Kon­zerne an die Macht – CETA, TTIP und TiSA – Wolf­gang Ber­ger

CETA, TTIP und TiSA – Rolle rückwärts von der Demokratie zum Feudalismus?
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Freihandel und offene Grenzen für den Warenaustausch sind segensreiche Einrichtungen. Der Klassiker der Nationalökonomie David Ricardo (1771–1823) hat die Vorteile an einem einfachen Beispiel aufgezeigt: Die Portugiesen produzieren guten Wein und die Engländer gute Wolle. Ohne Handel könnten die Engländer keinen Wein trinken und die Portugiesen müssten im Winter frieren. Freier Handel erlaubt es jedem Volk das zu produzieren, was es gut kann und gegen das zu tauschen, was andere besser können.
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Abkommen, die heute endlich alle Hindernisse für freien Handel aus dem Weg räumen, sollten deshalb von allen begrüßt werden. Erstaunlich ist aber nun, dass in jahrelangen geheimen Verhandlungen vier Abkommen ausgehandelt worden sind und noch vorbereitet werden, deren Text (in einem Fall) sogar fünf Jahre lang nach Inkrafttreten des Abkommens nicht bekannt gegeben werden darf. Selbst Parlamentarier erfahren nur bruchstückhaft, worum es im Grunde geht. Diese Verträge werden uns in einer raffinierten Reihenfolge präsentiert:
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Das erste ist das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union (EU). Zuerst ist CETA zu Ende verhandelt worden. Im September 2014 haben der damalige EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und der damalige kanadische Premierminister Stephen Harper das unterschrieben. Es ist noch nicht in Kraft, weil die Parlamente auf beiden Seiten des Atlantiks noch nicht zugestimmt haben. Der 1.634 Seiten starke Vertrag ist den 28 EU-Staaten zur Ratifizierung zugeleitet worden. Kanada hat in Europa einen guten Ruf.
Im Februar 2016 haben zwölf Anrainerstaaten des Pazifiks in Auckland, Neuseeland, das Abkommen für eine Trans-Pacific Partnership (TPP) unterzeichnet. Sieben Jahre ist darüber verhandelt worden und die vereinbarten Regelungen sind sehr ähnlich wie die von CETA. Es fasst die beiden dynamischsten und zukunftsträchtigsten Regionen der Welt zusammen und verlagert den Mittelpunkt der modernen Welt vom Atlantik in den Pazifik.
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Als nächstes wird die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU nachgeschoben, über die seit 2013 verhandelt und neuerdings auch gestritten wird. Es gibt eigentlich keinen Grund, den USA nicht auch das zuzugestehen, was mit Kanada schon vereinbart ist und Pazifikanrainer mit ihnen auch vereinbart haben. CETA ist ohnehin die „Blaupause“ für die noch gewichtigere Vereinbarung zwischen den USA und der EU. Viele neue Regelungen sollen einfach übernommen werden.
Wenn das alles in trockenen Tüchern ist, folgt das Trade in Services Agreement (TiSA), das in Geheimverhandlungen seit 2012 zwischen den USA und 50 Staaten (einschließlich der EU) vorbereitet wird. Es soll Dienstleistungen wie das Gesundheitswesen, die Altersversorgung, den Verkehr, Technische Überwachung, Wirtschaftsprüfung, juristische Dienstleistungen, Finanzen, Bildung und elektronische Transaktionen privatisieren und liberalisieren. Die Verhandlungspapiere sollen frühestens fünf Jahre nach Abschluss des Vertrags veröffentlicht werden. Die Geheimhaltung endet fünf Jahre nach Inkrafttreten oder – falls das Abkommen nicht in Kraft treten sollte – fünf Jahre nach dem Ende der Verhandlungen.
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Der Unfreihandel
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Alle vier Abkommen werden als „Freihandelsabkommen“ bezeichnet. Der Begriff ist geschickt gewählt. Wer etwas gegen Freihandel hat und Zölle wieder einführen möchte, ist ein Protektionist, der uns in die vorindustrielle Zeit zurück katapultieren will. Dabei gibt es zwischen Nordamerika und Europa bereits so gut wie keine Zölle mehr. Die Abkommen bestätigen, dass das so bleibt. Damit etwas so bleibt wie es ist, brauchen Experten aber nicht jahrelang Geheimverhandlungen führen.
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Es geht um etwas ganz Anderes: Für den Freihandel gibt es die in Genf ansässige zentrale UNO-Organisation für Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, die Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organisation). Die WTO und ihre Vorgängerorganisationen haben schon viele Freihandelskonferenzen organisiert, um die Segnungen eines wirklich freien Handels auf der Welt zu verbreiten. Die aktuell neunte dieser Runden – die so genannte Doha-Runde – begann 2001. Die Verhandlungen kommen kaum vom Fleck, weil die Industrieländer sie blockieren. Die WTO wird inzwischen von Schwellenländern dominiert, die das Diktat des Westens nicht mehr akzeptieren...

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