Eine ganz andere Beurteilung der Bankenrettung – Siegfried Wendt

Heute bestreitet kaum noch jemand, dass die Schere zwischen Arm und Reich inzwischen viel zu weit geöffnet ist. Deshalb wäre eigentlich zu erwarten, dass Regierungen, die sich per Eid dem Gemeinwohl verpflichtet haben, alles in ihrer Macht Stehende tun, den Öffnungswinkel dieser Schere wieder auf ein akzeptables Maß zu reduzieren. Stattdessen aber haben sie sich in den letzten Jahren auf Regeln geeinigt, die zu einer weiteren Öffnung der Schere führen. Denn sie haben sich
– etwas überspitzt gesagt – darauf geeinigt, eine bestimmte Art von Versicherungsbetrug zu legalisieren.

Der Zweck einer Versicherung besteht darin, eine Solidargemeinschaft zu bilden, welche ein bestimmtes Schadensrisiko, das für den Einzelnen zu groß ist, unter sich aufteilt. Es handelt sich dabei immer um Fälle, bei denen die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens beim Einzelnen gering ist, aber die Schadenssumme für den Einzelnen zu hoch ist. Man denke an ein Feuer, das ein Gebäude zerstört, an Hagelniederschlag, der eine Ernte zerstört, oder an einen Sturm, der zu einem Schiffsuntergang führt.

Gelegentlich kommt es vor, dass ein Versicherter der Versuchung erliegt, einen Schaden selbst herbeizuführen, um in den Genuss der Versicherungssumme zu gelangen. Klassische Beispiele hierfür sind Brandstiftung, um zu einem neuen Gebäude zu kommen, oder das Versenken eines Schiffes, um zu einem neuen Schiff zu kommen.

Die Versicherung, um die es im vorliegenden Aufsatz geht, ist eine sogenannte Zahlungsausfallversicherung. Die Solidargemeinschaft ist in diesem Fall eine Menge von Schuldnern, die ihre Kredite zurückzahlen müssen, und der Schadensfall besteht in einem unwahrscheinlichen und nicht vorhersehbaren Ereignis, das einen Schuldner daran hindert, seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Ein solches Ereignis ist beispielsweise der Verlust des Arbeitsplatzes. Ein Versicherungsbetrug liegt vor, wenn die Zahlungsunfähigkeit absichtlich herbeigeführt wird. Man denkt dabei immer gleich an einen Schuldner, der seine Verpflichtungen auf die Solidargemeinschaft aller Versicherten übertragen will. Auf die Idee, dass ein Gläubiger den Betrug begehen könnte, kommt man zuerst einmal nicht, weil man nicht erkennt, wie er dies anstellen könnte. In die Versuchung, einen Betrug zu begehen, kann aber doch jemand kommen, der zu viel Geld hat, für das er keine Kreditnehmer findet, denen er zutraut, den Kredit akzeptabel verzinst zurückzahlen zu können. Der Betrug besteht dann darin, dass der Kredit an einen Kreditnehmer gegeben wird, von dem von vornherein bekannt ist, dass er praktisch nichts wird zurückzahlen können. Eine normale Versicherung würde in diesem Fall allerdings keine Ausfallszahlungen leisten, so dass eine Versicherung gewählt werden muss, die ihre Verpflichtungen auf eine Solidargemeinschaft abwälzen kann, ohne zuvor deren Zustimmung einholen zu müssen. Es gibt tatsächlich eine Solidargemeinschaft, der Zahlungsverpflichtungen auferlegt werden können, ohne dass vorher ihre Zustimmung eingeholt werden muss, und das sind die Steuerzahler. Ein Betrug nach diesem Muster kann also nur realisiert werden, indem der Staat als Komplize der Gläubiger mitspielt und dies den Bürgern als „alternativlose Bankenrettung“ verkauft.

Der erste Betrug nach diesem Muster geschah in den USA, wo in großem Umfang Hypotheken an Bürger vergeben wurden, deren Zahlungsunfähigkeit bekannt war. Und in noch größerem Maßstab läuft der Betrug gegenwärtig unter der Bezeichnung „Griechenlandkrise“ ab. Denn dass Griechenland die hohen Kredite, die es erhalten hat, nicht – weder mit noch ohne Zinsen – würde zurückzahlen können, war jedem klar, der die Verhältnisse genau analysiert hat.

Dass durch derartige Bankenrettungen tatsächlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet wird, ist offensichtlich, denn die ursprünglichen Kreditgeber sind vorwiegend Leute mit zu viel Geld, und die Tilgung mit Zinsen geht zu Lasten der Steuerzahler, von denen die wenigsten zu den Kreditgebern zählen.

Neben dieser Umverteilung von unten nach oben hat diese Bankenrettung aber auch noch einen zweiten negativen Effekt, den man bereits aus früheren Feudalgesellschaften kennt. War damals eine Ernte wegen Unwettern, Dürre oder Schädlingsbefall extrem schlecht oder fiel ganz aus, gaben die Feudalherren ihren Bauern Kredite, obwohl von vornherein klar war, dass die Bauern nie mehr in die Lage kommen würden, ihre Schulden zu tilgen. Auf diese Weise gerieten die Bauern in eine so extreme Abhängigkeit von ihren Herren, dass sie praktisch Leibeigene wurden. Ein vergleichbarer Effekt tritt durch die Bankenrettung ein, denn obwohl die ursprünglichen Kreditgeber ihr Geld zurückbekommen, bleiben die Schulden der zahlungsunfähigen Kreditnehmer ja erhalten. Dadurch geraten sie in eine unerträgliche Abhängigkeit von den „Bankenrettern“, die ihre Macht dann dazu gebrauchen, um weitere Vorteile für sich herauszuholen. Wenn jetzt von Griechenland verlangt wird, große Teile des Staatsvermögens zu privatisieren, nimmt man dem Land letztlich seine Souveränität zu Gunsten von Investoren, denen es nur um ihren eigenen Profit und nicht um das Wohl der griechischen Bürger geht. Ich hätte erwartet, wenigstens in einem Teil unserer Medien kritische Stimmen zu hören, die darauf hinweisen, wie schändlich es ist, wenn jetzt von den Griechen verlangt wird, den Betrieb des Hafens von Piräus zu privatisieren. Aber das scheinen sowohl unsere Regierenden als auch die große Mehrheit der Medienleute ganz in Ordnung zu finden.

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