LobbyControl | Parteitags-Lobbyismus aus Insider-Sicht

Stand­mie­ten als verde­cke Partei­en­fi­nan­zie­rung ins Visier nehmen

Nun glau­ben wir nicht, dass sich ein Dele­gier­ter mit einem einfa­chen Mittag­essen oder einem geschenk­ten Apfel kaufen lässt. Dennoch zeigen die Erfah­rungs­be­rich­te, dass vor allem Groß­un­ter­neh­men und Wirt­schafts­ver­bän­de Partei­ta­ge als Lobby­ver­an­stal­tun­gen begrei­fen, zu denen es gilt, Präsenz zu zeigen und mit klei­nen (Äpfel) und größe­ren (z.T. hohe Stand­ge­büh­ren, Anzei­gen) Geschen­ken an die Partei­en die Freund­schaft zu erhalten.

Und den Partei­en scheint das nur recht zu sein, können sie so doch einen Teil der Kosten für die immer aufwen­di­ge­ren und damit teure­ren Partei­ta­ge wieder rein­ho­len. Die taz spricht von Ausga­ben für die jähr­li­chen Partei-Versamm­lun­gen im sieben­stel­li­gen Bereich.

Die Spon­so­ren wieder­um können ihre Kosten als Betriebs­aus­ga­ben von der Steuer abset­zen – anders als Partei­spen­den, die nicht absetz­bar sind. Ein weite­rer Vorteil des Spon­so­ring: Sie werden nicht – wie bei Partei­spen­den ab 10.000 Euro vorge­schrie­ben – nament­lich im Rechen­schafts­be­richt der Partei­en genannt. Ihre  Wohl­ta­ten werden so zwar den Partei­en bekannt, nicht aber der Öffent­lich­keit. Die hat aber ein berech­tig­tes Inter­es­se zu wissen, wer welche Partei­en mit welchen Summen beglückt.

Auch eine Einschrän­kung oder ein komplet­tes Verbot von Partei­en-Spon­so­ring – zumin­dest bei demo­kra­ti­schen Grund­pfei­lern wie Partei­ta­gen – wäre denk­bar. Dass hier drin­gen­der Hand­lungs­be­darf besteht, haben die letz­ten Tage allzu deut­lich gezeigt.

Wenn es um Geld geht, geben alle Partei­en und deren Mitglie­der ihr Gewis­sen an der Garde­ro­be des Partei­ta­ges ab.
Dieser Filz ist über Jahr­zehn­te gewach­sen und lässt sich wohl nur durch einen radi­ka­len Wech­sel entfernen.