Die kommunalen Auswirkungen von TTIP und TiSA – Wilhelm Neurohr

Die zu erwar­ten­den Auswir­kun­gen und Einschnit­te der TTIP- und TiSA-Abkom­men versto­ßen teil­wei­se gegen das Grund­ge­setz und die Kommu­nal­ver­fas­sung. Aber auch gegen euro­päi­sche Verträ­ge und die gülti­ge Grund­rech­te- und Sozi­al­char­ta der EU. Die kommu­na­len Spit­zen­ver­bän­de (Städ­te­tag, Land­kreis­tag und Städte- und Gemein­de­bund sowie die Verbän­de der öffent­li­chen Dienst­leis­ter) sind bei alle­dem außen vor, ebenso der EU-Regio­nal­aus­schuss, während die Lobby­is­ten und Konzern­ver­tre­ter einbe­zo­gen sind.

Hundert­tau­sen­de Kommu­nen mit ihren Dienst­leis­tun­gen und öffent­li­chen Unter­neh­men wecken kommer­zi­el­le Begehr­lich­kei­ten

Was macht unsere (verarm­ten) Städte so begehr­lich für die inter­na­tio­na­len Dienst­leis­tungs­kon­zer­ne? Hundert­tau­sen­de Städte und Gemein­den in ganz Europa und fast 13.000 Städte, Kreise und Gemein­den in Deutsch­land bieten sich mit ihren vielen Dienst­leis­tun­gen und kommu­na­len Unter­neh­men für einen „kommer­zi­el­len Beute­zug“ gera­de­zu an. (Die ameri­ka­ni­schen Städte und Coun­tys haben bereits fast alle Dienst­leis­tun­gen bis auf die Wasser­ver­sor­gung kommer­zia­li­siert). Denn der EU-Binnen­markt ist bereits zu 60 bis 70 % ein Dienst­leis­tungs­markt. Allein die Kommu­nen in Deutsch­land verge­ben jähr­lich Aufträ­ge im Wert von 200 Mrd. €, Bund und Länder für weite­re 200 Mrd. €. Die priva­ten Dienst­leis­tungs­kon­zer­ne betrach­ten die insge­samt 14.000 kommu­na­len Unter­neh­men mit 300 Mrd. € Umsatz und jähr­lich 10 Mrd. € Gewinn in Deutsch­land (sowie Hundert­tau­sen­de öffent­li­che Unter­neh­men in ganz Europa) als auszu­schal­ten­de Konkur­renz. Deshalb ist das öffent­li­che und kommu­na­le Verga­be- und Beschaf­fungs­we­sen Bestand­teil des geplan­ten TTIP-Abkom­mens.

An den inter­na­tio­na­len Finanz­märk­ten speku­liert man durch Priva­ti­sie­rung des Wasser­mark­tes auf eine Billi­on US-Dollar Profi­te, des Gesund­heits­we­sens auf 3,5 Bio. US-Dollar und auf dem „Bildungs­markt“ auf 2,5 Bio US-Dollar – das sind die drei größ­ten Wachs­tums­märk­te. Auch Bertels­mann als Euro­pas größ­ter Medi­en­kon­zern und einfluss­reichs­ter TTIP-Lobby­ist – der schon vorbe­rei­tend über seine Stif­tung sämt­li­che Kommu­nen in Deutsch­land auf das New-Public-Manage­ment einge­schwo­ren hat – kündig­te im Febru­ar dieses Jahres an, z. B. mit dem inter­na­tio­na­len Bildungs­han­del 20 Milli­ar­den Euro an Gewin­nen anzu­stre­ben. Der verstor­be­ne Bertels­mann-Patri­arch Rein­hard Mohn hatte zuletzt in einem Inter­view die Finanz­pro­ble­me der kommu­na­len Haus­hal­te als einen „Segen“ bezeich­net, weil nunmehr der Priva­ti­sie­rung kommu­na­ler Diens­te und Einrich­tun­gen nichts mehr im Wege stehe. (Bekannt­lich hatte die Bertels­mann-Toch­ter Arvato sogar versucht, ganze Kommu­nal­ver­wal­tun­gen z. B. in Yorkshire/England und in Würzburg/Bayern mitsamt den hoheit­li­chen Aufga­ben komplett zu über­neh­men, ist aber vorläu­fig damit geschei­tert).

Mit der Grün­dung der ÖPP-Deutsch­land AG unter Betei­li­gung priva­ter Firmen hatte der dama­li­ge Bundes­fi­nanz­mi­nis­ter Stein­mei­er versucht, die Finan­zie­rung öffent­li­cher und kommu­na­ler Infra­struk­tur statt aus Steu­ern aus kommer­zi­el­len Geld­quel­len zuguns­ten von PPP-Model­len umzu­steu­ern – wie es auch zur Bedin­gung und Voraus­set­zung für EU-Förder­mit­tel an die Kommu­nen werden sollte. Für die über­schul­de­ten (teil­wei­se eigent­lich insol­ven­ten) Städte und Gemein­den, die ihre Gehalts­zah­lun­gen an die Rathaus-Bediens­te­ten oft über Dispo-Kredi­te (Kassen­kre­di­te) abwi­ckeln, gehö­ren als Gläu­bi­ger faktisch den Banken. In dieser prekä­ren Situa­ti­on erhof­fen sich die Betrei­ber des TTIP- und TiSA-Abkom­mens für den Handel mit Dienst­leis­tun­gen gerade auf kommu­na­ler Ebene ein „leich­tes Spiel“.

Bei TTIP und TiSA geht es um den Handel mit Dienst­leis­tun­gen und noch viel mehr

In dem geplan­ten Frei­han­dels­ab­kom­men (für die größte und domi­nan­tes­te Frei­han­dels­zo­ne der Welt) geht es nicht nur um Waren­han­del, sondern – wie im letz­ten Rund­brief ausführ­lich darge­stellt – vor allem auch um Handel mit Dienst­leis­tun­gen und um Teil­ha­be an der öffent­li­chen Auftrags­ver­ga­be. Ferner umfasst es den Handel mit Finanz­pro­duk­ten, es geht um Paten­te und Urhe­ber­rech­te, um die Nutzung von Land und Rohstof­fen, aber auch um das Bildungs- und Gesund­heits­we­sen, um kultu­rel­le Dienst­leis­tun­gen etc. Ange­strebt wird die Verän­de­rung von Sozi­al­stan­dards, von Verbrau­cher- und Umwelt­stan­dards, die Markt­öff­nung für Abfall­ent­sor­gung, Ener­gie und Trans­port­we­sen, Wasser- und Abwas­ser­wirts­haft sowie Verkehr und öffent­li­chen Nahver­kehr.

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