TTIP und TiSA – Boulevard Potemkin – Editorial

Klein­stadt pflas­tert Zebra­strei­fen mit Car­ra­ra-Mar­mor!
Sport­hal­len, Bäder und öffent­li­che Ein­rich­tun­gen auf Groß­stadt­ni­veau!
Unvor­stell­bar?

Ich hat­te das Glück in einer sol­chen Gemein­de auf­wach­sen und zur Schu­le gehen zu dür­fen. Das schwä­bi­sche Sin­del­fin­gen in den 1970ern. Dort ist das welt­weit größ­te Werk der Daim­ler AG ange­sie­delt. Umge­rech­net 140 Mil­lio­nen Euro betru­gen 1972 die jähr­li­chen Gewer­be­steu­er­ein­nah­men der Stadt. Es wur­de gebaut „auf Teu­fel komm raus“. Ver­ei­ne wur­den mit Sport­stät­ten und Bade­zen­tren ver­wöhnt, weil die Gemein­de förm­lich im Geld­schwamm. In den 80er-Jah­ren begann die Wen­de, nicht nur für Sin­del­fin­gen. Heu­te, 40 Jah­re spä­ter, muss die Stadt mit rund 55 Mil­lio­nen Euro Steu­er­ein­nah­men aus­kom­men. Daim­ler hat immer noch cir­ca 30.000 Beschäf­tig­te in der Stadt. 2014 lagen 11 Mrd. Euro flüs­si­ge Mit­tel auf den Kon­ten des Auto­bau­ers. Das ist dop­pelt so viel, wie er 1972 welt­weit umge­setzt hat. Die Stadt, in der vor 100 Jah­ren das Daim­ler­werk ange­sie­delt wur­de, muss heu­te, wie vie­le ande­re in Deutsch­land auch, öffent­li­che Ein­rich­tun­gen schlie­ßen und Leis­tun­gen für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger dras­tisch zurück­schrau­ben.

Aus einem mit dem kom­mu­na­len Leben ver­bun­de­nen Unter­neh­men wur­de ein Glo­bal Play­er, der in der reichs­ten Welt, die es je gab zu den finanz­stärks­ten Kon­zer­nen gehört. Ein Reich­tum, der sich vom rea­len Wirt­schaf­ten und Leben getrennt und auf eine vir­tu­el­le Rei­se in „Märk­te“ bege­ben hat, die kaum jemand ver­steht, aber den­noch Wir­kung auf das täg­li­che Leben jedes Ein­zel­nen ent­fal­ten.

Die Glo­bal Play­er in Euro­pa und den USA set­zen sich für die nächs­te Stu­fe der Schaf­fung von Rah­men­be­din­gun­gen ein, die dem Erhalt und Aus­bau ihrer (Wirt­schafts) Macht die­nen.

TTIP und TiSA. Was steckt in Wahr­heit hin­ter der glän­zen­den Fas­sa­de die­ser geplan­ten Abkom­men?

Ver­han­delt wird im Gehei­men. Ergeb­nis­se blei­ben unter Ver­schluss. Volks­ver­tre­ter wer­den vor voll­ende­te Tat­sa­chen gestellt. Dabei geht es um eine Ange­le­gen­heit, deren Aus­wir­kun­gen Ein­fluss auf das Leben von hun­der­ten von Mil­lio­nen Men­schen haben wird.

Vize­kanz­ler Sig­mar Gabri­el sprach in einer Grund­satz­re­de am 23. 10. 2014 an der renom­mier­ten Har­vard Uni­ver­si­tät. Das Frei­han­dels­ab­kom­men TTIP nann­te er ein his­to­ri­sches Pro­jekt. Die fun­dier­ten und kon­struk­ti­ven Beden­ken, die für enor­men Gegen­wind im Land sei­ner Wäh­ler sor­gen, redu­zier­te er auf die Angst vor Chlor­hühn­chen. Was hat es zu bedeu­ten, wenn eine poli­ti­sche Ent­schei­dung mit der­lei gro­ßer Trag­wei­te von einem füh­ren­den Volks­ver­tre­ter kaba­ret­tis­tisch inter­pre­tiert wird?

Zwi­schen den USA und Euro­pa gibt es kei­ne nen­nens­wer­ten Han­dels­hemm­nis­se mehr. Was TTIP und TiSA brin­gen, ist auf sub­ti­le Art bedroh­lich. „Inves­ti­ti­ons­schutz­pro­gramm“ klingt nicht gefähr­lich. Bei genaue­rem Hin­se­hen ver­birgt sich dahin­ter ein Sys­tem, das alle recht­li­chen Grund­la­gen – teil­wei­se in lang­wie­ri­gen demo­kra­ti­schen Pro­zes­sen errun­gen – in Län­dern, Städ­ten und Gemein­den aus­he­belt und eine unde­mo­kra­ti­sche Par­al­lel­jus­tiz instal­liert. Unter­neh­men, vor­nehm­lich die finanz­star­ken Glo­bal Play­er, könn­ten zukünf­tig über inter­na­tio­na­le Gerich­te natio­na­les Recht unter­lau­fen. Die in immensen Sum­men akku­mu­lier­te Kapi­tal­macht braucht ein „Spiel­feld“, das nicht vom »Klein-Klein« ein­zel­ner Län­der­ge­set­ze auf­ge­hal­ten wer­den darf.

Die Geheim­nis­krä­me­rei und die Zusam­men­set­zung der Ver­han­deln­den ver­mit­teln das Gefühl, dass wir es bei dem Abkom­men mit einer Sache zu tun haben, die einer eli­tä­ren Min­der­heit von Nut­zen sein wird. Gewin­ne sicher­stel­len, Ver­lus­te und Risi­ken der anony­men All­ge­mein­heit über­tra­gen, heißt ein­mal mehr das Mot­to.

Die Kapi­tal­fül­le samt deren Kon­zen­tra­ti­on auf Weni­ge sind Fol­gen eines über Jahr­zehn­te wir­ken­den Geld­sys­tems. Irgend­wann in den 1980er-Jah­ren haben nicht nur Unter­neh­men wie Daim­ler die Boden­haf­tung ver­lo­ren. Das sich durch Zins und Zin­ses­zins ver­meh­ren­de Kapi­tal kop­pel­te von der Real­wirt­schaft ab, weil des­sen Wachs­tum nicht Schritt hal­ten konn­te. Die Glo­ba­li­sie­rung,
samt ihrer den Kapi­tal­ver­kehr befrei­en­den Maß­nah­men, hat auch in die­ser Zeit sei­nen Ursprung. Der Selbst­ver­meh­rungs­dy­na­mik des Kapi­tals müss­te über grund­le­gend neue Kon­zep­te begeg­net wer­den. Regu­la­ti­ve Instru­men­te ohne Erneue­rungs­an­spruch blei­ben Sym­ptom­be­kämp­fung. Auf dem Rücken des „Chlor­huhns“ wer­den mit TTIP und TiSA mil­li­ar­den­schwe­re Gewinn­mög­lich­kei­ten auf Gebie­ten ins Land getra­gen, die für vie­le unvor­stell­bar sind. Demo­kra­tisch gewähl­te Räte und Län­der­par­la­men­te könn­ten zu Statt­hal­tern degra­diert wer­den. Loka­le Gestal­tungs­po­li­tik wür­de auf die Fas­sa­den­far­be
der öffent­li­chen Gebäu­de redu­ziert.

Die hand­werk­li­che Umset­zung der Han­dels­ab­kom­men ist schänd­lich und einer Demo­kra­tie des 21. Jahr­hun­derts unwür­dig. Die Front gegen das Inkraft­tre­ten unter den Men­schen in Euro­pa wächst rasant. Bleibt zu hof­fen, dass es nicht nur zur erfolg­rei­chen Ver­hin­de­rung kommt, son­dern auch zu einem poli­ti­schen Wil­len, das Sys­tem selbst zu ver­än­dern.

Herz­lich grüßt Ihr Andre­as Ban­ge­mann

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