Ver­wir­rung bei Poli­ti­kern und Bür­gern – Ein Kom­men­tar von Wil­helm Schmülling

Wer die Aktualität der Überschrift bezweifelt, braucht nur „Hart aber Fair“ am 15. 2. 2016 und die danach ausgestrahlten Nachrichten im 1. Programm aufzurufen, schon ist die These von der Verwirrung bestätigt. Oder: Im TAGESSPIEGEL CHECKPOINT vom 16. Februar 2016 bemerkt Lorenz Maroldt, dass sich „in der Koalition zunehmend Orientierungsschwierigkeiten bemerkbar machen“, um dann auf einen Gesetzesänderungsantrag hinzuweisen, dem die CDU zugestimmt und kurz darauf als falsch bezeichnet hatte. Also: Verwirrung pur.
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Kein Wunder, wenn auch die Bürger durch das Gerangel der Politiker um den richtigen Weg immer unsicherer und politikverdrossener werden. Deshalb wartete man mit Spannung auf Kanzlerin Merkels Regierungserklärung vom 17. 2. 2016. Die „Regierungserklärung“ ohne Erklärung wirksamer Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems verpuffte. Die Spannung löste sich in Enttäuschung auf, die Verwirrung nahm zu. Ihr Vorschlag, Fluchtursachen zu bekämpfen, verlängerte nur Barbarossas Bart. Gähnt, wenn's hilft. Als ob der Flüchtlingsstau in der Türkei und deren schlechte Versorgung eine Fluchtursache wäre. Sympathie empfand sie für Britanniens Verbesserungsvorschläge, deren Annahme zum Verbleib der Briten in der EU anregen soll.
Überhaupt sind die Bemühungen europäischer Politiker um Großbritannien bemerkenswert, wie beispielsweise Hamburgs Bürgermeiser Olaf Scholz am 12. Februar 2016 im Hamburger Abendblatt verkündete: „Wir wollen, dass die Briten in der EU bleiben“. Na denn, wenn schon dieser Wunsch an Premierminister David Cameron bei der „Großkopferten-Matthiae-Mahlzeit“ gerichtet wird, wie könnte er sich dann verweigern? Zumal andernfalls der Zusammenbruch der EU droht. Wenn Frau Merkel von einer historischen Bewährungsprobe Europas spricht, ist das gelinde gesagt eine Untertreibung der weltweiten Katastrophen, seien es Währungsprobleme Chinas, Amerikas, Argentiniens oder Russlands oder seien es die hungernden Völker Afrikas. All diese Probleme müssen gelöst werden.
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Seien wir ehrlich: Ohne die wirtschaftlich starken Staaten Europas geht das nicht, auch nicht ohne Russland. Eine Sonderrolle spielte Großbritannien am 18. 2. 2016 beim EU-Gipfel in Brüssel. Da die Türkei wegen eines Attentats in Ankara die Teilnahme abgesagt hatte, sollten nur zwei Themen diskutiert und entschieden werden: Der Verbleib Großbritanniens in der EU und der Schutz der EU-Außengrenzen
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Will man auf dieser Konferenz Maßnahmen beschließen um den Flüchtlingsstrom zu reduzieren, kann man das schlechterdings nicht ohne Zustimmung der Türkei entscheiden. Bei den eingelegten Nacht-Sonderschichten war BREXIT das wichtigste Thema. Bis zum nächsten Mittag gab es keine Einigung. Eine Verschiebung auf den nächsten EU-Gipfel wird immer wahrscheinlicher. Frau Merkel und die Herren Tsipras und Hollande berieten separat über eine wirkungsvolle Grenzsicherung. Offensichtlich ohne konkrete Ergebnisse, denn Anfang März soll ein neuer Sonder-EU-Gipfel mit den Türken endlich konkrete Maßnahmen beschließen. In der gewonnen Zeit könnten IS-Terroristen in Europa zuschlagen, so warnt der Europol-Chef.
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Trotz der wohlgemeinten Ansätze in der Flüchtlingspolitik werden sie – weil nur Symptome bekämpft werden – scheitern. Die schlechte Versorgung der Flüchtlinge zum Beispiel in der Türkei ist keine Ursache der Fluchtbewegung, sondern Folge einer Misswirtschaft, die wir Kapitalismus nennen. Das mag wie ein Mantra klingen, man zeige mir jedoch eine kapitalistische Marktwirtschaft ohne Probleme. Amerika vielleicht oder Japan oder Frankreich? Wollen wir solche Zustände?
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Nein – ohne eine Umwandlung des Kapitalismus in eine bessere Wirtschaftsordnung geht es nicht.

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