Schuldenbremse – und was davon zu halten ist

Es ist fast absurd: Ausgerechnet zu einer Zeit, in der man in Berlin alle Geldschleusen in einem Ausmaß öffnet wie es bis vor einem Jahr noch undenkbar war, entschließt man sich gleichzeitig auf die Schuldenbremse zu treten und alle nachfolgenden Regierungen per Gesetz an die Kandare zu legen!

Man kann nur vermuten, dass mit diesem doppelten Spiel den Bürgern vor den Wahlen das Gefühl vermittelt werden soll, die Sache noch im Griff zu haben. Dabei hat man es selbst in den vergangenen Wachstumsjahren nicht geschafft, jene moderaten Eingrenzungen der Schuldenaufnahme einzuhalten, für die man sich in Maastricht so vehement eingesetzt hatte!

Aber auch die Wissenschaft scheint inzwischen Kopf zu stehen! Während bis dato fast jeder vor den ständigen Zunahmen der Staatsverschuldungen warnte, malt jetzt z.B. Sebastian Dullien im SPIEGEL vehement die Gefahren dieser Schuldenbremse an die Wand. Ja er bezeichnete diese Schuldenbremse sogar als „Wahnsinn“, womit er – genauer betrachtet – sogar den Nagel auf den Kopf trifft: Denn so lange die Geldvermögen weiter wuchern, ist es tatsächlich Wahnsinn, der Schuldenflut Einhalt gebieten zu wollen. Genauso wie es Wahnsinn wäre ein Fahrzeug abzubremsen, bei dem der Gashebel durchgetreten und verklemmt ist: Entweder frisst sich der Motor fest oder fliegt in Kürze auseinander!

Das heißt: Wer tatsächlich die staatliche Schuldenmacherei überwinden und einen ruhigen und vernünftigen Lauf des ‚Motors Wirtschaft’ erreichen will, der muss zuerst einmal dafür sorgen, dass das ‚Gasgeben’ bei den Geldvermögen eingeschränkt wird. Das ist jedoch nur bei einem Zinsniveau erreichbar, welches im Gleichschritt mit den Sättigungen der Wirtschaft gegen Null absinkt – und zwar ohne dass es dabei zu jenem Geldstreik kommt, dessen Folgen man als Deflation bezeichnet! Wird diese Voraussetzung nicht geschaffen, dann haben sowohl diejenigen Recht die ein ständig zunehmendes Wirtschaftswachstum für unabdingbar halten, als auch jene, die das Abbremsen der Verschuldungen als „Wahnsinn“ bezeichnen.

Wir haben also heute nur die Wahl zwischen zwei Übeln. Und aus dieser Zwickmühle kommen wir nur heraus, wenn wir an jener entscheidenden Stellschraube drehen, die ein vernünftiges Wirtschaften auch ohne ständig positive Zinsen, eskalierende Geldvermögen und Wachstumszwänge möglich macht. Und diese Stellschraube ist die Verstetigung des Geldflusses durch eine zinsunabhängige Umlaufsicherung!

Denn wie der Wirtschaftsmathematiker Professor Jürgen Kremer am Ende einer detaillierten wissenschaftlichen Überprüfung der Gegebenheiten schreibt:

"Die Verzinsung von Kapital hat nur dann langfristig keine destabilisierende  
Wirkung, wenn die Wirtschaft stetig und zeitlich unbeschränkt, d.h.  
exponentiell wächst. Aufgrund der Endlichkeit der Ressourcen der Erde ist  
ständiges Wachstum jedoch weder wünschenswert noch möglich. Eine  
Wirtschaftsordnung, die langfristig stabil bleiben soll, muss sich daher von  
dem Konzept der Vermögensverzinsung verabschieden.“

Helmut Creutz

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3 Antworten

  1. Josef Hüwe sagt:

    Nicht nur das Wachs­tum der Finanz­ver­mö­gen durch Zins und Zin­ses­zins spricht gegen die Anwen­dung einer Schul­den­brem­se. Ein wei­te­rer Grund zu einer kon­ti­nu­ier­li­chen Fort­set­zung der Staats­ver­schul­dung ist in den Bli­ck zuneh­men. Seit Jah­ren kann der Staat sei­ne Schul­den­zin­sen nicht mehr aus Steu­er­mit­teln zah­len. Er nimmt Jahr für Jahr Kre­di­te auf, um die Zin­sen für sei­ne Schul­den bezah­len zu kön­nen. Damit wach­sen der Schul­den­berg und die Zins­las­ten.
    Bis 2013 sind wegen der Finanz- und Wirt­schafts­kri­se außer­ge­wöhn­li­ch hohe Kre­dit­auf­nah­men vor­ge­se­hen, was zusätz­li­ch die Zins­las­ten erhö­hen und zu wei­te­ren stei­gen­den Ver­schul­dun­gen allein zwecks Bezah­lung der Schul­den­zin­sen zwin­gen wird.
    Fer­ner ist an die soge­nann­ten ver­steck­ten Schul­den zu den­ken: Auf­grund der Alters­struk­tur unter den Beam­ten kom­men dem­nächst durch die zu zah­len­den Pen­sio­nen, für die kei­ne Bei­trä­ge abge­führt wer­den, gro­ße Belas­tun­gen auf unse­ren Staat zu.
    Ein so star­kes Wirt­schafts­wachs­tum und/oder so gro­ße finan­zi­el­le Belas­tun­gen der Bür­ger, dass dadurch die Schul­den­zin­sen aus Steu­er­mit­teln bezahlt wer­den könn­ten, sind nicht mehr mög­li­ch
    Eine andau­ern­de Fort­set­zung der Staats­ver­schul­dung ist daher in einem auf Zins und Zin­ses­zins basie­ren­den Sys­tem unver­meid­bar.

  2. Adolf Paster sagt:

    Dan­ke für die­sen kla­ren Bei­trag, der nur aus einem tie­fen Wis­sen um die Zusam­men­hän­ge der Geld­or­ga­ni­sa­ti­on geschrie­ben wer­den kann. Die­se Ein­sicht fehlt den meis­ten ‘Exper­ten’ heu­te, weil sie ihr Wis­sen aus Quel­len bezie­hen, die schon zum Zeit­punkt des Ent­ste­hens fal­sch waren. In Anbe­tracht der ziem­li­ch deut­li­ch sicht­ba­ren Aus­wir­kun­gen der Kri­se will ich noch wei­ter gehen und mei­ne, dass wir uns schlicht und ein­fach vom Gewinn­den­ken ver­ab­schie­den müs­sen. Ein­kom­men kann es nur mehr aus dem Titel ‘Arbeit’ im Rah­men eines fai­ren und frei­en Wett­be­werbs geben. Besitz­ein­kom­men ist bereits ‘Raub’ am Arbeits­er­trag ande­rer und bringt uns die gan­zen Pro­ble­me mit zuneh­men­der sozia­ler Schär­fe, beson­ders in den soge­nann­ten Ent­wick­lungs­län­dern. Einen ande­ren Weg kann ich nach gründ­li­chem, jahr­zehn­te­lan­gem Stu­di­um und geis­ti­gem Aus­tau­sch nicht erken­nen. Und: Jeden gehen die Pro­ble­me an und jeder hat daher Stel­lung bezie­hen, wenn die Pro­ble­me sich nicht exis­tenz­be­dro­hend glo­bal ent­wi­ckeln sol­len.

  3. Stephan Geue sagt:

    Die Kan­da­re, an die künf­ti­ge Regie­run­gen gelegt wer­den, ist m.E. kei­ne. Ich habe von “Not­si­tua­tio­nen” gele­sen, in denen die ver­ab­schie­de­ten Regu­la­ri­en außer Kraft gesetzt wer­den kön­nen. In der gegen­wär­ti­gen Situa­ti­on wäre schon längst die “Not” pro­kla­miert wor­den. Man hat sie ja auch als Recht­fer­ti­gung ange­führt, um Maas­tricht bei­sei­te schie­ben zu kön­nen.
    Und außer­dem soll das Gesetz zu einem Zeit­punkt in Kraft tre­ten, wenn wahr­schein­li­ch der Staat schon plei­te ist.

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