Nach ACTA und TTIP: Hello TiSA! – Dirk Löhr

Bekannt­lich wurde ACTA aufgrund der inter­na­tio­na­len Kritik gestoppt. Das euro­pä­isch-ameri­ka­ni­sche Frei­han­dels­ab­kom­men TTIP steht aus ähnli­chen
Grün­den auf der Kippe. Der neues­te Anlauf firmiert unter dem Namen „TiSA“ („Trade in Service Agree­ment“).

Hier­bei handelt es sich um einen von den USA, der EU und 21 klei­ne­ren Ländern verhan­del­ten Vertrag. Das Ziel besteht in der Besei­ti­gung von Handels­hemm­nis­sen im öffent­li­chen Dienst­leis­tungs­sek­tor. Hier­durch, so die offi­zi­el­le Hoff­nung, sollen sich neue Markt­chan­cen eröff­nen. Nicht anders als bei ACTA und TTIP finden die Gesprä­che im Gehei­men statt – offen­bar bereits seit mehr als einem Jahr. Wieder einmal ist die Mitspra­che der inter­es­sier­ten und betrof­fe­nen Öffent­lich­keit auf das Mini­mum beschränkt (Effen­ber­ger, 2014 ).

TiSA scheint aller­dings eine andere Ziel­rich­tung als ACTA und TTIP zu verfol­gen. Hier geht es primär um den öffent­li­chen Sektor – also das in Europa sehr kontro­vers disku­tier­te Thema der Priva­ti­sie­rung von Wasser­ver­sor­gung, Nahver­kehr, Gesund­heits­ein­rich­tun­gen, Bildungs­stät­ten und ande­ren Ange­bo­ten. Der Entwurfstext des Abkom­mens lässt jedoch auch die Aufnah­me weite­rer Punkte offen (Euro­pean Commis­si­on, 2013).

Nun handelt es sich beim öffent­li­chen Sektor um einen Bereich, der sich von Wett­be­werbs­märk­ten sehr unter­schei­det. Er ist u. a. durch natür­li­che Mono­po­le gekenn­zeich­net, die durch Konkur­ren­ten nur schwer ange­grif­fen werden können. Für viele Leis­tun­gen bleibt der Staat auch nach Über­ga­be auf Priva­te in der Gewähr­leis­tungs­pflicht. Aus diesem Grunde dürfte man wohl von den Prot­ago­nis­ten bald hören, dass es um einen Wett­be­werb um den Markt gehe – nicht um einen Wett­be­werb im Markt. Aller­dings handelt es sich bei den infra­ge kommen­den Unter­neh­men in vielen Fällen um wenige Spie­ler, die sich unter­ein­an­der kennen. Miss­bräuch­li­che Abspra­chen bei Ausschrei­bun­gen sind somit möglich. Zudem steht zu befürch­ten, dass sozia­le und ökolo­gi­sche Krite­ri­en bei Ausschrei­bun­gen de facto immer schwe­rer durch­setz­bar sind. Wie schwer diese Beden­ken wirken, wird man erst sagen können, wenn man mehr über die bisher geheim gehal­te­nen Details weiß.

Eines kann man aber heute schon sagen: Gegen die Kommer­zia­li­sie­rung der Daseins­vor­sor­ge gibt es viele grund­sätz­li­che Argu­men­te. Eines, das im
deut­schen Sprach­raum weni­ger bekannt ist, zielt auf das „Tax Farming“ ab: Den priva­ten Unter­neh­men wird durch ein derar­ti­ges Abkom­men – wenn es denn durch­kommt – die Steu­er­ein­trei­bung faktisch in priva­te Hände gege­ben. Die priva­ten Infra­struk­tur­be­trei­ber werden dabei Preise erhe­ben müssen, die an Voll­kos­ten orien­tiert sind, und die dabei noch einen satten Gewinn beinhal­ten.

Volks­wirt­schaft­lich opti­mal wären jedoch Grenz­kos­ten­prei­se – das ist bei öffent­li­chen nicht anders als bei priva­ten Gütern (Hotel­ling, 1938; Vick­rey, 1977). Das Henry George-Theo­rem impli­ziert, dass Grenz­kos­ten­prei­se möglich sind – wenn die fixen Kosten der Infra­struk­tur voll­kom­men aus den Boden­ren­ten finan­ziert werden[„Let’s talk about tax: Steu­ern und Steu­er­staat“ http://rent-grabbing.com/2014/04/13/lets-talk-abouttax-steuern-und-steuerstaat/]. Dieser Weg – die Verge­mein­schaf­tung der Boden­ren­ten – ist für die west­li­chen Staa­ten jedoch ein No-Go.

Man muss kein Prophet sein um zu sehen, dass viele „Inves­to­ren“, die sich von TiSA ökono­mi­sche Renten verspre­chen, die vom markt­wirt­schaft­li­chen Wett­be­werb abge­schirmt sind (Löhr, 2013), dennoch am Ende schei­tern werden: an der mangeln­den Zahlungs­be­reit­schaft der Bürger, die die abseh­ba­ren Preis­er­hö­hun­gen für öffent­li­che Güter nicht mitma­chen, wenn sie die Preis­er­hö­hun­gen unmit­tel­bar zu spüren bekom­men. Voll­kos­ten bei öffent­li­chen Gütern sind nur in weni­gen Fällen unpro­ble­ma­tisch durch­setz­bar. Die Erfah­run­gen um Public Priva­te Part­nerships
(PPP) (s. den Blog­ar­ti­kel hierzu[http://rent-grabbing.com/2013/10/16/public-privatepartnerships-el-dorado-fur-rent-grabbing/]) legen ein bered­tes Zeug­nis hier­über ab. Es bleibt die Hoff­nung auf Wider­stand von außen: Nicht mit im Boot sind nämlich die fünf BRICS-Staa­ten Brasi­li­en, Russ­land, Indien, China, Südafri­ka, die mit einem solchen Abkom­men anzu­neh­men­der Weise nur verlie­ren würden.

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