Der EU-Reformvertrag

Man kann es fast leiden­schaft­lich nennen, die Art und Weise, wie Heri­bert Prantl, Ressort­lei­ter für Innen­po­li­tik bei der Süddeut­schen Zeitung, über die Verfas­sungs­kla­ge von Peter Gauwei­ler schreibt. Dieser Text ist ein Muss für jeden poli­tisch Inter­es­sier­ten, weil er die Brisanz des EU-Reform­ver­tra­ges vor Augen führt. Mit diesem Vertrag geben wir mehr ab, als die Souve­rä­ni­tät auf einzel­nen poli­ti­schen Feldern.
Leider fehlt das Bewusst­sein für dieses wich­ti­ge Thema in der Öffent­lich­keit nahezu ganz.
Dieser Reform­ver­trag ist unde­mo­kra­tisch, nein, noch schlim­mer, er ist eine Gefahr für die Demo­kra­tie. Das Refe­ren­dum in Irland am 12. Juni ist die vorletz­te Chance für die Gegner des EU-Vertra­ges. Die Verfas­sungs­kla­ge von Peter Gauwei­ler aus der Feder von Karl Albrecht Schacht­schnei­der viel­leicht schon die letzte.

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1 Antwort

  1. Da haben Sie voll­kom­men Recht und als regel­mä­ßi­ger Leser der SZ verfol­ge ich seine Kommen­ta­re. Gott­lob haben die Iren den Vertrag vorläu­fig gestoppt. Leider wird es kaum möglich sein, eine wirk­sa­me Mehr­heit zu errei­chen und so nimmt das Euro­päi­sche Schick­sal wohl seinen Verlauf.

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