Dezentrale Energiewende – Hans-Josef Fell

Die Kampa­gnen gegen die dezen­tra­le Ener­gie­wen­de laufen verstärkt weiter
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Allmäh­lich wird das ganze Ausmaß der poli­ti­schen Atta­cken von CDU, CSU, SPD und FDP gegen die Erneu­er­ba­ren Ener­gien immer offen­sicht­li­cher. Der jüngs­te Einbruch beim Wind­ener­gie­aus­bau mitsamt seinen Insol­ven­zen und inzwi­schen über 50.000 Arbeits­platz­ver­lus­ten dringt in das Bewusst­sein immer weite­rer Bevöl­ke­rungs­schich­ten und immer mehr begrei­fen, dass der Klima­schutz in Deutsch­land stockt. Die Deut­sche Welle hat in einem hervor­ra­gen­den Arti­kel die Hinter­grün­de aufgearbeitet.

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Neben weite­ren Verschlech­te­run­gen des EEG ist vor allem die Umstel­lung auf Ausschrei­bun­gen und der damit einher­ge­hen­de Verlust der bürger­li­chen Inves­ti­tio­nen der Kern des Übels. Denn die Ausschrei­bun­gen führen fort­schrei­tend zu einer Mono­po­li­sie­rung der Erneu­er­ba­ren Ener­gien in den Händen der alten Energiekonzerne.

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Diese Umstel­lung wurde durch die Anti-EEG-Kampa­gne des Insti­tut Neue Sozia­le Markt­wirt­schaft (INSM) schon vor Jahren in der brei­ten Öffent­lich­keit und vor allem auch durch Lobby­ar­beit im Hinter­grund voran­ge­trie­ben. Damals hatte ich bereits ausführ­lich darüber berich­tet, wie das INSM arbei­tet und sich erfolg­reich für die Einfüh­rung der Ausschrei­bun­gen als „markt­wirt­schaft­lich bestes Instru­ment“ einsetzte. 

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Haupt­prot­ago­nis­ten dieser INSM-Kampa­gne in der Öffent­lich­keit war z. B. Chris­toph M. Schmidt, aber auch Justus Haucap. Erste­rer ist der Vorsit­zen­de der Wirt­schafts­wei­sen, einem der bedeu­tends­ten wirt­schafts­po­li­tisch bera­ten­den Gremi­en der Bundes­re­gie­rung. Zu Chris­toph M. Schmidt und seiner Nähe bzw. der Nähe des RWI-Leib­niz-Insti­tuts zum RWE-Konzern, dessen Präsi­dent er ist, veröf­fent­lich­te ich bereits im August letz­ten Jahres eine Hintergrundrecherche.
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Letz­te­rer, Haucap, ist der ehema­li­ge Vorsit­zen­de der Mono­pol­kom­mis­si­on (2008–2012) und Grün­dungs­di­rek­tor des Düssel­dorf Insti­tu­te for Compe­ti­ti­on Econo­mics (DICE) der Hein­rich-Heine-Univer­si­tät Düssel­dorf. Er ist zugleich Part­ner der DICE Consult GmbH, einem Part­ner­un­ter­neh­men des DICE, das Gutach­ten erstellt, zu dessen Auftrag­ge­bern u. a. die INSM, E.ON, RWE und Innogy gehören. 

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Haucap ist darüber hinaus Vorsit­zen­der des Stake­hol­der Coun­cil der RWE-Toch­ter Innogy SE. Er war auch Vorsit­zen­der im Forschungs­bei­rat und Verwal­tungs­rats­mit­glied des oben genann­ten RWI-Leib­niz Insti­tuts. Außer­dem ist Haucap Autor im Ökono­me­n­blog der INSM. 

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Im Rahmen der INSM-Themen­kam­pa­gne „Ener­gie­wen­de retten – EEG stop­pen“ war er bspw. ein maßgeb­li­cher Akteur, um den INSM-Content zu verbrei­ten. Als Präsi­dent der Denk­fa­brik Econ­watch veröf­fent­licht er zusam­men mit der INSM ein gemein­sa­mes Video­for­mat („Wirt­schafts­po­li­tik verste­hen“), das auch im Rahmen der INSM-Kampa­gne „EEG stop­pen – Ener­gie­wen­de retten“ zum Einsatz kam.

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So kümmer­te sich Haucap in den letz­ten Jahren eben nicht um Wett­be­werb und die Auswei­tung der Akteurs­viel­falt im Ener­gie­sek­tor, sondern beför­der­te ganz im Gegen­satz zu seinem vorhe­ri­gen gesetz­li­chen Auftrag die Monopolisierung.

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Mit den durch INSM und Fossil­wirt­schaft forcier­ten EEG-Novel­len 2012/2014/2017 wurde das umge­setzt, was die Autor*innen des Klima­lü­gen­de­tek­tors im Septem­ber 2012 als sati­ri­sche Über­schrift und Über­set­zung zur gerade gestar­te­ten INSM-Kampa­gne „Rettet die Ener­gie­wen­de“ gewählt hatten – „INSM: Rettet die Ener­gie­kon­zer­ne“. Schmidt und Haucap trugen entschei­dend dazu bei. 

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Weder Schmidt noch Haucap haben ihren „wissen­schaft­li­chen“ Atta­cken eine voll­stän­di­ge Voll­kos­ten­rech­nung zu Grunde gelegt, die alle exter­nen Scha­dens­kos­ten (u. a. Umwelt, Klima, Gesund­heit) und die fort­lau­fend hohen steu­er­li­chen Subven­tio­nen für die fossi­len und atoma­ren Ener­gien in Betracht zieht. Die Behaup­tung, dass die Kosten der Ener­gie­wen­de mitsamt EEG-Förde­rung zu hoch seien, lässt sich durch ihre Rech­nun­gen nicht belegen.

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Aktu­ell hat das Handels­blatt mit einem höchst pole­mi­schen Arti­kel gegen die Ökono­min und Leite­rin der Abtei­lung Ener­gie, Verkehr und Umwelt des Deut­schen Insti­tut für Wirt­schafts­for­schung (DIW), Clau­dia Kemfert, die Atta­cken gegen die Ener­gie­wen­de sogar noch personalisiert. 

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Der Titel liest sich zunächst noch harm­los und bespricht ledig­lich mögli­che Kandidat*innen für den Exper­ten­rat für Klima­fra­gen. Erwäh­nung findet unter ande­rem Kemfert, die Nach­fra­gen bzgl. Ihrer Person als Teil des Exper­ten­ra­tes ablehn­te. Doch die zweite Hälfte des Arti­kels widme­te sich nahezu ausschließ­lich der Verleum­dung ihrer wissen­schaft­li­chen Kompe­tenz, die mitun­ter sogar einen sexis­ti­schen Anstrich hat. Das Ganze vorge­tra­gen durch Zitate u. a. von Haucap und Schmidt ohne, dass Kemfert oder ande­ren Expert*innen die Möglich­keit gege­ben wurde, zu dieser durch­weg einsei­ti­gen Kritik Stel­lung zu bezie­hen. Marcel Fratz­scher, Leiter des DIW, brach­te es in seiner Reak­ti­on auf Twit­ter auf den Punkt:

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Mehr oder weni­ger subtil wird versucht, Kemferts wissen­schaft­li­che Repu­ta­ti­on in Frage zu stel­len. „Inhalt­li­che“ Argu­men­ta­ti­on wird simu­liert und durch diffa­mie­ren­de Verall­ge­mei­ne­run­gen („Im Grunde ist wirk­lich alles völlig falsch, was sie schreibt“) davon abge­lenkt, dass Kemfert immer wieder die wissen­schaft­li­chen Fehler der INSM-Kampa­gnen wider­legt. Den Finan­ciers der INSM – den großen Unter­neh­men aus der fossi­len und atoma­ren Wirt­schaft – scheint es ein Dorn im Auge, dass Kemfert der Ener­gie­wen­de wissen­schaft­li­che Rücken­de­ckung gibt und das auch noch allge­mein­ver­ständ­lich in Wirt­schafts­me­di­en. Sie ist eine der promi­nen­tes­ten Stim­men gegen das immer noch vorherr­schen­de fossil-atoma­re Geschäfts­mo­dell – und soll offen­bar mund­tot gemacht werden.

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Denn als Ener­gie­öko­no­min bezieht Kemfert seit jeher klar Stel­lung zu den Machen­schaf­ten der fossil-atoma­ren Wirt­schaft, z. B. in ihren Büchern „Das fossi­le Impe­ri­um schlägt zurück“ oder „Kampf um Strom. Mythen, Macht und Mono­po­le“, aber auch in weite­ren Arti­keln, wissen­schaft­li­chen Veröf­fent­li­chun­gen und Meinungs­bei­trä­gen, so wie in diesem Stand­punkt aus dem Jahr 2017. 

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Vor allem Scien­tists for Future, aber auch alle ande­ren, die für den Klima­schutz kämp­fen, sind nun aufge­for­dert, die angeb­li­che Wissen­schaft z. B. der INSM oder ande­rer wirt­schafts­na­her Denk­fa­bri­ken zu entlar­ven und deren Motive offen zu legen: Der Versuch die Geschäf­te der fossi­len und atoma­ren Wirt­schaft mit Diffa­mie­run­gen gegen verdienst­vol­le und kriti­sche Wissen­schaft­ler zu schüt­zen. Denn Schmidt, Haucap & Co werden sich ohne Frage bald der/dem nächs­ten Wissenschaftler*in auf ihrer Abschuss­lis­te zuwen­den, um erneut via Handels­blatt oder ande­rer Medien, die eine Anzei­gen- oder Event-Part­ner­schaft mit der INSM oder konven­tio­nel­len Ener­gie­wirt­schaft pfle­gen, ihre Agenda durchzusetzen
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