Ist der Wandel wählbar? – Editorial

„„Mensch­li­che Eigen­schaf­ten wie Güte, Groß­zü­gig­keit, Offen­heit, Ehr­lich­keit, Ver­ständ­nis und Gefühl sind in unse­rer Gesell­schaft Sym­pto­me des Ver­sa­gens. Nega­tiv besetz­te Cha­rak­ter­zü­ge wie Geris­sen­heit, Hab­gier, Gewinn­sucht, Gemein­heit, Gel­tungs­be­dürf­nis und Ego­is­mus hin­ge­gen sind Merk­ma­le des Erfol­ges. Man bewun­dert die Qua­li­tä­ten der ers­te­ren und begehrt die Erträ­ge der letz­te­ren.“ John Stein­beck (1902–1968)“
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2017 – wie­der ein Jahr mit einer Bun­des­tags­wahl. Seit 2005 regiert Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel mit wech­seln­den Koali­ti­ons­part­nern. Man kann ihr und den jewei­li­gen Regie­run­gen zugu­te­hal­ten, dass sie vie­le innen- und welt­po­li­ti­schen Ereig­nis­se über­stan­den haben und ihre Sache in den Augen der Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler so gut mach­ten, dass es stets aufs Neue für den Macht­er­halt reich­te. Das deu­tet sich auch 2017 an. Man traut „der mäch­tigs­ten Frau der Welt“ mitt­ler­wei­le zu, dass sie die Her­aus­for­de­run­gen der Zukunft meis­tern wird, wie unbe­kannt sie auch sein mögen. Poli­ti­sche Kräf­te, die nach Ver­än­de­rung stre­ben und ihr durch den Charme des Neu­en und des Wan­dels gefähr­lich wer­den könn­ten, gibt es in Deutsch­land nicht. Der welt­weit Urstän­de fei­ern­de Rechts­po­pu­lis­mus ist ein hei­ßes Eisen, mit dem Demo­kra­ten umge­hen ler­nen müs­sen, um gesell­schaft­li­che Aus­wir­kun­gen im Zaum zu hal­ten. Eine Kraft, die im Posi­ti­ven für Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Zukunfts­fä­hig­keit steht, kann nie­mand ernst­haft in die­sen natio­na­lis­ti­schen Ten­den­zen sehen. Allen­falls eine Pro­test­hal­tung, die sich aus der Unzu­frie­den­heit und der Angst brei­ter Bevöl­ke­rungs­schich­ten speist, die sich aus­sichts­los abge­hängt füh­len.
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Ein Man­gel der deut­schen Demo­kra­tie ist zwei­fel­los, dass Par­tei­en mitt­ler­wei­le wei­ter von ihrem grund­ge­setz­li­chen Auf­trag ent­fernt sind denn je. Sie wir­ken weni­ger bei der Wil­lens­bil­dung des Vol­kes mit, als dass sie die­se bestim­men. Erkenn­bar wird das an all jenen The­men, mit wel­chen sich vie­le Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen in der Hoff­nung befas­sen, dass man sich ihnen an ent­schei­den­der poli­ti­scher Stel­le wid­met. Doch sogar für The­men, bei denen das „sich wid­men“ zutrifft, muss man eher von einem „ver­ein­nah­men und kalt­stel­len“ reden, wie bei­spiels­wei­se bei Fra­gen zur Umwelt. Natio­nal und inter­na­tio­nal wer­den seit Jahr­zehn­ten Abkom­men mit zeit­lich in fer­ner Zukunft lie­gen­den Zie­len geschlos­sen, deren fak­ti­sches Ein­tref­fen durch das Fest­hal­ten am unend­li­chen Wirt­schafts­wachs­tum schei­tern. Mehr als Bewun­de­rung und Lip­pen­be­kennt­nis­se für die im ein­lei­ten­den Zitat von John Stein­beck auf­ge­zähl­ten Eigen­schaf­ten gibt es in einer Welt nicht zu ern­ten, die eine Abkehr von Wachs­tum nicht in Erwä­gung zieht. Wis­sen­schaft­lern, wie dem Olden­bur­ger Niko Paech, der sich für eine „Post­wachs­tums­ge­sell­schaft“ ein­setzt, ent­zieht man mit faden­schei­ni­ger Begrün­dung die Lehr­stüh­le an den Uni­ver­si­tä­ten. Infor­mell, in akti­ven Grup­pen und bür­ger­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen wird an die­sen The­men gear­bei­tet, doch um den Preis eines Kamp­fes gegen die Macht einer Wirt­schaft, samt der ihr gefü­gi­gen Poli­tik, die in Lip­pen­be­kennt­nis­sen Kli­ma­zie­le pos­tu­liert, die jedoch durch ein fak­ti­sches „Wei­ter-So“ nie­mals erreicht wer­den kön­nen.
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Wie kann der Wan­del – die drin­gend erfor­der­li­che, grund­le­gen­de Erneue­rung – Ein­zug in die Poli­tik hal­ten? Das dürf­te die größ­te gesell­schaft­li­che Her­aus­for­de­rung in nächs­ter Zeit sein.
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2017 hat eine neu­ge­grün­de­te Par­tei, genau­er gesagt ist es ein Bünd­nis, eine Mam­mut­auf­ga­be gestemmt und es geschafft, mit dem Sam­meln von über 30.000 Unter­schrif­ten die bun­des­wei­te Zulas­sung für die Bun­des­tags­wahl zu errei­chen. Auf allen Wahl­zet­teln Deutsch­lands ist das „Bünd­nis Grund­ein­kom­men“ mit der Zweit­stim­me wähl­bar. Man kann zu dem The­ma Grund­ein­kom­men unter­schied­li­cher Mei­nung sein, weil vie­les dar­an frag­wür­dig und unaus­ge­go­ren erscheint. Aber es ist ein Auf­schrei aus der Mit­te jener abge­häng­ten Gesell­schaft, die nach Ver­än­de­rung strebt. Die Popu­la­ri­tät des The­mas geht hier­zu­lan­de nicht zuletzt auf nam­haf­te Per­sön­lich­kei­ten, wie den Unter­neh­mer Götz Wer­ner zurück. Der Lan­des­vor­sit­zen­de aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern des „Bünd­nis Grund­ein­kom­men”, Kars­ten Behr, ziert unse­re Titel­sei­te. Er dürf­te für man­che Leser kein Unbe­kann­ter sein, denn im Jahr 2012, dem 150. Geburts­jahr Sil­vio Gesells, zeich­ne­te er für ein Kunst­pro­jekt ver­ant­wort­lich, das „Gesell­Schafft­Kunst“ hieß. Er ver­wan­del­te den Wald der Sil­vio-Gesell-Tagungs­stät­te in einen „Zau­ber­wald“, der auf künst­le­ri­sche Wei­se ein The­ma der Natur, näm­lich „Wer­den und Ver­gäng­lich­keit“ in einen Zusam­men­hang zu Fra­gen hin­sicht­lich Wirt­schaft und Geld brach­te.
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Heu­te lebt und arbei­tet Kars­ten Behr in Greifs­wald und sagt zu sei­ner „Par­tei­ar­beit“: „Bei der Befas­sung mit dem Grund­ein­kom­men geht es mir um weit mehr, als nur die Ver­än­de­rung auf dem Gebiet der sozia­len Siche­rung aller Mit­glie­der unse­rer Gesell­schaft. Es geht um ein Ver­ständ­nis dafür, dass wir die Erfolgs­ge­schich­te von Neo­li­be­ra­lis­mus, Kapi­ta­lis­mus, Tur­bo­ka­pi­ta­lis­mus oder wie auch immer man jene die Welt­wirt­schaft domi­nie­ren­de Leh­re nen­nen will, als das erken­nen, was es ist: Ein den Men­schen und die Natur zer­stö­ren­des Sys­tem, des­sen Erträ­ge mehr kaputt­ma­chen als sie Gutes bewir­ken. Wenn wir wol­len, dass sich die posi­ti­ven Eigen­schaf­ten der Men­schen ent­fal­ten kön­nen, brau­chen wir grund­le­gen­de Ver­än­de­run­gen. Das Grund­ein­kom­men ist ein Vehi­kel dafür und stellt die Fra­ge: Wie wol­len wir mit­ein­an­der leben?“
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Herz­lich grüßt Ihr Andre­as Ban­ge­mann.
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