Ante Por­tas: Radi­kale und Radi­ka­lis­mus! – Gero Jen­ner

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Über­all in Euro­pa vom Süden bis in den hohen Nor­den ste­hen sie in den Start­lö­chern, bereit für den poli­ti­schen Umbruch: Frem­den­has­ser, Euro­pa­fein­de. In Öster­reich gelang es bei der jüngs­ten Bun­des­prä­si­den­ten­wahl nur äußerst knapp – mit einem Stim­men­vor­sprung von weni­ger als einem Pro­zent – die extre­me Rech­te gera­de noch abzu­schmet­tern.
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Euro­pa­weit war ein Auf­at­men zu hören, aber ist damit auch nur eines der Pro­ble­me gelöst, wel­che die rechts­ex­tre­me Oppo­si­ti­on über­all im alten Kon­ti­nent so stark wer­den ließ? Natür­lich nicht – und des­we­gen ist die­ser Wahl­gang ein unheim­li­ches Mene­te­kel: Sie wer­den beim nächs­ten Mal mit Sicher­heit an die Macht gelan­gen, nicht weil es ihnen gelin­gen wür­de, irgend­ei­nes der anste­hen­den Pro­ble­me zu lösen, son­dern weil die­se mit den bis­he­ri­gen Mit­teln der Poli­tik nicht län­ger zu lösen sind.
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Die­se Pro­ble­me bestehen zunächst in der hohen Ver­schul­dung sämt­li­cher Staa­ten Euro­pas: in erdrü­cken­dem Aus­maß in Grie­chen­land und Ita­li­en, aber in ekla­tan­tem Umfang – über sech­zig Pro­zent des BIP – nahe­zu in der gan­zen Uni­on. Für die heu­ti­ge Wohl­stands­ge­sell­schaft haben die vor­an­ge­hen­den Regie­run­gen die Arbeit kom­men­der Gene­ra­tio­nen ver­pfän­det: die unse­rer Kin­der und Enkel. Für ein sol­ches Vor­ge­hen gab es von Anfang an kei­ne Recht­fer­ti­gung, denn bei jedem ernst­haf­ten Kon­junk­tur­ein­bruch droht einem hoch­ver­schul­de­ten Land der wirt­schaft­li­che Kol­laps.
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Die fal­sche Theo­rie der Glo­ba­li­sie­rung
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Doch die eigent­li­chen Ursa­chen für den Nie­der­gang der Euro­päi­schen Uni­on und den stei­gen­den Unmut immer brei­te­rer Bevöl­ke­rungs­schich­ten lie­gen tie­fer: Sie sind in den selbst­ge­wähl­ten Zwän­gen der Glo­ba­li­sie­rung und einer von ihr beschleu­nig­ten Ungleich­heit der Bür­ger zu sehen. Nach klas­si­schem libe­ra­len Cre­do bedeu­tet Glo­ba­li­sie­rung einen Gewinn für alle Betei­lig­ten. Man stützt sich dabei auf die Bin­sen­weis­heit, dass die Besei­ti­gung von Han­dels­hemm­nis­sen und Zöl­len im Inne­ren eines Staa­tes den Wohl­stand unzwei­fel­haft för­dert, ja, ihn über­haupt erst ermög­licht. Die Theo­rie ist in der Tat unan­fecht­bar, solan­ge man sie auf ein Staats­ge­biet oder einen Staa­ten­bund mit weit­ge­hend glei­chen sozia­len Bedin­gun­gen und glei­chem Lebens­stan­dard bezieht. Doch sie ver­liert ihre Gel­tung und wird zu einer gefähr­li­chen Illu­si­on, sobald die­se Gleich­heit der Bedin­gun­gen fehlt, denn dann ermög­licht man Staa­ten mit Nied­rig­löh­nen und feh­len­dem Umwelt­schutz, die Stan­dards und sozia­le Struk­tur höher ent­wi­ckel­ter Han­dels­part­ner von unten her aus­zu­höh­len. In die­sem Fall ist Glo­ba­li­sie­rung alles ande­re als ein Gewinn für alle Betei­lig­ten: Sie kommt nur den auf­ho­len­den Staa­ten zugu­te, wäh­rend sie die Rück­ent­wick­lung der schon ent­wi­ckel­ten Staa­ten zur Fol­ge hat.
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Welt­wei­tes Tei­len? Ja, aber nicht unter die­sen Bedin­gun­gen
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Im Grun­de hat die Glo­ba­li­sie­rung einen Pro­zess welt­wei­ten Tei­lens in Gang gebracht, wo die­je­ni­gen, die bis­her hohe Prei­se für ihre eige­ne Arbeit ver­lang­ten, sich immer mehr den­je­ni­gen anpas­sen müs­sen, die ihre Arbeit für Min­dest­löh­ne ver­kau­fen. Die­se Ent­wick­lung ent­spricht zwar nicht der Theo­rie der Neo­li­be­ra­len, die nach wie vor steif und fest dar­auf behar­ren, dass der glo­ba­li­sier­te Frei­han­del eine Win-Win-Situa­ti­on für alle Betei­lig­ten sei, aber sie wider­spricht nicht unse­rem Gefühl für Gerech­tig­keit. War­um sol­len die Men­schen des Wes­tens dau­er­haft reich, die Men­schen Asi­ens und Afri­kas dau­ernd in ihrer Armut gefan­gen blei­ben? Jetzt wer­den die begrenz­ten Res­sour­cen unter sie­ben Mil­li­ar­den Men­schen ver­teilt, natür­lich müs­sen sie dann für uns teu­rer wer­den.
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Vie­le Bür­ger der west­li­chen Wohl­stands­staa­ten sind sich der Not­wen­dig­keit glo­ba­len Tei­lens durch­aus bewusst. Sie wären auch bereit, sich mit weni­ger zu begnü­gen, wenn bei die­sem Ver­zicht jene mit gutem Bei­spiel vor­an­ge­hen wür­den, die ohne­hin über den grö­ße­ren mate­ri­el­len Wohl­stand ver­fü­gen. Doch lei­der bleibt gera­de die­se ent­schei­den­de Vor­aus­set­zung uner­füllt, ja, sie wird sogar in ihr Gegen­teil ver­kehrt: Die Glo­ba­li­sie­rung zwingt die gan­ze Last den ohne­hin schon benach­tei­lig­ten, mate­ri­ell gese­hen, unte­ren Schich­ten auf, wäh­rend die ohne­hin Rei­chen und Pri­vi­le­gier­ten den größ­ten Vor­teil aus ihr bezie­hen. Da die Glo­ba­li­sie­rung den Ein­zel­staat weit­ge­hend der Mög­lich­keit der Kon­trol­le über den Abfluss von Kapi­tal beraubt, steht dem Letz­te­ren die gan­ze Welt als Spiel­feld offen. Mit Hil­fe der Mecha­nis­men para­si­tä­rer Berei­che­rung lässt es sich auch dann noch pro­fi­ta­bel inves­tie­ren, wenn es Her­kunfts­staa­ten und deren Bevöl­ke­rung zuneh­mend schlech­ter geht…

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