Reichenzwangsabgabe: Absurd und Absurdesabsurd
Wie kamen die wirklich Reichen in Deutschland zu Reichtum? In aller Regel durch Geldvermögen. Wer hat, dem wird gegeben und zwar mit mathematischer Genauigkeit. Zins und Zinseszins sind uns – vornehmlich von Wirtschaftsweisen und Anlageberatern – als 8. Weltwunder verkauft worden.
Nun fordert das DIW die Einführung einer Reichenabgabe.
Die Logik dahinter wollen wir mal aufdröseln:
Die Reichen wurden durch Geldvermögen, Zins und Zinseszins immer reicher, unter anderem weil der Staat die Geldvermögen in Form von Verschuldung aufgenommen hat. Die Reichen wurden also reicher durch den reichlich fließenden Zins der Staatsschulden. Die Schulden des Staates wuchsen mit den Geldvermögen mit. Die Schulden tragen alle Bürger. Die Geldvermögen konzentrieren sich bei sehr Wenigen.
Der Staat holt sich jetzt, in Form einer Zwangsabgabe – ein Stück vom Reichtum der Reichen um die Zinsen zu bezahlen, die er an die Reichen bezahlen muss. In Einzelfällen – bei besonders Reichen die viele Staatsschuldpapiere halten – kann man vielleicht sogar die Schuld für die Abgabe direkt mit der Zinszahlung verrechnen, die der Staat an diesen Reichen zu leisten hat.
Derartiges Absurditäten-Kabinett ist eigentlich nicht mehr zu fassen.Man versucht in die Illusionen-Box des endlosen Geldes zu greifen und vielleicht den Geist loszuwerden, den man selbst heraufbeschwor.
Da werden Heerscharen von Fachleuten eingesetzt und niemand kommt offenbar auf die Idee, sich zu fragen, ob es vielleicht denkbar wäre der Gesellschaft ein Geldsystem zu Grunde zu legen, das es erst gar nicht möglich macht, dass man alleine durch den Besitz von Geldvermögen ohne eigene Leistung immer reicher wird. Das „achte Weltwunder“ treibt uns in den Ruin und unsere Eliten bieten uns täglich konfuser werdenden Unsinn als mögliche Lösungen an. Womit haben wir das verdient?
Bild: Caesars Palace Illusion by Phil Manker (CC-Lizenz) Flickr.com
Lieber Wolfram Schneider,
wie wahr! Die Geschichte bietet uns Beispiele zuhauf und doch sind im Hier und Jetzt die wenigsten in der Lage, zurückzutreten und das politische und gesellschaftliche Geschehen als Ganzes zu betrachten. Täte man dies – viel zu wenige tun es durchaus – so müsste man im gleichen Moment aktiv werden, sich gegen die einen wehren und die vorhandenen, zarten „Pflänzchen“ des Wandels helfend unterstützen.
Solange sich auch solche, die das Unrecht sehr wohl erkennen und nicht haben wollen, davor scheuen ihren irgendwie doch funktionierenden Alltag zu verändern, wird die Veränderung ihnen eben leidvoll begegnen.
Die Geschichte zeigt auch: Schlauer werden die Menschen nicht so schnell aus ihr.
Lieber Andreas Bangemann,
womit haben wir d a s verdient? Ja, es ist wichtig diese Frage zu stellen. Eine der Antworten scheint mir in der Tatsache zu liegen, dass wir aus der Geschichte der Weimarer Republik weder etwas gelernt, noch nach dem Zweiten Weltkrieg die Chance der Demokratie ausreichend genutzt haben.
Noch immer himmelt die Masse ihre Ersatzkaiser bzw. Ersatzmärchenkönige in Gestalt von Präsidenten, Kanzlern und sonstigen Funktionern an und entblödet sich auch nicht, sich fernab aller Wirklichkeit in einschlägigen Schundblättern mit ‚dem Adel’ zu beschäftigen, den es seit 1918 auch in Deutschland gar nicht mehr gibt.
Die massenhafte Flucht in Scheinwelten und der schon vor 1933 geübte Volkssport ‚Kopf-in-den-Sand-stecken’ verstellen den Blick aufs Wesentliche. Das Wesentliche einer funktionierenden demokratischen Gemeinschaft ist die konstruktive Selbstorganisation nach dem altehergebrachten und zeitlos gültigen Erfolgsprinzip ‚Einer für alle, alle für einen’. Bei dieser Denk- und Handelsweise ist wenig Raum für Leute, die sich in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft von der Bevölkerung weg in kleine Kungelkreise verabschieden.
Ein Praxisbeispiel aus der kommunalen Politk: Ein Schwäbisch Gmünder CDU-Ortsvorsteher sagte mir anfangs der 90er Jahren einmal: „Es braucht nur 10 Leute, die zusammenhalten, und du kannst eine Stadt wie Gmünd regieren.“ Gmünd hatte damals 60 000 Einwohner! 10 : 60 000, das funktioniert dort. Und auch anderswo, wie ich in Hessen hautnah auf Orts‑, Kreis- und Landesebene selbst miterlebt habe.
Diese – wie wir Hessen sagen – Herrschaftspossen funktionieren allerdings nur solange, als wir ihnen Raum geben. Ein Hitler konnte sich nur deswegen breit machen und halten, und die heutigen ständigen Rechts- und Verfassungsbrüche können nur deswegen geschehen, weil das die Bevölkerung mehrheitlich mitgetragen hat bzw. mitträgt. Merkel schießt nicht selbst in Afghanistan, beteiligt sich nicht selbst aktiv an einem unerklärerten völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, und Hitler hat selbst auch keinen katholischen Priester verhaftet oder einen widerständigen SPD-Genossen gefoltert.
All diese Dinge und auch – wider besseren Wissen-Müssens – das korrupte, gemeinschaftsschädigende und ‑zerstörende kapitalistische Zinseszinsunwesen lassen wir zu. Mehr – wir beteiligen uns aktiv daran und geben ihm dadurch Kraft und Daseinsberechtigung. Wir lachen über die, die wissbegierig und mutig Geldexperimente wagen, wir ignorieren deren Erfahrungen und Schlussfolgerungen anstatt Abgeordneten, die betrügerische Finanzkonzerne mit Steuergelder pampern oder EU-Verfassungen an der Bevölkerung vorbei tricksen, die Stimme zu verweigern, eigene, parteiunabhängige Kandidaten aufzustellen oder gar uns selber als wählbare Alternativen zur Verfügung zu stellen.
Wie mächtig ist die dem Wirtschafts- und Militärkomplex hörige Frau Merkel, wie mächtig sind ihre handverlesenen Hofschranzen tatsächlich, wenn ihnen niemand die Hand ersetzt und sie ihre kruden Ideen eigenhändig in die Tat umsetzen müssten? Welch Macht haben ein Arbeitgeberpräsident Hundt, alle die Ackermänner und ‚Verteidigungs’minister, wenn Angestellte nicht in die Fabrikhallen kommen, wenn niemand Kredite für verzichtbare Dinge aufnimmt oder jeder den Wehrdienst ignoriert?
Niemand kann uns von der Verantwortung befreien, die wir alle zusammen für die derzeit herrschenden Zustände haben. Nur wir selbst können uns durch anderes Denken und Handeln befreien – auch vom Zinseszinsknechtschaftssystem. Solange wir selbst jedoch von der Massenseuche der Scheißegalität befallen bleiben und uns nicht selbst kurieren, gilt für uns die knochentrockene Erkenntnis des römischen Rechtsgelehrten Ulpianus: „Dem, der es so will, geschieht kein Unrecht.“
Erhöhte MwSt. nur „indirekt eine Steuererhöhung für Vermögende“???
Wohl kaum!
Die Menschen, bei denen onehin schon das Geld fehlt, wollen sie noch zusätzlich durch eine MwSt.-erhöhung belasten? Ich kann ihnen da nicht folgen. Warum auch das Einkommen aus Arbeit höher besteuert werden soll ist für mich nicht nachvollziehbar. Was soll daran Humane Wirtschaft sein? Die Lebenshaltungskosten würden für die Geringverdiener und den Mittelstand erheblich steigen, sodass die sozialen Spannungen noch schneller zunehmen. Mit dieser Massnahme treffen sie die Falschen, sie wird wohl nicht genügen um die Vermögen der Supperreichen abzuschmelzen und damit auch die Verschuldung dauerhaft zu reduzieren oder gar abzutragen bei gleichzeitiger Bewahrung des sozialen Friedens. Die höhere Besteuerung von umweltschädlichen Luxusartikeln halte ich für sinnvoller. Der Hang zur Liquidität würde nur von kurzer Dauer ausgehebelt werden und zwar genau von der Ankündigung der Erhöhung bis zum Stichtag. Für noch sinvoller halte ich es allerdings erst einmal die freiwirtschaftlichen Ideen umzusetzen, danach kann überlegt werden was wie sinnvoll zu besteuert werden könnte.
Höhere Mehrwertsteuer als indirekte Vermögensabgabe – am Beispiel Spaniens
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„Spare in der Zeit, so hasst Du in der Not.“ oder auf Spanien bezogen: „Spare in der Not, so hast Du Zeit dazu.“
Leider hat Spaniens politische Élite die Einführung des Euros und die damit verbundenen niedrigeren Zinsen nicht dazu genutzt um seinen Staatshaushalt solide zu führen. Gerade die Niedrigzinsphase hätte Spanien dazu nutzen können und sollen, die MwSt schrittweise zu erhöhen – zumal wenn mann drei unterschiedliche MwSt-Sätze hat.
Gemeinsam mit Deutschland war Spanien lange EU-weites Schlußlicht mit 16% MwSt-Satz. Deutschland hat die „Merkel-Steuer“ zum 01. 01. 2007 auf 19% erhöht – Spanien nicht! Erst zum 01. 07. 2010 wurde der MwSt-Normalsatz auf 18% erhöht.
Seit Juli 2010 ein Normalsatz von 18% und ein ermäßigter Steuersatz von 8%. Außerdem gibt es einen stark ermäßigten Steuersatz von 4%.
Der ermäßigte Satz von 8% findet beispielsweise Anwendung bei:
- Personenbeförderung- kulturellen Veranstaltungen- landwirtschaftlichen Gütern- Hotel- und Restaurantdienstleistungen- Sozialdienstleistungen- medizinischen Leistungen
Mit 4% werden stark ermäßigt versteuert:
- Nahrungsmittel (teilweise mit 8%)- Arzneimittel- Bücher, Zeitungen, Zeitschriften
Die jetzt geplante Erhöhung von 18% auf 21% für den Normalsatz wird nicht ausreichen.
Spanien müsste diesen sogar auf 25% erhöhen – und hätte damit indirekt eine Steuererhöhung für Vermögende realisiert.
Der MwSt (als Vermögenssteuer beim Ausgeben des Einkommens aus Erwerbsarbeit, Dividenden oder Zinseinnahmen betrachtet) kann sich niemand entziehen: Steuerflucht wäre nur bei NULL-Konsum möglich.
Italien wie auch Frankreich werden ebenfalls nicht umhinkommen die MwSt zu erhöhen.
Auch Deutschland wird mittelfristig nicht umhinkommen die MwSt ein weiters Mal zu erhöhen. Das strukturelle Defizit der öffentlichen Hand (Bund, Länder und Gemeinden) beträgt ca. 50 Milliarden pro Jahr. Das würde bedeuten, dass Deutschland die MwSt in den nächsten Jahren schrittweise auf den EU-Höchstsatz von 25% wird erhöhen müssen.
Die positiven Auswirkungen der letzten MwSt-Erhöhung zum 01. 01. 2007 haben nicht nur die öffentlichen Haushalte konsolidiert sondern auch die Konjunktur impulsiert. Überdies konnten dadurch die Beiträge zur Arbeitslosenkasse schrittweise von vormals 6,3% auf derzeit 2,85 gesenkt werden (wodurch auch der Faktor ARBEIT entlastet und der Faktor KAPITAL – indirekt – höher belastet worden ist).
Außerdem würde eine schrittweise Erhöhung der MwSt auch dem derzeitigen Hang zur Liquidität (= Geldhortung) entgegenwirken.
Die Mehr-Wert-Steuer besteuert nicht nur den volkswirtschaftlich (aus BODEN – KAPITAL und ARBEIT erwirtschafteten Mehr-Wert) sondern ist es wert theoretisch wie politisch intensiver diskutiert zu werden.
Eine höhrere MwSt wie auch ein MwSt-Harmonisierung in der EU kann einen wichtigen Beitrag zu einer HUMANEN WIRTSCHAFT leisten – Spanien macht derzeit in der Krise einen ersten Schritt in dies Richtung.
Aber Herr Bangemann,
mit diesem Beitrag würden Sie in der Riege der anerkannten Ökonomen blanke Empörung auslösen. In Wirklichkeit ist das doch so: Die armen Reichen mussten für Ihre Einkünfte bereits Steuern zahlen. Und nun will man sie nochmals zur Kasse bitten? Aber das ist doch dermaßen ungerecht! Wie können Sie nur derart egoistisch denken? Zum Glück sind die Amerikaner klüger. Die Jubeln einem dieser Reichen frenetisch zu und freuen sich, dass er ihnen ankündigt, sie noch weiter auszubeuten. Wollen wir wetten? Romney wird der nächste Präsident der United States. Und danach stellt sich auch in Europa niemand mehr die Frage, ob Reichenabgaben sinnvoll sind oder nicht. Ein Geldsystem, dass der Machtriege den Hahn abdreht ist da – auf gut Neudeutsch – ein absolutes „No go“. Ich wünschte, ich würde erkennen, dass sich freiwirtschaftliche Ideen „am Markt“ durchsetzten. Aber die Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen lassen mich Böses ahnen. Ich habe den Eindruck als rüsteten die Geldeliten allerorts zu ihrem letzten Gefecht. Und das wird wohl nicht mehr mit Worten, sondern mit scharfen Waffen ausgetragen. Denken Sie an die Berichterstattung aus Russland, Rumänien, Bulgarien, den USA, aus dem arabischen Raum und und und. Da wird einem richtig Bange, Mann! (Verzeihen Sie mir das Wortspiel, denn ich schätze sie sehr).
Jubeln wir dem Teufel zu?
Seine Frisur sitzt wie eine Plastikhaube.
Graumeliertes Haar ziert seine kantigen Schläfen.
Er lächelt, wenn er seine Opfer versammelt.
Sie jubeln ihm zu: „God bless America!“
Schließlich hat er ihnen viel versprochen.
„Ich werde euch in den Straßengraben stoßen!
Auf meinen Schlachtfeldern sollt ihr verrotten.
Derweil feiere ich Tea-Party mit meinen Freunden.“
Selbstverliebt schreitet er das Bankett ab.
Er schnappt sich Lachshäppchen, schlürft lüstern
an einem Glas Champagner. Die neue Weltordnung -
wie wird er sie gestalten? Kaviareier zerschmelzen
auf seiner Zunge, während Milton Friedman durch
seine Gedanken geistert. Ein paar Hinrichtungen
würden dem Land gut tun. Und ja: Die Medien
sollten neue Träume säen. Oder die Alten beleben.
Der amerikanische Traum – wo ist der geblieben?
Krankenversicherungen? Wer braucht das?
Die Pioniere – waren die etwa versichert?
Zahlten sie Steuern oder kümmerten sich um Kollateralschäden?
Nein! Ihr Traum war ein Traum der Freiheit. Eine Freiheit,
in der die Starken überlebten und die Schwachen starben.
Ein Hoch auf graumelierte Menschen mit dicken Bankkonten!
Sie bringen die Lösung: den Tod der Schwachen!
„God bless America! God bless America! God bless America!”
Frenetischer Jubel brandet auf. Der Retter sonnt
sich im Lustgeschrei kleiner Maden. Er wird sie
lächelnd zertreten, sobald sie seine Köder geschluckt haben.
Sie lassen sich gerne zertreten. Sie lieben es,
wenn sie wie ein Stück Kaugummi an seinen Sohlen kleben.
„Freut euch, denn ich verheize eure Söhne“, ruft er
Ihnen zu. Sie jubeln: „God bless America! God bless America!”
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