Ökonomen streiten über Bankenunion

Von Eck­hard Beh­rens

Wir haben im Euro-Wäh­rungs­raum sowohl Staats­schul­den­kri­sen als auch Ban­ken­kri­sen. Sie hän­gen zum Teil mit­ein­an­der zusam­men, weil Ban­ken Staats­pa­pie­re hal­ten und Ban­ken­kri­sen, die auf ande­ren Grün­den beru­hen, wie z.B. auf der Immo­bi­li­en­kri­se in Spa­ni­en, die Staa­ten zur Reka­pi­ta­li­sie­rung der Ban­ken nöti­gen, wozu sie gro­ße neue Schul­den machen. Zur Bewäl­ti­gung der Ban­ken­kri­sen, die die Kräf­te der natio­na­len Staa­ten über­schrei­ten, wird eine gemein­sa­me euro­päi­sche Poli­tik gefor­dert unter dem Stich­wort „Ban­ken­uni­on“.

Nun end­lich beginnt eine offe­ne Kon­tro­ver­se unter den aner­kann­ten Öko­no­men über die Euro-Schul­den­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung. Die Not­wen­dig­keit einer „Ban­ken­uni­on“ ist dabei einer der aktu­el­len Streit­ge­gen­stän­de, bei der tra­di­tio­nel­le Kampf­li­ni­en zwi­schen den Öko­no­men auf­bre­chen. Man kann den Ein­druck haben, dass die Schlacht­rei­hen neu geord­net wer­den.

Der Wort­laut eines Pro­test­auf­rufs ist bei­spiels­wei­se in der FAZ zu fin­den.

Die 170 Wis­sen­schaft­ler wen­den sich sehr undif­fe­ren­ziert gegen die Idee einer Ban­ken­uni­on. Mei­nes Erach­tens ist es eine Fra­ge ihrer Aus­ge­stal­tung, ob sie ein Fort­schritt oder ein Rück­schritt sein wird.

Aus­ge­stal­tung der Ban­ken­uni­on ist ent­schei­dend

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Die Ban­ken­uni­on soll­te fol­gen­den Kri­te­ri­en genü­gen:

1.    Gro­ße Ban­ken soll­ten einer euro­päi­schen Ban­ken­auf­sicht unter­wor­fen wer­den. Die Abgren­zung nach Grö­ße der Bank hängt zunächst von der Grö­ße des Sitz­lan­des ab. Gro­ße Län­der kön­nen grö­ße­re Ban­ken auf­fan­gen, wenn sie wol­len, als klei­ne Län­der. –  Die Euro­päi­sie­rung der Ban­ken­auf­sicht für gro­ße Ban­ken, die in klei­nen Län­dern ihren Sitz haben, befreit die­se Län­der von unge­heu­rem poli­ti­schem Druck, ihre Ban­ken zu ret­ten. Dazu haben schon Irland und Spa­ni­en ihre Staats­schul­den uner­träg­lich erhö­hen müs­sen.

Es gibt Ban­ken, die nur natio­nal enga­giert sind. Es gibt Ban­ken, die Euro- oder EU-weit enga­giert sind und es gibt Ban­ken die glo­bal enga­giert sind und Risi­ken ein­ge­hen. Die Über­schrei­tung natio­na­ler Gren­zen ist öko­no­misch durch­aus sinn­voll, aber es ist für die Fra­ge, ob für sie eine natio­na­le oder einer euro­päi­sche Ban­ken­auf­sicht zustän­dig ist, ent­schei­dend, ob sie in einem klei­nen oder in einem gro­ßen Mit­glieds­land des Euro ihren Sitz haben.

– Glo­bal täti­ge Ban­ken soll­ten immer der euro­päi­schen Ban­ken­auf­sicht unter­lie­gen, weil die­se eher als natio­na­le Ban­ken­auf­sich­ten per­so­nel­le Kapa­zi­tä­ten zur Beur­tei­lung glo­ba­ler Risi­ken auf­bau­en kön­nen.

2.    Auch gro­ße Ban­ken müs­sen im Kon­kurs abge­wi­ckelt wer­den, wenn es kein trag­ba­res Geschäfts­mo­dell für ihre Fort­füh­rung gibt. Die Ban­ken­uni­on muss ein euro­pa­recht­lich abge­si­cher­tes Insol­venz­recht für Ban­ken schaf­fen, darf aber kei­nen Schutz vor dem Unter­gang für Ban­ken bie­ten. Die Kri­te­ri­en für die insol­venz­recht­li­che Zustän­dig­keit soll­ten denen der auf­sichts­recht­li­chen Zustän­dig­keit ent­spre­chen.

3.    Die Ban­ken­uni­on muss dafür sor­gen, dass es einen Anle­ger­schutz für Klein­an­le­ger gibt. Die Ein­la­gen­si­che­rung ist genos­sen­schaft­lich von der euro­päi­schen Gemein­schaft der  Ban­ken eben­so zu gewähr­leis­ten wie der Ein­la­gen­schutz in Deutsch­land. Dafür ist ein euro­pa­recht­li­cher Zwang, einer pri­vat­recht­li­chen  Rege­lung bei­zu­tre­ten, als Aus­druck einer sozia­len Markt­wirt­schaft durch­aus ver­tret­bar, soweit Ban­ken der euro­päi­schen Ban­ken­auf­sicht unter­lie­gen. Die Ein­la­gen­si­che­rungs-Genos­sen­schaft muss das Recht erhal­ten, der euro­päi­schen Ban­ken­auf­sicht Vor­schlä­ge für Prü­fun­gen und Regu­lie­run­gen zu machen, damit die Ein­ge­hung über­mä­ßi­ger Risi­ken recht­zei­tig ver­hin­dert wer­den kann.

Eck­hard Beh­rens, Hei­del­berg

Zum Auto­r­Eck­hard Beh­rens
Jhrg. 1937, Heidelberg,ist pen­sio­nier­ter Voll­ju­rist und hat sich seit­dem Stu­di­um mit volks­wirt­schaft­li­chen Fra­gen beschäf­tigt und dar­über Vor­trä­ge gehal­ten und Auf­sät­ze geschrie­ben, zum Bei­spiel über die welt­wei­te Finanz­kri­se in „Fra­gen der Frei­heit“ Heft 281 (2010). Er ist ehren­amt­li­ches Vor­stands­mit­glied des Semi­nars für frei­heit­li­che Ord­nung e.V. in Bad Boll.
Er schreibt regel­mä­ßig in der gedruck­ten Aus­ga­be der HUMANEN WIRTSCHAFT, zuletzt in Aus­ga­be 6–2011 „Grie­chen­land braucht Regio­geld“ www.EBehrens.de

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