Trojanisches Pferd TTIP – Pat Christ

Künftig soll er supranational organisiert werden, der Handel von Waren und Dienstleistungen. TTIP heißt das Stichwort, das seit Monaten durch die Medien geistert. Die Ängste sind groß. TTIP, wird vermutet, treibt einen auf Ausbeutung und absurdes Wachstum gerichteten Wirtschaftsprozess weiter voran. Bemerkenswert: Der Widerstand hiergegen führt eine Vielzahl von Akteuren zusammen. „Unser Bündnis gegen TTIP besteht aus mittlerweile 80 Organisationen“, sagt der Berliner Aktivist Jürgen Maier.

Reine Raff- und Machtgier steckt hinter TTIP, vermuten die Gegner. Sieger werden wieder einmal Großkonzerne und deren Anteilseigner sein. Sie brauchen immer neue Möglichkeiten, ihre Gewinne zu maximieren. Vor allem durch Deregulierungen und die Verhinderung neuer ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Regulierungsmaßnahmen.

In erster Linie deshalb kündet TTIP großes Unglück, ist Jürgen Maier überzeugt. Kommt das Abkommen, würde es praktisch unmöglich, die notwendigen Schritte für die Transformation hin zu einer grünen oder nachhaltigen Wirtschaft zu ergreifen: „TTIP ist ein Riesenhindernis für alle künftigen Regulierungsmaßnahmen.“ Zwar setzen sich nicht alle im Bündnis organisierten TTIP-Gegner für ein humanes Wirtschaften im Sinne unserer Zeitschrift ein. „Doch die meisten Organisationen vertreten eine andere Handelspolitik“, betont der Geschäftsführer des 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründeten Berliner „Forums Umwelt & Entwicklung“.

Für ihn ist besonders skandalös, dass eine kleine Elite neoliberaler Ideologen hinter den Kulissen ihr Projekt einer weitgehend deregulierten Weltwirtschaft seit Jahrzehnten durchzuziehen vermag: „Mit Rückschlägen zwar, aber unbeirrt.“ Schon lange werde geheim verhandelt: „Zunächst in der WTO, jetzt in TTIP, CETA, TiSA und so weiter.“ Für Maier selbst geht es dabei nicht, wie den Menschen vorgespiegelt wird, um den Handel: „Sondern um eine neue Welle von Deregulierung und Liberalisierung.“ Dies jedoch müsse verbrämt werden: „Denn nach der Finanzkrise von 2008 ist das neoliberale Modell sehr unpopulär geworden.“

Ein gefährlicher Verhandlungspartner
Dass Regulierungen in Form von New Deal, Kartellrecht, Börsenaufsicht und Mitbestimmung all jenen, denen es um profitable Kapitalverwertung geht, ein Dorn im Auge sind, darauf weist auch Werner Rügemer immer wieder hin. Der den Leser der HUMANEN WIRTSCHAFT bestens bekannte Publizist initiierte bereits im Januar einen Aufruf gegen das Freihandelsabkommen – und zwar aus Arbeitnehmersicht. Denn wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, seien die USA ein geradezu gefährlicher Verhandlungspartner, so Rügemer.

Wichtige Normen der ILO haben in den USA keine Bedeutung. Sie wurden schlicht nicht ratifiziert. Dazu gehört unter anderem die Koalitionsfreiheit, also auch das Recht der Beschäftigten, sich, etwa in Gewerkschaften, frei zu organisieren. Während Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden, kämpft die Wirtschaftslobby im Zusammenhang mit TTIP, laut Jürgen Maier, um eine Ausdehnung ihres Einflusses. Sie möchte Regierungen künftig „beraten“, wie Gesetze zu ändern sind. „Proactive requirement“ nenne sich dies: „Ein demokratiepolitischer Skandal.“

Der Börsenwert von Unternehmen steigt aber nun einmal nicht durch soziales und demokratisches Verhalten. Auch wenn sich angeblich CSR-Ratings durchzusetzen beginnen. Rügemer zufolge haben inzwischen 24 von 50 Bundesstaaten in den USA so genannte „Right to work“-Gesetze implementiert, die Gewerkschaftsrechte zum Teil drastisch einschränken.

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