S21 – Polizei zwischen Bürgern und Machtinteressen

"Der Einsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten ist völlig aus dem Ruder gelaufen", sagt etwa Thomas Mohr aus dem Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg. "Ich war live dabei und spreche für zahlreiche Kollegen, die es ähnlich empfinden." Der Polizist erlebte an diesem Tag "einen absoluten Strategiewechsel". Zuvor seien friedliche Proteste die Regel gewesen, zum Teil habe es Diskussionen zwischen Beamten und Demonstranten gegeben.

Doch am 30. September sei man schon per Funk dramatisch nach Stuttgart gerufen worden, erzählt Mohr. Man solle schnell mit Blaulicht fahren, Polizeifahrzeuge seien bereits besetzt worden, der Landtag sei umzingelt. "Da ging es nicht mehr um Deeskalation", sagt Mohr. Für ihn und viele Kollegen steht fest: "Die Landespolitik wollte das so." Obwohl die meisten Demonstranten friedlich waren, sei dem Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf der Einsatz von Wasserwerfern aufgedrängt worden.

Dann sei entgegen jeglicher Einsatzplanung im Schlossgarten plötzlich hart durchgegriffen worden. "Das sind schlimme Vorfälle, die uns schmerzen", sagt Mohr. "Die Polizei hat einen großen Image-Schaden erlitten und die Landesregierung hat dies verursacht." Auch Ministerpräsident Stefan Mappus habe "die Stimmung noch unnötig aufgeheizt" und nun würden Baden-Württembergs Polizisten als "Kinderschläger und Kinderschänder" beschimpft. "Die Politik trägt die Schuld an dieser unnötigen Eskalation", sagt Mohr. "Man kann politische Themen nicht mit Biegen und Brechen durchsetzen und die Polizei das im Schlossgarten mit den Demonstranten ausmachen lassen."

Bereits gestern Abend auf Monitor kam Thomas Mohr zu Wort. Seine Äußerungen sind im Hinblick auf die Politik erschreckend. In Bezug auf die Bürgernähe der Polizei sind sie ein eher gutes Zeichen.

Posted via email from HUMANE-WIRTSCHAFT

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