutsch­land hat in zwei Welt­krie­gen mehr als elf Millio­nen Front­sol­da­ten verlo­ren (diffe­ren­zier­te Zahlen unter statista.com). Dazu kommen die zivi­len Opfer. Und doch schuf das nahezu halbier­te Deutsch­land nach dem Zwei­ten Welt­krieg ein Versor­gungs­sys­tem, das als „Sozia­le Markt­wirt­schaft“ bezeich­net wurde. Wenn­gleich auch sie fehler­haft war, die Proble­me waren damals ungleich größer als bei der heuti­gen Bevöl­ke­rungs­py­ra­mi­de.
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In einem Wirt­schafts­sys­tem, das auf Kapi­tal­er­trags­si­che­rung (Kapi­ta­lis­mus) ausge­rich­tet ist, kann keine Umstel­lung auf Arbeits­er­trags­si­che­rung erreicht werden. Denn es würde kein Einkom­men ohne Arbeit mehr geben. Das käme einem System­wech­sel gleich und davor scheu­en sich die Nutz­nie­ßer des Kapi­ta­lis­mus. Wer nicht auf eigene Lösun­gen hinwei­sen kann und dann noch über andere meckert, sie sogar als Kommu­nis­ten oder Faschis­ten verun­glimpft, verliert Vertrau­en.
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Warum lassen wir uns ein unge­rech­tes Wirt­schafts­sys­tem gefal­len? Es scheint so als ob Lohn­kür­zun­gen durch Zinsen und eine Viel­zahl von Abga­ben nicht mehr das Bewusst­sein der Arbei­ten­den errei­chen. „Was bekom­me ich raus?“ ist die erste Frage nach Zustel­lung der Lohn­ab­rech­nung. Welche Abzo­cke vorher statt­fin­det, inter­es­siert weni­ger.
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Zwar sind Human­wirt­schaft­ler nicht in den Parla­men­ten vertre­ten, aber ihre Vorschlä­ge liegen vor und errin­gen zuneh­mend auch in der Wissen­schaft Beach­tung. In dieser Zeit­schrift können Leser die Insti­tu­te und Namen der Profes­so­ren erfah­ren, auch Einzel­hei­ten human­wirt­schaft­li­cher Vorschlä­ge. Kurzum: Diese Zeit­schrift verbrei­tet das Konzept einer gerech­ten Ordnung in Frei­heit.

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