„Wis­sen und Gewis­sen – Kom­men­tar von Tris­tan Abrom­eit

„Wissen und Gewis­sen – Im Schat­ten­reich der Über­wa­chung“

Ein Kommen­tar von Tris­tan Abrom­eit ange­regt durch die Rede von Ilija Troja­now in HUMANE WIRTSCHAFT 05/2014 —
Wir geben uns leicht der Illu­si­on hin, wonach wir in einer Demo­kra­tie vor den Mecha­nis­men der Unter­drü­ckung, wie sie in Dikta­tu­ren prak­ti­ziert wurden und werden, geschützt sind. Wenigs­tens seit den Enthül­lun­gen des ehema­li­gen Agen­ten Edward Snow­den, der für den US-Ameri­ka­ni­schen Geheim­dienst CIA, NSA und DIA gear­bei­tet hat, soll­ten wir wach gewor­den sein. Aber wir Deut­schen soll­ten nicht nur mit dem Zeige­fin­ger in Rich­tung Westen zeigen, sondern uns selber an die Nase fassen. Als die Mauer noch stand, regten wir uns darüber auf, dass die Spit­zel der DDR jeden Brief, der aus der BRD kam inhalt­lich kontrol­lier­ten. Neulich las ich, dass es umge­kehrt genau­so gewe­sen ist. Es ist wich­tig hier wach­sam zu sein, auch in Bezug auf den Daten­klau und den Einbruch in die Privat­sphä­re im Netz durch Hacker. Ich will hier aber auf eine andere Gefahr und Praxis der Gefähr­dung der indi­vi­du­el­len Frei­heit und Selbst­be­stim­mung hinwei­sen, die in der prak­ti­zier­ten lega­len Poli­tik liegt und gege­ben ist. Es ist eine Poli­tik, die im Sinne einer Gesell­schaft der Freien keine Legi­ti­mi­tät hat.

Kürz­lich kam mir ein Beitrag von Karl Walker mit dem Titel „Kyber­ne­tik in der Sozi­al­ord­nung“ vor Augen. Der Beitrag erschien 1965 in der fünf­ten Folge der Zeit­schrift für Sozi­al­öko­no­mie. Darin wird deut­lich, je mehr Elemen­te der Selbst­steue­rung in eine Gesell­schaft einge­baut sind, umso mehr indi­vi­du­el­le Frei­heit ist möglich und umso klei­ner kann der Staats­ap­pa­rat sein. Und anders formu­liert: Je mehr kyber­ne­ti­sche Steue­rung in die Wirt­schaft und Gesell­schaft implan­tiert wird, desto reiner kann das frei­heit­li­che, sozia­le, markt­wirt­schaft­li­che Modell entwi­ckelt werden. Umge­kehrt: Je mehr versucht wird, die vorhan­de­nen Proble­me mit staat­li­chen Subven­tio­nen und dem Berech­ti­gungs­we­sen zu lösen, umso mehr Frei­heit verlie­ren wir, umso mehr müssen wir über­wacht werden und umso mehr nähern wir uns der Zentral­ver­wal­tungs­wirt­schaft.

Wenn wir mehr vom Staat verlan­gen, als dass er die Stör­quel­len der Ökono­mie besei­tigt, ist er gezwun­gen uns über das unver­meid­ba­re Maß an Steu­ern auszu­beu­ten. Je mehr der Staat sich in die Rolle des Raub­rit­ters vertieft, desto stär­ker versu­chen die Bürger ihm auszu­wei­chen. Das zieht natür­lich einen Ratten­schwanz von Über­wa­chungs­maß­nah­men nach sich. Bei Berich­ten im Fern­se­hen über Einsät­ze der Bundes­po­li­zei zur Aufde­ckung von Schwarz­ar­beit, asso­zi­ie­re ich das mit der Vorstel­lung von Roll­ko­man­dos im SED- und Nazi-Staat. Aber das Berech­ti­gungs­we­sen, beson­ders wenn es um Subven­tio­nen und Steu­er­erleich­te­run­gen geht, fördert nicht nur den büro­kra­ti­schen Wasser­kopf von Deutsch­land und der EU, sondern zwingt auch die Antrag­stel­ler, sich ökono­misch und auf Daten bezo­gen nackt auszu­zie­hen. Von der Geburt bis zum Grabe muss der heuti­ge Mensch so oft seine Daten offen­ba­ren und wird so oft über­prüft und die Über­prü­fungs­er­geb­nis­se an so viel Stel­len gespei­chert, dass von einer Daten­au­to­no­mie der Bürger zu spre­chen, sich logi­scher­wei­se verbie­tet.

Schlim­mer ist noch, dass bei einer solchen Sach­la­ge immer mehr Menschen dazu neigen, die als unge­recht empfun­de­nen Geset­zes­nor­men zu umge­hen und sich den Voraus­set­zun­gen, als Berech­tig­ter zu gelten, anzu­pas­sen. Der Ausbau des Sicher­heits- und Über­prü­fungs­ap­pa­rats und die Flut der Verfah­ren bei den Gerich­ten spre­chen für die Rich­tig­keit dieser Annah­me. Den Regie­run­gen und Parla­men­ten fällt nichts Besse­res ein, als mit noch mehr Geset­zen, dieser Fehl­ent­wick­lung entge­gen­zu­wir­ken. Schon Pesta­loz­zi hat gegen eine solche Poli­tik argu­men­tiert. Bruno Schlie­pha­cke schreibt ins seinem Buch „Pesta­loz­zi der Rebell“ (Rudolf Zitz­mann Verlag, 1960): „Statt immer nur neue Geset­zes­pa­ra­gra­phen zu schaf­fen, mit denen man die ‚Staats­män­ner­schlecht­heit‘ oft nur verde­cken wolle, fordert er die Schaf­fung wirk­lich menschen­wür­di­ger Lebens­ver­hält­nis­se; denn, ‚der Mensch ist gut und will das Gute, er will aber zu aller­erst auch Wohl­sein‘“. (S. 39)

Aber vorher ist zu lesen, dass Pesta­loz­zi die Poli­tik der Entmün­di­gung durch den Staat nicht wollte: „Pesta­loz­zi aber wollte nie von außen her durch Wohl­tä­tig­keits­me­tho­den der Not der Massen steu­ern. Er wollte den werden­den Menschen zur Selb­stän­dig­keit nicht nur im Denken, sondern auch im Handeln erzie­hen. Der Mensch ist ihm Objekt und Subjekt der Erzie­hung, wenn er lehrt: ‚Die ganze Natur und die ganze Geschich­te ruft dem Menschen­ge­schlech­te zu, es solle ein jeder sich selbst versor­gen, und das Beste, was man dem Menschen tun könne, sei, dass man ihn lehre, es selber tun.‘“ (S. 24)

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