S21 – Polizei zwischen Bürgern und Machtinteressen

„Der Ein­satz am 30. Sep­tem­ber im Stutt­gar­ter Schloss­gar­ten ist völ­lig aus dem Ruder gelau­fen“, sagt etwa Tho­mas Mohr aus dem Lan­des­vor­stand der Gewerk­schaft der Poli­zei in Baden-Würt­tem­berg. „Ich war live dabei und spre­che für zahl­rei­che Kol­le­gen, die es ähn­lich emp­fin­den.“ Der Poli­zist erleb­te an die­sem Tag „einen abso­lu­ten Stra­te­gie­wech­sel“. Zuvor sei­en fried­li­che Pro­tes­te die Regel gewe­sen, zum Teil habe es Dis­kus­sio­nen zwi­schen Beam­ten und Demons­tran­ten gege­ben.

Doch am 30. Sep­tem­ber sei man schon per Funk dra­ma­tisch nach Stutt­gart geru­fen wor­den, erzählt Mohr. Man sol­le schnell mit Blau­licht fah­ren, Poli­zei­fahr­zeu­ge sei­en bereits besetzt wor­den, der Land­tag sei umzin­gelt. „Da ging es nicht mehr um Dees­ka­la­ti­on“, sagt Mohr. Für ihn und vie­le Kol­le­gen steht fest: „Die Lan­des­po­li­tik woll­te das so.“ Obwohl die meis­ten Demons­tran­ten fried­lich waren, sei dem Stutt­gar­ter Poli­zei­prä­si­den­ten Sieg­fried Stumpf der Ein­satz von Was­ser­wer­fern auf­ge­drängt wor­den.

Dann sei ent­ge­gen jeg­li­cher Ein­satz­pla­nung im Schloss­gar­ten plötz­lich hart durch­ge­grif­fen wor­den. „Das sind schlim­me Vor­fäl­le, die uns schmer­zen“, sagt Mohr. „Die Poli­zei hat einen gro­ßen Image-Scha­den erlit­ten und die Lan­des­re­gie­rung hat dies ver­ur­sacht.“ Auch Minis­ter­prä­si­dent Ste­fan Map­pus habe „die Stim­mung noch unnö­tig auf­ge­heizt“ und nun wür­den Baden-Würt­tem­bergs Poli­zis­ten als „Kin­der­schlä­ger und Kin­der­schän­der“ beschimpft. „Die Poli­tik trägt die Schuld an die­ser unnö­ti­gen Eska­la­ti­on“, sagt Mohr. „Man kann poli­ti­sche The­men nicht mit Bie­gen und Bre­chen durch­set­zen und die Poli­zei das im Schloss­gar­ten mit den Demons­tran­ten aus­ma­chen las­sen.“

Bereits ges­tern Abend auf Moni­tor kam Tho­mas Mohr zu Wort. Sei­ne Äuße­run­gen sind im Hin­blick auf die Poli­tik erschre­ckend. In Bezug auf die Bür­ger­nä­he der Poli­zei sind sie ein eher gutes Zei­chen.

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