ESM – Der Rettungsschirm ist gerettet und darf jetzt retten,…

…fragt sich nur: Wen oder was eigent­lich?

Ein Kom­men­tar von Dr. Ger­hardus Lang

Unter dem Titel „Abfuhr für Euro-Skep­ti­ker“ hat Wil­helm Höl­ke­mei­er in der Neu­en Würt­tem­ber­gi­schen Zei­tung (NWZ) einen Kom­men­tar zum der­zei­ti­gen Urteil des BVG zum ESM- Ret­tungs­schirm ver­fasst. Zu die­sem Kom­men­tar habe ich auch einen Kom­men­tar ver­fasst, da es sich hier um ein typi­sches Ver­hal­ten der poli­tisch kor­rek­ten Bericht­erstat­tung han­delt. Die­se geht kon­form mit der Poli­tik, deren Haupt­be­mü­hen dar­in liegt, immer das Gegen­teil von dem dar­zu­stel­len, was man eigent­lich tut. Gleich­zei­tig fegt man alle die vom Tisch, die ver­su­chen –  mit aller­dings untaug­li­chen Mit­teln -, dem Irr­sinn  Ein­halt zu gebie­ten. So heißt es im Kom­men­tar:

„Zur Ver­wirk­li­chung eines ver­ein­ten Euro­pas wirkt die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bei der Ent­wick­lung der Euro­päi­schen Uni­on mit.“

So steht es im Grund­ge­setz, das 1949 nicht zuletzt unter dem Ein­druck der Kata­stro­phe des von Deutsch­land aus­ge­lös­ten Zwei­ten Welt­kriegs for­mu­liert wur­de. In die­sem Sinn hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – aber­mals – all jenen eine Abfuhr erteilt, die das poli­ti­sche Stre­ben nach der Ein­heit Euro­pas prin­zi­pi­ell für falsch und gesetz­wid­rig hal­ten. Stamm­tisch­stra­te­gen, Maul­hel­den der Talk­shows und Mei­nungs­ma­cher, die miss­lie­bi­ge EU-Mit­glie­der am liebs­ten raus­schmei­ßen wür­den und womög­lich gar nach der Rück­kehr zur D-Mark rufen, kön­nen es sich hin­ter den Spie­gel ste­cken.“

Natür­lich ist es falsch, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anzu­ru­fen, wenn man die han­deln­de Poli­tik aus­brem­sen will, um die eige­nen – auch meist schwach­sin­ni­gen Absich­ten durch­zu­set­zen, z. B. eine Rück­kehr zur DM oder den Aus­schluss von GR zu erzwin­gen. Alles das lenkt vom eigent­li­chen Pro­blem näm­lich ab und ist inso­fern der Tak­tik der Poli­ti­ker gleich­wer­tig. Es geht doch gar nicht um Euro­pa und den „gefähr­de­ten Euro“ son­dern um Fol­gen­des:

Der Berg hat gekreißt und gebar eine Maus: „Wenn die jetzt gezo­ge­ne „Höchst­gren­ze“ von 190 Mrd. Euro doch noch ein­mal über­schrit­ten wer­den müss­te, dann muss dem der Bun­des­tag zustim­men, wie bei allen Geset­zes­be­schlüs­sen sonst auch.“ Da wur­de kei­ne wirk­li­che Gren­ze gesetzt, wozu das BVG auch gar nicht die Kom­pe­tenz besitzt. Auch für wel­chen Zweck das Geld aus­ge­ge­ben wird ist allei­ne dem Belie­ben der Regie­rung als Gesetz­ma­cher und dem Par­la­ment als Zustimmungs(=Abnickungs)gremium über­las­sen. Den gemäß unse­ren Steu­er­staats­prin­zi­pi­en haben wir Bür­ger oder sonst noch wer nach dem „Non­af­fekta­ti­ons­prin­zip“ nicht den gerings­ten Ein­fluss auf die Aus­ga­ben des Staa­tes. Die kön­nen mit dem Geld machen, was sie wol­len. Sie müs­sen nur noch die Geset­ze bas­teln, die ihnen das erlau­ben.

Und wofür wer­den die Gel­der des Ret­tungs­schirms aus­ge­ge­ben? Nicht zur Ret­tung des Euro, an dem gar nichts zu ret­ten ist. Nicht zur Ret­tung Euro­pas, das gar nicht in Gefahr ist. Nein! Sie sol­len den Leu­ten alle Ver­lus­te erspa­ren, die sie durch die längst fäl­li­ge Plei­te der über­schul­de­ten Staa­ten für ihre „Anla­gen“ erlei­den müss­ten, wenn man die über­schul­de­ten Staa­ten denn plei­te gehen lie­ße. Jeder nor­ma­le Betrieb und jeder Bür­ger wür­de sich freu­en, wenn er auch so sub­ven­tio­niert wür­de, wenn er sei­ne Raten nicht mehr zah­len kann. Denn nur für die­se Raten­zah­lun­gen ist das Geld not­wen­dig, weil die­se Staa­ten sonst insol­vent wären. Nun soll der Bun­des­tag die letz­te Brem­se sein. Da hat man den Bock zum Gärt­ner gemacht. Denn die­ser Bun­des­tag, wie übri­gens alle Lan­des­par­la­men­te, haben doch den gemach­ten Schul­den allen zuge­stimmt. Sie wer­den auch wei­te­ren Schul­den zustim­men, was denn sonst.

Übri­gens sind alle seit 40 Jah­ren neu auf­ge­nom­men Schul­den nur für die Zin­sen der schon bestehen­den Schul­den aus­ge­ge­ben wor­den, jedes Jahr wach­send, und kei­ne müde Mark und kein schö­ner Euro für irgend­et­was sonst. Und die­se Zin­sen flos­sen alle denen zu, die das hier­durch erziel­te Ein­kom­men dazu benutz­ten, den Staa­ten wie­der neue Schul­den zu ermög­li­chen. Wirk­lich eine gut mel­ken­de Kuh, die das ewi­ge Leben für sich hat und jedes Jahr mehr Ertrag abwirft. Da klingt der Abschluss des Kom­men­tars als der ewi­ge Refrain, den man schon so oft gehört und der einem zum Hals her­aus­hängt:

„Vor allem für den Bun­des­tag (und, soweit betei­ligt, der Län­der­kam­mer) ist das gest­ri­ge Urteil Bestä­ti­gung wie Her­aus­for­de­rung. Es bleibt, so wird betont, die Ver­ant­wor­tung der gewähl­ten Volks­ver­tre­ter, die „Ent­schei­dung über Ein­nah­men und Aus­ga­ben… als grund­le­gen­der Teil der demo­kra­ti­schen Selbst­ge­stal­tungs­fä­hig­keit“ – sprich: die Haus­halts­rech­te – nicht ein­schrän­ken zu las­sen. Die Rol­le unse­res Par­la­ments bei der Kon­trol­le der Poli­tik der Ret­tungs­schir­me wird gestärkt.

Im Rin­gen um die Wie­der­ge­win­nung der Euro-Sta­bi­li­tät soll­te der Bun­des­tag aber auch selbst Zei­chen set­zen. Etwa indem er dafür sorgt, dass Deutsch­land mit leuch­ten­dem Bei­spiel vor­an­geht und in Zei­ten hoher Steu­er­ein­nah­men end­lich ohne neue Schul­den aus­kommt.“

Die anony­me Gesell­schaft der Anle­ger ist wie­der flei­ßig dabei  – wie schon immer – , ihre Inter­es­sen dem poli­ti­schen Gesche­hen auf­zu­zwin­gen, damit ihre Uner­sätt­lich­keit gestillt wird. Damit schaf­fen sie die Vor­aus­set­zun­gen für die über­all stän­dig lodern­den Krie­ge, an denen sich so gut wie sonst nir­gends ver­die­nen lässt. Das weiß zwar jeder, aber alle sagen das Gegen­teil. So wer­den wir mit Lügen und dum­mem Geschwätz abge­speist, durch Ängs­te gefü­gig gemacht, um ja nicht auf die Idee zu kom­men, dass sich da etwas ändern lie­ße. Sie betrach­ten sich und ihr Han­deln als „alter­na­tiv­los“, was ent­we­der auf gren­zen­los Dumm­heit oder skru­pel­lo­sen Zynis­mus schlie­ßen lässt.  Aber eigent­lich ist das „oder“ hier über­flüs­sig, denn in ihrem Hoch­mut sehen die „Mäch­ti­gen“ nicht, was der Volks­mund in sei­nem noch immer gül­ti­gen Sprich­wort zum Aus­druck bringt: „Dumm­heit und Stolz wach­sen auf einem Holz.“

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5 Antworten

  1. aristo sagt:

    Sehr infor­ma­ti­ver Arti­kel, aber wie ein Kom­men­ta­tor erwähn­te, bleibt die poli­ti­sche Dimen­si­on unbe­leuch­tet. Das Urteil des BVerfG bezeich­ne ich als Jus­tiz­skan­dal, da die weit­rei­chens­de Kla­ge der Bür­ger­recht­le­rin Has­sel-Reu­sing unbe­ach­tet blieb. Wel­che Fol­gen die­ses Urteil hat, erläu­tert Vol­ker Reu­sing in die­sem Inter­view.

    ESM – Nah­rung für Heu­schre­cken

  2. Dr. Gerhardus Lang sagt:

    Ich bin sehr erfreut über die­se Ergän­zung, die abso­lut not­wen­dig ist, um zu durch­schau­en, wo wir uns eigent­lich befin­den. Es wer­den die­sen Gre­mi­en hoheit­li­che Rech­te ein­ge­räumt, deren Umfang unfass­bar ist: ein wah­res „Ermäch­ti­gungs­ge­setz“ zur gren­zen­lo­sen Aus­beu­tung der betrof­fe­nen Staa­ten. Aber es ist nur die voll­stän­di­ge Kon­se­quenz unse­rer Schein-Demo­kra­tie. Wir, das viel beschwo­re­ne Volk, haben fahr­läs­sig den Par­tei­en alles poli­ti­sche Han­deln über­las­sen.

    Das war nach dem been­de­ten Krieg natür­lich klüg­lich so ein­ge­rich­tet wor­den, dass wie­der die glei­chen Struk­tu­ren, die schon ein­mal für ein Ermäch­ti­gungs­ge­setz – für Hit­ler näm­lich – gesorgt hat­ten, wie­der nach west­li­chem Vor­bild ein­ge­rich­tet wur­den. Nach dem Vor­bild der eng­lisch spre­chen­den Staa­ten soll­ten bei uns auch die auf Wahl­kampf­mit­tel ange­wie­se­nen Par­tei­en die Basis schaf­fen für die unein­ge­schränk­te Herr­schaft des gro­ßen Kapi­tals. Das hat­te ja schon fleis­sig mit­ge­hol­fen, Hit­ler an die Macht zu brin­gen , und nicht nur den, son­dern glei­cher­ma­ßen Sta­lin.

    Da es nun lang­sam klar wird, dass die Staa­ten an die Gren­zen der Zahl­fä­hig­keit kom­men, muss dafür gesorgt wer­den, dass in zuneh­men­dem Mass alle Steu­er­ein­nah­men in die Taschen der „Socie­te anony­me“ flie­ßen. denn wozu noch „Wohl­stand für alle“. So ein alt­mo­di­sches Den­ken ist nicht mehr mög­lich. Es genügt doch, den Men­schen so viel zu las­sen, dass sie arbeits­fä­hig blei­ben, um bis ans Lebens­en­de Steu­ern und Bei­trä­ge zu erwirt­schaf­ten, die dann alle in den gro­ßen Topf des Dago­bert Duck flie­ßen.

    Dazu ist gera­de ein Buch erschie­nen: Die Vor­sor­ge-Lüge im Econ-Ver­lag. Dort wird geschil­dert, wie es zu der gelob­ten Ries­ter­en­te gekom­men ist. Sie ist doch der Anfang für die völ­li­ge Abschaf­fung der ver­nünf­ti­gen Lösung der Umla­ge-Ren­te zuguns­ten der Kapi­tal-Ren­te, die im Ide­al­fall erst am Lebens­en­de fäl­lig wird.

    Inzwi­schen gehen wir kei­ner unge­wis­sen Zukunft ent­ge­gen, son­dern einer, die wir uns schon sehr gut vor­stel­len kön­nen. 1984 ist längst Wirklick­eit, muss jetzt nur noch etwas aus­ge­malt wer­den.

    Ger­hardus Lang

  3. Andreas Gieß sagt:

    Seit ges­tern habe ich den Glau­ben an „Demo­kra­tie“ und Rechts­staat­lich­keit ver­lo­ren. Das Urteil des BGH ent­spricht nicht „unse­rem“ Grundgesetz…auch nicht mit Auf­la­gen.

    Aber was küm­mert nun das Urteil des BGH, wenn tags zuvor die EZB den unein­ge­schränk­ten Ankauf von Staat­an­lei­hen beschlos­sen hat!

    Das macht den „dik­ta­to­ri­schen“ ESM zur Far­ce.

    Unse­re „Volks­ver­tre­ter“ haben nicht die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on und schon gar nicht den eige­nen poli­ti­schen „Wil­len“ anders zu ent­schei­den, als ihre Par­tei das vor­gibt.

    - Jeder deut­sche Bun­des­bür­ger (auch Kin­der) sind mit ca. 23.000 € „ver­schul­det“, gemes­sen an der Staat­ver­schul­dung! Die­se Ver­schul­dung kann nie mehr aus Steu­er­mit­teln zurück­ge­zahlt wer­den, da gera­de mal NUR die Zin­sen bedient wer­den, weil das Geld zur Til­gung fehlt!!!
    – Welt­weit sind fast alle Län­der ver­schul­det (ca. 32 Bil. €)!! Die Fra­ge ist: WENN ALLE SCHULDEN HABEN, WEM SCHULDEN SIE DAS GELD? 🙂
    – „Die Poli­tik“ wird nicht von unse­ren Volks­ver­tre­tern gemacht, son­dern von den Ban­ken! So gese­hen wun­dert es nicht, dass immer noch am Euro fest­ge­hal­ten wird… Man kann auch den let­zen Saft aus einer Zitro­ne pres­sen…
    – Die süd­li­chen EU Staa­ten kön­nen den Euro NICHT bedie­nen!! Wie kann man nur ansatz­wei­se die Idee nach­voll­zie­hen, dass z.B. Portugal/Griechenland/Italien/usw. eine glei­che Wirt­schafts­kraft hät­te, als Deutsch­land, Frank­reich oder Bene­lux? Das war aber schon in den 90´bekannt.

    Die Lösung für ein ver­ein­tes Euro­pa ist nicht die Wäh­rung.

    Jedem Land zur eige­nen Wäh­rung zurück, auch wenn es mit einem kon­trol­lier­ten Staats­bank­rott ein­her­geht. Schlim­mer kann es ja nicht mehr wer­den.

    Argen­ti­ni­en hat das Zena­rio auch schon „hin­ter sich“ und das Land steht bes­ser dar als je zuvor.

  4. Dan­ke für Ihren intel­li­gen­ten Bei­trag, Herr Lang. Aller­dings fehlt mir in Ihrer Kri­tik ein Aspekt, der in der Dis­kus­si­on lei­der zu kurz kommt. Der ESM hat nicht nur eine öko­no­mi­sche, son­dern auch eine poli­ti­sche Dimen­si­on, die wir nicht unter­schät­zen dür­fen. Er ist strikt anti­de­mo­kra­tisch kon­stru­iert und ent­zieht sich jeg­li­cher Kon­trol­le. Um das zu erken­nen, muss man frei­lich den Text lesen. Schon die Wort­wahl ist der­art ent­lar­vend, dass man sich in einen Sci­ence Fic­tion Film ver­setzt fühlt:

    Arti­kel 9: Kapi­tal­ab­ru­fe

    Zif­fer 3: … Die ESM-Mit­glie­der sagen hier­mit bedin­gungs­los und unwi­der­ruf­lich zu, bei Anfor­de­rung jeg­li­chem … durch den Geschäfts­füh­ren­den Direk­tor an sie gerich­te­ten Kapi­tal­ab­ruf bin­nen 7 (sie­ben) Tagen nach Erhalt die­ser Auf­for­de­rung nach­zu­kom­men.
    Arti­kel 27: Rechts­stel­lung des ESM, Immu­ni­tä­ten und Vor­rech­te

    Zif­fer 1: Um dem ESM die Erfül­lung sei­nes Zwecks zu ermög­li­chen, wer­den ihm im Hoheits­ge­biet jeden ESM-Mit­glieds die Rechts­stel­lung, Immu­ni­tä­ten und Vor­rech­te gewährt, die in die­sem Arti­kel fest­ge­legt sind:

    Zif­fer 2: Der ESM…verfügt über vol­le Rechts- und Geschäfts­fä­hig­keit für den Erwerb und die Ver­äu­ße­rung von beweg­li­chem und unbe­weg­li­chem Ver­mö­gen, den Abschluß von Ver­trä­gen, das Anstren­gen von Gerichts­ver­fah­ren.

    Zif­fer 3: Der ESM, sein Eigen­tum, sei­ne Finanz­mit­tel und Ver­mö­gens­wer­te genie­ßen unab­hän­gig von ihrem Stand­ort und Besit­zer umfas­sen­de gericht­li­che Immu­ni­tät …
    jedoch nicht, soweit der ESM … aus­drück­lich auf sei­ne Immu­ni­tät ver­zich­tet.

    Zif­fer 4: Das Eigen­tum, die Finanz­mit­tel und Ver­mö­gens­wer­te des ESM sind unab­hän­gig davon, wo und in wes­sen Besitz sie sich befin­den, von Zugriff durch Durch­su­chung, Beschlag­nah­me, Ein­zie­hung, Ent­eig­nung und jede ande­re Form der Inbe­sitz­nah­me, Weg­nah­me oder Zwangs­voll­stre­ckung durch Regie­rungs­han­deln oder auf dem Gerichts-, Ver­wal­tungs- oder Geset­zes­we­ge befreit.

    Zif­fer 5: Die Archi­ve des ESM und alle ihm gehö­ren­den oder in sei­nem Besitz befind­li­chen Doku­men­te im All­ge­mei­nen sind unver­letz­lich.

    Zif­fer 6: Die Räum­lich­kei­ten des ESM sind unver­letz­lich.

    Das sind nur weni­ge „Schman­kerl“. Den­noch haben Sie­n­a­tür­lich recht, Herr Lang: Der soge­nann­te Ret­tungs­schirm dient dazu, die Pfrün­de der obe­ren zwei Pro­zent zu sichern. Aber wie gesagt – ver­ges­sen Sie bit­te nicht die poli­ti­sche Dimen­si­on.

  5. Ich habe die­ses Gedicht zwar schon ein­mal ein­ge­stellt, aber an die­ser Stel­le passt es bes­ser. Es stammt vom 11.09.2012.

    Vor Gericht oder vor dem Unter­gang

    Bald ist der letz­te Schritt getan,
    die Rich­ter zie­hen Roben an,
    ver­han­delt wird die Repu­blik.
    Die Bör­sia­ner zit­tern schon,
    erwar­ten den ver­dien­ten Lohn
    und machen sich zum Jubeln schick.

    In Stil­le schrei­tet der Senat
    zum Sit­zungs­saal, mit dem Trak­tat,
    das jede Weit­sicht unter­gräbt.
    Die Herr­scher lächeln gön­ner­haft,
    jetzt ist der nächs­te Schritt geschafft,
    eh sich das Volk empört erhebt.

    Im Par­la­ment beklat­schen sie
    den Sieg der Geld­pi­ra­te­rie -
    ein Stand beer­digt sei­ne Macht.
    Die letz­te Stim­me ist gezählt,
    der neue Weg scheint aus­ge­wählt,
    Euro­pa glei­tet in die Nacht.

    Am Hori­zont zieh‘n Wol­ken auf,
    des Vol­kes Stim­me ist ver­kauft,
    nun herrscht allein die Kom­mis­si­on
    Ein Rich­ter­wort hat dies voll­bracht,
    noch eh’ der Volks­zorn jäh erwacht,
    erlangt der Teu­fel sei­nen Lohn.

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