Ren­ten­dis­kus­sion ent­brannt – Lösun­gen unbe­kannt – Ein Kom­men­tar von Wil­helm Schmül­ling

Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2016 beträgt laut Bundessozialministerium in Westdeutschland 4,25 Prozent, in der ehemaligen DDR 5,95 Prozent. Ab 2019 sollen in West und Ost die Renten gleich hoch sein. Wer diese Zahlen auf seine Bruttorente bezieht, liegt falsch, denn die tatsächlich ausgezahlten Renten sind Nettobeträge, die nach verschiedenen Kriterien für jeden Rentner berechnet werden. Da sind z. B. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung usw. Diese zur sozialen Absicherung gedachten Beträge wie auch die gesamten Bezüge der Rentner werden im Umlageverfahren von ihnen selbst erbracht. Das ist ein System auf Gegenseitigkeit der ca. 20,5 Millionen Rentner, eine Solidarität unter Rentnern und somit keine Sozialleistungen für Rentner.
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Plötzlich aber nicht ungeplant, verdrängt das Rententhema die Flüchtlingsdebatte. Fast genau zur ersehnten Rentenerhöhung gerät die Flüchtlingskrise aus dem Blickfeld. Obgleich zur Flüchtlingsproblematik wöchentlich Konferenzen einberufen werden, die meist ohne konkrete Ergebnisse enden – oder gerade deshalb – steigt die Wut der Bürger. Wenn dann noch innerhalb der Regierungskoalition gestritten wird, wenden sich die Wähler ab und wählen genau die Partei, die massiv kritisiert wird. Solche Kritik wirkt dann wie eine Wahlempfehlung, was auch die Bundespräsidentenwahl in Österreich beweist.
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Auch andere Ungereimtheiten in der Rentenpolitik führen zur Politikverdrossenheit. Wer weiß schon, dass 160.000 Rentner nach der Rentenerhöhung am 1. Juli 2016 steuerpflichtig werden, weil seit 2005 die jährliche Steuerpflicht von der Hälfte der Rente auf 72 Prozent bei Neurenten im Jahr 2017 steigen wird, wie die WAZ am 25. 4. 2016 unter der Überschrift „Immer mehr Rentner müssen Steuern zahlen“ berichtet. Das bedeutet für die Rentner eine schleichende Rentenkürzung, für den Staat ab 2017 höhere Steuereinnahmen. Die Freude über eine Rentenerhöhung könnte so für manche Rentner zu einer bitteren Enttäuschung werden. Der einsetzende Frust wird die Wahlentscheidung beeinflussen.
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Politiker wissen um die Notwendigkeit einer Rentenreform. Einzelmaßnahmen an einigen Punkten sind keine wirksamen Lösungen. Deshalb muss eine grundlegende Änderung her. Doch über Ankündigungen hinaus geschieht nicht viel. Insbesondere die Finanzierung macht den Politikern Sorge. Der stets angeführte Hinweis auf die Alterspyramide soll als Begründung für die Unfinanzierbarkeit zukünftiger Renten herhalten. Wieso eigentlich? Deutschland hat in zwei Weltkriegen mehr als elf Millionen Frontsoldaten verloren (differenzierte Zahlen unter statista.com). Dazu kommen die zivilen Opfer. Und doch schuf das nahezu halbierte Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ein Versorgungssystem, das als „Soziale Marktwirtschaft“ bezeichnet wurde. Wenngleich auch sie fehlerhaft war, die Probleme waren damals ungleich größer als bei der heutigen Bevölkerungspyramide.
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In einem Wirtschaftssystem, das auf Kapitalertragssicherung (Kapitalismus) ausgerichtet ist, kann keine Umstellung auf Arbeitsertragssicherung erreicht werden. Denn es würde kein Einkommen ohne Arbeit mehr geben. Das käme einem Systemwechsel gleich und davor scheuen sich die Nutznießer des Kapitalismus. Wer nicht auf eigene Lösungen hinweisen kann und dann noch über andere meckert, sie sogar als Kommunisten oder Faschisten verunglimpft, verliert Vertrauen.
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Warum lassen wir uns ein ungerechtes Wirtschaftssystem gefallen? Es scheint so als ob Lohnkürzungen durch Zinsen und eine Vielzahl von Abgaben nicht mehr das Bewusstsein der Arbeitenden erreichen. „Was bekomme ich raus?“ ist die erste Frage nach Zustellung der Lohnabrechnung. Welche Abzocke vorher stattfindet, interessiert weniger.
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Zwar sind Humanwirtschaftler nicht in den Parlamenten vertreten, aber ihre Vorschläge liegen vor und erringen zunehmend auch in der Wissenschaft Beachtung. In dieser Zeitschrift können Leser die Institute und Namen der Professoren erfahren, auch Einzelheiten humanwirtschaftlicher Vorschläge. Kurzum: Diese Zeitschrift verbreitet das Konzept einer gerechten Ordnung in Freiheit.

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