Ver­wir­rung bei Poli­ti­kern und Bür­gern – Ein Kom­men­tar von Wil­helm Schmül­ling

Wer die Aktua­li­tät der Über­schrift bezwei­felt, braucht nur „Hart aber Fair“ am 15. 2. 2016 und die danach aus­ge­strahl­ten Nach­rich­ten im 1. Pro­gramm auf­zu­ru­fen, schon ist die The­se von der Ver­wir­rung bestä­tigt. Oder: Im TAGESSPIEGEL CHECKPOINT vom 16. Febru­ar 2016 bemerkt Lorenz Maroldt, dass sich „in der Koali­ti­on zuneh­mend Ori­en­tie­rungs­schwie­rig­kei­ten bemerk­bar machen“, um dann auf einen Geset­zes­än­de­rungs­an­trag hin­zu­wei­sen, dem die CDU zuge­stimmt und kurz dar­auf als falsch bezeich­net hat­te. Also: Ver­wir­rung pur.

Kein Wun­der, wenn auch die Bür­ger durch das Geran­gel der Poli­ti­ker um den rich­ti­gen Weg immer unsi­che­rer und poli­tik­ver­dros­se­ner wer­den. Des­halb war­te­te man mit Span­nung auf Kanz­le­rin Mer­kels Regie­rungs­er­klä­rung vom 17. 2. 2016. Die „Regie­rungs­er­klä­rung“ ohne Erklä­rung wirk­sa­mer Maß­nah­men zur Bewäl­ti­gung des Flücht­lings­pro­blems ver­puff­te. Die Span­nung lös­te sich in Ent­täu­schung auf, die Ver­wir­rung nahm zu. Ihr Vor­schlag, Flucht­ur­sa­chen zu bekämp­fen, ver­län­ger­te nur Bar­ba­ros­sas Bart. Gähnt, wenn’s hilft. Als ob der Flücht­lings­stau in der Tür­kei und deren schlech­te Ver­sor­gung eine Flucht­ur­sa­che wäre. Sym­pa­thie emp­fand sie für Bri­tan­ni­ens Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge, deren Annah­me zum Ver­bleib der Bri­ten in der EU anre­gen soll.
Über­haupt sind die Bemü­hun­gen euro­päi­scher Poli­ti­ker um Groß­bri­tan­ni­en bemer­kens­wert, wie bei­spiels­wei­se Ham­burgs Bür­ger­mei­ser Olaf Scholz am 12. Febru­ar 2016 im Ham­bur­ger Abend­blatt ver­kün­de­te: „Wir wol­len, dass die Bri­ten in der EU blei­ben“. Na denn, wenn schon die­ser Wunsch an Pre­mier­mi­nis­ter David Came­ron bei der „Groß­kop­fer­ten-Mat­thiae-Mahl­zeit“ gerich­tet wird, wie könn­te er sich dann ver­wei­gern? Zumal andern­falls der Zusam­men­bruch der EU droht. Wenn Frau Mer­kel von einer his­to­ri­schen Bewäh­rungs­pro­be Euro­pas spricht, ist das gelin­de gesagt eine Unter­trei­bung der welt­wei­ten Kata­stro­phen, sei­en es Wäh­rungs­pro­ble­me Chi­nas, Ame­ri­kas, Argen­ti­ni­ens oder Russ­lands oder sei­en es die hun­gern­den Völ­ker Afri­kas. All die­se Pro­ble­me müs­sen gelöst wer­den.

Sei­en wir ehr­lich: Ohne die wirt­schaft­lich star­ken Staa­ten Euro­pas geht das nicht, auch nicht ohne Russ­land. Eine Son­der­rol­le spiel­te Groß­bri­tan­ni­en am 18. 2. 2016 beim EU-Gip­fel in Brüs­sel. Da die Tür­kei wegen eines Atten­tats in Anka­ra die Teil­nah­me abge­sagt hat­te, soll­ten nur zwei The­men dis­ku­tiert und ent­schie­den wer­den: Der Ver­bleib Groß­bri­tan­ni­ens in der EU und der Schutz der EU-Außen­gren­zen

Will man auf die­ser Kon­fe­renz Maß­nah­men beschlie­ßen um den Flücht­lings­strom zu redu­zie­ren, kann man das schlech­ter­dings nicht ohne Zustim­mung der Tür­kei ent­schei­den. Bei den ein­ge­leg­ten Nacht-Son­der­schich­ten war BREXIT das wich­tigs­te The­ma. Bis zum nächs­ten Mit­tag gab es kei­ne Eini­gung. Eine Ver­schie­bung auf den nächs­ten EU-Gip­fel wird immer wahr­schein­li­cher. Frau Mer­kel und die Her­ren Tsi­pras und Hol­lan­de berie­ten sepa­rat über eine wir­kungs­vol­le Grenz­si­che­rung. Offen­sicht­lich ohne kon­kre­te Ergeb­nis­se, denn Anfang März soll ein neu­er Son­der-EU-Gip­fel mit den Tür­ken end­lich kon­kre­te Maß­nah­men beschlie­ßen. In der gewon­nen Zeit könn­ten IS-Ter­ro­ris­ten in Euro­pa zuschla­gen, so warnt der Euro­pol-Chef.

Trotz der wohl­ge­mein­ten Ansät­ze in der Flücht­lings­po­li­tik wer­den sie – weil nur Sym­pto­me bekämpft wer­den – schei­tern. Die schlech­te Ver­sor­gung der Flücht­lin­ge zum Bei­spiel in der Tür­kei ist kei­ne Ursa­che der Flucht­be­we­gung, son­dern Fol­ge einer Miss­wirt­schaft, die wir Kapi­ta­lis­mus nen­nen. Das mag wie ein Man­tra klin­gen, man zei­ge mir jedoch eine kapi­ta­lis­ti­sche Markt­wirt­schaft ohne Pro­ble­me. Ame­ri­ka viel­leicht oder Japan oder Frank­reich? Wol­len wir sol­che Zustän­de?

Nein – ohne eine Umwand­lung des Kapi­ta­lis­mus in eine bes­se­re Wirt­schafts­ord­nung geht es nicht.

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