Nach ACTA und TTIP: Hello TiSA! – Dirk Löhr

Bekanntlich wurde ACTA aufgrund der internationalen Kritik gestoppt. Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP steht aus ähnlichen
Gründen auf der Kippe. Der neueste Anlauf firmiert unter dem Namen „TiSA“ („Trade in Service Agreement“).

Hierbei handelt es sich um einen von den USA, der EU und 21 kleineren Ländern verhandelten Vertrag. Das Ziel besteht in der Beseitigung von Handelshemmnissen im öffentlichen Dienstleistungssektor. Hierdurch, so die offizielle Hoffnung, sollen sich neue Marktchancen eröffnen. Nicht anders als bei ACTA und TTIP finden die Gespräche im Geheimen statt – offenbar bereits seit mehr als einem Jahr. Wieder einmal ist die Mitsprache der interessierten und betroffenen Öffentlichkeit auf das Minimum beschränkt (Effenberger, 2014 ).

TiSA scheint allerdings eine andere Zielrichtung als ACTA und TTIP zu verfolgen. Hier geht es primär um den öffentlichen Sektor – also das in Europa sehr kontrovers diskutierte Thema der Privatisierung von Wasserversorgung, Nahverkehr, Gesundheitseinrichtungen, Bildungsstätten und anderen Angeboten. Der Entwurfstext des Abkommens lässt jedoch auch die Aufnahme weiterer Punkte offen (European Commission, 2013).

Nun handelt es sich beim öffentlichen Sektor um einen Bereich, der sich von Wettbewerbsmärkten sehr unterscheidet. Er ist u. a. durch natürliche Monopole gekennzeichnet, die durch Konkurrenten nur schwer angegriffen werden können. Für viele Leistungen bleibt der Staat auch nach Übergabe auf Private in der Gewährleistungspflicht. Aus diesem Grunde dürfte man wohl von den Protagonisten bald hören, dass es um einen Wettbewerb um den Markt gehe – nicht um einen Wettbewerb im Markt. Allerdings handelt es sich bei den infrage kommenden Unternehmen in vielen Fällen um wenige Spieler, die sich untereinander kennen. Missbräuchliche Absprachen bei Ausschreibungen sind somit möglich. Zudem steht zu befürchten, dass soziale und ökologische Kriterien bei Ausschreibungen de facto immer schwerer durchsetzbar sind. Wie schwer diese Bedenken wirken, wird man erst sagen können, wenn man mehr über die bisher geheim gehaltenen Details weiß.

Eines kann man aber heute schon sagen: Gegen die Kommerzialisierung der Daseinsvorsorge gibt es viele grundsätzliche Argumente. Eines, das im
deutschen Sprachraum weniger bekannt ist, zielt auf das „Tax Farming“ ab: Den privaten Unternehmen wird durch ein derartiges Abkommen – wenn es denn durchkommt – die Steuereintreibung faktisch in private Hände gegeben. Die privaten Infrastrukturbetreiber werden dabei Preise erheben müssen, die an Vollkosten orientiert sind, und die dabei noch einen satten Gewinn beinhalten.

Volkswirtschaftlich optimal wären jedoch Grenzkostenpreise – das ist bei öffentlichen nicht anders als bei privaten Gütern (Hotelling, 1938; Vickrey, 1977). Das Henry George-Theorem impliziert, dass Grenzkostenpreise möglich sind – wenn die fixen Kosten der Infrastruktur vollkommen aus den Bodenrenten finanziert werden[„Let’s talk about tax: Steuern und Steuerstaat“ http://rent-grabbing.com/2014/04/13/lets-talk-abouttax-steuern-und-steuerstaat/]. Dieser Weg – die Vergemeinschaftung der Bodenrenten – ist für die westlichen Staaten jedoch ein No-Go.

Man muss kein Prophet sein um zu sehen, dass viele „Investoren“, die sich von TiSA ökonomische Renten versprechen, die vom marktwirtschaftlichen Wettbewerb abgeschirmt sind (Löhr, 2013), dennoch am Ende scheitern werden: an der mangelnden Zahlungsbereitschaft der Bürger, die die absehbaren Preiserhöhungen für öffentliche Güter nicht mitmachen, wenn sie die Preiserhöhungen unmittelbar zu spüren bekommen. Vollkosten bei öffentlichen Gütern sind nur in wenigen Fällen unproblematisch durchsetzbar. Die Erfahrungen um Public Private Partnerships
(PPP) (s. den Blogartikel hierzu[http://rent-grabbing.com/2013/10/16/public-privatepartnerships-el-dorado-fur-rent-grabbing/]) legen ein beredtes Zeugnis hierüber ab. Es bleibt die Hoffnung auf Widerstand von außen: Nicht mit im Boot sind nämlich die fünf BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, die mit einem solchen Abkommen anzunehmender Weise nur verlieren würden.

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