Ante Por­tas: Radi­kale und Radi­ka­lis­mus! – Gero Jenner

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Über­all in Europa vom Süden bis in den hohen Norden stehen sie in den Start­lö­chern, bereit für den poli­ti­schen Umbruch: Frem­den­has­ser, Euro­pa­fein­de. In Öster­reich gelang es bei der jüngs­ten Bundes­prä­si­den­ten­wahl nur äußerst knapp – mit einem Stim­men­vor­sprung von weni­ger als einem Prozent – die extre­me Rechte gerade noch abzuschmettern.
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Euro­pa­weit war ein Aufat­men zu hören, aber ist damit auch nur eines der Proble­me gelöst, welche die rechts­extre­me Oppo­si­ti­on über­all im alten Konti­nent so stark werden ließ? Natür­lich nicht – und deswe­gen ist dieser Wahl­gang ein unheim­li­ches Mene­te­kel: Sie werden beim nächs­ten Mal mit Sicher­heit an die Macht gelan­gen, nicht weil es ihnen gelin­gen würde, irgend­ei­nes der anste­hen­den Proble­me zu lösen, sondern weil diese mit den bishe­ri­gen Mitteln der Poli­tik nicht länger zu lösen sind.
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Diese Proble­me bestehen zunächst in der hohen Verschul­dung sämt­li­cher Staa­ten Euro­pas: in erdrü­cken­dem Ausmaß in Grie­chen­land und Itali­en, aber in ekla­tan­tem Umfang – über sech­zig Prozent des BIP – nahezu in der ganzen Union. Für die heuti­ge Wohl­stands­ge­sell­schaft haben die voran­ge­hen­den Regie­run­gen die Arbeit kommen­der Gene­ra­tio­nen verpfän­det: die unse­rer Kinder und Enkel. Für ein solches Vorge­hen gab es von Anfang an keine Recht­fer­ti­gung, denn bei jedem ernst­haf­ten Konjunk­tur­ein­bruch droht einem hoch­ver­schul­de­ten Land der wirt­schaft­li­che Kollaps.
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Die falsche Theo­rie der Globalisierung
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Doch die eigent­li­chen Ursa­chen für den Nieder­gang der Euro­päi­schen Union und den stei­gen­den Unmut immer brei­te­rer Bevöl­ke­rungs­schich­ten liegen tiefer: Sie sind in den selbst­ge­wähl­ten Zwän­gen der Globa­li­sie­rung und einer von ihr beschleu­nig­ten Ungleich­heit der Bürger zu sehen. Nach klas­si­schem libe­ra­len Credo bedeu­tet Globa­li­sie­rung einen Gewinn für alle Betei­lig­ten. Man stützt sich dabei auf die Binsen­weis­heit, dass die Besei­ti­gung von Handels­hemm­nis­sen und Zöllen im Inne­ren eines Staa­tes den Wohl­stand unzwei­fel­haft fördert, ja, ihn über­haupt erst ermög­licht. Die Theo­rie ist in der Tat unan­fecht­bar, solan­ge man sie auf ein Staats­ge­biet oder einen Staa­ten­bund mit weit­ge­hend glei­chen sozia­len Bedin­gun­gen und glei­chem Lebens­stan­dard bezieht. Doch sie verliert ihre Geltung und wird zu einer gefähr­li­chen Illu­si­on, sobald diese Gleich­heit der Bedin­gun­gen fehlt, denn dann ermög­licht man Staa­ten mit Nied­rig­löh­nen und fehlen­dem Umwelt­schutz, die Stan­dards und sozia­le Struk­tur höher entwi­ckel­ter Handels­part­ner von unten her auszu­höh­len. In diesem Fall ist Globa­li­sie­rung alles andere als ein Gewinn für alle Betei­lig­ten: Sie kommt nur den aufho­len­den Staa­ten zugute, während sie die Rück­ent­wick­lung der schon entwi­ckel­ten Staa­ten zur Folge hat.
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Welt­wei­tes Teilen? Ja, aber nicht unter diesen Bedingungen
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Im Grunde hat die Globa­li­sie­rung einen Prozess welt­wei­ten Teilens in Gang gebracht, wo dieje­ni­gen, die bisher hohe Preise für ihre eigene Arbeit verlang­ten, sich immer mehr denje­ni­gen anpas­sen müssen, die ihre Arbeit für Mindest­löh­ne verkau­fen. Diese Entwick­lung entspricht zwar nicht der Theo­rie der Neoli­be­ra­len, die nach wie vor steif und fest darauf behar­ren, dass der globa­li­sier­te Frei­han­del eine Win-Win-Situa­ti­on für alle Betei­lig­ten sei, aber sie wider­spricht nicht unse­rem Gefühl für Gerech­tig­keit. Warum sollen die Menschen des Westens dauer­haft reich, die Menschen Asiens und Afri­kas dauernd in ihrer Armut gefan­gen blei­ben? Jetzt werden die begrenz­ten Ressour­cen unter sieben Milli­ar­den Menschen verteilt, natür­lich müssen sie dann für uns teurer werden.
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Viele Bürger der west­li­chen Wohl­stands­staa­ten sind sich der Notwen­dig­keit globa­len Teilens durch­aus bewusst. Sie wären auch bereit, sich mit weni­ger zu begnü­gen, wenn bei diesem Verzicht jene mit gutem Beispiel voran­ge­hen würden, die ohne­hin über den größe­ren mate­ri­el­len Wohl­stand verfü­gen. Doch leider bleibt gerade diese entschei­den­de Voraus­set­zung uner­füllt, ja, sie wird sogar in ihr Gegen­teil verkehrt: Die Globa­li­sie­rung zwingt die ganze Last den ohne­hin schon benach­tei­lig­ten, mate­ri­ell gese­hen, unte­ren Schich­ten auf, während die ohne­hin Reichen und Privi­le­gier­ten den größ­ten Vorteil aus ihr bezie­hen. Da die Globa­li­sie­rung den Einzel­staat weit­ge­hend der Möglich­keit der Kontrol­le über den Abfluss von Kapi­tal beraubt, steht dem Letz­te­ren die ganze Welt als Spiel­feld offen. Mit Hilfe der Mecha­nis­men para­si­tä­rer Berei­che­rung lässt es sich auch dann noch profi­ta­bel inves­tie­ren, wenn es Herkunfts­staa­ten und deren Bevöl­ke­rung zuneh­mend schlech­ter geht…