Kategorie: TiSA

Die zu erwar­ten­den Auswir­kun­gen und Einschnit­te der TTIP- und TiSA-Abkom­­men versto­ßen teil­wei­se gegen das Grund­ge­setz und die Kommu­nal­ver­fas­sung. Aber auch gegen euro­päi­sche Verträ­ge und die gülti­ge Grun­d­­rech­­te- und Sozi­al­char­ta der EU. Die kommu­na­len Spit­zen­ver­bän­de (Städ­te­tag, Land­kreis­tag und Städte- und Gemein­de­bund sowie die Verbän­de der öffent­li­chen Dienst­leis­ter) sind bei alle­dem außen…