Die Standhafte – EZB – Sven Giegold und Gerhard Schick

20 Jahre Euro­päi­sche Zentral­bank
– - – Dieser Beitrag erschien zuerst am 31. Mai 2018 auf der Websei­te von Sven Giegold unter CC-Lizenz (BY-NC 3.0 DE) siehe: https://sven-giegold.de/die-standhafte-20-jahre-ezb/
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Zum 1. Juni 1998 nahm die Euro­päi­sche Zentral­bank (EZB) ihre Arbeit auf. Zwan­zig Jahre nach ihrer Grün­dung steht die EZB für ihre Nied­rig­zins­po­li­tik insbe­son­de­re aus Deutsch­land im Kreuz­feu­er der Kritik. Aus der poli­ti­schen Krise Itali­ens erwächst zusätz­li­che Gefahr für die Währungs­uni­on.
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Mario Draghi hat mit seinem „Whate­ver it takes“ die Euro­zo­ne vor dem Zusam­men­bruch und Europa vor einer schwe­ren Depres­si­on bewahrt. Wenn sich heute deut­sche Poli­ti­ker über die Neben­wir­kun­gen der nied­ri­gen Zinsen beschwe­ren, dann ist das Heuche­lei. Denn Deutsch­lands Blocka­de­hal­tung gegen ein gemein­sa­mes euro­päi­sches Vorge­hen hat dazu beigetra­gen, dass die Euro­zo­ne immer noch am Tropf der laxen Geld­po­li­tik hängt. Die EZB hat durch ihr muti­ges Agie­ren den Mitglied­staa­ten Zeit verschafft für die drin­gend nötige Vervoll­stän­di­gung der Wirt­schafts- und Währungs­uni­on. Passiert ist seit­her aber viel zu wenig: Die Wirt­schafts- und Währungs­uni­on bleibt unvoll­endet, gemein­sa­me Inves­ti­ti­ons­mit­tel sind in weiter Ferne, die sozia­le Säule und der Kampf gegen Steu­er­ver­mei­dung und Steu­er­kri­mi­na­li­tät sind in vielen Berei­chen nicht mehr als Lippen­be­kennt­nis­se, nicht einmal die Euro­päi­sche Einla­gen-Rück­ver­si­che­rung (EDIS) oder der lange disku­tier­te Euro­päi­sche Währungs­fonds sind bislang beschlos­sen. Der gemein­sa­me Banken­ab­wick­lungs­fonds ist nicht glaub­wür­dig, weil ihm in einer schwe­ren Krise die Mittel fehlen und viele Banken sind immer noch voller Risi­ken, für die nicht ausrei­chend Eigen­ka­pi­tal vorge­hal­ten ist. Mit ihren hohen öffent­li­chen Schul­den machen sich einige Länder Südeu­ro­pas verletz­lich für abrup­te Stim­mungs­än­de­run­gen auf den Finanz­märk­ten. Die Situa­ti­on in Itali­en verdeut­licht dras­tisch, dass die Verschlep­pung notwen­di­ger Refor­men Europa jetzt auf die Füße fallen könnte und die Exis­tenz der Wirt­schaft- und Währungs­uni­on bedroht. Die Geld­po­li­tik der EZB hat in der Krise das Fehlen wich­ti­ger fiskal­po­li­ti­scher Instru­men­te aufge­fan­gen. Diese fehlen sowohl auf euro­päi­scher Ebene als auch in den Mitglied­staa­ten, deren anti­zy­kli­scher Hand­lungs­spiel­raum in Krisen durch die EU-Haus­halts­re­geln stark einge­schränkt ist. Die Kritik rich­tet sich damit an die falsche Adres­se: Die Verant­wort­li­chen dafür, dass die Zinsen immer noch so nied­rig gehal­ten werden müssen, sitzen nicht in Frank­furt, sondern in den euro­päi­schen Haupt­städ­ten, allen voran in Berlin.
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Die EZB hat im Ange­sicht der Krise die Entschlos­sen­heit bewie­sen, die die Mitglied­staa­ten vermis­sen ließen. Hier­für verdient sie unse­ren Dank. In ande­ren Berei­chen fällt die Bilanz nach 20 Jahren weni­ger gut aus: Der bei der EZB ange­sie­del­te Euro­päi­sche Ausschuss für System­ri­si­ken hat wieder­holt vor Klima­ri­si­ken gewarnt und Finanz­in­sti­tu­te aufge­for­dert, aus klima­schäd­li­chen Anla­gen auszu­stei­gen. Die EZB selbst inves­tiert jedoch im großen Stil in Anlei­hen der fossi­len Ener­gie­wirt­schaft. Auch in Sachen Trans­pa­renz gehört die EZB nicht zu den Klas­sen­bes­ten. Sie verwei­gert dem Euro­päi­schen Rech­nungs­hof wich­ti­ge Unter­la­gen und geht auf die Empfeh­lun­gen der EU-Bürger­be­auf­trag­ten Emily O’Reilly nicht ein, die Zusam­men­ar­beit mit der intrans­pa­ren­ten „Group of Thirty“ (G30) zu been­den. Damit befeu­ert sie nicht nur die Zwei­fel an ihrer eige­nen Inte­gri­tät, sondern an der Inte­gri­tät der euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen insge­samt. Wer jedoch mit der eige­nen Unab­hän­gig­keit schlud­rig umgeht, gefähr­det sie. Verbes­se­rungs­be­darf besteht auch beim Kampf der EZB-Banken­auf­sicht (SSM) gegen Geld­wä­sche. Wenn das Geschäfts­mo­dell eines Insti­tuts darauf fußt, auslän­di­sche Kunden im Austausch für hohe Gebüh­ren nicht ordent­lich zu iden­ti­fi­zie­ren, müssen die EZB-Kontrol­leu­re früh­zei­tig Alarm schla­gen. Die EZB darf bei der Beauf­sich­ti­gung von Banken die Risi­ken aus Geld­wä­sche und Finanz­kri­mi­na­li­tät nicht ausblen­den.
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