Die Zeichen stehen auf Abschied

Was passiert eigent­lich, wenn sich die wirt­schaft­lich strau­cheln­den EU-Länder des Südens aus der Demo­kra­tie verab­schie­den?

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Immer­hin können Länder wie Grie­chen­land, Spani­en und Portu­gal auf eine lange Tradi­ti­on von Mili­tär­putschs und entspre­chen­den Dikta­to­ren zurück­bli­cken.

Bereits im Juni 2010 malte der Präsi­dent der EU-Kommis­si­on, Jose Manuel Baroso, dieses Szena­rio an die Wand, doch schien kaum jemand auf ihn zu hören.  Bis heute wurden statt­des­sen der Bevöl­ke­rung die Daumen­schrau­ben in Form massi­ver Einschnit­te in das gesam­te Sozi­al­sys­tem der Länder ange­zo­gen. In allen euro­päi­schen Südlän­dern heizt die Stim­mung unter den Menschen zuneh­mend auf. Chao­ti­sche Zustän­de auf den Stra­ßen nehmen in erschre­cken­der Weise zu, wobei die Medien das wahre Ausmaß der  Entwick­lung dieses Volks­zorns jeweils so lange wie möglich auszu­blen­den schei­nen, wie jüngst das Beispiel Spani­en beweist.

Die Poli­ti­ker gefal­len sich mit Aussa­gen, die auf die Wich­tig­keit der Rolle der Währung für die poli­ti­sche Union in Europa verwei­sen. Doch das wird zuneh­mend als letz­ter verzwei­fel­ter Versuch wahr­ge­nom­men, die schwe­ren hand­werk­li­chen Fehler bei Einfüh­rung des Euro zu kaschie­ren. Dabei wäre das scho­nungs­lo­se Einge­ste­hen dieser Fehler eine Chance, die poli­ti­schen Union vor weit­aus schlim­me­ren Folgen zu bewah­ren. In erschre­ckend vielen Ländern Euro­pas nimmt das Gewicht jener poli­ti­schen Kräfte zu, die soweit rechts außen stehen, dass sich das von Baroso beschrie­be­ne Szena­rio schon bald bewahr­hei­ten könnte. Während die Poli­tik den Domi­no­ef­fekt wirt­schaft­lich sinn­vol­ler Entschei­dun­gen zur gere­gel­ten Insol­venz von Staa­ten und Banken scheut, scheint sich kein Problem mit Flächen­brän­den zu haben, die geeig­net sind ganze Demo­kra­ti­en hinweg­zu­fe­gen. Man mag sich nicht ausma­len, was es bedeu­tet, wenn erst einmal in einem jetzt wirt­schaft­lich bedroh­ten Land ein Dikta­tor nach oben gespült wird.

 

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Die eigent­li­chen Ursa­chen hinter all den wirt­schaft­li­chen Entwick­lun­gen werden beharr­lich ausge­blen­det.

Vieles, was wich­tig wäre, wurde bereits gesagt und beschrie­ben.  Die Taten unse­rer Volks­ver­tre­ter wurzeln jedoch im Boden einer in diesen Fragen gleich­gül­tig verblei­ben­den Bürger­schaft. Nur, was uns direkt exis­ten­zi­ell zu bedro­hen vermag, bringt uns auf die Straße.

 

Worin besteht also unsere Chance?

Zunächst müssen wir im System blei­ben und die Insol­venz als ein aktiv einge­setz­tes Mittel (PDF) klug anwen­den. Die EU kann als Insol­venz­ver­wal­ter einge­setzt werden und – wie das auch Wirt­schafts­le­ben tagtäg­lich geschieht – alles daran setzen, Grie­chen­land zu retten. Die Gläu­bi­ger werden – wie bei jeder Insol­venz – auf große Teile ihrer Ansprü­che verzich­ten müssen. Um den schüt­zens­wer­ten „klei­nen Sparer“ nicht in einen Topf mit den Super­rei­chen dieser Welt zu werfen, kann im Rahmen des Insol­venz­ver­fah­rens eine sozia­le Kompo­nen­te zum Tragen kommen, die vorsieht, dass Geld­ver­mö­gen in Einzel­fäl­len bis zu einer gewis­sen Höhe ganz gesi­chert werden. Im Falle Grie­chen­lands wird es solche Fälle nur indi­rekt geben, weil kleine Anle­ger bei Banken ange­legt haben, die wieder­um als Halter der Staats­an­lei­hen fungie­ren. Der durch die Insol­venz Grie­chen­lands und even­tu­ell ande­rer Länder zu erwar­ten­de Domi­no­ef­fekt in Bezug auf Banken sollte bedacht werden, darf uns aber am Beschrei­ten des Weges, den diese letzte Chance bietet nicht hindern. Er kommt früher oder später sowie­so. Jene Banken, die von der Grie­chen­land-Insol­venz betrof­fen wären, wackeln alle schon seit langem. Die Insol­venz der Banken bietet die glei­chen Chan­cen zu poli­ti­schem akti­vem Handeln, wie die der Länder. In diesem Szena­rio kann die Poli­tik die Vorga­ben machen und die Finanz­markt­ak­teu­re können nur reagie­ren. In jedem ande­ren Szena­rio wäre es umge­kehrt und am Ende stünde der totale Zusam­men­bruch.

 

Die Zeit ist über­reif für mutige Entschei­dun­gen. Doch Mut können wir von unse­rern Volks­ver­tre­tern nicht erwar­ten, wenn wir ihn nicht nach­drück­lich einfor­dern!

Text: Andre­as Bange­mann

Grafi­ken: Martin Bange­mann

 


 

 

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