Warum sie fliehen müssen – Pat Christ

Es ist nicht mehr ganz so viel wie in den Vor­jah­ren, doch noch immer üppig genug: Über 259 Mil­li­ar­den US-Dol­lar erhiel­ten die Land­wir­te in den 34 OECD-Staa­ten 2013 als „finan­zi­el­le För­de­rung“. Allein der EU-Agrar­haus­halt macht aktu­ell bei­na­he 60 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr aus. Die Agrar­sub­ven­tio­nen ent­spre­chen damit rund 40 Pro­zent der jähr­li­chen EU-Aus­ga­ben. Wer das Geld erhält, wird nicht ver­ra­ten. Das hat die Agrar­lob­by erfolg­reich ver­hin­dert.

Die Agrar­sub­ven­tio­nen ver­zer­ren den Welt­markt und erzeu­gen in afri­ka­ni­schen Län­dern Armut und Hun­ger. „Die Export­sub­ven­tio­nen drü­cken die Prei­se auf dem Welt­markt. Wäh­rend die Gewin­ne der bezu­schuss­ten Kon­zer­ne stei­gen, wer­den Klein­bau­ern welt­weit durch das Export­dum­ping in die Armut gedrängt“, kri­ti­siert Mari­ta Wig­gertha­le, Agrar­ex­per­tin bei Oxfam Deutsch­land. So sei in Afri­ka euro­päi­sches Milch­pul­ver oft­mals bil­li­ger als ein­hei­mi­sche Frisch­milch, und die Klein­bau­ern könn­ten mit den Dum­ping­prei­sen nicht kon­kur­rie­ren. Damit pro­du­zie­ren die Indus­trie­na­tio­nen einen gewich­ti­gen Grund für Mil­lio­nen von Men­schen, ihr Hei­mat­land zu ver­las­sen. Hin­zu kom­men Waf­fen­ex­por­te, die in Kri­sen­län­dern kon­flikt­ver­schär­fend wir­ken.

Fast 57 Mil­lio­nen Men­schen waren nach Anga­ben der Ver­ein­ten Natio­nen Mit­te ver­gan­ge­nen Jah­res auf der Flucht – ein trau­ri­ger Rekord seit dem Zwei­ten Welt­krieg. Die einen flo­hen vor Fol­ter, die ande­ren vor Mord­dro­hun­gen oder der Gefahr, Kin­der­sol­dat zu wer­den. Wie­der ande­re ver­lie­ßen wegen struk­tu­rel­ler Dis­kri­mi­nie­rung oder lebens­be­droh­li­chen For­men der Ver­elen­dung ihr Land. Aller­dings wird nur ein Teil der Flucht­grün­de aner­kannt: Die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on kennt für Armut kei­nen Flücht­lings­schutz.

Dabei ist Armut ein wesent­li­cher Flucht­grund. Der womög­lich wei­ter an Bedeu­tung zuneh­men wird. Denn so, wie sich inner­halb Deutsch­lands die Kluft zwi­schen Arm und Reich durch Pro­zes­se der Umver­tei­lung von unten nach oben ver­schärft, so ver­schärft er sich welt­weit. Ver­ur­sacht nicht zuletzt durch eine Ent­wick­lungs­po­li­tik, die ihren Namen bald nicht mehr ver­dient.

Staat­li­che Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit zur Bekämp­fung von Hun­ger und Armut im länd­li­chen Raum ori­en­tiert sich zuneh­mend an den Inter­es­sen der Agrar­in­dus­trie, bestä­tigt Ger­trud Falk von der Orga­ni­sa­ti­on FIAN (Food­First Infor­ma­ti­ons- & Akti­ons-Netz­werk): „Unter­neh­men wer­den heu­te nicht mehr nur als Part­ner in bereits aus­ge­ar­bei­te­te Pro­jek­te ein­ge­bun­den. Sie dür­fen sogar Pro­gram­me und Pro­jek­te mit ent­wer­fen.“

Armut statt Hun­ger­be­kämp­fung
Damit wer­den knall­har­te Wirt­schafts­in­ter­es­sen mit dem schö­nen Begriff „Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit“ umman­telt. Denn was auf den ers­ten Blick wie ein Pro­jekt zur Hun­ger­be­kämp­fung aus­sieht, ent­puppt sich bei nähe­rer Betrach­tung oft als Tür­öff­ner für Agrar­un­ter­neh­men. Es geht laut Falk um neue Absatz­märk­te: „Gleich­zei­tig wird die Intrans­pa­renz der Pro­jek­te erhöht, weil die Unter­neh­men sich nicht ger­ne auf bestimm­te Maß­nah­men fest­le­gen und Daten nicht ver­öf­fent­li­chen wol­len.“

„Neue Alli­anz für Ernäh­rungs­si­che­rung“ nennt sich ein im Mai 2012 von den gro­ßen Indus­trie­staa­ten und Russ­land in Camp David beschlos­se­nes Kon­zept, das Falk zufol­ge genau die­se Ent­wick­lung for­ciert. „Wir haben die Pro­gramm­un­ter­la­gen ana­ly­siert und sind zum Ergeb­nis gekom­men, dass die ‚Neue Alli­anz‘ sehr wahr­schein­lich Hun­ger ver­ur­sa­chen oder ver­schär­fen wird“, sagt die Sozi­al­wis­sen­schaft­le­rin. Die­ser Schluss lie­ge zum Bei­spiel für Mosam­bik nahe: „Die mosam­bi­ka­ni­sche Regie­rung muss­te sich im Rah­men der ‚Neu­en Alli­anz’ bereit erklä­ren, die Ver­tei­lung von kos­ten­lo­sem Saat­gut an Klein­bau­ern ein­zu­stel­len.“

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