Ist die repräsentative Demokratie am Ende – oder erst in den Kinderschuhen? – Johannes Heinrichs

Lieber Herr Kolle­ge Berger,
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wir sind uns einige Male in der Silvio-Gesell-Tagungs­stät­te begeg­net, zuletzt wohl im Früh­jahr 2006, als ich mich auf Einla­dung der Berli­ner Human­wirt­schafts­grup­pe gerade entschlos­sen hatte, dort bei den Reprä­sen­tan­ten­haus-Wahlen als Spit­zen­kan­di­dat zur Verfü­gung zu stehen. Die Wahl wurde kein voller Erfolg für die Human­wirt­schafts-Partei, wie er meines Erach­tens möglich gewe­sen wäre, weil die notwen­di­ge Einheit von Geld- und Demo­kra­tie­re­form aus persön­li­chen Grün­den nicht wirk­lich durch­ge­hal­ten und die beiden Anlie­gen doch wieder ausein­an­der­di­vi­diert wurden. Sie sagten mir damals vor dem Ausein­an­der­ge­hen, mein Konzept der „Vier­glie­de­rung der Demo­kra­tie“ – heute spre­che ich mit meinen poli­ti­schen Freun­den lieber von vier­ge­glie­der­ter „Wert­stu­fen­de­mo­kra­tie“ – sei ja allen­falls etwas für die ferne Zukunft und derzeit nicht reali­sier­bar.
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Ich habe seit­her Ihre kennt­nis­rei­chen Beiträ­ge in der HUMANEN WIRTSCHAFT stets mit großem Inter­es­se gele­sen, wenn auch nicht immer mit Einver­ständ­nis, wenn es z. B. um die Einschät­zung des russi­schen Präsi­den­ten Putins ging. Ich sah mich aller­dings nicht heraus­ge­for­dert, zu solchen poli­ti­schen Einschät­zun­gen Stel­lung zu nehmen, jeden­falls nicht öffent­lich, weil es mir stets um struk­tu­rel­le Fragen geht. Nun aber haben Sie in diesem Jahr­gang der „Huma­nen Wirt­schaft“ zwei gewich­ti­ge Beiträ­ge zum Demo­kra­tie­pro­blem gelie­fert. Durch diese fühle ich mich nun aller­dings sehr heraus­ge­for­dert, weil sie meiner Sicht­wei­se und meinen in Büchern breit und auch in dieser Zeit­schrift mehr­fach ausge­ar­bei­te­ten Entwür­fen nicht nur teil­wei­se entge­gen­ge­setzt sind, sondern weil Sie diese schlicht igno­rie­ren. Da Igno­rie­ren nun keine Form des demo­kra­ti­schen „Diskur­ses“ ist, möchte ich es nicht fort­set­zen. Ich kann dieses Mode­wort „Diskurs“ wegen seiner von Haber­mas gepräg­ten und von ihm wie von ande­ren tausend­fach popu­lis­tisch ausge­nutz­ten Mehr­deu­tig­keit immer nur in Anfüh­rungs­zei­chen verwen­den: Meint es Argu­men­ta­ti­on oder (wie im Engli­schen und Fran­zö­si­schen) thema­ti­schen Diskus­si­ons­zu­sam­men­hang über­haupt, mit allen Äuße­rungs­for­men? Ich jeden­falls möchte auf Argu­men­ta­ti­on hinaus, wenn ich mich nun auf Ihre Beiträ­ge „System Change Now“ (HW Heft 2/2019) und „Direk­te Demo­kra­tie“ (HW Heft 4/2019) bezie­he.
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Ihre Einschät­zung, dass die gegen­wär­ti­gen Poli­ti­ker alle Boden­haf­tung verlo­ren haben und dass dies syste­mi­sche Gründe in der derzei­ti­gen Form des Parla­men­ta­ris­mus (mit dem derzeit auf über 700 Sitze teuer aufge­bläh­ten Bundes­tag) hat, teile ich voll und ganz. „Das System verlangt ein immer Mehr, Höher und Schnel­ler. Wer dort drin sitzt, muss mitspie­len. Irgend­wann reißen die Halte­run­gen und alle flie­gen aus den Sitzen. Dann ist das System am Ende. Dieser Tag ist jetzt nicht mehr fern“ (Heft 2, S. 27). Ob Sie mit Ihren Vorschlä­gen das Ende dieser Vier­tels­de­mo­kra­tie, wie ich sie nenne, beschleu­ni­gen oder noch verzö­gern, ist eine andere Frage.
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