Ist die repräsentative Demokratie am Ende – oder erst in den Kinderschuhen? – Johannes Heinrichs
Lieber Herr Kollege Berger,
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wir sind uns einige Male in der Silvio-Gesell-Tagungsstätte begegnet, zuletzt wohl im Frühjahr 2006, als ich mich auf Einladung der Berliner Humanwirtschaftsgruppe gerade entschlossen hatte, dort bei den Repräsentantenhaus-Wahlen als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen. Die Wahl wurde kein voller Erfolg für die Humanwirtschafts-Partei, wie er meines Erachtens möglich gewesen wäre, weil die notwendige Einheit von Geld- und Demokratiereform aus persönlichen Gründen nicht wirklich durchgehalten und die beiden Anliegen doch wieder auseinanderdividiert wurden. Sie sagten mir damals vor dem Auseinandergehen, mein Konzept der „Viergliederung der Demokratie“ – heute spreche ich mit meinen politischen Freunden lieber von viergegliederter „Wertstufendemokratie“ – sei ja allenfalls etwas für die ferne Zukunft und derzeit nicht realisierbar.
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Ich habe seither Ihre kenntnisreichen Beiträge in der HUMANEN WIRTSCHAFT stets mit großem Interesse gelesen, wenn auch nicht immer mit Einverständnis, wenn es z. B. um die Einschätzung des russischen Präsidenten Putins ging. Ich sah mich allerdings nicht herausgefordert, zu solchen politischen Einschätzungen Stellung zu nehmen, jedenfalls nicht öffentlich, weil es mir stets um strukturelle Fragen geht. Nun aber haben Sie in diesem Jahrgang der „Humanen Wirtschaft“ zwei gewichtige Beiträge zum Demokratieproblem geliefert. Durch diese fühle ich mich nun allerdings sehr herausgefordert, weil sie meiner Sichtweise und meinen in Büchern breit und auch in dieser Zeitschrift mehrfach ausgearbeiteten Entwürfen nicht nur teilweise entgegengesetzt sind, sondern weil Sie diese schlicht ignorieren. Da Ignorieren nun keine Form des demokratischen „Diskurses“ ist, möchte ich es nicht fortsetzen. Ich kann dieses Modewort „Diskurs“ wegen seiner von Habermas geprägten und von ihm wie von anderen tausendfach populistisch ausgenutzten Mehrdeutigkeit immer nur in Anführungszeichen verwenden: Meint es Argumentation oder (wie im Englischen und Französischen) thematischen Diskussionszusammenhang überhaupt, mit allen Äußerungsformen? Ich jedenfalls möchte auf Argumentation hinaus, wenn ich mich nun auf Ihre Beiträge „System Change Now“ (HW Heft 2/2019) und „Direkte Demokratie“ (HW Heft 4/2019) beziehe.
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Ihre Einschätzung, dass die gegenwärtigen Politiker alle Bodenhaftung verloren haben und dass dies systemische Gründe in der derzeitigen Form des Parlamentarismus (mit dem derzeit auf über 700 Sitze teuer aufgeblähten Bundestag) hat, teile ich voll und ganz. „Das System verlangt ein immer Mehr, Höher und Schneller. Wer dort drin sitzt, muss mitspielen. Irgendwann reißen die Halterungen und alle fliegen aus den Sitzen. Dann ist das System am Ende. Dieser Tag ist jetzt nicht mehr fern“ (Heft 2, S. 27). Ob Sie mit Ihren Vorschlägen das Ende dieser Viertelsdemokratie, wie ich sie nenne, beschleunigen oder noch verzögern, ist eine andere Frage.
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wir sind uns einige Male in der Silvio-Gesell-Tagungsstätte begegnet, zuletzt wohl im Frühjahr 2006, als ich mich auf Einladung der Berliner Humanwirtschaftsgruppe gerade entschlossen hatte, dort bei den Repräsentantenhaus-Wahlen als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen. Die Wahl wurde kein voller Erfolg für die Humanwirtschafts-Partei, wie er meines Erachtens möglich gewesen wäre, weil die notwendige Einheit von Geld- und Demokratiereform aus persönlichen Gründen nicht wirklich durchgehalten und die beiden Anliegen doch wieder auseinanderdividiert wurden. Sie sagten mir damals vor dem Auseinandergehen, mein Konzept der „Viergliederung der Demokratie“ – heute spreche ich mit meinen politischen Freunden lieber von viergegliederter „Wertstufendemokratie“ – sei ja allenfalls etwas für die ferne Zukunft und derzeit nicht realisierbar.
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Ich habe seither Ihre kenntnisreichen Beiträge in der HUMANEN WIRTSCHAFT stets mit großem Interesse gelesen, wenn auch nicht immer mit Einverständnis, wenn es z. B. um die Einschätzung des russischen Präsidenten Putins ging. Ich sah mich allerdings nicht herausgefordert, zu solchen politischen Einschätzungen Stellung zu nehmen, jedenfalls nicht öffentlich, weil es mir stets um strukturelle Fragen geht. Nun aber haben Sie in diesem Jahrgang der „Humanen Wirtschaft“ zwei gewichtige Beiträge zum Demokratieproblem geliefert. Durch diese fühle ich mich nun allerdings sehr herausgefordert, weil sie meiner Sichtweise und meinen in Büchern breit und auch in dieser Zeitschrift mehrfach ausgearbeiteten Entwürfen nicht nur teilweise entgegengesetzt sind, sondern weil Sie diese schlicht ignorieren. Da Ignorieren nun keine Form des demokratischen „Diskurses“ ist, möchte ich es nicht fortsetzen. Ich kann dieses Modewort „Diskurs“ wegen seiner von Habermas geprägten und von ihm wie von anderen tausendfach populistisch ausgenutzten Mehrdeutigkeit immer nur in Anführungszeichen verwenden: Meint es Argumentation oder (wie im Englischen und Französischen) thematischen Diskussionszusammenhang überhaupt, mit allen Äußerungsformen? Ich jedenfalls möchte auf Argumentation hinaus, wenn ich mich nun auf Ihre Beiträge „System Change Now“ (HW Heft 2/2019) und „Direkte Demokratie“ (HW Heft 4/2019) beziehe.
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Ihre Einschätzung, dass die gegenwärtigen Politiker alle Bodenhaftung verloren haben und dass dies systemische Gründe in der derzeitigen Form des Parlamentarismus (mit dem derzeit auf über 700 Sitze teuer aufgeblähten Bundestag) hat, teile ich voll und ganz. „Das System verlangt ein immer Mehr, Höher und Schneller. Wer dort drin sitzt, muss mitspielen. Irgendwann reißen die Halterungen und alle fliegen aus den Sitzen. Dann ist das System am Ende. Dieser Tag ist jetzt nicht mehr fern“ (Heft 2, S. 27). Ob Sie mit Ihren Vorschlägen das Ende dieser Viertelsdemokratie, wie ich sie nenne, beschleunigen oder noch verzögern, ist eine andere Frage.
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