Die neue Superklasse (Teil 2 von 2) – Günther Moewes

Über Ziele, Märchen, Koor­di­na­ten­ver­schie­bun­gen der neuen Super­klas­se und mögli­che Gegenstrategien 

Ist es nicht Legen­den­bil­dung oder gar Verschwö­rungs­theo­rie, die Verant­wor­tung für alle Bösar­tig­kei­ten dieser Welt der neuen Super­klas­se anzu­las­ten? Nein. Denn das, was diese Super­klas­se defi­niert, eint und ausmacht, ist es, grund­sätz­lich Kapi­tal­in­ter­es­sen über Bevöl­ke­rungs­in­ter­es­sen zu stel­len. Und das dann durch Pseu­do­wis­sen­schaft zu recht­fer­ti­gen. Inso­fern ist sie mit ihren Thinktanks und Stif­tun­gen die inof­fi­zi­el­le globa­le Schalt­stel­le der Kapi­tal­sei­te und der ihr höri­gen poli­ti­schen Partei­en. Ihre Ziele resul­tie­ren nicht aus der absichts­vol­len Verschwö­rung einzel­ner Milli­ar­dä­re, sondern aus der orga­ni­sier­ten Verfil­zung ihrer Kapi­tal­in­ter­es­sen. Die von ihr nicht mehr benö­tig­ten Teile der Bevöl­ke­run­gen werden entlas­sen, mit Poli­zei­ge­walt aus ihren Wohnun­gen vertrie­ben oder den Schi­ka­nen einer eigens dafür geschaf­fe­nen Armuts­bü­ro­kra­tie ausge­setzt, in der die einen Unter­be­zahl­ten die ande­ren Unter­be­zahl­ten kontrol­lie­ren. Sie werden allen­falls noch als Konsu­men­ten benö­tigt, oder als Adres­sa­ten von Wahl­kampf­ver­spre­chun­gen und Neujahrsansprachen. 

Die großen Lieb­lings­mär­chen der neuen Superklasse
Lieb­lings­mär­chen Nr.1
der Super­klas­se ist das von den „Alten, die nicht lange genug arbei­ten“ (Münte­fe­ring). Und so „die Sozi­al­sys­te­me belas­ten“ (Clement). Und für die „die Jungen bluten müssen“ (Gerhard Schrö­der). Das haben sich die Jünge­ren und „Star­ken“ so lange gegen­sei­tig erzählt, bis sie es selbst geglaubt haben. Dem stehen aller­dings sehr einfa­che und unwi­der­leg­ba­re Tatsa­chen entge­gen: Das Sozi­al­pro­dukt hat sich in Deutsch­land und den meis­ten ande­ren Indus­trie­staa­ten in den letz­ten 35 Jahren aufgrund der Produk­ti­vi­täts­zu­wäch­se verdop­pelt. Trotz abneh­men­der Arbeits­zeit, trotz stei­gen­der Arbeits­lo­sig­keit und trotz des immer größe­ren Anteils an Alten. Die Bevöl­ke­rungs­zah­len sind aber fast gleich geblie­ben. Es könnte also heute das Doppel­te inves­tiert und das Doppel­te an die gleich geblie­be­ne Bevöl­ke­rung verteilt werden wie 1980. Einschließ­lich der Alten und Nicht-Arbei­ten­den. Einschließ­lich der Jungen. Einschließ­lich der Mütter. Einschließ­lich der Migran­ten. Es wurde aber nicht verteilt. Warum nicht? Weil die Milli­ar­den über die Jahr­zehn­te auf die Privat­kon­ten der neuen Super­klas­se geflos­sen sind. Die aber nicht einmal an den Renten­bei­trä­gen betei­ligt wurden, schon gar nicht ihren Milli­ar­den entspre­chend. Von den rund sechs Billio­nen Euro priva­ter deut­scher Geld­ver­mö­gen gehö­ren 1,4 Billio­nen dem reichs­ten einen Prozent. Sind diese 1.400 Milli­ar­den 2014 tatsäch­lich um 10 % gewach­sen, wären das 127 Milli­ar­den. Hätte man sie statt­des­sen nur um 5 % wach­sen lassen, hätte man 63 Milli­ar­den pro Jahr mehr zu vertei­len gehabt. Wir sind u. a. Opfer eines abwe­gi­gen Umla­ge­sys­tems, in das die arbei­ten­den Jungen einzah­len müssen, die nicht-arbei­ten­den Reichen aber nicht. Und das hat sich vor 125 Jahren Otto von Bismarck ausge­dacht, einer von der dama­li­gen Super­klas­se. Die Jungen müssen also tatsäch­lich bluten. Aber nicht für die Alten, sondern für die Reichen, für die Super­klas­se. Deshalb hängt die so an diesem Märchen. 

Wie die Auslie­fe­rung der Bevöl­ke­rung an die priva­te Versi­che­rungs­in­dus­trie funk­tio­niert, zeigt beson­ders schön die Ries­ter-Rente. Wer nicht einzahlt, bekommt am Ende die staat­li­che „Grund­si­che­rung“. Wer jahr­zehn­te­lang einge­zahlt hat, bekommt nicht etwa die Grund­si­che­rung plus ange­spar­te Rente, sondern nur die Rente. Und die auch nur, wenn er vorher sein Vermö­gen aufge­braucht hat. Ist die Rente so hoch wie die staat­li­che Grund­si­che­rung, hat er prak­tisch für nichts gezahlt. Die priva­te Versi­che­rungs­in­dus­trie kennt das so. Bei der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung ist es ähnlich. Zyni­sche Begrün­dung: Es sei ja schließ­lich keine Kapi­tal­an­la­ge wie bei den Reichen. Sondern eine „Soli­dar­ver­si­che­rung“. Soli­da­ri­tät der Armen mit den Armen. Oder mit den Einnah­men von Versi­che­rungs­in­dus­trie und Super­klas­se. Oder mit deren Lust­rei­sen nach Buda­pest. Würde das in einer Bana­nen­re­pu­blik passie­ren, würde man es „Betrug“ nennen. Und weil der soge­nann­te „Sozi­al­de­mo­krat“ Ries­ter das so schön gemacht hatte, wurde nicht nur die Rente nach ihm benannt, sondern er durfte anschlie­ßend bei der Versi­che­rungs­in­dus­trie Vorträ­ge halten. Für 10.000,– Euro pro Vortrag (Quelle: Volker Pispers).
Lieb­lings­mär­chen Nr. 2
der Super­klas­se ist das vom „notwen­di­gen Wachs­tum des Sozi­al­pro­dukts“. „Eine Stadt mit 100.000 Wohnun­gen baut jedes Jahr 4.000 Wohnun­gen hinzu – wie viel Prozent Wachs­tum sind das?“ habe ich die Studen­ten immer gefragt. Promp­te Antwort: „Vier Prozent!“ Diese Antwort ist falsch. Nach Defi­ni­ti­on der Ökono­men ist das soge­nann­tes „Null­wachs­tum“. Zwar hat sich dann der Wohnungs­be­stand nach 25 Jahren verdop­pelt. Die Ökono­men inter­es­siert aber nicht der Zuwachs des Bestan­des, sondern nur der der Produk­ti­on. Nur wenn jedes Jahr „expo­nen­ti­ell“ mehr produ­ziert wird als im Vorjahr, kann in ihren Augen Wohl­stand entste­hen. Wieso bloß? Um 4 % expo­nen­ti­el­les Wachs­tum zu erzie­len, müsste die Stadt im 25. Jahr statt 4.000 Wohnun­gen 10.253 hinzu bauen, im 40. Jahr 20.972. Oder alte abrei­ßen. Tatsäch­lich wächst das reale, preis­be­rei­nig­te BIP in Deutsch­land und vielen Indus­trie­län­dern aber gar nicht expo­nen­ti­ell, sondern seit 1965 nur streng linear. Außer­dem ist es mit Ausnah­me von vier Jahren immer linear gestie­gen, nie gesun­ken. Sogar bei „abneh­men­dem Wachs­tum“ und „Konjunk­tur­schwan­kun­gen“. Wieso misst man dann linea­res Wachs­tum in expo­nen­ti­el­len Prozen­tra­ten? Antwort: Um mit fikti­ven Prozent­ab­lei­tun­gen zu sugge­rie­ren, da nehme etwas ab, obwohl gar nichts abnimmt. Einige kriti­sche Ökono­men glau­ben sogar, man messe da tatsäch­lich nur Infla­ti­ons­zu­ckun­gen. Höhe­punkt dieses Unfugs: die soge­nann­ten „Kondratieff’schen Wellen“: Wildes Auf und Ab, obwohl das reale BIP stur linear weiter steigt. Wirtschaftsnobelpreisverdächtig.

Aber sind die Wachs­tums­pro­zen­te nicht Grad­mes­ser für Arbeits­lo­sig­keit (soge­nann­tes „Okunsches Gesetz“)? Auch Unsinn. Seit 1965 sind Wachs­tum und Arbeits­lo­sig­keit in Deutsch­land lang­fris­tig stets paral­lel ange­stie­gen, nicht rezi­prok. Der gute Okun hat nur die Selbst­ver­ständ­lich­keit zum „Gesetz“ erho­ben, dass kurz­fris­tig mehr Produk­ti­on auch mehr Arbeit braucht. Lang­fris­tig wird diese vorüber­ge­hen­de Mehr­ar­beit aber stets durch stei­gen­den Maschi­nen­ein­satz und Produk­ti­vi­tät wieder kompen­siert. Ohne Arbeits­zeit­ver­kür­zung entsteht stets die abstru­se Logik der Ökono­men: „Leider vernich­tet die stei­gen­de Produk­ti­vi­tät immer­zu Arbeit. Deshalb müssen wir jedes Jahr mehr produ­zie­ren, sonst haben wir nicht genug zu tun“.
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