Nach ACTA und TTIP: Hello TiSA! – Dirk Löhr

Bekannt­lich wur­de ACTA auf­grund der inter­na­tio­na­len Kri­tik gestoppt. Das euro­pä­isch-ame­ri­ka­ni­sche Frei­han­dels­ab­kom­men TTIP steht aus ähn­li­chen
Grün­den auf der Kip­pe. Der neu­es­te Anlauf fir­miert unter dem Namen „TiSA“ („Tra­de in Ser­vice Agree­ment“).

Hier­bei han­delt es sich um einen von den USA, der EU und 21 klei­ne­ren Län­dern ver­han­del­ten Ver­trag. Das Ziel besteht in der Besei­ti­gung von Han­dels­hemm­nis­sen im öffent­li­chen Dienst­leis­tungs­sek­tor. Hier­durch, so die offi­zi­el­le Hoff­nung, sol­len sich neue Markt­chan­cen eröff­nen. Nicht anders als bei ACTA und TTIP fin­den die Gesprä­che im Gehei­men statt – offen­bar bereits seit mehr als einem Jahr. Wie­der ein­mal ist die Mit­spra­che der inter­es­sier­ten und betrof­fe­nen Öffent­lich­keit auf das Mini­mum beschränkt (Effen­ber­ger, 2014 ).

TiSA scheint aller­dings eine ande­re Ziel­rich­tung als ACTA und TTIP zu ver­fol­gen. Hier geht es pri­mär um den öffent­li­chen Sek­tor – also das in Euro­pa sehr kon­tro­vers dis­ku­tier­te The­ma der Pri­va­ti­sie­rung von Was­ser­ver­sor­gung, Nah­ver­kehr, Gesund­heits­ein­rich­tun­gen, Bil­dungs­stät­ten und ande­ren Ange­bo­ten. Der Ent­wurfstext des Abkom­mens lässt jedoch auch die Auf­nah­me wei­te­rer Punk­te offen (Euro­pean Com­mis­si­on, 2013).

Nun han­delt es sich beim öffent­li­chen Sek­tor um einen Bereich, der sich von Wett­be­werbs­märk­ten sehr unter­schei­det. Er ist u. a. durch natür­li­che Mono­po­le gekenn­zeich­net, die durch Kon­kur­ren­ten nur schwer ange­grif­fen wer­den kön­nen. Für vie­le Leis­tun­gen bleibt der Staat auch nach Über­ga­be auf Pri­va­te in der Gewähr­leis­tungs­pflicht. Aus die­sem Grun­de dürf­te man wohl von den Prot­ago­nis­ten bald hören, dass es um einen Wett­be­werb um den Markt gehe – nicht um einen Wett­be­werb im Markt. Aller­dings han­delt es sich bei den infra­ge kom­men­den Unter­neh­men in vie­len Fäl­len um weni­ge Spie­ler, die sich unter­ein­an­der ken­nen. Miss­bräuch­li­che Abspra­chen bei Aus­schrei­bun­gen sind somit mög­lich. Zudem steht zu befürch­ten, dass sozia­le und öko­lo­gi­sche Kri­te­ri­en bei Aus­schrei­bun­gen de fac­to immer schwe­rer durch­setz­bar sind. Wie schwer die­se Beden­ken wir­ken, wird man erst sagen kön­nen, wenn man mehr über die bis­her geheim gehal­te­nen Details weiß.

Eines kann man aber heu­te schon sagen: Gegen die Kom­mer­zia­li­sie­rung der Daseins­vor­sor­ge gibt es vie­le grund­sätz­li­che Argu­men­te. Eines, das im
deut­schen Sprach­raum weni­ger bekannt ist, zielt auf das „Tax Far­ming“ ab: Den pri­va­ten Unter­neh­men wird durch ein der­ar­ti­ges Abkom­men – wenn es denn durch­kommt – die Steu­er­ein­trei­bung fak­tisch in pri­va­te Hän­de gege­ben. Die pri­va­ten Infra­struk­tur­be­trei­ber wer­den dabei Prei­se erhe­ben müs­sen, die an Voll­kos­ten ori­en­tiert sind, und die dabei noch einen sat­ten Gewinn beinhal­ten.

Volks­wirt­schaft­lich opti­mal wären jedoch Grenz­kos­ten­prei­se – das ist bei öffent­li­chen nicht anders als bei pri­va­ten Gütern (Hotel­ling, 1938; Vick­rey, 1977). Das Hen­ry Geor­ge-Theo­rem impli­ziert, dass Grenz­kos­ten­prei­se mög­lich sind – wenn die fixen Kos­ten der Infra­struk­tur voll­kom­men aus den Boden­ren­ten finan­ziert werden[„Let’s talk about tax: Steu­ern und Steu­er­staat“ http://rent-grabbing.com/2014/04/13/lets-talk-abouttax-steuern-und-steuerstaat/]. Die­ser Weg – die Ver­ge­mein­schaf­tung der Boden­ren­ten – ist für die west­li­chen Staa­ten jedoch ein No-Go.

Man muss kein Pro­phet sein um zu sehen, dass vie­le „Inves­to­ren“, die sich von TiSA öko­no­mi­sche Ren­ten ver­spre­chen, die vom markt­wirt­schaft­li­chen Wett­be­werb abge­schirmt sind (Löhr, 2013), den­noch am Ende schei­tern wer­den: an der man­geln­den Zah­lungs­be­reit­schaft der Bür­ger, die die abseh­ba­ren Preis­er­hö­hun­gen für öffent­li­che Güter nicht mit­ma­chen, wenn sie die Preis­er­hö­hun­gen unmit­tel­bar zu spü­ren bekom­men. Voll­kos­ten bei öffent­li­chen Gütern sind nur in weni­gen Fäl­len unpro­ble­ma­tisch durch­setz­bar. Die Erfah­run­gen um Public Pri­va­te Part­nerships
(PPP) (s. den Blog­ar­ti­kel hierzu[http://rent-grabbing.com/2013/10/16/public-privatepartnerships-el-dorado-fur-rent-grabbing/]) legen ein bered­tes Zeug­nis hier­über ab. Es bleibt die Hoff­nung auf Wider­stand von außen: Nicht mit im Boot sind näm­lich die fünf BRICS-Staa­ten Bra­si­li­en, Russ­land, Indi­en, Chi­na, Süd­afri­ka, die mit einem sol­chen Abkom­men anzu­neh­men­der Wei­se nur ver­lie­ren wür­den.

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