S21 – Polizei zwischen Bürgern und Machtinteressen

„Der Einsatz am 30. Septem­ber im Stutt­gar­ter Schloss­gar­ten ist völlig aus dem Ruder gelau­fen“, sagt etwa Thomas Mohr aus dem Landes­vor­stand der Gewerk­schaft der Poli­zei in Baden-Würt­tem­berg. „Ich war live dabei und spre­che für zahl­rei­che Kolle­gen, die es ähnlich empfin­den.“ Der Poli­zist erleb­te an diesem Tag „einen abso­lu­ten Stra­te­gie­wech­sel“. Zuvor seien fried­li­che Protes­te die Regel gewe­sen, zum Teil habe es Diskus­sio­nen zwischen Beam­ten und Demons­tran­ten gegeben.

Doch am 30. Septem­ber sei man schon per Funk drama­tisch nach Stutt­gart geru­fen worden, erzählt Mohr. Man solle schnell mit Blau­licht fahren, Poli­zei­fahr­zeu­ge seien bereits besetzt worden, der Land­tag sei umzin­gelt. „Da ging es nicht mehr um Dees­ka­la­ti­on“, sagt Mohr. Für ihn und viele Kolle­gen steht fest: „Die Landes­po­li­tik wollte das so.“ Obwohl die meis­ten Demons­tran­ten fried­lich waren, sei dem Stutt­gar­ter Poli­zei­prä­si­den­ten Sieg­fried Stumpf der Einsatz von Wasser­wer­fern aufge­drängt worden.

Dann sei entge­gen jegli­cher Einsatz­pla­nung im Schloss­gar­ten plötz­lich hart durch­ge­grif­fen worden. „Das sind schlim­me Vorfäl­le, die uns schmer­zen“, sagt Mohr. „Die Poli­zei hat einen großen Image-Scha­den erlit­ten und die Landes­re­gie­rung hat dies verur­sacht.“ Auch Minis­ter­prä­si­dent Stefan Mappus habe „die Stim­mung noch unnö­tig aufge­heizt“ und nun würden Baden-Würt­tem­bergs Poli­zis­ten als „Kinder­schlä­ger und Kinder­schän­der“ beschimpft. „Die Poli­tik trägt die Schuld an dieser unnö­ti­gen Eska­la­ti­on“, sagt Mohr. „Man kann poli­ti­sche Themen nicht mit Biegen und Brechen durch­set­zen und die Poli­zei das im Schloss­gar­ten mit den Demons­tran­ten ausma­chen lassen.“

Bereits gestern Abend auf Moni­tor kam Thomas Mohr zu Wort. Seine Äuße­run­gen sind im Hinblick auf die Poli­tik erschre­ckend. In Bezug auf die Bürger­nä­he der Poli­zei sind sie ein eher gutes Zeichen.