Ren­ten­dis­kus­sion ent­brannt – Lösun­gen unbe­kannt – Ein Kom­men­tar von Wil­helm Schmül­ling

Die Ren­ten­er­hö­hung zum 1. Juli 2016 beträgt laut Bun­des­so­zi­al­mi­nis­te­ri­um in West­deutsch­land 4,25 Pro­zent, in der ehe­ma­li­gen DDR 5,95 Pro­zent. Ab 2019 sol­len in West und Ost die Ren­ten gleich hoch sein. Wer die­se Zah­len auf sei­ne Brut­to­ren­te bezieht, liegt falsch, denn die tat­säch­lich aus­ge­zahl­ten Ren­ten sind Net­to­be­trä­ge, die nach ver­schie­de­nen Kri­te­ri­en für jeden Rent­ner berech­net wer­den. Da sind z. B. Bei­trä­ge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung usw. Die­se zur sozia­len Absi­che­rung gedach­ten Beträ­ge wie auch die gesam­ten Bezü­ge der Rent­ner wer­den im Umla­ge­ver­fah­ren von ihnen selbst erbracht. Das ist ein Sys­tem auf Gegen­sei­tig­keit der ca. 20,5 Mil­lio­nen Rent­ner, eine Soli­da­ri­tät unter Rent­nern und somit kei­ne Sozi­al­leis­tun­gen für Rent­ner.
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Plötz­lich aber nicht unge­plant, ver­drängt das Ren­ten­the­ma die Flücht­lings­de­bat­te. Fast genau zur ersehn­ten Ren­ten­er­hö­hung gerät die Flücht­lings­kri­se aus dem Blick­feld. Obgleich zur Flücht­lings­pro­ble­ma­tik wöchent­lich Kon­fe­ren­zen ein­be­ru­fen wer­den, die meist ohne kon­kre­te Ergeb­nis­se enden – oder gera­de des­halb – steigt die Wut der Bür­ger. Wenn dann noch inner­halb der Regie­rungs­ko­ali­ti­on gestrit­ten wird, wen­den sich die Wäh­ler ab und wäh­len genau die Par­tei, die mas­siv kri­ti­siert wird. Sol­che Kri­tik wirkt dann wie eine Wahl­emp­feh­lung, was auch die Bun­des­prä­si­den­ten­wahl in Öster­reich beweist.
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Auch ande­re Unge­reimt­hei­ten in der Ren­ten­po­li­tik füh­ren zur Poli­tik­ver­dros­sen­heit. Wer weiß schon, dass 160.000 Rent­ner nach der Ren­ten­er­hö­hung am 1. Juli 2016 steu­er­pflich­tig wer­den, weil seit 2005 die jähr­li­che Steu­er­pflicht von der Hälf­te der Ren­te auf 72 Pro­zent bei Neu­ren­ten im Jahr 2017 stei­gen wird, wie die WAZ am 25. 4. 2016 unter der Über­schrift „Immer mehr Rent­ner müs­sen Steu­ern zah­len“ berich­tet. Das bedeu­tet für die Rent­ner eine schlei­chen­de Ren­ten­kür­zung, für den Staat ab 2017 höhe­re Steu­er­ein­nah­men. Die Freu­de über eine Ren­ten­er­hö­hung könn­te so für man­che Rent­ner zu einer bit­te­ren Ent­täu­schung wer­den. Der ein­set­zen­de Frust wird die Wahl­ent­schei­dung beein­flus­sen.
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Poli­ti­ker wis­sen um die Not­wen­dig­keit einer Ren­ten­re­form. Ein­zel­maß­nah­men an eini­gen Punk­ten sind kei­ne wirk­sa­men Lösun­gen. Des­halb muss eine grund­le­gen­de Ände­rung her. Doch über Ankün­di­gun­gen hin­aus geschieht nicht viel. Ins­be­son­de­re die Finan­zie­rung macht den Poli­ti­kern Sor­ge. Der stets ange­führ­te Hin­weis auf die Alters­py­ra­mi­de soll als Begrün­dung für die Unfi­nan­zier­bar­keit zukünf­ti­ger Ren­ten her­hal­ten. Wie­so eigent­lich? Deutsch­land hat in zwei Welt­krie­gen mehr als elf Mil­lio­nen Front­sol­da­ten ver­lo­ren (dif­fe­ren­zier­te Zah­len unter statista.com). Dazu kom­men die zivi­len Opfer. Und doch schuf das nahe­zu hal­bier­te Deutsch­land nach dem Zwei­ten Welt­krieg ein Ver­sor­gungs­sys­tem, das als „Sozia­le Markt­wirt­schaft“ bezeich­net wur­de. Wenn­gleich auch sie feh­ler­haft war, die Pro­ble­me waren damals ungleich grö­ßer als bei der heu­ti­gen Bevöl­ke­rungs­py­ra­mi­de.
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In einem Wirt­schafts­sys­tem, das auf Kapi­tal­er­trags­si­che­rung (Kapi­ta­lis­mus) aus­ge­rich­tet ist, kann kei­ne Umstel­lung auf Arbeits­er­trags­si­che­rung erreicht wer­den. Denn es wür­de kein Ein­kom­men ohne Arbeit mehr geben. Das käme einem Sys­tem­wech­sel gleich und davor scheu­en sich die Nutz­nie­ßer des Kapi­ta­lis­mus. Wer nicht auf eige­ne Lösun­gen hin­wei­sen kann und dann noch über ande­re meckert, sie sogar als Kom­mu­nis­ten oder Faschis­ten ver­un­glimpft, ver­liert Ver­trau­en.
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War­um las­sen wir uns ein unge­rech­tes Wirt­schafts­sys­tem gefal­len? Es scheint so als ob Lohn­kür­zun­gen durch Zin­sen und eine Viel­zahl von Abga­ben nicht mehr das Bewusst­sein der Arbei­ten­den errei­chen. „Was bekom­me ich raus?“ ist die ers­te Fra­ge nach Zustel­lung der Lohn­ab­rech­nung. Wel­che Abzo­cke vor­her statt­fin­det, inter­es­siert weni­ger.
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Zwar sind Human­wirt­schaft­ler nicht in den Par­la­men­ten ver­tre­ten, aber ihre Vor­schlä­ge lie­gen vor und errin­gen zuneh­mend auch in der Wis­sen­schaft Beach­tung. In die­ser Zeit­schrift kön­nen Leser die Insti­tu­te und Namen der Pro­fes­so­ren erfah­ren, auch Ein­zel­hei­ten human­wirt­schaft­li­cher Vor­schlä­ge. Kurz­um: Die­se Zeit­schrift ver­brei­tet das Kon­zept einer gerech­ten Ord­nung in Frei­heit.

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