Zum Glück gibt es Schuldige

Lie­be Freun­de,
am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de fand unter gro­ßer Betei­li­gung (800 Men­schen) das „Ban­ken­tri­bu­nal“ der Orga­ni­sa­ti­on „attac“ in Ber­lin statt. Die Jury die­ses Tri­bu­nals kam natür­lich auch zu einem „Urteil“:

“Die Jury kommt zu der Über­zeu­gung, dass die Finanz­kri­se nicht wie eine Natur­ge­walt über die deut­sche Wirt­schaft her­ein­ge­bro­chen ist. Es gibt kla­re Ver­ant­wort­li­che. Dazu gehört die Poli­tik, hier ver­tre­ten durch Bun­des­kanz­ler Ger­hard Schrö­der und Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel. Durch ihre Arbeits­markt-, Sozi­al- und Finanz­po­li­tik haben sie dazu bei­ge­tra­gen, dass sich die Finanz­märk­te von der Real­wirt­schaft ablö­sen konn­ten und hoch ris­kan­te Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te mög­lich wur­den.
Sie haben wie­der­holt die öffent­li­chen Inter­es­sen an pri­va­te aus­ge­lie­fert. Sie haben die Demo­kra­tie unter­gra­ben. Sie haben die Gläu­bi­ger geschont und nicht für die Kos­ten der Ban­ken­ret­tung her­an­ge­zo­gen. Sie haben die Mil­li­ar­den­sum­men den öffent­li­chen Haus­hal­ten auf­ge­bür­det. Sie set­zen sich nicht ent­schie­den für die über­fäl­li­ge Regu­lie­rung der Finanz­märk­te ein. Sie las­sen es fer­ner gesche­hen, dass Mil­li­ar­den von Men­schen im glo­ba­len Süden noch tie­fer in Armut gestützt wer­den.

Die Jury wider­spricht den Ban­ken, hier ver­tre­ten durch Deut­sche Bank-Chef Josef Acker­mann, sie sei­en nur ‘Getrie­be­ne der Märk­te’.
Viel­mehr haben sie durch ihr beden­ken­lo­ses Gewinn­stre­ben den Grund­satz grob ver­letzt, dass ‘Eigen­tum ver­pflich­tet’ und auch dem Wohl der All­ge­mein­heit zu die­nen hat.”
via Nach­denk­sei­ten

Was ist von die­sem Urteil zu hal­ten?

Mei­ner Mei­nung nach beweist es, dass sowohl attac, als auch die­ses Ban­ken­tri­bu­nal; Gefan­ge­ne ihrer Lösung einer Steu­er auf Finanz­trans­ak­tio­nen (Tobin-Tax) sind und in ihrem Den­ken des­halb im bestehen­den Sys­tem und sei­nen Regeln ste­cken blei­ben. Das Ziel, die­se Steu­er in die poli­ti­sche Dis­kus­si­on zu brin­gen, hat­te attac schon vor die­sem Tri­bu­nal erreicht. Ein Erfolg, der zu Stolz berech­tigt. Aber auch zur Skep­sis. Sind es – zum Teil – nicht die Glei­chen, jetzt Ver­ur­teil­ten, die die Lösung von attac gera­de „hof­fä­hig“ machen?

In dem Urteil lädt man die Schuld auf han­deln­de Per­so­nen ab, ohne zu fra­gen, wor­in die Ursa­chen die­ses Han­delns zu suchen sind. Die Schul­di­gen wer­den ange­pran­gert und von den zukünf­ti­gen Ent­schei­dungs­trä­gern wird erwar­tet, dass sie nun end­lich, die von der Jury für rich­tig und not­wen­dig gehal­te­nen Maß­nah­men ergrei­fen. Ein Urteil, das nicht gera­de zu Ver­trau­en in ver­nünf­ti­ge zukünf­ti­ge Lösun­gen führt, denn im Grun­de gehö­ren auch die „Rich­ter“ zu den Schul­di­gen. Wer hat denn die „Ange­klag­ten“ in ihre Posi­tio­nen gebracht? Die jetzt amtie­ren­de Regie­rung hat wie die vor­he­ri­gen ihre Vor­ge­hens­wei­se in den jetzt vor Gericht behan­del­ten Fra­gen offen gelegt. Das Sou­ve­rän hat sie und damit ihre Pro­gram­me gewählt. Gehört gar der Sou­ve­rän selbst an den Pran­ger?

Eine klu­ge Jury hät­te in Bezug auf die ange­klag­ten Per­so­nen zumin­dest ergrün­den müs­sen, wel­che Kräf­te und Wirk­me­cha­nis­men im Spiel waren, die zu den vor­lie­gen­den Ergeb­nis­sen geführt haben. Hät­te man das mit allem gebo­te­nen Ernst getan, müss­te man schon bald von der Suche nach Schul­di­gen, auf Feh­ler­su­che im Sys­tem gehen.

Wie geeig­net ist eine Steu­er auf Finanz­trans­ak­tio­nen?

Mit Regu­lie­rung der Finanz­märk­te hat attac vor allem die „Tobin-tax“ im Auge. Durch sie erhofft man sich ein Zurück­ge­hen der Spe­ku­la­ti­on, ein Ein­däm­men der Gier, aber auch eine segens­rei­che Ein­nah­me­quel­le für den Staat. Steckt dar­in nicht ein erheb­li­cher Wider­spruch? Wenn das Ein­däm­men der Spe­ku­la­ti­on auf ein der rea­len Wirt­schaft die­nen­des Maß das wich­ti­ge poli­ti­sche Ziel ist, dann darf die Höhe der Ein­nah­me einer „len­ken­den“ Steu­er kei­ne kal­ku­lier­ba­re Grö­ße sein. Wenn von Ein­nah­men allei­ne für die Bun­des­re­pu­blik von 30 Mil­li­ar­den Euro die Rede ist und man über die Mög­lich­kei­ten des sinn­vol­len Ein­sat­zes die­ser Sum­me fabu­liert, dann zeugt das nicht gera­de von einem poli­ti­schen Ver­ständ­nis in der Sache. Die Steu­er macht doch nur Sinn, wenn sie dazu führt, dass die Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te zu Las­ten von Mensch und Wirt­schaft radi­kal ein­ge­dämmt wer­den. Wenn man die­ses poli­ti­sche Ziel kon­se­quent ver­folgt, dann gehen doch auch die Ein­nah­men aus die­ser Steu­er zwangs­läu­fig gegen Null.

Oder wis­sen die „Rich­ter“ gar, dass sie mit ihren For­de­run­gen gar kei­ne Ände­run­gen im Sys­tem her­bei­füh­ren, son­dern den Pro­fi­teu­ren ledig­lich einen Teil der immensen Gewin­ne abluch­sen?

Ist es nicht selbst­ver­ständ­lich, dass die Steu­er, wie alle ande­ren Steu­ern auch ledig­lich in die Prei­se der Trans­ak­tio­nen ein­flie­ßen und bes­ten­falls vor­über­ge­hend zu einer Beru­hi­gung der Märk­te füh­ren? Durch die in der Rela­ti­on zum Volu­men mar­gi­na­le Abzwei­gung der Spe­ku­la­ti­ons­um­sät­ze zum Zwe­cke der Umver­tei­lung wird doch die ursäch­li­che Trieb­kraft der Vor­gän­ge nicht beein­träch­tigt. Die Geld­ver­mö­gen wach­sen – kurz­fris­tig ver­mut­lich leicht ver­lang­samt – uner­bitt­lich wei­ter. Die­se wach­sen­den Ver­mö­gen brau­chen die ren­tier­li­che Anla­ge und wer­den sie auch fin­den, vor­zugs­wei­se in spe­ku­la­ti­ven „Finanz­pro­duk­ten“, denn die rea­le Wirt­schaft braucht die­se wach­sen­den Ver­mö­gen schon lan­ge nicht mehr.

Die Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er birgt die Gefahr nicht mehr wert zu sein, als die Che­mo­the­ra­pie bei Krebs in einem töd­li­chen Sta­di­um. Man bekämpft die Sym­pto­me. Wäh­rend man beim Krebs die Ursa­che im außer Kraft gesetz­ten mensch­li­chen Immun­sys­tem zwar erkannt hat, aber für des­sen Wie­der­her­stel­lung die Zeit für nicht mehr aus­rei­chend hält, bleibt es bei lebens­ver­län­gern­den Maß­nah­men. Dür­fen wir den Feh­ler einer sol­chen Hand­lungs­wei­se auch in Bezug auf die gesam­te Wirt­schaft und damit allen Men­schen machen? Müs­sen wir nicht viel­mehr mit aller Macht auf die ursäch­li­che Behand­lung der Krank­heit drän­gen?

Solan­ge die Geld­ver­mö­gen und mit ihnen die Schul­den in unse­rem „Wirt­schafts­kör­per“ unge­hin­dert wei­ter wach­sen, wer­den wir nicht gesun­den kön­nen. Die­ses Wachs­tum schrän­ken wir aber nur ein, indem wir das Geld­sys­tem neu gestal­ten. So wie die tat­säch­lich statt­fin­den­de täg­li­che Bil­dung von Krebs­zel­len im mensch­li­chen Kör­per dann unpro­ble­ma­tisch ist, wenn das gesun­de Immun­sys­tem das expo­nen­ti­el­le Wachs­tum durch Gegen­maß­nah­men ver­hin­dert, so müs­sen wir beim Geld­sys­tem dafür sor­gen, dass Geld­ver­mö­gen und Schul­den nicht expo­nen­ti­ell wach­sen kön­nen. Das Durch­bre­chen der Expo­nen­ti­al­funk­ti­on gelingt dabei durch eine Abga­be auf liqui­de Mit­tel. Das Geld wird dadurch dazu gezwun­gen, sich stets der Wirt­schaft bereit zu stel­len, auch wenn es selbst kei­ne Ren­di­te mehr erzielt. Geld lässt sich dann nicht mehr belie­big anhäu­fen. Und Geld lässt sich auch nicht mehr für Zwe­cke der Erzie­lung leis­tungs­lo­ser Ein­kom­men aus Ver­mö­gen nut­zen. Das führt nicht nur zu einem intak­ten Immun­sys­tem in der Wirt­schaft. Es führt auch zu einer Bele­bung aller Berei­che, bis hin zu der Mög­lich­keit, wie­der viel mehr Men­schen in Lohn und Brot zu set­zen, als das heu­te der Fall ist.

Das Ver­ur­tei­len der Mäch­ti­gen und Pro­fi­teu­re ist auf dem Weg zu einer nach­hal­ti­gen Lösung Augen­wi­sche­rei, solan­ge kei­ne Lösun­gen auf dem Tisch lie­gen, die fun­da­men­tal etwas ändern. Dazu ist aber weder die Steu­er auf Finanz­trans­ak­tio­nen allei­ne ein erfolg­ver­spre­chen­des Mit­tel, noch ein Tri­bu­nal, wie das jetzt abge­hal­te­ne. Das poli­ti­sche Kli­ma für Ver­än­de­run­gen braucht Orga­ni­sa­tio­nen wie attac und vie­le wei­te­re, die ihre Kom­pe­tenz durch das Auf­zei­gen umfas­sen­der Ände­run­gen bewei­sen. Wer sich stur wei­gert die durch Zin­ses­zin­sen explo­die­ren­den Ver­mö­gens­bil­dun­gen mit geeig­ne­ten Maß­nah­men zu been­den, macht sich zum Erfül­lungs­ge­hil­fen der herr­schen­den Eli­ten. Die Regeln müs­sen so geän­dert wer­den, dass Geld dient, leis­tungs­lo­se Ein­kom­men aus Geld­ver­mö­gen unmög­lich gemacht wer­den und die Umver­tei­lung von Arm zu Reich erst gar nicht ent­steht. Dazu braucht es kei­ner Tri­bu­na­le, son­dern kla­rer poli­ti­scher Vor­schlä­ge und den Wil­len, sie durch­zu­set­zen.

Das könnte Dich auch interessieren...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.