Doch wieder nur ein Feigenblatt? – Pat Christ

Die bis­her frei­wil­li­ge Nach­hal­tig­keits­be­richt­erstat­tung wird 2017 EU-weit zur Pflicht -
Markt­an­rei­ze für Nach­hal­tig­keit zu schaf­fen, dar­auf zielt der Deut­sche Nach­hal­tig­keits­ko­dex des Nach­hal­tig­keits­rats ab. In 20 Kri­te­ri­en beschreibt er Nach­hal­tig­keits­leis­tun­gen von Unter­neh­men. Noch ist dies frei­wil­lig. Doch ab 2017 sind grö­ße­re Unter­neh­men in der EU ver­pflich­tet, Daten zu Umwelt-, Sozi­al- und Arbeit­neh­mer­be­lan­gen, zur Ach­tung der Men­schen­rech­te und zur Bekämp­fung von Kor­rup­ti­on bereit­zu­stel­len. Doch wird die Wirt­schaft dadurch wohl wirk­lich nach­hal­ti­ger?

Der Rat für Nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung wur­de im April 2001 von der Bun­des­re­gie­rung unter Kanz­ler Ger­hard Schrö­der beru­fen. Er soll­te die Regie­rung bezüg­lich ihrer Nach­hal­tig­keits­po­li­tik bera­ten und den gesell­schaft­li­chen Dia­log zur Nach­hal­tig­keit för­dern. Indem er Fol­gen gesell­schaft­li­chen Han­delns auf­zeigt und Lösungs­an­sät­ze zur Dis­kus­si­on stellt, soll er außer­dem mit­hel­fen, die Vor­stel­lung von dem, was Nach­hal­tig­keits­po­li­tik kon­kret bedeu­tet, bei allen Betei­lig­ten und in der Bevöl­ke­rung zu ver­bes­sern.

Im Okto­ber 2011 beschloss der Rat nach umfang­rei­chen Vor­ar­bei­ten und einem engen Abstim­mungs­pro­zess mit Unter­neh­men und Sta­ke­hol­dern den Deut­schen Nach­hal­tig­keits­ko­dex (DNK) für Unter­neh­men. Ein auf Exper­ten­ebe­ne ent­wi­ckel­ter Ent­wurf war zwi­schen Novem­ber 2010 und Ende Febru­ar 2011 Gegen­stand eines öffent­li­chen Dia­logs. „Die jüngs­ten Ent­wick­lun­gen an den Finanz­märk­ten haben gezeigt, dass nichts so sicher zu nach­hal­ti­gem Erfolg führt wie lang­fris­ti­ges Den­ken und Han­deln“, erklär­te Niko­laus von Bom­hard, Vor­stands­vor­sit­zen­der der Mün­che­ner Rück­ver­si­che­rungs-Gesell­schaft, nach Eröff­nung des Dia­log­ver­fah­rens.

Mit dem Han­dels­kon­zern REWE Group und dem Prüf­dienst­leis­ter TÜV Rhein­land, bei­de mit Sitz in Köln, leg­ten die ers­ten Unter­neh­men im Febru­ar 2012 Ent­spre­chens­er­klä­run­gen zum DNK vor. Nur sechs Mona­te nach Vor­la­ge der Erklä­rung sorg­te der Super­markt REWE aller­dings bereits für Nega­tiv­schlag­zei­len. Ver­deck­te Mit­ar­bei­ter erklär­ten, wie „Focus“ damals berich­te­te, dass Waren­ver­räu­mer bei REWE durch Akkord­ver­ein­ba­run­gen Rega­le für teil­wei­se unter sechs Euro ein­ge­räumt hät­ten.
… und gleich ein Lohn­skan­dal
2013 gab es neue Skan­dal­nach­rich­ten. Der REWE-Kon­zern und sei­ne Dis­count-Ket­te Pen­ny soll­ten nach Recher­chen des TV-Maga­zins „Fron­tal 21“ über Jah­re hin­weg Mit­ar­bei­ter bespit­zelt haben. Und zwar nicht nur am Arbeits­platz, son­dern auch im pri­va­ten Umfeld. Peter Schaar, Bun­des­be­auf­trag­ter für den Daten­schutz, rüg­te dem Bericht zufol­ge die Über­wa­chungs­pra­xis des Köl­ner Kon­zerns: „Wenn sich ein Unter­neh­men fort­ge­setzt nicht an Recht und Gesetz hält und die Mit­ar­bei­ter hin­ter­geht oder hin­ter­rücks heim­lich über­wacht und das nicht nur in einem gerecht­fer­tig­ten Extrem­fall, ist das eine nicht hin­nehm­ba­re Pra­xis, die durch eine Auf­sichts­be­hör­de geahn­det oder vor Gericht geklärt wer­den muss.“

Mit dem Deut­schen Nach­hal­tig­keits­ko­dex will der Rat für Nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung laut sei­nem Gene­ral­se­kre­tär Gün­ther Bach­mann Fir­men ein erprob­tes Instru­ment zur Hand geben, mit dem sie ihre Nach­hal­tig­keits­leis­tun­gen effek­tiv kom­mu­ni­zie­ren kön­nen. Eine Daten­bank des Nach­hal­tig­keits­rats lis­tet inzwi­schen eine Men­ge Fir­men mit „Ent­spre­chens­er­klä­run­gen“ auf. Ange­fan­gen von den „Abfall­wirt­schafts­be­trie­ben Mün­chen“ und der „Alli­anz“ über MAN und Mie­le bis hin zur Volks­wa­gen AG und zu Wüs­ten­rot.

Was in Nach­hal­tig­keits­be­rich­ten offen­bart wird, klingt gut. Neh­men wir den „Hochtief“-Baukonzern, der welt­weit 81.000 Mit­ar­bei­ter beschäf­tigt. „Kon­zern­weit basie­ren die Grund­prin­zi­pi­en der Per­so­nal­ar­beit auf den Men­schen- und Arbeit­neh­mer­rech­ten des UN Glo­bal Com­pact, den Stan­dards der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on (ILO) sowie dem Cor­po­ra­te-Gover­nan­ce-Kodex“, heißt es unter dem Punkt „Arbeit­neh­mer­rech­te“. Auch legt der Kon­zern „gro­ßen Wert auf eine ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit mit den Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen.“ Die Geschäfts­lei­tung begrü­ße das Recht, sich gewerk­schaft­lich zu orga­ni­sie­ren.

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