Ohne Experimente zu Veränderungen – Andreas Bangemann

Ein Kom­men­tar zur Bun­des­tags­wahl 2017 – - –

Die Fra­ge wird oft gestellt: Wer liest Par­tei­pro­gram­me? Kei­ner weiß es. Das Gerücht hält sich hart­nä­ckig, wonach sogar die Par­tei­mit­glie­der sie nicht kom­plett lesen. Wozu auch? Man lebt sie ja tag­täg­lich. Pro­gramm-Kom­mis­sio­nen erar­bei­ten teil­wei­se jah­re­lang unter­schied­lichs­te The­men­kom­ple­xe, die akku­rat gebun­den in Schub­la­den ver­stau­ben. Ver­ein­zelt ver­su­chen Medi­en, Wäh­ler­initia­ti­ven oder Bür­ger, Par­tei­en nach den Wah­len an ihre Ver­spre­chun­gen zu erin­nern und win­ken dabei mit dem Zaun­pfahl „Wahl­pro­gramm“. „Poli­tik besteht aus Kom­pro­mis­sen“ ist meist die Ant­wort der beim Han­deln ent­ge­gen eige­ner Vor­sät­ze erwisch­ten Par­tei­spit­zen-Ver­tre­ter, wenn die­se mit Hil­fe von Koali­tio­nen an die Tür der Macht klop­fen dür­fen. Wahl­pro­gram­me sind zur Mobi­li­sie­rung von Par­tei­mit­glie­dern und Wäh­lern uner­läss­lich, aber als Mess­lat­te für fak­ti­sches Han­deln eher hin­der­lich.
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Gin­ge es nach dem Wil­len des indi­vi­du­el­len Wäh­lers, gäbe es kei­ne ein­zel­ne Par­tei, die sei­ne Anlie­gen für die Zukunft all­um­fas­send reprä­sen­tier­ten. Bei Wah­len spie­len Mut­ma­ßun­gen, Ver­trau­en und Grup­pen­dy­na­mik eine Rol­le. Das von Gefüh­len getra­ge­ne Stre­ben, zu einer erfolg­rei­chen Grup­pe zu gehö­ren, über­strahlt das ratio­na­le Abwä­gen stich­hal­ti­ger Argu­men­te. Der Trend den Wahl­gang auf ein­zel­ne Per­so­nen, die Kanz­ler­kan­di­da­ten aus­zu­rich­ten und damit der Grup­pen­zu­ge­hö­rig­keit ein Gesicht zu geben, dürf­te ein Indiz dafür sein, dass Wah­len ver­mehrt auf die Gefühls­ebe­ne abwan­dern. Angst­ma­che in Bezug auf ein The­ma, wie bei­spiels­wei­se die Fra­ge von Ein­wan­de­rung, ein wei­te­res.
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Ange­sichts der wahr­zu­neh­men­den Kom­ple­xi­tät poli­ti­scher Auf­ga­ben­stel­lun­gen auf einer Viel­zahl von Gebie­ten, ist das eine nach­voll­zieh­ba­re Ent­wick­lung. Doch damit ein­her geht ein Abdrif­ten hin zu Unter­hal­tung, zur Schau­spie­le­rei und Wer­be­kam­pa­gnen, bei wel­chen kla­re Kon­tu­ren und vor allem gesell­schaft­li­che Zie­le ver­lo­ren­ge­hen. Poli­tik ist mit Dar­stel­lung und dem Zwang zum Han­deln nach akut ein­ge­tre­te­nen Situa­tio­nen zu einer Art chi­ne­si­schen Tel­ler-Jon­gla­ge mutiert, bei der weder Zeit noch per­so­nel­le Kraft für die Wei­chen­stel­lung hin zu lang­fris­ti­gen Per­spek­ti­ven bleibt. Immer wackelt ein Tel­ler und der Stab muss gedreht wer­den, um das Her­un­ter­fal­len zu ver­hin­dern.
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Kurz­fris­ti­ger Erfolg ist ein Prin­zip, das in der Wirt­schaft zum Maß aller Din­ge wur­de, mit dem Ergeb­nis, dass wir uns als Gesell­schaft von einem Leben in Frie­den, Soli­da­ri­tät und Gemein­schaft ent­fer­nen. Die Sehn­sucht danach ist vor­han­den. Das bewei­sen die Ent­wick­lun­gen im „Außer­par­la­men­ta­ri­schen“. Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen beset­zen zuneh­mend jene Fel­der, die man vor­zugs­wei­se in der Poli­tik auf­ge­ho­ben sehen wür­de. Man könn­te argu­men­tie­ren, dass es sich dabei um poli­ti­sche Arbeit hand­le, aber ihre Wir­kung bleibt ohne Ent­schei­dungs­macht beschei­den.
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Metho­den zur Gemein­schafts­bil­dung, regio­na­le Trans­for­ma­ti­on, Bür­ger­en­er­gie-Genos­sen­schaf­ten, völ­ker­ver­stän­di­gen­de Pro­jek­te, neu­ar­ti­ge Bil­dungs­for­men und –kon­zep­te, Frie­dens­ar­beit, Wirt­schaf­ten unter Zurück­drän­gung der Domi­nanz des Geld­stre­bens, eine funk­tio­nie­ren­de Wirt­schaft ohne Wachs­tum, Städ­te und Regio­nen, die mit eige­nen, kom­ple­men­tä­ren Wäh­run­gen Erfah­run­gen sam­meln, und vie­les mehr. Die Lis­te könn­te schier unend­lich fort­ge­setzt wer­den. Alle die­se unab­hän­gig von Poli­tik, ein­zig auf Initia­ti­ve Ein­zel­ner zurück­ge­hen­den Pro­jek­te haben eines gemein­sam: sie sind noto­risch unter­fi­nan­ziert und kön­nen sich nur müh­sam und schlep­pend ent­wi­ckeln, weil es neben­be­ruf­li­ches, ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment erfor­dert. Die gesell­schaft­li­che Dyna­mik ist kaum aus­zu­den­ken, die sich ent­fal­ten wür­de, wenn nur Bruch­tei­le der Mil­li­ar­den an Steu­er­gel­dern, die man für die Ret­tung maro­der Ban­ken auf­wen­de­te, in die basis­de­mo­kra­ti­schen Plä­ne und Umset­zun­gen flös­sen.
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Die Welt jener Poli­tik, über die bei Bun­des­tags­wah­len ent­schie­den wird und das glo­ba­le Wirt­schafts­ge­sche­hen spie­len sich schein­bar in einem von mensch­li­chen Sehn­süch­ten und Wün­schen abge­trenn­ten Uni­ver­sum statt. Ihre Reprä­sen­tan­ten besu­chen uns alle vier Jah­re, ent­fa­chen ein Rie­sen­spek­ta­kel und flie­gen dar­auf­hin zu ihren Ster­nen zurück. – - – mehr online…

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