Frischekur für den Geist der Demokratie – Werner Peters

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Werner Peters hat 2018 in dieser Zeit­schrift einen Arti­kel „Nicht­wäh­ler ins Parla­ment“ veröf­fent­licht, in dem er sich dafür ausspricht, zur Auffri­schung der Demo­kra­tie neben den gewähl­ten Partei­ver­tre­tern aus der Bevöl­ke­rung gelos­te Bürger entspre­chend dem Prozent­satz der Nicht­wäh­ler ins Parla­ment zu senden.

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Er hat diese Idee inzwi­schen in einem Buch vertieft und um Gedan­ken zum inne­ren Kern von Demo­kra­tie und der ambi­va­len­ten Rolle von Wahlen erweitert.
In diesem Arti­kel hat Werner Peters die in dem Buch entwi­ckel­ten Argu­men­te für ein gemischt aleato­risch-reprä­sen­ta­ti­ves Parla­ments­sys­tem zusammengefasst. 

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„Wahlen allein sind primi­tiv. Eine Demo­kra­tie, die sich darauf redu­ziert, ist dem Tod geweiht“ so hat David van Reyb­rouck in seinem 2013 erschie­ne­nen Buch „Gegen Wahlen“ geschrie­ben, in dem er sich für eine Einbe­zie­hung des Losver­fah­rens bei der Zusam­men­set­zung des Parla­ments, also ein gemischt aleato­risch-reprä­sen­ta­ti­ves System, ausspricht. In der Tat, Wahlen verfeh­len zuneh­mend ihr Ziel, stabi­le poli­ti­sche Verhält­nis­se zu schaf­fen, wie die letzte Bundes­tags­wahl gezeigt hat, und leiden darun­ter, dass sie einen Groß­teil der Bevöl­ke­rung von der Reprä­sen­ta­ti­on im Parla­ment ausschlie­ßen. Nimmt man die Wähler der soge­nann­ten „Sons­ti­gen“ dazu, die wegen der 5 %-Hürde den Einzug ins Parla­ment verpasst haben, so ist mit den Nicht­wäh­lern, die immer­hin ein Vier­tel der Bevöl­ke­rung stel­len, annä­hernd ein Drit­tel der Bürger nicht im neuen Bundes­tag vertre­ten, wobei dieser aufgrund der Unfä­hig­keit der Partei­en zu grund­le­gen­den Refor­men – nicht einmal im eige­nen Haus – erneut auf 125 % seiner Soll­grö­ße aufge­bläht wurde.

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Die Partei­en­de­mo­kra­tie dämmert ihrem Ende entge­gen. Die Poli­tik­ver­dros­sen­heit der Bürger steigt im glei­chen Maße, wie die Fähig­keit und Bereit­schaft der Poli­ti­ker zu ernst­haf­ten Refor­men an den poli­ti­schen Struk­tu­ren abneh­men. Mit der CDU im freien Fall verschwin­det auch die letzte Volks­par­tei. Die Auflö­sung der Blöcke und an deren Stelle eine hekti­sche Suche nach Koali­ti­ons­mehr­hei­ten unter Partei­en verschie­dens­ter poli­ti­scher Ausrich­tung wird das Vertrau­en in die Zuver­läs­sig­keit der Poli­tik weiter schwin­den lassen.

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Ohne die Partei­en für das ganze Ausmaß der vorhan­de­nen und sich weiter ausbrei­ten­den Demo­kra­tie­mü­dig­keit verant­wort­lich zu machen, ist es offen­sicht­lich ihre alles beherr­schen­de Präsenz in Poli­tik und Gesell­schaft, an der eine Reform der demo­kra­ti­schen Struk­tu­ren anzu­set­zen hat. „Die Partei­en wirken bei der poli­ti­schen Willens­bil­dung des Volkes mit“ heißt es in Art. 21, 1 GG. Diesen Auftrag zur „Mit“-wirkung haben die deut­schen Partei­en zum Anlass genom­men, im Laufe der Zeit ihre Domi­nanz in der Poli­tik immer weiter auszu­deh­nen und andere Akteu­re, etwa aus der Zivil­ge­sell­schaft, von poli­ti­schen Entschei­dun­gen weitest­ge­hend auszuschließen.

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Die Partei­en haben sich nicht ange­passt an die gewach­se­nen Bedürf­nis­se der Menschen nach unmit­tel­ba­rer Mitbe­stim­mung am poli­ti­schen Gesche­hen. Sie halten fest an alten Struk­tu­ren und bieten den Bürgern außer Teil­nah­me an Wahlen keine Möglich­keit, sich wirkungs­voll einzu­brin­gen in die poli­ti­sche Gestal­tung der Gesell­schaft. Dies aber wird zuneh­mend als nicht ausrei­chend empfun­den, weil der Glaube an Wahlen als Anstoß zu Verän­de­run­gen und Refor­men einer Resi­gna­ti­on des „es ändert sich ja doch nichts“ Platz gemacht hat und die Partei­en nicht mehr als Sach­wal­ter des Gemein­wohls und Träger von Zukunfts­vi­sio­nen wahr­ge­nom­men werden. 

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Die Menschen sind poli­tisch aktiv gewor­den, aller­dings nicht in den Partei­en, sondern in eige­nen Initia­ti­ven und Akti­ons­grup­pen. Sie mischen sich ein in die Poli­tik, bestrei­ten den Partei­en den Anspruch, als ihre Vertre­ter oder gar Vormun­de allein die Poli­tik zu bestim­men. Mit der weiten Verbrei­tung des Inter­net und den immer leich­te­ren und immer schnel­le­ren Möglich­kei­ten der Vernet­zung ist eine weite­re Welle poli­ti­scher Akti­vi­tä­ten in Form von Kampa­gnen, Peti­tio­nen, Aufru­fen dazu gekom­men. Das poli­ti­sche Enga­ge­ment ist unüber­seh­bar, aber es bricht sich an den Struk­tu­ren, die das Mono­pol des poli­ti­schen Handelns und Entschei­dens im Parla­ment veran­kert haben, in dem aufgrund des Wahl­sys­tems nur die Partei­en das Sagen haben. 

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