Das große Misstrauen – Elmar Klink

weiß die Poli­tik noch, was bei den Bürgern los ist? Thesen und Gegen­the­sen.
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So laute­te am Sonn­tag, 11. 9., das inter­es­san­te Thema des ARD-Pres­se­clubs, der auch die Wirkung der Partei AfD zum Gegen­stand hatte. Unter der Mode­ra­ti­on der Chefin vom WDR Fern­se­hen, Sonia Seymour Mikich, disku­tier­ten renom­mier­te Vertre­te­rIn­nen von Die Zeit, Cicero und Frei­schaf­fen­de, was an Wahr­neh­mung und Verständ­nis von Poli­ti­ke­rIn­nen der Situa­ti­on im Land viel­leicht nicht mehr stim­men oder sogar falsch sein könnte. Mit Frau Seymour-Mikich hat man es sicher mit einer Medien-Reprä­sen­tan­tin der beson­ne­ne­ren und klüge­ren Art zu tun. Nichts­des­to­trotz liefer­te die Sendung unfrei­wil­lig ein Beispiel dafür ab, dass man die Frage auch um das Wort Medien gut ergänzt haben könnte: wissen es denn die Meinung machen­den Medien noch? Im Folgen­den sollen in der Diskus­si­on vorge­brach­te Argu­men­te und Stel­lung­nah­men in Form von Thesen aufge­grif­fen und in Gegen­the­sen auf ihre Gültig­keit hin betrach­tet und kommen­tiert werden.
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These: Die Land­tags­wahl in Meck­len­burg-Vorpom­mern war eine Protest­wahl vor allem gegen die etablier­te Flücht­lings­po­li­tik.
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Gegen­the­se: Dies war sie wohl nur sehr bedingt. 3 % Flücht­lin­ge im nord­öst­li­chen neuen Bundes­land, nur 20.000 Migran­tIn­nen in einer Fläche vergleich­bar Hessens, deut­lich weni­ger als eine Milli­on abge­ge­be­ne Stim­men, was nicht einmal der Groß­stadt Köln entspricht, wovon jede fünfte eine für rechts war, können als Argu­ment kaum dafür herhal­ten, dass man bei der Masse der Wähle­rIn­nen ein gravie­ren­des „Über­frem­dungs-Problem“ hätte. Poli­ti­ke­rIn­nen haben jedoch nach der Wahl genau dies als Grund für ihre z. T. haus­ge­mach­ten Nieder­la­gen vorge­scho­ben und die Medien haben es als über­la­gern­des bundes­po­li­ti­sches Thema hoch­ge­spielt und den spek­ta­ku­lä­ren Fokus darauf gerich­tet. Alles andere, z. B. die Landes- und Regio­nal­po­li­tik, die Inhal­te und Stra­te­gie der Partei­en, die sozia­len Belan­ge der Menschen usw., trat in der quoten­ge­lenk­ten Aufmerk­sam­keit dahin­ter weit zurück. Man „fieber­te“ sensa­ti­ons­gie­rig gera­de­zu auf ein in Umfra­gen bereits prognos­ti­zier­tes neues erdrutsch­ar­ti­ges Abschnei­den der AfD hin und was dieses an State­ments der vom Wähler Abge­straf­ten provo­zie­ren würde. Wie nennt man einen solchen Jour­na­lis­mus?
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Die AfD verän­dert die deut­sche Poli­tik. Die Partei­en sind in einer Iden­ti­täts­kri­se.
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Ein von Poli­ti­ke­rIn­nen und den Medien immer wieder gern hervor­ge­brach­tes und in Stel­lung­nah­men bedien­tes Argu­ment. Poli­tik­ver­druss und Wahl­mü­dig­keit beim Volk gibt es bekannt­lich schon viel länger als die AfD. Im Auftre­ten der AfD findet das eine Kana­li­sie­rung. Der AfD wird, indem sie Themen wie die Flücht­lings­po­li­tik knall­hart aufgreift und mobi­li­sie­rend benutzt (benut­zen kann), zuge­schrie­ben, sie treibe damit Medien (in den Augen der AfD „Lügen- oder Pinoc­chio­pres­se“) und Poli­tik vor sich her. Getrie­ben werden – das sei hier betont – immer dieje­ni­gen, welche sich trei­ben lassen. Die AfD verän­dert nicht in erster Linie die Poli­tik, dies wohl länger­fris­tig irgend­wann in einer ersten Rechts­ko­ali­ti­on auch, sondern das tut diese in ihrer bürger­li­chen Vari­an­te schon selbst. Nicht nur die AfD fordert mehr „Innere Sicher­heit“, mehr Straf­jus­tiz, mehr Poli­zei und verschärf­te Asyl­pra­xis. CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Volker Kauder unlängst: „Wir haben schon das schärfs­te Asyl­recht in Europa”. Als Partei ist die AfD kaum weni­ger anfäl­lig für Krisen ihrer Iden­ti­tät in Form von Macht­kämp­fen. Das bezeug­te der Partei­tag im Sommer 2015 in Essen, als sich der rechte popu­lis­ti­sche Flügel als bestim­men­de Kraft putsch­ar­tig, aber mehr­heits­de­mo­kra­tisch, gegen einen „natio­nal-konser­va­ti­ven“ durch­setz­te. Denn für das Natio­nal-Konser­va­ti­ve gibt es statt Bernd Lucke, den abge­wähl­ten AfD-Vorsit­zen­den, und seine neoli­be­ra­len Wirt­schafts­pro­fes­so­ren, hier­zu­lan­de noch immer als Origi­nal die Union und beson­ders die CSU. Das bezeug­te auch die offene Spal­tung der AfD in Baden-Würt­tem­berg trotz zwei­stel­li­gen Stimm­ergeb­nis­ses bei der Land­tags­wahl im März 2016. Die inne­ren Wider­sprü­che dieser rech­ten Partei­en­ko­pie aufzu­zei­gen und kritisch zum Thema zu machen, treten aber gerade die Medien nicht an, weil sie das nicht als ihre Aufga­be anse­hen, die sie nur in einer beschrei­ben­den und beglei­ten­den Funk­ti­on verste­hen.
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Die AfD verkör­pert ein neues erfri­schen­des und bele­ben­des Moment in der Partei­en­land­schaft. Weil sie alles bezwei­felt. Sie ist der „Störer am Tisch”, demo­kra­tie­theo­re­tisch wie die „Hefe im Teig”, eine Gefühls- und Stim­mungs­par­tei, die geschickt kalku­lier­tes Themen­hop­ping betreibt. Dass sie Bewe­gung ins erstarr­te Ganze bringt, „ist eine ganz, ganz tolle Entwick­lung“ …
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Das Zitat zuletzt aus der Aussa­ge einer Disku­tan­tin des Pres­se­clubs verwun­dert. Man hat beim Aufkom­men der Pira­ten­par­tei seitens der Medien teil­wei­se eine ganz ähnli­che Einschät­zung und Bewer­tung abge­ge­ben. Das Inter­es­se an den „Inter­net-Basis­de­mo­kra­ten“ unter dem schwar­zen Banner des Jollie Jogger erlosch dann aber schnell, als diese in Streits sich selbst zerleg­ten, frak­tio­nier­ten und gezielt aus der öffent­li­chen Bericht­erstat­tung entfernt wurden. Der Mohr hatte seine Schul­dig­keit getan. Endlich jetzt mal neue („rechte“) Töne im Äther? Die AfD-Töne sind jedoch keines­wegs so neu. Die NPD vertrat in den 60er-, 70er Jahren, als sie zu Große Koali­ti­ons­zei­ten stark wurde, viele ähnli­che Posi­tio­nen, ebenso die Repu­bli­ka­ner (REP) später in den 90er Jahren nach der Wende und deut­schen Verei­ni­gung, als sie ihre Blüte­zeit hatten. Die AfD ist ein vor dem Hinter­grund aktu­el­ler poli­ti­scher und gesell­schaft­li­cher Entwick­lun­gen ins Rechts­po­pu­lis­ti­sche sich klei­den­der Aufguss von schon länger Bekann­tem und Vorge­dach­tem. Und sie ist damit weit erfolg­rei­cher als ihre Ahnen. Viele, die heute in ihr das Wort führen, kommen wie Gauland oder Höcke aus der CDU, sind profes­sio­nell erfah­ren und rheto­risch versiert. Sie erhält großen Zulauf wie man weiß vor allem aus dem gesam­ten bürger­lich-demo­kra­ti­schen Partei­en­la­ger (am wenigs­ten noch von der FDP und den Grünen) und am meis­ten dem verges­se­nen Poten­zi­al der Nicht­wäh­len­den, deren 40- bis 50-Prozent-Schwei­gen man schon unter den ähnli­chen ameri­ka­ni­schen Verhält­nis­sen einer noch Eindrit­tel-Demo­kra­tie abge­schrie­ben hat. Sie ist außer von Stim­mun­gen auch ein Produkt der ande­ren Partei­en, die sich so vehe­ment (noch) von ihr distan­zie­ren. Dass man sich bele­ben­de „Bewe­gung”, wohl im Sinne einer „Trumpi­sie­rung”, ausge­rech­net von einer extrem rech­ten Partei verspricht, ist ein Armuts­zeug­nis. Kritik verges­se­ner etablier­ter Medien-Wahr­neh­mung. Und wehe, wenn der Hefe­teig aufgeht.
— mehr hinter dem Link…

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1 Antwort

  1. Gefällt mir gut, die Verhält­nis­se könnte man subsum­mie­ren als Riese­nen­tro­pie des Geis­tes und des Systems; möchte noch auf einen Kommen­tar in der Frank­fur­ter Rund­schau­ver­wei­sen zu einer Gedenk­ver­an­stal­tung für Fritz Stern.
    http://www.fr-online.de/kultur/fritz-stern–was-wird–liegt-an-uns-,1472786,35132308.html

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