Kategorie: Ausgabe 06 - 2013

Leserbriefe 06/2013 0

Leserbriefe 06/2013

Fünf Seiten von Lesern für Leser. Die Leser­brie­fe dieser Ausga­be. Ihre Meinung ist uns wich­tig! Senden Sie uns Ihre Fragen, Anre­gun­gen oder persön­li­chen Meinun­gen. Wir bemü­hen uns, so viele
Leser­brie­fe unter­zu­brin­gen, wie möglich. Wenn wir Leser­brie­fe kürzen, dann so, dass das Anlie­gen der Schrei­ben­den gewahrt bleibt. Leser­brie­fe geben nicht die Meinung der Redak­ti­on wieder.

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In Wuppertal steinreich werden – Andreas Bangemann

Die Frei­licht­büh­ne an der Silvio-Gesell-Tagungs­stät­te wird mehr als 80 Jahre nach ihrer Entste­hung wieder mit Leben erfüllt.

Jona­than Ries als „Baulei­ter“ und die Fami­lie Bange­mann achten dabei darauf, dem „Geist“ des Gelän­des und der herr­li­chen Natur Rech­nung zu tragen. Der Frei­wirt­schaft­li­che Jugend­ver­band Deutsch­land e. V. als Träger und Eigen­tü­mer des Gelän­des sucht auf beson­de­re Weise Unter­stüt­zer. Mit der Über­nah­me einer „Stein­pa­ten­schaft“ kann das Projekt, das 2015 voll­endet werden soll, unter­stützt werden.

Gedan­ken, die zur Entschei­dung für Steine geführt haben

Die Terras­sie­rung des Sitz­be­rei­ches, die später einmal die Stufen des Zuschau­er­rau­mes bilden wird, soll aus massi­ven Stein­blö­cken gestal­tet werden. Die Model­lie­rung des Erdreichs, seine Verdich­tung und der Unter­grund für die „Sitz­stei­ne“ stel­len dabei eine Heraus­for­de­rung dar.

Die Frei­licht­büh­ne in Form einer unver­wüst­li­chen Wahr­heit, als Spagat zwischen mani­fes­ter Masse und geis­ti­gem Leben. Dem Stein und seiner alles mensch­li­che Leben über­dau­ern­den Stärke, soll in Form der Nutzung der Bühne die Leich­tig­keit des Gedan­ken­spiels in allen künst­le­ri­schen Facet­ten begeg­nen. Der Stein als das Symbol der Zeit­lo­sig­keit trifft in der zukünf­ti­gen Bühne auf die leben­di­ge Krea­ti­vi­tät von Mensch und Natur.

Diese Ambi­va­lenz bezieht ihre Über­ra­schungs­mo­men­te aus den immensen zeit­li­chen Versatz­stü­cken von Entwick­lun­gen. Hier das ewig Gelten­de, Verstei­ner­te, dort das Flüch­ti­ge, die dem mensch­li­chen Geist entsprin­gen­de Moment­auf­nah­me. Hier das Behä­bi­ge, Unbe­weg­li­che und dort das Flie­ßen­de und auf ganz beson­de­re Weise Verän­de­rung Herbeiführende.

Der Stein ist Stein und bleibt es ewig. Der Mensch vergeht in kürzes­ter Zeit und nährt sich von den Früch­ten der Natur und des Geis­tes. Leben vergeht und entsteht in unend­li­chem Kreis­lauf. Ein Kunst­werk, das auf einer Bühne aufge­führt wird, ist Vergäng­lich­keit im Stundentakt.

Doch diese Frei­licht­büh­ne wird mit ihrem Ensem­ble aus Kunst, Archi­tek­tur und Krea­ti­vi­tät für unge­ahn­te Refle­xio­nen und blei­ben­de Eindrü­cke sorgen. Bäume, Sträu­cher, Pflan­zen und die Tiere des Waldes und der angren­zen­den Felder, berei­chern die Kulis­se, welche der Mensch mit seiner Krea­ti­vi­tät erfüllt.

Reden aller Art, Klein­kunst, Akro­ba­tik, Bewe­gungs­kunst, Thea­ter, Tanz, Musik, kind­li­che Entde­ckungs­rei­sen, Semi­nar­ver­an­stal­tun­gen und, und, und …

Der zukünf­ti­gen Nutzung als Spiel- und Ausdrucks­raum für viel­fäl­ti­ge Zwecke sind kaum Gren­zen gesetzt.

Die gewal­ti­ge, zeit­lo­se, mit Ewig­keits­an­spruch verse­he­ne Form der gesam­ten Anlage bietet einen Raum, der den Menschen täglich aufs Neue die Frei­heit bietet, sie mit Künst­le­ri­schem und Krea­ti­vem auszu­fül­len. Dem unauf­hör­li­chen Werden und Verge­hen wird ein einzig­ar­ti­ger Rahmen gege­ben. Dem Entste­hen der Verän­de­rung wird Raum gegeben.

Stein­pa­ten­schaf­ten

Viele hundert Steine werden nötig sein,
bis die zukünf­ti­gen Sitzgelegenheiten
geschaf­fen sind. Ein einzel­ner dieser Muschelkalksteine
wird etwa 45 cm x 45 cm
im Quer­schnitt messen, ca. 80 bis 100 cm
lang sein und rund 500 kg wiegen.

Tragen Sie mit einer Steinpatenschaft
zum Gelin­gen dieses außergewöhnlichen
Bauwerks bei. Es werden Patenschaften
mit 50,- € (ein Sitzplatz),
100,- € (zwei Sitz­plät­ze) oder 150,- €
(drei Sitz­plät­ze, entspricht einem ganzen
Stein) aufge­legt. Das wird mit einer
Urkun­de doku­men­tiert und durch eine
Gravur auf den Stei­nen für alle Zeiten
sicht­bar gemacht.

Über­wei­sun­gen bitten mit dem Hinweis
„Stein­pa­ten­schaf­ten“ versehen
und gut leser­lich Vor- und Zuna­men für
die Gravur eintragen.

Kontakt im Zusam­men­hang mit dem Projekt:
Jona­than Ries, Silvio-Gesell-Tagungs­stät­te, Schan­zen­weg 86, 42111 Wuppertal
Email: jonathanries82@hotmail.com
Mobil: 0163–1461604 oder: 02053–423766
Projekt­web­site: http://www.wflb.de

Spen­den­kon­to des gemein­nüt­zi­gen Träger­ver­eins der Tagungs­stät­te und des Freilichtbühnen-Projektes:
Konto­in­ha­ber: Frei­wirt­schaft­li­cher Jugendverband
Deutsch­land e. V. (kurz FJvD e. V.)
Konto­num­mer: 26357251
Bank­leit­zahl: 334 500 00
Spar­kas­se Hilden-Ratingen-Velbert

Wir alle haben Talent – Andreas Bangemann 0

Wir alle haben Talent – Andreas Bangemann

Vor 20 Jahren hat eine Initia­ti­ve starke Impul­se ausge­sen­det, die in der Folge eine Tausch­ring- und Regio­nal­geld­wel­le auslös­te: Das Schwei­zer „Talentex­pe­ri­ment“

Es geschah in einer Zeit weit entfernt von echten ökono­mi­schen Krisen. Ein Land, das durch seine Neutra­li­tät Jahr­hun­der­te lang weit­ge­hend im Frie­den leben konnte und die vermeint­lich stärks­te Währung der Welt aufbau­te, wurde zur Heimat einer selbst­ge­mach­ten, loka­len und zins­frei­en Zweit­wäh­rung. In der Schweiz konnte man in bestimm­ten Regio­nen ab 1993 mit seinen „Talen­ten“ bezahlen.
Im Früh­jahr 1993 haben Mitglie­der der INWO Schweiz (Initia­ti­ve für Natür­li­che Wirt­schafts­ord­nung) und weite­re Inter­es­sier­te den Start­schuss für eine Bewe­gung gege­ben, die sich über ganz Europa
ausbrei­te­te. Das Talentex­pe­ri­ment wurde zur Blau­pau­se vieler nach­fol­gen­der Initia­ti­ven und Projekte.

Auf einer Tagung im Novem­ber 1992 wurde ein inhalt­li­cher Grund­stein gelegt. Aus dem dama­li­gen Tagungs­pro­spekt: Eine gerech­te Wirt­schaft ist nur mit einem gerech­ten Geld­sys­tem möglich, das echte Produk­ti­vi­tät fördert und die versteck­te Einkom­mens­um­ver­tei­lung durch den Zins elimi­niert. Ein Geld­we­sen auf Zins­ba­sis ist nicht nur eine sozia­le ökolo­gi­sche Zeit­bom­be, sondern desta­bi­li­siert sich selber durch das expo­nen­ti­el­le Schul­den­wachs­tum. Je unsi­che­rer das inter­na­tio­na­le Währungs- und Finanz­sys­tem wird, desto wich­ti­ger werden lokale, zins­freie Austausch­sys­te­me. Wenn auch für viele die Krise erst 2008 ausbrach, so gab es in alter­na­ti­ven Krei­sen dennoch Weit­bli­cken­de, die sehr genau erkann­ten, wohin eine Wirt­schaft treibt, wenn alles der Kapi­tal­ren­di­te unter­ord­net wird.
„Ein zins­frei­es Tausch­mit­tel, das sich nach den Bedürf­nis­sen der Menschen rich­tet und nicht dem Profit­hun­ger der Finanz­märk­te dient.“ Die Illu­si­on des ewig jungen Geldes stellt mensch­li­che Wert­vor­stel­lun­gen auf den Kopf.

Mit Talen­ten bezah­len konnte man ausschließ­lich bargeld­los. „Wer Talent hat, hat Kredit“, laute­te das Credo. Die Hürden zum Mitma­chen wurden nied­rig ange­setzt. Trans­pa­renz war ein weite­rer wich­ti­ger Punkt in der Konzep­ti­on der Paral­lel­wäh­rung. Thomas Ester­mann schrieb 1994 dazu in der „Zeit­schrift für Sozi­al­öko­no­mie“ unter dem Titel „Das Talent-Expe­ri­ment der INWO Schweiz“: Trans­pa­renz als Schutz vor Machtmissbrauch…

Repariert nicht, was euch kaputt macht! – Streifzüge-Redaktion 0

Repariert nicht, was euch kaputt macht! – Streifzüge-Redaktion

Ausdruck des Webein­trags von www.streifzuege.org
Heraus­ge­ber und Inha­ber: Kriti­scher Kreis. – Verein für gesell­schaft­li­che Trans­for­ma­ti­ons­kun­de – Marga­re­ten­stra­ße 71–73/1/23, 1050 Wien
Der Beitrag ist auf „Streif­zü­ge“ nach­zu­le­sen unter: http://www.streifzuege.org/2013/repariert-nicht-was-euch-kaputt-macht

Geht es auch ohne Geld? – Redaktion 0

Geht es auch ohne Geld? – Redaktion

Der Mensch ist Teil der Natur, das steht außer Zwei­fel. Die Natur kennt kein Geld, erzeugt keinen Abfall, bewer­tet nicht. Sie ist verschwen­de­risch, voller Reich­tum und ohne Schulden.

Könnte das ein Hinweis sein, wie wir unsere Ökono­mie entwi­ckeln sollten?

Ist eine Wirt­schaft ohne Geld denk­bar? Inter­es­san­ter­wei­se decken sich die Analy­sen, poli­tisch links gerich­te­ter Kreise immer mehr mit jenen, die Geld­sys­tem­kri­ti­ker für ihre Zwecke nutzen. Das führt zu Irri­ta­tio­nen, jedoch nur bis zu dem Punkt, an dem man fest­stellt, wie weit die Lösungs­vor­schlä­ge ausein­an­der­lie­gen. Linke, für die Karl Marx und seine Sicht­wei­se nach wie vor das Maß aller Dinge sind, schei­nen sich nicht mit Leuten eini­gen zu können, deren Verän­de­rungs­wil­le sich ganz auf die Trans­ak­ti­ons- oder Zirku­la­ti­ons­sphä­re des Geldes rich­tet. Dem Schei­tern Marx­scher Ideen in der Praxis folgte unter ande­rem auch eine größer werden­de „Szene“ von Linken mit neuen Befrei­ungs­ideen. Die Herr­schaft der Funk­tio­nä­re, wozu der Kommu­nis­mus letzt­lich führte, soll und kann verhin­dert werden, wenn wir uns vom Geld befrei­en, meinen so manche. Das Vorbild der „Freien Soft­ware“ (z. B. Linux) oder von Inter­net­por­ta­len wie Wiki­pe­dia, zu dem Menschen bedin­gungs­los beitra­gen, ohne „Gegen­for­de­run­gen“ zu stel­len, dient als Grund­la­ge für ein System­den­ken jenseits des Geldes. Damit scheint der Spagat geschafft, das reale Schei­tern des marxis­ti­schen Sozia­lis­mus in seiner „Prole­ta­ri­ats­dik­ta­tur-Phan­ta­sie“ doch noch mit dem eigent­li­chen Ziel, der Auflö­sung des Staa­tes, zu verei­nen. Und das, ohne sich von dem Denken verab­schie­den zu müssen, dass es einzig die Produk­ti­ons­mit­tel sind, die den Kapi­ta­lis­mus ausmachen.

In dieser Ausga­be der Zeit­schrift haben wir uns vorge­nom­men, Denk­wei­sen Raum zu geben, die das Thema Geld aus einer ande­ren Sicht betrach­ten. Für „Geld­re­for­mer“ ist es befremd­lich, einmal darüber nach­zu­den­ken, wie die Wirt­schaft ganz ohne Geld funk­tio­nie­ren könnte. Aber das sollte uns nicht daran hindern, es einmal zu tun.

Das Geschäft mit der Massenvernichtung – Redaktion 0

Das Geschäft mit der Massenvernichtung – Redaktion

Inves­ti­tio­nen deut­scher Banken in Atomwaffenhersteller

Laut dem Erfolgs­au­tor, David Grae­ber, („Schul­den Die letz­ten 5000 Jahre“) ist das Aufkom­men von Münz­geld im Wesent­li­chen auf die Finan­zie­rung von Krie­gen zurück­zu­füh­ren. Staats­schul­den sind Kriegs­schul­den. „Der Link zwischen Geld und Gewalt zieht sich durch die Geschich­te der Mensch­heit“, sagt er am 10. Okto­ber 2013 in einem Inter­view des Schwei­zer Fern­se­hens DRS.

„Alle moder­nen Regie­run­gen sind verschul­det und meis­tens sind es Kriegs­schul­den.“ Zwar wach­sen die heuti­gen Staats­schul­den im Grunde nur durch die
nicht mehr bedien­ba­ren Zins­las­ten, doch im Gegen­satz zu Sozi­al­aus­ga­ben stehen die Ausga­ben für Vertei­di­gung eher selten auf der Streich­lis­te der Staatshaushalte. 

Wurden Kriege und Gewalt zu frühe­ren Zeiten von unde­mo­kra­ti­schen Herr­schern geführt, so hat sich das zwar geän­dert, nicht jedoch die Tatsa­che, dass Kriege und vor allem schreck­li­che Waffen, wie zum Beispiel Atom­waf­fen, nach wie vor finan­ziert werden müssen. Konn­ten die Herr­scher früher das durch Ausbeu­tung eige­ner Gold- und Silber­mi­nen, so müssen die Krieg­füh­ren­den, aber auch die Produ­zen­ten der Waffen­sys­te­me, heut­zu­ta­ge auf den Finanz­markt zurück­grei­fen, um Kriege und Waffen finan­zie­ren zu können. Ange­sichts der immensen Summen, die mitt­ler­wei­le dafür aufge­wen­det werden, fragt man sich, wie das möglich ist? Wer kennt schon Jeman­den persön­lich, der einem Atom­waf­fen­her­stel­ler Kredit geben würde? Und doch sind viele Im Boot, die es selbst nicht wissen, wenn es an die Beant­wor­tung dieser Frage geht. Oftmals genügt es dazu, einen Spar­be­trag auf dem Konto einer namhaf­ten deut­schen Bank zu haben. Schon ist man unter den Finan­ziers von Atomwaffen.

Buchvorstellungen 06/2013 0

Buchvorstellungen 06/2013

Drei Bücher zum Thema Geld werden hier vorgestellt:
1.) Chris­ti­an Kreiß: „Profit­wahn“ – Warum sich eine menschen­ge­rech­te­re Wirt­schaft lohnt – Tectum Verlag (15. 6. 2013), Klap­pen­bro­schur, 200 Seiten, 17,95 €, ISBN 978–3‑8288–3159‑9
2.) Dirk Löhr: „Prin­zip Renten­öko­no­mie: Wenn Eigen­tum zu Dieb­stahl wird“ – Verlag Metro­po­lis (1. 5. 2013), broschiert, 196 Seiten, 22,00 €, ISBN 978–3‑7316–1013‑7
3.) Charles Eisen­stein, „Ökono­mie der Verbun­den­heit: Wie das Geld die Welt an den Abgrund führte – und sie dennoch jetzt retten kann.“ (Mit einem Vorwort von Margrit Kenne­dy) Scor­pio Verlag (11. März 2013), gebun­den, 496 S., 19,99 €, ISBN-13: 978–3‑943416–03‑9
Alle drei Bücher können auch über unse­ren Online-Shop http://shop.humane-wirtschaft.de bezo­gen werden.

Charles Eisenstein 0

Charles Eisenstein und die Agenten des Wandels – Ein Bericht von Andreas Bangemann

Der US-ameri­ka­ni­sche Kultur­phi­lo­soph Charles Eisen­stein kommt, wenn er geru­fen wird. Seine Reisen werden auf außer­ge­wöhn­li­che Weise orga­ni­siert. Immer mit einem gewis­sen finan­zi­el­len Risiko, denn der Erfolgs­au­tor vertraut dabei auf die Gaben­be­reit­schaft seiner Zuhö­rer, Spon­so­ren und Veran­stal­ter. Er will dem bedin­gungs­lo­sen Geben einen größe­ren Stel­len­wert im mensch­li­chen Mitein­an­der verschaf­fen und geht deshalb beispiel­haft voran. Eine Euro­pa­rei­se im Septem­ber führte ihn in die Schweiz und nach Luxem­burg. Charles Eisen­stein ist für viele zu einem Hoff­nungs­trä­ger gewor­den. Er verkör­pert den Wandel hin zu einer „Ökono­mie der Verbun­den­heit“. Das ist zugleich der Titel seines aktu­el­len Buches (das Nächs­te ist im Entstehen).

Das Programm hatte dementspre­chend einen Schwer­punkt in Vorträ­gen rund um das Schaf­fen des erfolg­rei­chen Buch­au­tors und Wirt­schafts­ana­ly­ti­kers. Am 21. Und 22. Septem­ber 2013 luden CELL („Centre for Ecolo­gi­cal Lear­ning Luxem­bourg“) in Zusam­men­ar­beit mit weite­ren Einrich­tun­gen und Orga­ni­sa­tio­nen zu einem Abend­vor­trag und Work­shop am darauf folgen­den Tag nach Luxem­burg ein. Mit im Orga­ni­sa­ti­ons­team waren Katy Fox, Alex Hornung, Max Hilbert, Anke Colditz und viele Aktive der Luxem­bur­ger Regio­nal­wäh­rung „Beki“, sowie der Luxem­bur­ger Initia­ti­ve für bedin­gungs­lo­ses Grundeinkommen.
In seiner spür­ba­ren Beschei­den­heit wurde er mitt­ler­wei­le zu einem Symbol der Verän­de­rung. Die soge­nann­te „Occupy-Bewe­gung“, die exis­tent, aber doch nicht greif­bar erscheint, hat Charles Eisen­stein zu einem ihrer philosophischen
Vorden­ker erko­ren. Wird seine Präsenz gewünscht, kommt er dem best­mög­lich nach, stets im Geiste seiner „Philo­so­phie“, die ihre Kraft aus der Gewiss­heit einer Gaben­kul­tur schöpft, die laut Eisen­stein fest im Menschen veran­kert ist.

Während seines Vortra­ges am 21. 9. vor rund 120 Gästen wurde deut­lich, wie es zu seiner welt­wei­ten Aner­ken­nung kam. Trotz seiner eher schmäch­ti­gen Statur strahlt er eine charis­ma­ti­sche Präsenz aus. In den kurzen Sprech­pau­sen, die er häufig einlegt und bei denen er auf eine anste­cken­de Weise nach­denk­lich wirkt, würde man eine Steck­na­del fallen hören. Seine Persön­lich­keit in Verbin­dung mit allen spür­ba­ren Fein­hei­ten, die nur die leib­haf­ti­ge Erschei­nung bieten können, zieht die Anwe­sen­den in seinen Bann. Das wäre vermut­lich nicht so, wenn das Gesag­te selbst nicht Anlass zur Hoff­nung gäbe. Und das obwohl Eisen­stein eine scho­nungs­lo­se Analy­se des heuti­gen Zustands liefert. „Die Krise“, sagt er, „wurde nicht gelöst. Sie wurde nur zeit­wei­se verdeckt.“ Wir befän­den uns auch nicht in einer rein ökono­mi­schen Krise, sondern in einer grund­sätz­li­chen. Ein Denken, das darauf aufbaut, stän­di­ges Wachs­tum zu fordern und zu fördern, kann nur schei­tern. Dauer­haf­tes Wirt­schafts­wachs­tum gibt es nur zum Preis zerstö­re­ri­schen Ausbeu­tens der Natur und des Menschen.

Unser Geld­sys­tem lässt Schul­den uner­bitt­lich wach­sen. Deshalb ist ökono­mi­sches Wachs­tum unab­ding­bar. Tag für Tag treten die Schuld­ner mehr von ihrem Leben an die Gläu­bi­ger ab. Es ist effi­zi­en­ter und dient der heuti­gen Wirt­schaft in größe­rem Maße, wenn eine Kinder­gärt­ne­rin auf 50 Kinder aufpasst, anstatt jede Fami­lie selbst ihre Kinder betreut. Es ist effi­zi­en­ter, wenn Maschi­nen physi­sche Arbeit von Menschen erset­zen und Compu­ter die geis­ti­ge. Die Ökono­men können erklä­ren, was das Geld tut, aber nicht, was es ist. Durch das Einge­ben eini­ger Symbo­le in die Tasta­tur eines Compu­ters, kann man in der Reali­tät Gebäu­de entste­hen oder sich Pakete vor die Haus­tü­re stel­len lassen. Geld ist ein Zauber, dem wir verfal­len schei­nen und der es schafft unsere Sinne derart abzu­stump­fen, dass wir gravie­ren­de Krisen auf alles Mögli­che zurück­füh­ren nur nicht auf Geld. Dabei bekom­men wir es mit einer zuneh­men­den Zahl an Krisen zu tun: Energie‑, Wasser‑, Gesund­heits­kri­sen u.v.m. deuten an, wohin das nur führen kann: zum tota­len Kollaps. Und doch bleibt
das Geld auf eine gespens­ti­sche Weise außen vor. Schuld­ner wissen nicht, dass sie Schuld­ner sind, weil sie denken dazu gehöre es, persön­lich verschul­det zu sein. Oder die Schul­den müss­ten ihr Vermö­gen deut­lich über­stei­gen, um sie zu Schuld­nern zu machen. Im Geld­sys­tem liegt eine undurch­schau­bar schei­nen­de Fins­ter­nis, in die einzu­drin­gen vermie­den wird. Dabei zeigt Charles Eisen­stein auf, wie es zu allen Zeiten – bis zum heuti­gen Tage – Grup­pen von Menschen gab, die viele Trans­ak­tio­nen orga­ni­sie­ren konn­ten und dafür kein Geld brauch­ten. „Man nennt diese Grup­pen ‚Fami­lie‘ oder auch ‚commu­ni­ties‘“, sagt Charles Eisen­stein mit einem verschmitz­ten Lächeln. Der Geist inner­halb von Fami­li­en scheint ein voll­kom­men ande­rer zu sein, als jener in der harten ökono­mi­schen Außen­welt. Warum das so ist und wie es gelin­gen kann,das „Terrain“ der Gaben­kul­tur zu erwei­tern, das sind für Charles Eisen­stein wich­ti­ge Zukunftsfragen. …

Gewinnstreben – Ursache oder Symptom? – Interview mit Dr. Ernst Niemeier 0

Gewinnstreben – Ursache oder Symptom? – Interview mit Dr. Ernst Niemeier

Dr. Ernst Niemei­er ist ein Mann, der in seinem Leben so manche „Schlacht“ geschla­gen hat. Über 30 Jahre arbei­te­te er in verschie­de­nen Berei­chen der IBM Deutsch­land. Dabei fungier­te er auch als Betriebs­rat und setzte sich für die Belan­ge der Mitar­bei­ter in seinem Verant­wor­tungs­be­reich ein. Von frühe­ren Kolle­gin­nen und Kolle­gen wurde er für seine uner­bitt­li­che Aufrich­tig­keit geschätzt, die sich auch darin ausdrück­te, dass er sich nicht vor gericht­li­chen Ausein­an­der­set­zun­gen mit seinem Arbeit­ge­ber scheu­te. Mit der Aufde­ckung rechts­wid­ri­ger Maßnah­men zu Lasten der Mitar­bei­ter errang
er sich in den Augen der Kolle­gin­nen und Kolle­gen große Verdiens­te. Gravie­ren­de Fälle hat er jetzt in seinem Buch verar­bei­tet. Dabei sieht er das „Profit­stre­ben“ als „kapi­ta­lis­ti­sche Kern­ener­gie“ an und warnt vor zerstö­re­ri­schen Folgen für das gesam­te Gesellschaftsgefüge.

Im Buch beschreibt und analy­siert er ein ekla­tan­tes Beispiel der Fehl­ent­wick­lung des schran­ken­lo­sen Gewinn­stre­bens. Er führt zu seinem Buch aus: „In diesem Fall rich­te­te es sich gegen die (produk­ti­ven) Beschäf­tig­ten eines Welt­un­ter­neh­mens – einge­lei­tet von dem späte­ren BDI-Präsidenten
Hans-Olaf Henkel, den die Süddeut­sche Zeitung schon einmal als den Mann für das Grobe bezeich­net hatte. Ein solches Verhal­ten verhin­dert nicht nur, dass ein markt­wirt­schaft­lich mögli­ches sozi­al­öko­no­mi­sches Opti­mum nähe­rungs­wei­se erreicht wird. Letzt­lich bedroht es auch die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Markt­sys­tems. Deshalb ist es genau zu analy­sie­ren, und aus den Erkennt­nis­sen sind Konse­quen­zen zu ziehen, die darauf hinaus­lau­fen, dass eine wirk­sa­me Gegen­macht zu bilden ist. Um die Einkom­men und die sons­ti­gen Arbeits­be­din­gun­gen in histo­risch einma­li­ger Breite
und Höhe rechts­wid­rig absen­ken zu können, wurde bei IBM mit einer nicht tarif­fä­hi­gen Orga­ni­sa­ti­on, einem ‚Drit­ten‘ also, ein Vertrag abge­schlos­sen, der dann allen Beschäf­tig­ten oktroy­iert wurde. Auf diese Weise wurden zahl­rei­che bestehen­de Arbeits­ver­trags­in­hal­te einsei­tig und ohne Ände­rungs­kün­di­gung (die aller­dings ange­sichts der Gewinn­si­tua­ti­on aussichts­los gewe­sen wäre) gravie­rend verschlechtert.
Die Beschäf­tig­ten, die sich gegen den Rechts­bruch wehr­ten, wurden bedroht, diffa­miert, mit Sank­tio­nen belegt, mit Abmah­nun­gen und Kündi­gungs­ver­su­chen über­zo­gen. Diese Einschüch­te­rungs­maß­nah­men verfehl­ten nicht ihre Wirkung und führ­ten dazu, dass sich der gerichtlich
fest­ge­stell­te Macht­miss­brauch und Rechts­bruch durch­setz­te. Es geschah also das, was die Cambridge-Ökono­min Joan Robin­son schon Mitte des letz­ten Jahr­hun­derts in die Worte fasste: ‚Wenn (allein) das Trach­ten nach Profit das Krite­ri­um rich­ti­gen Verhal­tens ist, gibt es keine Möglich­keit, produk­ti­ves Handeln von Räube­rei zu unterscheiden‘“.

Inwie­weit Dr. Niemei­er das Gewinn­stre­ben als Ursa­che allen Übels ansieht, bzw. ob er dahin­ter noch andere trei­ben­de Kräfte wahr­nimmt, das wollte Andre­as Bange­mann im Inter­view herausfinden.

Finanzwelt auf der Bühne – Eine schwierige Annäherung – Pat Christ 0

Finanzwelt auf der Bühne – Eine schwierige Annäherung – Pat Christ

Das Thea­ter kann das Thema „Geld“ (noch) nicht so rich­tig packen

Sie joggen zwei­mal in der Woche, ernäh­ren sich gesund – und haben ansons­ten nur eines im Sinn: Umsatz zu machen. Dafür nehmen die drei Finanz­be­ra­ter in Robert Woel­fls Stück „Wir verkau­fen immer“ alle nur denk­ba­ren Konse­quen­zen in Kauf: Bruch mit der eige­nen Fami­lie, Bezie­hungs­abs­ti­nenz, Einsam­keit. Beacht­lich, dass es ein Stück über die Finanz­welt auf die Thea­ter­büh­ne geschafft hat. Nur leider bleibt es – und nicht nur dieses Stück – inhalt­lich weit hinter den Erwar­tun­gen an ein solches Thema zurück.

Sie sind weder noncha­lant noch fies oder ausge­bufft, die beiden Finanz­be­ra­ter und die Finanz­be­ra­te­rin, die Regis­seur Stephan Susch­ke bei der Urauf­füh­rung des Stücks im Septem­ber im Würz­bur­ger Stadt­thea­ter zum Tria­log antre­ten lässt. Unsi­cher sind sie. Und geknickt. Vor allem Martin, in Würz­burg von Robin Bohn darge­stellt, ist ganz betrübt darüber, dass seine Eltern ihn der Falsch­be­ra­tung bezich­ti­gen – haben sie doch dank seiner Einflüs­te­run­gen all ihr Geld in Aktien inves­tiert, deren Kurs dann massiv gefal­len ist. Seit­dem reden sie nicht mehr mit ihrem Sohn. Zu groß ist (noch) der Schock darüber, dass all ihr Vermö­gen vernich­tet ist.

Die drei von Woelfl kreierten Finanz­be­ra­ter müssen sich unge­mein abschuf­ten. Tja. Hätten Sie bloß was Vernünf­ti­ges gelernt… Das Leben genie­ßen, nein, das können Julia, Martin und Ricar­do nicht. Denn da ist ja die perma­nen­te Hatz nach dem Geld. Immer hinken sie hinter ihren eige­nen Erwar­tun­gen her. Immer ist da die Angst vor dem Absturz. Und immer stehen sie mit dem Rücken an der Wand. Gefun­den haben sie sich für den Moment des Tria­logs auch nicht aus alter Freund­schaft. Eher zum Schlag­ab­tausch. Ähnlich Mitglie­dern einer Sekte feuern sie sich gegen­sei­tig an, das zu glau­ben, was als Glaube in ihnen längst am Bröckeln ist. Woelfl präsen­tiert seine Figu­ren verhed­dert in einem Job, der abso­lut nicht zum Glück­lich­ma­chen taugt.

Zu bloßen „Kunden“ degra­diert Wie sie mit ande­ren umge­hen, treibt ihnen beim Erzäh­len keines­wegs die Röte ins Gesicht. Sie schei­nen nicht zu checken, in welchem unmensch­li­chen Maß sie ihre Mitmen­schen zu bloßen „Kunden“ degra­die­ren. Was frei­lich schon etwas mit der Reali­tät zu tun hat. Unbe­strit­ten gehört die Angst davor, zu wenige Kunden zu haben oder bereits gewon­ne­ne Kunden zu verlie­ren, zur Reali­tät von Finanz­be­ra­tern. Realen Schil­de­run­gen zufol­ge gera­ten nicht wenige Finanz­be­ra­ter gar so stark ins Trudeln, dass sie in die Privatinsolvenz
hinein­schlid­dern. Denn neue Kunden zu finden, ist schwer. Auch für Woel­fls farb­lo­se Figu­ren bedeu­tet dies eine chro­nisch stres­sen­de Heraus­for­de­rung. Dabei versu­chen sie auf Teufel komm raus, zu neuen Geschäfts­kon­tak­ten zu kommen. Und weil sie es so sehr versu­chen, passie­ren Pannen. Werden andere geschä­digt. Um exis­ten­zi­ell notwen­di­ges Geld gebracht. Wie Martins Eltern…

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Zeichnen für den Frieden – www.neuesgeld.net

Die gemein­nüt­zi­ge Gesell­schaft „Neues Geld“ aus Leip­zig zeich­net sich durch krea­ti­ve Ideen für ihr Ziel, „das flie­ßen­de Geld“ aus. Die Zusam­men­ar­beit mit der HUMANEN WIRTSCHAFT ist eng, was sich auch in gemein­sa­men Akti­vi­tä­ten hinsicht­lich vieler Stamm­ti­sche zeigt. (Siehe Seite 24–25). Mit der Aktion „Zeich­nen für den Frie­den“ verbin­den die akti­ven Leip­zi­ger das Thema Kunst mit Geld und schaf­fen so Räume für Ideen, wie „Flie­ßen­dem Geld“ als Lösung Ausdruck verlie­hen werden kann.

Aus der Ankün­di­gung der Aktion: Der herz­li­che Wunsch dieser Aktion ist, dass sich Künst­ler mit dem Gedan­ken des flie­ßen­den Geldes krea­tiv ausein­an­der­set­zen. Die Veröf­fent­li­chung der schöp­fe­ri­schen Werke soll darüber hinaus den Bekannt­heits­grad des flie­ßen­den Geldes weiter erhöhen.
Fried­li­che Verän­de­run­gen dieser beacht­li­chen Dimen­si­on stehen auch stark mit Emotio­nen in Verbin­dung. Kunst und Kultur kann helfen, eine posi­ti­ve Vision, gepaart mit Hoff­nung und Glück, zu trans­por­tie­ren. Sie möch­ten mitmachen?
Bitte infor­mie­ren Sie uns kurz per Mail (henke@neuesgeld.net), dass Sie bei dieser beson­de­ren Initia­ti­ve dabei sein möch­ten, dies hilft uns bei der Planung. Bei Teil­nah­me schen­ken Sie uns bitte das Nutzungs­recht am Bild, damit wir dieses auf unse­rer Inter­net­prä­senz (www.lustauf-neues-geld.de) einstel­len können. Ihre Arbeit muss bis spätes­tens 31. 12. 2013 bei uns einge­trof­fen sein. Die Kosten der Über­sen­dung, wenn Sie dies wünschen, tragen wir für Sie.
Die Bilder sind dann für weite­re drei Monate auf unse­rer Home­page zu sehen. Die Besu­cher unse­rer Seiten können dann als Bewer­tung Herzen vergeben.
Die Maler der 3 Bilder mit den jeweils höchs­ten Bewer­tun­gen, also den meis­ten Herzen, (Stich­tag: 30. 03. 2014) laden wir herz­lich in die schöne Messe­stadt Leip­zig ein. Für drei Künst­le­rin­nen oder Künst­ler wird es als Gewinn einen zwei­tä­gi­gen Aufent­halt in Leip­zig geben, umrahmt mit einem eigens dafür zusam­men­ge­stell­ten Programm. Am Ende der Aktion sind Verstei­ge­run­gen der Bilder geplant. Der Erlös kommt der gemein­nüt­zi­gen Gesell­schaft zugute und beför­dert auf diese wahr­lich krea­ti­ve Weise den Gedan­ken des Flie­ßen­den Geldes.

© Jorma Bork / pixelio.de 625168 0

Steuern: Diebstahl an der Allgemeinheit – Dirk Löhr

Über die Priva­ti­sie­rung öffent­li­cher und die Konfis­ka­ti­on priva­ter Werte.

Angela Merkel hat die Bundes­tags­wahl gewon­nen. Frei­lich, ein Triumph sieht anders aus. Alles steu­ert auf eine große Koali­ti­on zu, und hier ist Frau Merkel auf einen poten­ti­el­len Part­ner ange­wie­sen, der sich Steu­er­erhö­hun­gen in sein Wahl­pro­gramm geschrie­ben hat.

Der Staat, so SPD und Grüne, sei unter­fi­nan­ziert. Hier haben sie ohne Zwei­fel Recht. Aber, so merk­wür­dig es klingt – das Problem ließe sich auch ohne Steu­er­erhö­hun­gen lösen, ja wahr­schein­lich zum aller­größ­ten Teil voll­kom­men ohne die Steu­ern, wie wir sie heut­zu­ta­ge kennen. Rund die Hälfte der Steu­er­ein­nah­men resul­tiert aus der Lohn- und der Mehr­wert­steu­er – und diese tref­fen durch­aus nicht die Reichen. Dabei wird die Wirt­schafts­tä­tig­keit auch noch entmu­tigt: Wer bei Aufnah­me eines Neben­jobs z. B. 30 oder 40 % Steu­ern auf die zusätz­li­chen Einkünf­te an Einkom­men­steu­ern zahlen muss, über­legt sich das drei­mal. Dabei ginge es auch anders. Die staat­li­chen Leis­tun­gen könn­ten auch über die ökono­mi­schen Renten finan­ziert werden. Dabei handelt es sich grob gesagt um Extra­ge­win­ne, die von den Anbie­tern eigent­lich gar nicht benö­tigt werden, um die Leis­tung hervor­zu­brin­gen. Der Proto­typ der ökonomischen
Rente ist die Boden­ren­te. Seit Ricar­do (1817) wird sie vor allem als „Diffe­ren­ti­al­ren­te“ verstan­den, d. h. als
Kosten- oder Ertrags­vor­teil einer Schol­le gegen­über dem Land, das gerade noch kosten­de­ckend bewirt­schaf­tet werden kann („Grenz­bo­den“). Mit den ökono­mi­schen Klas­si­kern kann man dabei „Land“ in einem sehr weiten Sinne verste­hen – als alles, was der Mensch nicht geschaf­fen hat. Dies sind z. B. Wasser, die Atmo­sphä­re, Rohstoff­quel­len – doch auch „virtu­el­les Land“ kann man hierzu zählen (v. a. Paten­te) – als Rechte, die dem Proto­typ Boden in vieler­lei Hinsicht
nach­ge­bil­det sind. Denn wie bei Boden i. e. S. kann man z. B. auch mit Paten­ten mono­pol­ar­ti­ge Renten einfah­ren, andere
Akteu­re blockie­ren und die damit verbun­de­nen Kosten auf andere, schlecht orga­ni­sier­te Grup­pen abwälzen.

Heut­zu­ta­ge werden die ökono­mi­schen Renten weit­ge­hend priva­ti­siert. Die Boden­ren­ten landen in den Taschen der
Boden­ei­gen­tü­mer, die Wasser­ren­ten u. a. bei Nestlé & Co., die Ölren­ten bei den großen Mine­ral­öl­kon­zer­nen etc. Es handelt sich hier­bei um beträcht­li­che Beträ­ge: Die ökono­mi­schen Renten werden je nach Ökono­mie auf zwischen 20 bis 40 Prozent des Volks­ein­kom­mens geschätzt (bislang liegen nur verein­zel­te Unter­su­chun­gen hierzu vor). Nach dem Henry George-Theo­rem können die öffent­li­chen Güter (Infra­struk­tur, Sicher­heit, Bildung, Gesund­heits­ein­rich­tun­gen) unter bestimm­ten Bedin­gun­gen voll­stän­dig aus den Boden­ren­ten finan­ziert werden. Das Theo­rem kann aber auch umge­kehrt gele­sen werden: Danach werden die Boden­ren­ten erst durch die öffent­li­chen Leis­tun­gen erzeugt. Der Staat kann inso­weit als „rent crea­ting insti­tu­ti­on“ verstan­den werden. Werden nun aber die (Boden-)Renten priva­ti­siert und damit der durch das
Henry George-Theo­rem beschrie­be­ne sach­ge­setz­li­che Zusam­men­hang durch­bro­chen (der eine Verge­mein­schaf­tung der Renten impli­ziert), entste­hen Verzichts­kos­ten: Die Inwert­set­zung der öffent­li­chen Güter muss dann nämlich durch Steu­ern auf Kapi­tal und Arbeit finan­ziert werden.

Norbert Rost - Foto: © Pat Christ
Foto: © Pat Christ
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Arbeits- und Kapitaleinkommen – Norbert Rost

Ein alter­na­ti­ver Blick auf unser Wirtschaftssystem

In der öffent­li­chen Debat­te um die (2. Welt-)Wirtschaftskrise ist das Thema Arbeits­ein­kom­men allgegenwärtig.
Derzeit z. B. in Form der Diskus­si­on zum Thema „Gesetz­li­cher Mindest­lohn“. Tabui­siert wird eine Debat­te um die andere Seite dieser Medail­le: die Kapi­tal­kos­ten und Kapi­tal­ein­kom­men. Jene stel­len nicht nur die eigent­li­che Ursa­che der Wirt­schafts­kri­se dar, sondern mani­fes­tie­ren zugleich eine gesell­schaft­lich legi­ti­mier­te Art der Skla­ve­rei, indem die Arbeits- und damit Lebens­zeit der großen Masse der Bevöl­ke­rung in einer unge­recht­fer­tig­ten Form einer vergleichsweise
klei­nen, aber vermö­gen­den Minder­heit zukommt.

Wenn eine Person eine andere zwingt, ohne Gegen­leis­tung Zeit zu opfern, um Arbei­ten zu verrich­ten, so lässt sich dies als Skla­ve­rei bezeich­nen. Skla­ve­rei geht einher mit Frei­heits­be­rau­bung der Skla­ven und ist Dieb­stahl ihrer Lebenszeit.
Skla­ve­rei ist in der soge­nann­ten „zivi­li­sier­ten Welt“ mora­lisch geäch­tet und gesetz­lich unter­sagt. Trotz­dem findet sie in einem Maße statt, das nur weni­gen bewusst ist. Der Groß­teil der Mensch­heit wird dabei von einer klei­nen vermö­gen­den Élite als Skla­ven einge­setzt – legi­ti­miert und geför­dert durch Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten, Poli­tik, einem passen­den Rechts­sys­tem sowie einem durch indi­rek­te Wirkungs­wei­sen undurch­sich­tig wirken­den Wirt­schafts­sys­tem. Diese weit­rei­chen­de Aussa­ge verlangt berech­tig­ter­wei­se eine Erklä­rung. In einer Wirt­schaft gibt es grund­sätz­lich nur zwei Arten von Einkom­men: Arbeits­ein­kom­men und Kapi­tal­ein­kom­men. Arbeits­ein­kom­men wird von jenen erzielt, welche ihre Arbeits­kraft gegen Lohn oder Gehalt anbie­ten. Kapi­tal­ein­kom­men erhal­ten die Bereit­stel­ler von Kapi­tal, häufig auch „Inves­to­ren“ oder „Kapi­ta­lis­ten“ genannt. Dabei „strei­ten“ sich aber beide Inter­es­sen­grup­pe um ein Gesamt­ein­kom­men, nämlich um das, was inner­halb einer bestimm­ten Peri­ode in der Volks­wirt­schaft produ­ziert wird. Verein­facht: das Volks­ein­kom­men. Volks­ein­kom­men = Kapi­tal­ein­kom­men + Arbeitseinkommen

Insge­samt kann in einer Volk­wirt­schaft nur das verteilt werden, was zuvor produ­ziert wurde. Wenn also Kapi­tal­be­reit­stel­ler und Arbeits­zeit­be­reit­stel­lern sich die Gesamt­pro­duk­ti­on teilen müssen, so wird deut­lich, dass die jewei­li­ge Gruppe nur das bekom­men kann, was die andere Gruppe „übrig“ gelas­sen hat. Es gilt also:
Volks­ein­kom­men = Kapi­tal­ein­kom­men + Arbeitseinkommen.

Anhän­ger marxis­ti­scher Wirt­schafts­theo­rien unter­tei­len aufgrund dieser Einkom­mens­ar­ten die Gesell­schaft in „Klas­sen“,
in diesem Fall in „Arbei­ter­klas­se“ und „Kapi­ta­lis­ten“. In unse­rer Gesell­schaft ist es weit­ge­hend unhin­ter­frag­ter Bestand­teil, dass die Bereit­stel­ler von Kapi­tal einen entspre­chen­den Bonus erhal­ten. Dieser Bonus nennt sich Zins, Divi­den­de, Miete, Ausschüt­tung oder Rendi­te. Die Summe aller dieser Boni, die in einer Volks­wirt­schaft meist von Unter­neh­men gezahlt werden, nennt man Kapitalkosten.

Die Kapi­tal­kos­ten der Unter­neh­mer sind entspre­chend Kapi­tal­ein­kom­men der Kapi­tal­ge­ber. Diese Kapi­tal­ein­kom­men müssen von den Unter­neh­men aber über den Verkauf von Produk­ten erzielt werden. Oder anders: Die Kunden der Unter­neh­men bezah­len nicht nur die Kosten für real getane Arbeit in den Unter­neh­men (Perso­nal­kos­ten), sondern auch die darüber
hinaus­ge­hen­den Boni für die Kapi­tal­ge­ber. Jeder Kunde zahlt somit Kapi­tal­ein­kom­men über die Preise. Helmut Creutz kommt in seinen Analy­sen auf einen durch­schnitt­li­chen Kapi­tal­kos­ten­an­teil in den Verkaufs­prei­sen von bis zu 40 %.
Ein Beispiel soll zeigen, dass diese Zahlen durch­aus realis­tisch sind. Bekannt­lich erhal­ten Vermie­ter allein für den
Besitz ihrer Immo­bi­lie vom Mieter ein Einkom­men (Miete), zu welchem die laufen­den Kosten in Form von „Neben­kos­ten“
hinzu­ge­rech­net werden. Bei einer Wohnung im Wert von 100.000 Euro erwar­tet der Besit­zer eine Verzin­sung seines inves­tier­ten Kapi­tals mindes­tens entspre­chend dem Geld­markt­zins­satz. Eine Verzin­sung von 5 % entsprä­che hier­bei 5.000 Euro jähr­lich bzw. ca. 420 Euro monat­lich, die der Mieter pro Jahr an den Wohnungs­be­sit­zer bezah­len muss.

Dieser Zahlung steht keine konkre­te Leis­tung gegen­über, weil der Bau der Immo­bi­lie offen­sicht­lich bereits abge­schlos­sen ist und nun nur noch die Knapp­heits­si­tua­ti­on auf dem Markt vom Besit­zer ausge­nutzt wird. Beträgt die Monats­mie­te dieser beispiel­haft ange­nom­me­nen Situa­ti­on 600 Euro, so entspre­chen die ca. 420 Euro monatlicher
Kapi­tal­kos­ten etwa 70 % des „Wohnungs­prei­ses“. Dabei gilt: Je höher der Kapi­tal­ein­satz bei einem Produkt, umso höher auch die Kapi­tal­kos­ten­an­tei­le (Kosten für den Mieter, Einkom­men für den Vermie­ter) in den Verkaufspreisen.

Leis­tungs­lo­ses Einkom­men = Einkom­mens­lo­se Leis­tung = gestoh­le­ne Lebens­zeit = gesell­schaft­lich legi­ti­mier­te Sklaverei
Kapi­tal­ein­kom­men stel­len genau den Punkt dar, an welchem von gesell­schaft­li­cher Skla­ve­rei die Rede sein darf. Dieje­ni­gen, die Kapi­tal­ein­kom­men durch die Bereit­stel­lung ihres Eigen­tums erzie­len, müssen dafür Arbeits- und Kapi­tal­ein­kom­men nichts tun. Sie erzie­len diese Einkom­men allein durch den Besitz. Man spricht deshalb von „leis­tungs­lo­sen Einkommen“.Erkennbar sollte sein, dass dann, wenn jemand Einkom­men erzielt, ein ande­rer Ausga­ben haben muss. Wenn also die Kapi­tal­be­sit­zer Einkom­men erzie­len, ohne eine Leis­tung dafür zu erbrin­gen, so müssen andere eine Leis­tung erbrin­gen, ohne dafür ein Einkom­men zu erzie­len: einkom­mens­lo­se Leis­tung. Erbracht werden muss diese Leistung
ohne Gegen­leis­tung von allen Kunden, die über die Preise – ohne wirk­lich eine Wahl zu haben – erhöh­te Ausga­ben haben.
Die meis­ten Kunden sind aber Arbeit­neh­mer, die ihre Einkäu­fe mit ihrer Lebens­zeit bezah­len, indem sie in ihrem Job, ihr Know-how und ihre Arbeits­zeit zur Verfü­gung stel­len. Einkom­mens­lo­se Leis­tung ist demnach nichts weiter als Zeit­auf­wand der Arbei­ten­den ohne eine entspre­chen­de Gegen­leis­tung erwar­ten zu dürfen. Oder eben: Skla­ve­rei mittels eines auf Kapi­tal­ein­kom­men basie­ren­den Wirt­schafts­sys­tems zuguns­ten der Besit­zen­den. Micha­el Ende hat diese Zusam­men­hän­ge in seinem Buch „Momo“ meta­pho­risch darge­stellt. Dort wird den Bewoh­ner von den „Zeit­die­ben“, welche die Menschen zum „Zeit­spa­ren“ bewe­gen, hinter­lis­tig ihrer Lebens­zeit und Lebens­freu­de beraubt. Es gibt mehre­re Gründe, die heuti­gen Besitz­stän­de und die Möglich­keit der Erzie­lung leis­tungs­lo­ser Einkom­men (Kapi­tal­ein­kom­men) in Frage zu stellen.

Zum einen geht es hier­bei um Gerech­tig­keit. Die Aneig­nung der Arbeits- und damit Lebens­zeit ande­rer, nur durch den bloßen Besitz, wäre mora­lisch zu verur­tei­len. Abseits von einer Moral­dis­kus­si­on ist jedoch auch die Stabi­li­tät eines Wirt­schafts­sys­tems gefähr­det, wenn es leis­tungs­lo­se Einkom­men zulässt. Die Ursa­che zykli­scher Wirt­schafts­kri­sen in kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schafts­sys­te­men ist nicht in zu hohen Lohn­ne­ben­kos­ten oder zu gerin­gen Wachs­tums­ra­ten zu finden, wie uns eine auf dem kapi­ta­len Auge blinde poli­ti­sche „Élite“ weis­ma­chen will, sondern in einem Vertei­lungs­pro­blem des
Wirt­schafts­sys­tems. Lässt man leis­tungs­lo­se Kapi­tal­ein­kom­men zu, so bedeu­tet das, dass Kapi­tal­be­sit­zer allein durch die Nicht-Zurück­hal­tung ihres Kapi­tals noch mehr Kapi­tal erzie­len. Sie nutzen ihren Besitz­vor­teil gegen­über der Gesell­schaft, indem sie ihr „Privat­ei­gen­tum“ nur gegen eine Beloh­nung zur Verfü­gung stel­len. Die Vermö­gen der Besit­zen­den werden auf diesem Wege immer größer. Die stän­dig wach­sen­den Vermö­gen werden jedoch erneut zins­brin­gend in der Volks­wirt­schaft inves­tiert und erhö­hen somit die Kapi­tal­ein­kom­men der späte­ren Peri­oden und so weiter. Dies ist ein sich expo­nen­ti­ell beschleu­ni­gen­der Prozess.

Anhand von Volks­ein­kom­men = Kapi­tal­ein­kom­men + Arbeits­ein­kom­men lässt sich ablei­ten, dass nur dann die Kapi­tal­ein­kom­men stei­gen können, ohne die Arbeits­ein­kom­men zu schmä­lern, wenn die Gesamt­wirt­schaft wächst (= stei­gen­des Volks­ein­kom­men). Anhand dieser simp­len Zusam­men­hän­ge ließe sich somit nicht nur der Wachstumszwang
unse­rer Volks­wirt­schaf­ten erklä­ren (Wachs­tum, Wachs­tum über alles), sondern kann zugleich abge­le­sen werden,
welcher Inter­es­sen­grup­pe die heuti­ge Wirt­schafts­po­li­tik wirk­lich dient: den Kapi­tal­be­sit­zern. Der Kapi­ta­lis­mus als insta­bi­les Gesell­schafts­sys­tem Ein Wirt­schafts­sys­tem, das leis­tungs­lo­se Kapi­tal­ein­kom­men zulässt, tendiert dazu, den Besit­zen­den immer mehr Besitz zuzu­schan­zen, während für die Arbei­ten­den immer weni­ger übrig bleibt. Es dürfte selbst den Reichs­ten der Reichen auffal­len, dass eine Gesell­schaft, welche diesen Gesetz­mä­ßig­kei­ten unter­liegt, nicht dauer­haft stabil sein kann, sondern sich in Arm und Reich aufspal­tet und zugleich die Wirt­schaft schä­digt. Denn:
Arbeits­ein­kom­men werden über­wie­gend verkon­su­miert, anstatt inves­tiert, kurbeln demnach den Konsum und damit den Wirt­schafts­kreis­lauf an und helfen vor allem der klei­nen und mittel­stän­di­schen Wirt­schaft. Kapitaleinkommen
dage­gen werden meist nur dann in die Wirt­schaft in Form von Inves­ti­tio­nen oder Kredi­ten „zurück­ge­führt“, wenn eine entspre­chen­de Rendi­te erzielt wird – was erneut die Konzen­tra­ti­on der Vermö­gen und damit die Insta­bi­li­tät des Wirt­schafts­sys­tems fördert.

Bischof Tebartz-van Elst. Bild: Bistum Limburg 0

Limburg: Das „Wandlitz“ der Kirche – Norbert Rost

Wieso schreit das Volk plötz­lich auf, wo es um die konse­quen­te Mittel­ver­wen­dung eines bischöf­li­chen Stuhls geht?

Was war das damals für ein Thea­ter, als erst­mals ein Film­team in die Sied­lung des SED-Polit­bü­ros kam und doku­men­tier­te, wie die Obers­ten des
DDR-Staa­tes lebten. „Wand­litz“ ist seit­dem im Osten ein Begriff für die Abson­de­rung der Herr­schen­den und zugleich für die Armse­lig­keit ihrer Lebens­wei­se. Zugleich ist „Wand­litz“ aber auch ein Symbol für die Skan­da­li­sie­rung der Vier­ten Macht, die anno 1989 Bana­nen und Oran­gen in den Mittel­punkt der Wand­litz-Bericht­erstat­tung rücken musste, weil es bei all der Spie­ßig­keit viel mehr kaum zu skan­da­li­sie­ren gab.

2013 nun kriegt die katho­li­sche Kirche ihr „Wand­litz“, es wird künf­tig „Limburg“ heißen. Ein altern­der Bischof, der in seiner Zunft dennoch als
„jung“ gilt, hat sich eine Luxus-Hütte bauen lassen, die symbo­lisch für die Abge­ho­ben­heit der Kirchen­fürs­ten steht. Einige nehmen an, er sei „verrückt“, was auch immer das heißen mag. Aber wer ist schon „verrückt“, wenn er zum Auto­kra­ten bestimmt über angeb­lich 100 Millio­nen Euro schwar­zer Bischofs­kas­sen verfü­gen kann und dies auch tut? Ist er nicht konse­quen­ter Arbeits­platz­be­schaf­fer, wenn er das Geld
seiner Insti­tu­ti­on ausgibt, statt es zins­brin­gend anzu­le­gen? Ist nicht die Arbeits­platz­re­li­gi­on gesell­schaft­lich so breit gewach­sen, dass selbst Sozi­al­de­mo­kra­ten als Gläu­bi­ge gelten müssen? Wo alles getan wird, um Arbeits­plät­ze unge­ach­tet von Wech­sel- und Neben­wir­kun­gen zu schaf­fen, muss doch die ganze Gesell­schaft und nicht nur ein einzel­ner Bischof als „verrückt“ gelten!

Zudem: Luxus, Protz und kranke Bauwut gibt es ja bei weitem nicht nur in Limburg. Viel­mehr quel­len diese Sakra­men­te tagtäg­lich aus all jenen Medi­en­ka­nä­len, die sich jetzt der Hetz­jagd an das waid­ge­schos­se­ne Kirchen­tier anschlie­ßen. Als wäre Reich­tum nicht das Ziel jedes Arbeits­le­bens? Als wären Millio­nen­ge­häl­ter von Fußball­spie­lern (Fußball­spie­ler!!) nicht gesell­schaft­lich akzep­tiert und sogar hochgeachtet,
teil­wei­se sogar unter Erlas­sung aller Steu­er­sün­den? Wieso schreit das Volk plötz­lich auf, wo es um die konse­quen­te Mittel­ver­wen­dung eines bischöf­li­chen Stuhls geht, der doch wohl mit seinem Gelde tun und lassen kann, was ihm beliebt? Zumal seine Mitglie­der sich immer mehr ausdün­nen und damit immer mehr Vermö­gen auf immer weni­ger Köpfe zu vertei­len bleibt (sofern man auf die verrück­te Idee käme, SO ETWAS zu tun).

Helmut Creutz 2013
Foto: Privat
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Problemfeld Inflation – Helmut Creutz

„Infla­ti­on ist nicht nur Betrug am Sparer, nicht nur die unso­zi­als­te Form der Umver­tei­lung, sondern auch die Erwerbs­lo­sig­keit von morgen. Längst ist wider­legt, dass fünf Prozent Infla­ti­on leich­ter zu ertra­gen seien als fünf Prozent Arbeits­lo­sig­keit; viel­mehr sind null Prozent Infla­ti­on die vorzüg­lichs­te Voraus­set­zung für null Prozent Erwerbs­lo­se. Der Glaube, Voll­be­schäf­ti­gung lasse sich mit ‚ein biss­chen Preis­stei­ge­rung‘ erkau­fen, musste welt­weit teuer bezahlt werden.“ Peter Gillies, 1987

Das schrieb Peter Gillies, Chef­re­dak­teur der deut­schen Tages­zei­tung DIE WELT, im Jahre 1987, als die Infla­ti­on – zum drit­ten Mal in der Nach­kriegs­zeit – wieder zu einem stei­len Anstieg ansetz­te. Und zwar bezo­gen auf eine Aussa­ge des dama­li­gen Bundes­kanz­lers Helmut Schmidt, der bereits in den 1970er Jahren einmal die Ansicht vertre­ten hatte, dass „fünf Prozent Infla­ti­on besser sind als fünf Prozent Arbeitslosigkeit!“ –

Wie frag­wür­dig diese Auffas­sung jedoch war, geht aus der Darstel­lung 1 hervor, die jenen Zeit­raum zwischen 1965 und 2005 erfasst, in dem die Infla­ti­ons­sät­ze drei Mal Höchst­stän­de erreich­ten. Erkenn­bar werden daraus auch die jewei­li­gen Folgen: Anstie­ge der Zins­sät­ze und – mit etwa zwei­jäh­ri­ger Verzö­ge­rung – die der Arbeits­lo­sig­keit sowie der zusätz­lich einge­tra­ge­nen Firmenpleiten.

Diese Auswir­kun­gen in der Real­wirt­schaft werden noch deut­li­cher, wenn man – wie in der Grafik gesche­hen – die Infla­ti­ons- und Zins­kur­ven einmal um zwei Jahre nach rechts verschiebt und damit die zeit­li­chen Verzö­ge­run­gen zwischen
beiden Vorgän­gen neutra­li­siert. Nun mag die Infla­ti­on in unse­ren Tagen und ange­sichts der heuti­gen Raten von inzwi­schen etwa zwei Prozent, gar kein großes Thema mehr sein. Aber denkt man an die Massen von Bargeld, die heute in der Welt vorhan­den aber nicht im Umlauf sind, kann sich das sehr schnell verän­dern! Deshalb ist es auch in unse­ren Tagen sinn­voll, sich nicht nur an jene Hyper­in­fla­ti­on der Zwan­zi­ger Jahre zu erin­nern, sondern sich auch mit jenen Entwick­lun­gen aus unse­rer Wirt­schafts­epo­che zu befas­sen, die – bezo­gen auf die letz­ten Jahr­zehn­te – aus der Darstel­lung 1 hervorgehen.

Infla­tio­nen als Ursa­chen der Konjunk­tur­schwan­kun­gen Wie diese Darstel­lung vermit­telt, war die Ursa­che des stän­di­gen Auf und Ab in unse­rer jüngs­ten Vergan­gen­heit im ersten Schritt die Schwan­kun­gen der Infla­ti­ons­sät­ze, denen dann im Gleich­schritt jeweils die der Gutha­ben- und Kredit­zin­sen folg­ten. Aufge­schla­gen wird bei diesen Kredit­zin­sen dann noch
jene Marge, mit der die Banken ihre eige­nen Kosten absi­chern, vor allem für Perso­nal und Risiko. Und natür­lich – wie bei jedem Unter­neh­men – auch noch der betriebs­not­wen­di­ge Gewinn, der allei­ne schon zur Bedie­nung des Eigen­ka­pi­tals erfor­der­lich ist. Aus der Darstel­lung 1 geht vor allem aber auch der lang­fris­ti­ge Anstieg des Arbeitslosensockels
hervor, auf den sich die infla­ti­ons­be­ding­ten aktu­el­len Schübe jeweils aufsat­teln. Wieder­ge­ge­ben ist diese Arbeits­lo­sig­keit jeweils in Prozen­ten der Erwerbs­tä­ti­gen, als so genann­te „Arbeits­lo­sen­quo­te“, deren Sockel – wie
ersicht­lich – von etwa einem Prozent Anfang der 1970er Jahre bis 2005 auf fast zehn Prozent ange­stie­gen ist. Die über der Arbeits­lo­sen­quo­te einge­tra­ge­ne zusätz­li­che Kurve der Insol­ven­zen, also der Firmen­schlie­ßun­gen, folgt – wie ersicht­lich – mit ihren Schwan­kun­gen eben­falls den Entwick­lun­gen von Infla­ti­on und Zinsen, verstärkt sogar ab 1990.

Und was sind die Ursa­chen der Inflation?

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Die Welt retten – aber wie? – Wilhelm Schmülling

Da gibt es zwei Grup­pen. Die einen tun so als ob sie die Welt retten und verdie­nen dabei gut; die ande­ren wollen für die Rettung alles tun und verdie­nen dabei nichts. So ist eben das Leben in einer unge­rech­ten Welt. Wer sich damit abfin­det, ist ein Defätist[1], wer nicht ein Optimist.
([1] Jemand, der mut- und hoffungs­los ist und annimmt, dass sich alles nega­tiv entwi­ckeln wird.)

Wenn selbst ein Kaba­ret­tist seine Sendun­gen mit „Welt retten“ (Priol) ankün­digt, blei­ben seine Aussa­gen wenig konkret, gleich­wohl rütteln sie die Bürger mehr auf als jedes Partei­pro­gramm, das im Gegen­satz zu Kaba­rett­ver­an­stal­tun­gen ernst genom­men werden möchte. Ein Kaba­rett verlangt nach­den­ken, ein
Partei­pro­gramm nach­plap­pern; womit sich Bewer­tungs­kri­te­ri­en erübrigen.

Ist nun das Anlie­gen, die Welt zu retten völlig abwe­gig? Nach den Aussa­gen von Wahl­kampf­red­nern, es gehe uns in Deutsch­land doch gut, ist wohl die Rettung Deutsch­lands nicht gefragt, die Rettung Ameri­kas von Europa aus jedoch unmög­lich. Denn die Verschul­dung der USA ist das Problem und macht die Finanz­märk­te nervös. Auf allen Welt(gipfel)-Konferenzen ist es mit der Ruhe vorbei, seit­dem die USA, der Anker der Welt­wirt­schaft, krampf­haft in aller Öffent­lich­keit versucht, die Pleite abzu­wen­den. Der IWF (Inter­na­tio­na­le Währungs­fonds) kann bei einem Schul­den­stand von 16,7 Billio­nen US-Dollar nur mahnen, nicht helfen. Ameri­ka muss sich schon selbst aus dem Sumpf einer auf Kapi­tal­ertrag ausge­rich­te­ten Wirt­schafts­ord­nung ziehen, die immer noch als Markt­wirt­schaft getarnt wird. Ein solcher Etiket­ten­schwin­del redu­ziert jeden Rettungs­ver­such auf Banken­ret­tung, deut­li­cher gesagt auf Systemrettung.

Das System zu erken­nen, ist weit schwie­ri­ger als das Erken­nen seiner Auswir­kun­gen. Leicht ist es vorzu­ge­ben, die notlei­den­de Natur und die notlei­den­den Menschen in den Mittel­punkt poli­ti­schen Wirkens zu stel­len. Hart im Raum der Finan­zen steht die Wand aus Geld gebrannt. Mitte Okto­ber erleb­te die Welt, was ein unter­bro­che­ner Geld­kreis­lauf in den USA bewirkt: Chaos bei den Sozi­al­sys­te­men und bei vielen Unter­neh­men. Oft tref­fen Volks­weis­hei­ten ins Schwar­ze. „Der Rubel muss rollen“ ist so eine. Wird ein Staat zahlungs­un­fä­hig, bricht das Gemein­we­sen zusam­men. Lebens­mit­tel­vor­rä­te retten allenfalls
über einige Tage. Und dann? Es kommt zu Gewalt­aus­brü­chen, in den Geschäf­ten und vor den Banken. Man mag sich die Auswir­kun­gen einer länge­ren Zahlungs­blo­cka­de gar nicht vorstellen.

Nun wäre es billig, hier die vorzu­neh­men­den Maßnah­men im Einzel­nen aufzu­füh­ren, denn sie wären nur ein Kurie­ren an den Sympto­men einer falschen Geld­ord­nung. Die ameri­ka­ni­sche Zentral­bank (in priva­tem Besitz) und auch die Euro­päi­sche Zentral­bank (im Besitz der euro­päi­schen Staa­ten) bekämp­fen die Krise mit der Ausga­be einer zusätz­li­chen riesi­gen Geld­men­ge. Zu diesem Zweck kaufen sie am soge­nann­ten „Sekun­där­markt“, also von Banken und Fonds, Staats­an­lei­hen auf. Das dient der Stabi­li­sie­rung des Finanz­mark­tes und beför­dert die Speku­la­ti­on. Dort aber werden keine Werte geschaf­fen. Symptom­be­hand­lung ist nicht nur verge­bens, sie ist krisenverschärfend.

Eine der segens­reichs­ten Erfin­dun­gen der Mensch­heit, das Geld, wurde zweck­ent­frem­det. Geld ist ein Tausch­mit­tel. Alle ande­ren Verwen­dungs­mög­lich­kei­ten wie zur Wertauf­be­wah­rung, Speku­la­ti­on und Zins-Erpres­sung sind Verge­wal­ti­gun­gen zum Zweck, sich den Arbeits­er­trag ande­rer Menschen anzu­eig­nen. Ist das sozial? Es ist immer noch legal. Wie lange noch?

Dabei ist die Umstel­lung von einer Kapi­tal­ertrags­ori­en­tie­rung auf eine Arbeits­er­trags­ori­en­tie­rung durch flie­ßen­des Geld so einfach, dass man sich wundert, wieso dieser Weg noch nicht beschrit­ten wurde. In der Demo­kra­tie bestimmt die Mehr­heit die Poli­tik und das sind die werte­schaf­fen­den Arbei­ter und Unter­neh­mer. Die Minder­heit der Kapi­tal­rent­ner (1% der Bürger) stellt sich dage­gen – verständ­li­cher­wei­se. Haben die werte­schaf­fen­den Bürger dafür Verständnis?

Wer die Welt retten will, muss damit begin­nen, das jetzi­ge Wirt­schafts­sys­tem als unge­recht zu erken­nen, um es in eine natür­li­che Wirt­schafts­ord­nung umzuwandeln.

„Das Volk leidet, wenn die Herr­schen­den es aussau­gen, daher seine Not.“ Lao-Tse, Tao Te King

ans Ruder © 2013 Pat Christ
Foto: © Pat Christ
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Vorgegaukelte Demokratie – Pat Christ

Hambur­ger Poli­tik­wis­sen­schaft­ler unter­su­chen Entwick­lung hin zur Postdemokratie

Wohin steu­ert unsere Poli­tik? Nach Ansicht vieler Poli­tik­wis­sen­schaft­ler mitten hinein in die Post­de­mo­kra­tie. Erkenn­bar, sagen sie, ist dies vor allem daran, wie Poli­tik heute begrün­det wird. Dem demo­kra­ti­schen Ideal zufol­ge ist Poli­tik prin­zi­pi­ell verhan­del­bar. Doch de facto wird heute immer weni­ger debat­tiert, ver- und ausge­han­delt. Was angeb­lich zwin­gend imple­men­tiert werden muss, steht von vorne­her­ein fest.

Die Globa­li­sie­rung ist nur eine Entwick­lung von vielen, die so, wie sie sich voll­zieht, als schick­sals­haft und alter­na­tiv­los darge­stellt wird. Poli­ti­sche Gegen­ar­gu­men­te sind rar. Aber auch in ande­ren Feldern wird poli­ti­sches Handeln zuneh­mend als „alter­na­tiv­los“ darge­stellt. Wirt­schaft­li­che Sach­zwän­ge und Zwänge des Mark­tes, Effi­zi­enz- und Kosten­ar­gu­men­te dienen immer häufi­ger als Begrün­dung für Entschei­dun­gen. Für den Bürger ist dies nicht unbe­dingt zu verspü­ren – handelt es sich doch um einen schlei­chen­den Prozess. Bürge­rin­nen und Bürger, die sich wünschen, in einer Welt zu leben, die noch halb­wegs in Ordnung ist, behar­ren darauf: Wir haben eine Demo­kra­tie! Inwie­weit wir tatsäch­lich längst im Post­de­mo­kra­ti­schen gelan­det sind, das unter­sucht Matthi­as Lemke an der Helmut-Schmidt-Univer­si­tät in Hamburg. Über 3,5 Millio­nen Zeitungs­ar­ti­kel aus der Frank­fur­ter Allge­mei­nen Zeitung, der ZEIT, der Süddeut­schen Zeitung und der taz, die seit 1949 erschie­nen, werden seit einem Jahr von ihm und seinen Kolle­gen ausge­wer­tet. Das Projekt dauert noch zwei Jahre. Viel häufi­ger „unver­zicht­bar“ Nach wie vor werden Wahlen durch­ge­führt und Regie­run­gen wech­seln. Doch das hat mit Demo­kra­tie immer weni­ger zu tun, erga­ben laut Lemke die bishe­ri­gen Ergeb­nis­se. „Wir unter­su­chen unter ande­rem die Häufig­keit von Wörtern im Zeit­ver­lauf“, erklärt er gegen­über der HUMANEN WIRTSCHAFT: „Dazu etablier­ten wir ein Wörter­buch mit Begrif­fen, die Alter­na­tiv­lo­sig­keit ausdrücken.“

Statt stich­hal­ti­ge Argu­men­te zu liefern, operie­ren Anhän­ger der Alter­na­tiv­lo­sig­keits­rhe­to­rik zum Beispiel gern mit den Worten „unver­zicht­bar“, „unab­ding­bar“ oder „Sach­zwang“. Lemke: „Solche Wörter haben zuge­nom­men.“ Im nächs­ten Schritt werden die Begrif­fe analy­siert, die sich in der Nach­bar­schaft dieser Wörter befin­den. So kann fest­ge­stellt werden, in welchem Kontext etwa in einem Zeitungs­be­richt vom „Sach­zwang“ die Rede ist. Mit diesem Wort könnte ja auch davor gewarnt werden, die Demo­kra­tie auszu­höh­len. Dann wäre das Wort „Sach­zwang“ als nega­ti­ver Begriff in einem Arti­kel aufge­taucht. „Derzeit wissen wir einfach noch nicht, ob die Nach­bar­wör­ter jeweils posi­tiv oder nega­tiv sind“, sagt Lemke. Klar sei auf alle Fälle, dass gerade im Kontext der poli­ti­schen – weni­ger der wirt­schaft­li­chen – Bericht­erstat­tung heute Wörter, die der Alter­na­tiv­lo­sig­keits­rhe­to­rik entstam­men, wesent­lich häufi­ger auftre­ten als früher. Am stärks­ten ist der Zuwachs beim Wort „alter­na­tiv­los“. Aber auch „unver­zicht­bar“ wird von Polit­kern heute häufi­ger verwen­det als in der Nachkriegsära.

Andreas Bangemann 0

Möglichkeitsräume – Andreas Bangemann

Aris­to­te­les erkann­te bereits, dass in der Demo­kra­tie „wo die Bürger, da sie sich gleich­ge­stellt sind und viele Dinge gemein­sam besit­zen“ das Prin­zip der Freund­schaft und Gegen­sei­tig­keit am meis­ten Raum hat, sich zu entfalten.

Dabei verstand er die Gleich­stel­lung ausdrück­lich ökono­misch und nicht etwa juris­tisch, wie das heute in politischen
Sonn­tags­re­den immer betont wird.

Das gesell­schaft­li­che Band der „polis“ ist am robus­tes­ten, wenn es hinsicht­lich der Über­schüs­se an mate­ri­el­lem, geis­ti­gem, künst­le­ri­schem und mensch­li­chem Wert­zu­wachs zu keinen Akku­mu­la­tio­nen – Anhäu­fun­gen bei eini­gen weni­gen – kommt. Die Teil­ha­be aller am Erwirt­schaf­te­ten, und zwar auf eine Weise, mit der die Exis­tenz gesi­chert und die Würde gewahrt ist, müsste der anzu­stre­ben­de Königs­weg jeder „Staats­füh­rung“ in demo­kra­ti­schen Ländern sein. Gelingt das nicht, spre­chen wir mit Recht von einem Schei­tern der Politik.

Wir befin­den uns bereits in einem Stadi­um, in dem nicht mehr die Frage ökono­mi­scher Gleich­stel­lung im Raum steht. Das bedroh­li­che Ausein­an­der­drif­ten von Arm und Reich zu verlang­sa­men, ist alles, was man noch anstrebt und errei­chen kann. Es ist, als hätten alle schon aufge­ge­ben. Als wäre das Schick­sal des sozia­len Ausein­an­der­bre­chens alter­na­tiv­los. Das ist vergleich­bar mit der Staats­schul­den­pro­ble­ma­tik. Ein Rück­gang der Neuver­schul­dung feiert man als heraus­ra­gen­den Erfolg, obwohl die Gesamt­si­tua­ti­on sich verschlech­tert hat.

Die Gemein­sam­keit der gängi­gen Vorschlä­ge für das weitere
Vorge­hen ist offen­kun­dig. Immer geht es um ein „mehr“.
Weil die erhoff­te Verbes­se­rung nicht eintritt, versucht man
es mit einer höhe­ren Dosis des glei­chen „Lösungs­mit­tels“.

Ferdinand Knauß 0

Die Fünf-Prozent-Hürde pervertiert den Wählerwillen – Ferdinand Knauß

Noch nie hat der Bundes­tag so wenige Wähler reprä­sen­tiert wie der jetzt gewähl­te. Die Fünf-Prozent-Hürde hat ein Ergeb­nis produ­ziert, das der poli­ti­schen Kultur scha­det. Sie muss endlich gesenkt werden.

Die Bundes­tags­wah­len 2013 waren aus ästhe­ti­scher Perspek­ti­ve ein Tief­punkt in der bundes­re­pu­bli­ka­ni­schen Geschich­te. Abgeschmackter
noch als die von jeder poli­ti­schen Aussa­ge befrei­ten Wahl­pla­ka­te und die Sprech­bla­sen beim so genann­ten Fern­seh­du­ell, über die schon vor dem 22. Septem­ber viel geklagt wurde, war die Reak­ti­on der Partei, die sich als der große Gewin­ner inter­pre­tiert. Wenn Angela Merkel und andere Spit­zen­po­li­ti­ker wie Volker Kauder und Hermann Gröhe in der Wahl­nacht vor laufen­den Kame­ras herum­wip­pen wie der Vorstand eines Karne­vals­ver­eins und „An Tagen wie diesen“ von den „Toten Hosen“ grölen, wenn also Partei­en das Ergeb­nis von Wahlen feiern wie den Gewinn einer Fußball­meis­ter­schaft, beschä­digt das die Würde dieses zentra­len Aktes der Souve­rä­ni­tät des Volkes.

Doch nicht nur die äußere Form, in der sich die Freude der Unions­par­tei­en äußer­te, sondern auch deren von den meis­ten Jour­na­lis­ten über­nom­me­ne Inter­pre­ta­ti­on eines angeb­lich klaren Auftra­ges für Merkel weiter­zu­re­gie­ren, war bei genaue­rer Betrach­tung befremd­lich. Denn die Frage, ob eine abso­lu­te Mehr­heit der Wähler – geschwei­ge denn der Wahl­be­rech­tig­ten – weiter von Merkel und der amtie­ren­den Koali­ti­on regiert werden möchte, lässt sich doch ganz eindeu­tig beant­wor­ten: Nein! Nur die Wähler von CDU/CSU (41,5 %) und FDP (4,8 %), also insge­samt 46,3 Prozent, wünsch­ten sich eine Fort­set­zung der Merkel­schen Kanz­ler­schaft. Alle ande­ren woll­ten das ganz offen­sicht­lich lieber nicht. In Wahr­heit verdankt Merkel ihre bevor­ste­hen­den weite­ren Regie­rungs­jah­re nicht dem Wähler­vo­tum, sondern allein der Koali­ti­ons­un­fä­hig­keit der Linken. Fünf-Prozent-Hürde verzerrt das Wahl­re­sul­tat Das wirk­lich Besorg­nis­er­re­gen­de an dieser Wahl, oder genau­er: an dem Parla­ment, das aus ihr hervor­geht, ist: Nie seit 1949 hat ein deut­scher Bundes­tag einen so gerin­gen Teil der Wahlberechtigten
reprä­sen­tiert wie der, der sich am 22. Okto­ber in Berlin konsti­tu­iert. Durch das knappe Schei­tern der FDP und der neu gegrün­de­ten Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (4,7 %) sowie die 2,2 % der Pira­ten und die 1,3 % der NPD ist der Anteil der nicht im Bundes­tag vertre­te­nen Wähler mit insge­samt rund 15,8 % so hoch wie nie zuvor in der deut­schen Parla­ments­ge­schich­te. Die den Wähler­wil­len verzer­ren­de Wirkung der Fünf-Prozent-Hürde war in vorher­ge­gan­ge­nen Wahlen längst nicht so stark, weil in der Regel keine oder allen­falls eine Partei knapp schei­ter­te – zum Beispiel 1969 die NPD (4,3 %) oder 1990 die Grünen im Westen (4,8 %). Meist erreich­ten alle „sons­ti­gen“ Partei­en zusam­men weni­ger als 5 %. Die Verzer­rung des Wahl­re­sul­tats ist bedenk­lich: Mit zusam­men nur 42,7 % der Stim­men haben SPD, Grüne und Linke im Bundes­tag eine rech­ne­ri­sche Mehr­heit von 320 von 631 Bundes­tags­sit­zen. An den Wahl­ur­nen dage­gen war ein zumin­dest nach herkömm­li­chem Schema klares Bild des Wähler­wil­lens erkenn­bar: Die Deut­schen haben zu rund 51 Prozent bürger­lich-libe­ral gewählt, wenn man zu den Stim­men der Unions­par­tei­en und der FDP noch die „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ hinzu­zählt. Doch für den Bundes­tag und die nächs­ten vier Jahre im poli­ti­schen Berlin spielt dieser Wähler­wil­le keine Rolle. Ganz konkret bedeu­tet das zum Beispiel: Obwohl die Deutschen
die Steu­er­erhö­her­par­tei­en abge­wählt haben, werden sie wohl demnächst Staats­kas­se gebeten.