taz deckt „räuberische Privatisierung“ schonungslos auf

Warum sind hohe Gewinne mit Wasser eigentlich nicht erlaubt?

Die Berliner Wasserbetriebe haben ein Monopol sowohl auf die Versorgung der Hauptstadt mit Leitungswasser als auch auf die Reinigung des Abwassers. Haushalte sind gesetzlich gezwungen, sich ans Netz anzuschließen. Die Wasserbetriebe sind, trotz der Beteiligung privater Anteilseigner, formal weiter eine Anstalt öffentlichen Rechts. Für ihre Tarife gelten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Die Richter des Berliner Verfassungsgerichtshofes leiteten daraus ab, es müsse bei den Tarifen “eine sachgerechte Verknüpfung zwischen den Kosten und der Höhe des zu erhebenden Entgelts” geben. Zwar gebe dies “dem Gesetzgeber innerhalb gewisser Grenzen einen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum”. Auch Gewinne seien möglich. Man dürfe die Tarife aber nicht “völlig unabhängig von den tatsächlichen Kosten” ansetzen.

Die umstrittene Privatisierung der "Berliner Wasserbetriebe" zeigt mit welchen Methoden öffentliche Einrichtungen den Gesetzen des nur auf Profit ausgerichteten Kapitalismus unterworfen wurde.
Indem die taz die geheimen Wasserverträge veröffentlicht, entblößt sie nicht nur die Machenschaften von Geld getriebenen Politikern und Finanzhaien. Sie zeigt auf, wie absurd dieses auf Kapitalvermehrung aufgebaute Geldsystem mittlerweile ist.
Wie vieler derartiger Beispiele braucht es noch, bis wir dieses System in den Orkus schießen.

Weiteres Zitat:

"Auf welchem Wege sollten die Wasserbetriebe dennoch Gewinne machen?

Als das Land Berlin Ende der Neunzigerjahre nach einem Käufer für die Wasserbetriebe suchte, griff es zu einem Trick, der bei öffentlichen Unternehmen bundesweit üblich ist: In die Tarife sollten auch fiktive Kosten einberechnet werden. Die Wasserbetriebe sollten für das Kapital, das für die Anlagen zur Wasserver- und -entsorgung notwendig ist, fiktive Zinsen berechnen. Diese Zinsen sollten dann den Kunden über die Wassertarife in Rechnung gestellt werden. Da tatsächlich gar keine Zinskosten in dieser Höhe anfallen, sollte dann ein Gewinn übrig bleiben. Und je höher die fiktiven Zinsen, desto höher der Gewinn."

Um die überlebenswichtigen öffentlichen Einrichtungen in die Maschinerie der Umverteilung durch Zinsen einzuordnen werden und wurden räuberische Vertragstricks angewendet.

Posted via email from HUMANE-WIRTSCHAFT

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