ESM – Der Rettungsschirm ist gerettet und darf jetzt retten,…

...fragt sich nur: Wen oder was eigentlich?

Ein Kommentar von Dr. Gerhardus Lang

Unter dem Titel „Abfuhr für Euro-Skeptiker“ hat Wilhelm Hölkemeier in der Neuen Württembergischen Zeitung (NWZ) einen Kommentar zum derzeitigen Urteil des BVG zum ESM- Rettungsschirm verfasst. Zu diesem Kommentar habe ich auch einen Kommentar verfasst, da es sich hier um ein typisches Verhalten der politisch korrekten Berichterstattung handelt. Diese geht konform mit der Politik, deren Hauptbemühen darin liegt, immer das Gegenteil von dem darzustellen, was man eigentlich tut. Gleichzeitig fegt man alle die vom Tisch, die versuchen -  mit allerdings untauglichen Mitteln -, dem Irrsinn  Einhalt zu gebieten. So heißt es im Kommentar:

"Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit.“

So steht es im Grundgesetz, das 1949 nicht zuletzt unter dem Eindruck der Katastrophe des von Deutschland ausgelösten Zweiten Weltkriegs formuliert wurde. In diesem Sinn hat das Bundesverfassungsgericht – abermals – all jenen eine Abfuhr erteilt, die das politische Streben nach der Einheit Europas prinzipiell für falsch und gesetzwidrig halten. Stammtischstrategen, Maulhelden der Talkshows und Meinungsmacher, die missliebige EU-Mitglieder am liebsten rausschmeißen würden und womöglich gar nach der Rückkehr zur D-Mark rufen, können es sich hinter den Spiegel stecken.“

Natürlich ist es falsch, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wenn man die handelnde Politik ausbremsen will, um die eigenen – auch meist schwachsinnigen Absichten durchzusetzen, z. B. eine Rückkehr zur DM oder den Ausschluss von GR zu erzwingen. Alles das lenkt vom eigentlichen Problem nämlich ab und ist insofern der Taktik der Politiker gleichwertig. Es geht doch gar nicht um Europa und den „gefährdeten Euro“ sondern um Folgendes:

Der Berg hat gekreißt und gebar eine Maus: „Wenn die jetzt gezogene „Höchstgrenze“ von 190 Mrd. Euro doch noch einmal überschritten werden müsste, dann muss dem der Bundestag zustimmen, wie bei allen Gesetzesbeschlüssen sonst auch.“ Da wurde keine wirkliche Grenze gesetzt, wozu das BVG auch gar nicht die Kompetenz besitzt. Auch für welchen Zweck das Geld ausgegeben wird ist alleine dem Belieben der Regierung als Gesetzmacher und dem Parlament als Zustimmungs(=Abnickungs)gremium überlassen. Den gemäß unseren Steuerstaatsprinzipien haben wir Bürger oder sonst noch wer nach dem „Nonaffektationsprinzip“ nicht den geringsten Einfluss auf die Ausgaben des Staates. Die können mit dem Geld machen, was sie wollen. Sie müssen nur noch die Gesetze basteln, die ihnen das erlauben.

Und wofür werden die Gelder des Rettungsschirms ausgegeben? Nicht zur Rettung des Euro, an dem gar nichts zu retten ist. Nicht zur Rettung Europas, das gar nicht in Gefahr ist. Nein! Sie sollen den Leuten alle Verluste ersparen, die sie durch die längst fällige Pleite der überschuldeten Staaten für ihre „Anlagen“ erleiden müssten, wenn man die überschuldeten Staaten denn pleite gehen ließe. Jeder normale Betrieb und jeder Bürger würde sich freuen, wenn er auch so subventioniert würde, wenn er seine Raten nicht mehr zahlen kann. Denn nur für diese Ratenzahlungen ist das Geld notwendig, weil diese Staaten sonst insolvent wären. Nun soll der Bundestag die letzte Bremse sein. Da hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Denn dieser Bundestag, wie übrigens alle Landesparlamente, haben doch den gemachten Schulden allen zugestimmt. Sie werden auch weiteren Schulden zustimmen, was denn sonst.

Übrigens sind alle seit 40 Jahren neu aufgenommen Schulden nur für die Zinsen der schon bestehenden Schulden ausgegeben worden, jedes Jahr wachsend, und keine müde Mark und kein schöner Euro für irgendetwas sonst. Und diese Zinsen flossen alle denen zu, die das hierdurch erzielte Einkommen dazu benutzten, den Staaten wieder neue Schulden zu ermöglichen. Wirklich eine gut melkende Kuh, die das ewige Leben für sich hat und jedes Jahr mehr Ertrag abwirft. Da klingt der Abschluss des Kommentars als der ewige Refrain, den man schon so oft gehört und der einem zum Hals heraushängt:

„Vor allem für den Bundestag (und, soweit beteiligt, der Länderkammer) ist das gestrige Urteil Bestätigung wie Herausforderung. Es bleibt, so wird betont, die Verantwortung der gewählten Volksvertreter, die „Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben. . . als grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit“ – sprich: die Haushaltsrechte – nicht einschränken zu lassen. Die Rolle unseres Parlaments bei der Kontrolle der Politik der Rettungsschirme wird gestärkt.

Im Ringen um die Wiedergewinnung der Euro-Stabilität sollte der Bundestag aber auch selbst Zeichen setzen. Etwa indem er dafür sorgt, dass Deutschland mit leuchtendem Beispiel vorangeht und in Zeiten hoher Steuereinnahmen endlich ohne neue Schulden auskommt.“

Die anonyme Gesellschaft der Anleger ist wieder fleißig dabei  – wie schon immer - , ihre Interessen dem politischen Geschehen aufzuzwingen, damit ihre Unersättlichkeit gestillt wird. Damit schaffen sie die Voraussetzungen für die überall ständig lodernden Kriege, an denen sich so gut wie sonst nirgends verdienen lässt. Das weiß zwar jeder, aber alle sagen das Gegenteil. So werden wir mit Lügen und dummem Geschwätz abgespeist, durch Ängste gefügig gemacht, um ja nicht auf die Idee zu kommen, dass sich da etwas ändern ließe. Sie betrachten sich und ihr Handeln als „alternativlos“, was entweder auf grenzenlos Dummheit oder skrupellosen Zynismus schließen lässt.  Aber eigentlich ist das „oder“ hier überflüssig, denn in ihrem Hochmut sehen die „Mächtigen“ nicht, was der Volksmund in seinem noch immer gültigen Sprichwort zum Ausdruck bringt: „Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz.“

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5 Antworten

  1. aristo sagt:

    Sehr infor­ma­ti­ver Arti­kel, aber wie ein Kom­men­ta­tor erwähn­te, bleibt die poli­ti­sche Dimen­si­on unbe­leuch­tet. Das Urteil des BVerfG bezeich­ne ich als Jus­tiz­skan­dal, da die weit­rei­chens­de Kla­ge der Bür­ger­recht­le­rin Has­sel-Reu­sing unbe­ach­tet blieb. Wel­che Fol­gen die­ses Urteil hat, erläu­tert Vol­ker Reu­sing in die­sem Interview.

    ESM – Nah­rung für Heuschrecken

  2. Dr. Gerhardus Lang sagt:

    Ich bin sehr erfreut über die­se Ergän­zung, die abso­lut not­wen­dig ist, um zu durch­schau­en, wo wir uns eigent­lich befin­den. Es wer­den die­sen Gre­mi­en hoheit­li­che Rech­te ein­ge­räumt, deren Umfang unfass­bar ist: ein wah­res „Ermäch­ti­gungs­ge­setz“ zur gren­zen­lo­sen Aus­beu­tung der betrof­fe­nen Staa­ten. Aber es ist nur die voll­stän­di­ge Kon­se­quenz unse­rer Schein-Demo­kra­tie. Wir, das viel beschwo­re­ne Volk, haben fahr­läs­sig den Par­tei­en alles poli­ti­sche Han­deln überlassen. 

    Das war nach dem been­de­ten Krieg natür­lich klüg­lich so ein­ge­rich­tet wor­den, dass wie­der die glei­chen Struk­tu­ren, die schon ein­mal für ein Ermäch­ti­gungs­ge­setz – für Hit­ler näm­lich – gesorgt hat­ten, wie­der nach west­li­chem Vor­bild ein­ge­rich­tet wur­den. Nach dem Vor­bild der eng­lisch spre­chen­den Staa­ten soll­ten bei uns auch die auf Wahl­kampf­mit­tel ange­wie­se­nen Par­tei­en die Basis schaf­fen für die unein­ge­schränk­te Herr­schaft des gro­ßen Kapi­tals. Das hat­te ja schon fleis­sig mit­ge­hol­fen, Hit­ler an die Macht zu brin­gen , und nicht nur den, son­dern glei­cher­ma­ßen Stalin.

    Da es nun lang­sam klar wird, dass die Staa­ten an die Gren­zen der Zahl­fä­hig­keit kom­men, muss dafür gesorgt wer­den, dass in zuneh­men­dem Mass alle Steu­er­ein­nah­men in die Taschen der „Socie­te anony­me“ flie­ßen. denn wozu noch „Wohl­stand für alle“. So ein alt­mo­di­sches Den­ken ist nicht mehr mög­lich. Es genügt doch, den Men­schen so viel zu las­sen, dass sie arbeits­fä­hig blei­ben, um bis ans Lebens­en­de Steu­ern und Bei­trä­ge zu erwirt­schaf­ten, die dann alle in den gro­ßen Topf des Dago­bert Duck fließen. 

    Dazu ist gera­de ein Buch erschie­nen: Die Vor­sor­ge-Lüge im Econ-Ver­lag. Dort wird geschil­dert, wie es zu der gelob­ten Ries­ter­en­te gekom­men ist. Sie ist doch der Anfang für die völ­li­ge Abschaf­fung der ver­nünf­ti­gen Lösung der Umla­ge-Ren­te zuguns­ten der Kapi­tal-Ren­te, die im Ide­al­fall erst am Lebens­en­de fäl­lig wird. 

    Inzwi­schen gehen wir kei­ner unge­wis­sen Zukunft ent­ge­gen, son­dern einer, die wir uns schon sehr gut vor­stel­len kön­nen. 1984 ist längst Wirklick­eit, muss jetzt nur noch etwas aus­ge­malt werden.

    Ger­hardus Lang

  3. Andreas Gieß sagt:

    Seit ges­tern habe ich den Glau­ben an „Demo­kra­tie“ und Rechts­staat­lich­keit ver­lo­ren. Das Urteil des BGH ent­spricht nicht „unse­rem“ Grundgesetz…auch nicht mit Auflagen.

    Aber was küm­mert nun das Urteil des BGH, wenn tags zuvor die EZB den unein­ge­schränk­ten Ankauf von Staat­an­lei­hen beschlos­sen hat!

    Das macht den „dik­ta­to­ri­schen“ ESM zur Farce.

    Unse­re „Volks­ver­tre­ter“ haben nicht die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on und schon gar nicht den eige­nen poli­ti­schen „Wil­len“ anders zu ent­schei­den, als ihre Par­tei das vorgibt.

    - Jeder deut­sche Bun­des­bür­ger (auch Kin­der) sind mit ca. 23.000 € „ver­schul­det“, gemes­sen an der Staat­ver­schul­dung! Die­se Ver­schul­dung kann nie mehr aus Steu­er­mit­teln zurück­ge­zahlt wer­den, da gera­de mal NUR die Zin­sen bedient wer­den, weil das Geld zur Til­gung fehlt!!!
    – Welt­weit sind fast alle Län­der ver­schul­det (ca. 32 Bil. €)!! Die Fra­ge ist: WENN ALLE SCHULDEN HABEN, WEM SCHULDEN SIE DAS GELD? 🙂
    – „Die Poli­tik“ wird nicht von unse­ren Volks­ver­tre­tern gemacht, son­dern von den Ban­ken! So gese­hen wun­dert es nicht, dass immer noch am Euro fest­ge­hal­ten wird… Man kann auch den let­zen Saft aus einer Zitro­ne pressen…
    – Die süd­li­chen EU Staa­ten kön­nen den Euro NICHT bedie­nen!! Wie kann man nur ansatz­wei­se die Idee nach­voll­zie­hen, dass z.B. Portugal/Griechenland/Italien/usw. eine glei­che Wirt­schafts­kraft hät­te, als Deutsch­land, Frank­reich oder Bene­lux? Das war aber schon in den 90´bekannt.

    Die Lösung für ein ver­ein­tes Euro­pa ist nicht die Währung.

    Jedem Land zur eige­nen Wäh­rung zurück, auch wenn es mit einem kon­trol­lier­ten Staats­bank­rott ein­her­geht. Schlim­mer kann es ja nicht mehr werden.

    Argen­ti­ni­en hat das Zena­rio auch schon „hin­ter sich“ und das Land steht bes­ser dar als je zuvor.

  4. Dan­ke für Ihren intel­li­gen­ten Bei­trag, Herr Lang. Aller­dings fehlt mir in Ihrer Kri­tik ein Aspekt, der in der Dis­kus­si­on lei­der zu kurz kommt. Der ESM hat nicht nur eine öko­no­mi­sche, son­dern auch eine poli­ti­sche Dimen­si­on, die wir nicht unter­schät­zen dür­fen. Er ist strikt anti­de­mo­kra­tisch kon­stru­iert und ent­zieht sich jeg­li­cher Kon­trol­le. Um das zu erken­nen, muss man frei­lich den Text lesen. Schon die Wort­wahl ist der­art ent­lar­vend, dass man sich in einen Sci­ence Fic­tion Film ver­setzt fühlt:

    Arti­kel 9: Kapitalabrufe

    Zif­fer 3: … Die ESM-Mit­glie­der sagen hier­mit bedin­gungs­los und unwi­der­ruf­lich zu, bei Anfor­de­rung jeg­li­chem … durch den Geschäfts­füh­ren­den Direk­tor an sie gerich­te­ten Kapi­tal­ab­ruf bin­nen 7 (sie­ben) Tagen nach Erhalt die­ser Auf­for­de­rung nachzukommen.
    Arti­kel 27: Rechts­stel­lung des ESM, Immu­ni­tä­ten und Vorrechte

    Zif­fer 1: Um dem ESM die Erfül­lung sei­nes Zwecks zu ermög­li­chen, wer­den ihm im Hoheits­ge­biet jeden ESM-Mit­glieds die Rechts­stel­lung, Immu­ni­tä­ten und Vor­rech­te gewährt, die in die­sem Arti­kel fest­ge­legt sind:

    Zif­fer 2: Der ESM…verfügt über vol­le Rechts- und Geschäfts­fä­hig­keit für den Erwerb und die Ver­äu­ße­rung von beweg­li­chem und unbe­weg­li­chem Ver­mö­gen, den Abschluß von Ver­trä­gen, das Anstren­gen von Gerichtsverfahren.

    Zif­fer 3: Der ESM, sein Eigen­tum, sei­ne Finanz­mit­tel und Ver­mö­gens­wer­te genie­ßen unab­hän­gig von ihrem Stand­ort und Besit­zer umfas­sen­de gericht­li­che Immunität …
    jedoch nicht, soweit der ESM … aus­drück­lich auf sei­ne Immu­ni­tät verzichtet. 

    Zif­fer 4: Das Eigen­tum, die Finanz­mit­tel und Ver­mö­gens­wer­te des ESM sind unab­hän­gig davon, wo und in wes­sen Besitz sie sich befin­den, von Zugriff durch Durch­su­chung, Beschlag­nah­me, Ein­zie­hung, Ent­eig­nung und jede ande­re Form der Inbe­sitz­nah­me, Weg­nah­me oder Zwangs­voll­stre­ckung durch Regie­rungs­han­deln oder auf dem Gerichts-, Ver­wal­tungs- oder Geset­zes­we­ge befreit.

    Zif­fer 5: Die Archi­ve des ESM und alle ihm gehö­ren­den oder in sei­nem Besitz befind­li­chen Doku­men­te im All­ge­mei­nen sind unverletzlich.

    Zif­fer 6: Die Räum­lich­kei­ten des ESM sind unverletzlich.

    Das sind nur weni­ge „Schman­kerl“. Den­noch haben Sie­n­a­tür­lich recht, Herr Lang: Der soge­nann­te Ret­tungs­schirm dient dazu, die Pfrün­de der obe­ren zwei Pro­zent zu sichern. Aber wie gesagt – ver­ges­sen Sie bit­te nicht die poli­ti­sche Dimension.

  5. Ich habe die­ses Gedicht zwar schon ein­mal ein­ge­stellt, aber an die­ser Stel­le passt es bes­ser. Es stammt vom 11.09.2012.

    Vor Gericht oder vor dem Untergang

    Bald ist der letz­te Schritt getan,
    die Rich­ter zie­hen Roben an,
    ver­han­delt wird die Republik.
    Die Bör­sia­ner zit­tern schon,
    erwar­ten den ver­dien­ten Lohn
    und machen sich zum Jubeln schick.

    In Stil­le schrei­tet der Senat
    zum Sit­zungs­saal, mit dem Traktat,
    das jede Weit­sicht untergräbt.
    Die Herr­scher lächeln gönnerhaft,
    jetzt ist der nächs­te Schritt geschafft,
    eh sich das Volk empört erhebt. 

    Im Par­la­ment beklat­schen sie
    den Sieg der Geldpiraterie -
    ein Stand beer­digt sei­ne Macht.
    Die letz­te Stim­me ist gezählt,
    der neue Weg scheint ausgewählt,
    Euro­pa glei­tet in die Nacht. 

    Am Hori­zont zieh‘n Wol­ken auf,
    des Vol­kes Stim­me ist verkauft,
    nun herrscht allein die Kommission
    Ein Rich­ter­wort hat dies vollbracht,
    noch eh’ der Volks­zorn jäh erwacht,
    erlangt der Teu­fel sei­nen Lohn.

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