Trojanisches Pferd TTIP – Pat Christ

Künf­tig soll er supra­na­tio­nal orga­ni­siert wer­den, der Han­del von Waren und Dienst­leis­tun­gen. TTIP heißt das Stich­wort, das seit Mona­ten durch die Medi­en geis­tert. Die Ängs­te sind groß. TTIP, wird ver­mu­tet, treibt einen auf Aus­beu­tung und absur­des Wachs­tum gerich­te­ten Wirt­schafts­pro­zess wei­ter vor­an. Bemer­kens­wert: Der Wider­stand hier­ge­gen führt eine Viel­zahl von Akteu­ren zusam­men. „Unser Bünd­nis gegen TTIP besteht aus mitt­ler­wei­le 80 Orga­ni­sa­tio­nen“, sagt der Ber­li­ner Akti­vist Jür­gen Mai­er.

Rei­ne Raff- und Macht­gier steckt hin­ter TTIP, ver­mu­ten die Geg­ner. Sie­ger wer­den wie­der ein­mal Groß­kon­zer­ne und deren Anteils­eig­ner sein. Sie brau­chen immer neue Mög­lich­kei­ten, ihre Gewin­ne zu maxi­mie­ren. Vor allem durch Dere­gu­lie­run­gen und die Ver­hin­de­rung neu­er öko­lo­gi­scher, wirt­schaft­li­cher und sozia­ler Regu­lie­rungs­maß­nah­men.

In ers­ter Linie des­halb kün­det TTIP gro­ßes Unglück, ist Jür­gen Mai­er über­zeugt. Kommt das Abkom­men, wür­de es prak­tisch unmög­lich, die not­wen­di­gen Schrit­te für die Trans­for­ma­ti­on hin zu einer grü­nen oder nach­hal­ti­gen Wirt­schaft zu ergrei­fen: „TTIP ist ein Rie­sen­hin­der­nis für alle künf­ti­gen Regu­lie­rungs­maß­nah­men.“ Zwar set­zen sich nicht alle im Bünd­nis orga­ni­sier­ten TTIP-Geg­ner für ein huma­nes Wirt­schaf­ten im Sin­ne unse­rer Zeit­schrift ein. „Doch die meis­ten Orga­ni­sa­tio­nen ver­tre­ten eine ande­re Han­dels­po­li­tik“, betont der Geschäfts­füh­rer des 1992 nach der UN-Kon­fe­renz für Umwelt und Ent­wick­lung gegrün­de­ten Ber­li­ner „Forums Umwelt & Ent­wick­lung“.

Für ihn ist beson­ders skan­da­lös, dass eine klei­ne Eli­te neo­li­be­ra­ler Ideo­lo­gen hin­ter den Kulis­sen ihr Pro­jekt einer weit­ge­hend dere­gu­lier­ten Welt­wirt­schaft seit Jahr­zehn­ten durch­zu­zie­hen ver­mag: „Mit Rück­schlä­gen zwar, aber unbe­irrt.“ Schon lan­ge wer­de geheim ver­han­delt: „Zunächst in der WTO, jetzt in TTIP, CETA, TiSA und so wei­ter.“ Für Mai­er selbst geht es dabei nicht, wie den Men­schen vor­ge­spie­gelt wird, um den Han­del: „Son­dern um eine neue Wel­le von Dere­gu­lie­rung und Libe­ra­li­sie­rung.“ Dies jedoch müs­se ver­brämt wer­den: „Denn nach der Finanz­kri­se von 2008 ist das neo­li­be­ra­le Modell sehr unpo­pu­lär gewor­den.“

Ein gefähr­li­cher Ver­hand­lungs­part­ner
Dass Regu­lie­run­gen in Form von New Deal, Kar­tell­recht, Bör­sen­auf­sicht und Mit­be­stim­mung all jenen, denen es um pro­fi­ta­ble Kapi­tal­ver­wer­tung geht, ein Dorn im Auge sind, dar­auf weist auch Wer­ner Rüge­mer immer wie­der hin. Der den Leser der HUMANEN WIRTSCHAFT bes­tens bekann­te Publi­zist initi­ier­te bereits im Janu­ar einen Auf­ruf gegen das Frei­han­dels­ab­kom­men – und zwar aus Arbeit­neh­mer­sicht. Denn wenn es um Arbeit­neh­mer­rech­te geht, sei­en die USA ein gera­de­zu gefähr­li­cher Ver­hand­lungs­part­ner, so Rüge­mer.

Wich­ti­ge Nor­men der ILO haben in den USA kei­ne Bedeu­tung. Sie wur­den schlicht nicht rati­fi­ziert. Dazu gehört unter ande­rem die Koali­ti­ons­frei­heit, also auch das Recht der Beschäf­tig­ten, sich, etwa in Gewerk­schaf­ten, frei zu orga­ni­sie­ren. Wäh­rend Arbeit­neh­mer­rech­te ein­ge­schränkt wer­den, kämpft die Wirt­schafts­lob­by im Zusam­men­hang mit TTIP, laut Jür­gen Mai­er, um eine Aus­deh­nung ihres Ein­flus­ses. Sie möch­te Regie­run­gen künf­tig „bera­ten“, wie Geset­ze zu ändern sind. „Proac­tive requi­re­ment“ nen­ne sich dies: „Ein demo­kra­tie­po­li­ti­scher Skan­dal.“

Der Bör­sen­wert von Unter­neh­men steigt aber nun ein­mal nicht durch sozia­les und demo­kra­ti­sches Ver­hal­ten. Auch wenn sich angeb­lich CSR-Ratings durch­zu­set­zen begin­nen. Rüge­mer zufol­ge haben inzwi­schen 24 von 50 Bun­des­staa­ten in den USA so genann­te „Right to work“-Gesetze imple­men­tiert, die Gewerk­schafts­rech­te zum Teil dras­tisch ein­schrän­ken.

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