„Wis­sen und Gewis­sen – Kom­men­tar von Tris­tan Abrom­eit

„Wissen und Gewissen – Im Schattenreich der Überwachung“
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Ein Kommentar von Tristan Abromeit angeregt durch die Rede von Ilija Trojanow in HUMANE WIRTSCHAFT 05/2014 ---
Wir geben uns leicht der Illusion hin, wonach wir in einer Demokratie vor den Mechanismen der Unterdrückung, wie sie in Diktaturen praktiziert wurden und werden, geschützt sind. Wenigstens seit den Enthüllungen des ehemaligen Agenten Edward Snowden, der für den US-Amerikanischen Geheimdienst CIA, NSA und DIA gearbeitet hat, sollten wir wach geworden sein. Aber wir Deutschen sollten nicht nur mit dem Zeigefinger in Richtung Westen zeigen, sondern uns selber an die Nase fassen. Als die Mauer noch stand, regten wir uns darüber auf, dass die Spitzel der DDR jeden Brief, der aus der BRD kam inhaltlich kontrollierten. Neulich las ich, dass es umgekehrt genauso gewesen ist. Es ist wichtig hier wachsam zu sein, auch in Bezug auf den Datenklau und den Einbruch in die Privatsphäre im Netz durch Hacker. Ich will hier aber auf eine andere Gefahr und Praxis der Gefährdung der individuellen Freiheit und Selbstbestimmung hinweisen, die in der praktizierten legalen Politik liegt und gegeben ist. Es ist eine Politik, die im Sinne einer Gesellschaft der Freien keine Legitimität hat.
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Kürzlich kam mir ein Beitrag von Karl Walker mit dem Titel „Kybernetik in der Sozialordnung“ vor Augen. Der Beitrag erschien 1965 in der fünften Folge der Zeitschrift für Sozialökonomie. Darin wird deutlich, je mehr Elemente der Selbststeuerung in eine Gesellschaft eingebaut sind, umso mehr individuelle Freiheit ist möglich und umso kleiner kann der Staatsapparat sein. Und anders formuliert: Je mehr kybernetische Steuerung in die Wirtschaft und Gesellschaft implantiert wird, desto reiner kann das freiheitliche, soziale, marktwirtschaftliche Modell entwickelt werden. Umgekehrt: Je mehr versucht wird, die vorhandenen Probleme mit staatlichen Subventionen und dem Berechtigungswesen zu lösen, umso mehr Freiheit verlieren wir, umso mehr müssen wir überwacht werden und umso mehr nähern wir uns der Zentralverwaltungswirtschaft.
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Wenn wir mehr vom Staat verlangen, als dass er die Störquellen der Ökonomie beseitigt, ist er gezwungen uns über das unvermeidbare Maß an Steuern auszubeuten. Je mehr der Staat sich in die Rolle des Raubritters vertieft, desto stärker versuchen die Bürger ihm auszuweichen. Das zieht natürlich einen Rattenschwanz von Überwachungsmaßnahmen nach sich. Bei Berichten im Fernsehen über Einsätze der Bundespolizei zur Aufdeckung von Schwarzarbeit, assoziiere ich das mit der Vorstellung von Rollkomandos im SED- und Nazi-Staat. Aber das Berechtigungswesen, besonders wenn es um Subventionen und Steuererleichterungen geht, fördert nicht nur den bürokratischen Wasserkopf von Deutschland und der EU, sondern zwingt auch die Antragsteller, sich ökonomisch und auf Daten bezogen nackt auszuziehen. Von der Geburt bis zum Grabe muss der heutige Mensch so oft seine Daten offenbaren und wird so oft überprüft und die Überprüfungsergebnisse an so viel Stellen gespeichert, dass von einer Datenautonomie der Bürger zu sprechen, sich logischerweise verbietet.
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Schlimmer ist noch, dass bei einer solchen Sachlage immer mehr Menschen dazu neigen, die als ungerecht empfundenen Gesetzesnormen zu umgehen und sich den Voraussetzungen, als Berechtigter zu gelten, anzupassen. Der Ausbau des Sicherheits- und Überprüfungsapparats und die Flut der Verfahren bei den Gerichten sprechen für die Richtigkeit dieser Annahme. Den Regierungen und Parlamenten fällt nichts Besseres ein, als mit noch mehr Gesetzen, dieser Fehlentwicklung entgegenzuwirken. Schon Pestalozzi hat gegen eine solche Politik argumentiert. Bruno Schliephacke schreibt ins seinem Buch „Pestalozzi der Rebell“ (Rudolf Zitzmann Verlag, 1960): „Statt immer nur neue Gesetzesparagraphen zu schaffen, mit denen man die ‚Staatsmännerschlechtheit‘ oft nur verdecken wolle, fordert er die Schaffung wirklich menschenwürdiger Lebensverhältnisse; denn, ‚der Mensch ist gut und will das Gute, er will aber zu allererst auch Wohlsein‘“. (S. 39)
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Aber vorher ist zu lesen, dass Pestalozzi die Politik der Entmündigung durch den Staat nicht wollte: „Pestalozzi aber wollte nie von außen her durch Wohltätigkeitsmethoden der Not der Massen steuern. Er wollte den werdenden Menschen zur Selbständigkeit nicht nur im Denken, sondern auch im Handeln erziehen. Der Mensch ist ihm Objekt und Subjekt der Erziehung, wenn er lehrt: ‚Die ganze Natur und die ganze Geschichte ruft dem Menschengeschlechte zu, es solle ein jeder sich selbst versorgen, und das Beste, was man dem Menschen tun könne, sei, dass man ihn lehre, es selber tun.‘“ (S. 24)

PDF-Datei: HW_2014_06_S35-35.pdf herunterladen (141KB)

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