Ist Bares Wah­res oder war es das mit Barem? – Andreas Ban­ge­mann

Bar­geld und nega­ti­ve Zin­sen – Zusam­men­hän­ge, Fak­ten und Lösun­gen —
Öko­nom Ken­neth Rog­off hei­zen die Dis­kus­si­on zur kom­plet­ten Abschaf­fung von Bar­geld an. Für Deutsch­land sei das völ­lig aus­ge­schlos­sen, heißt es hin­ge­gen aus dem Finanz­mi­nis­te­ri­um. Noch laut­star­ker ist der Wider­spruch aus der Deut­schen Bun­des­bank. —
Aus dem Haus des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ters Wolf­gang Schäub­le erwägt man den­noch, Bar­geld-zah­lun­gen ab einer Höhe von 5.000,– € zu ver­bie­ten. Vom Rat der EZB wird der mehr­heit­li­che Wil­le laut, die 500-Euro-Noten abzu­schaf­fen. Und über allem schwe­ben die nega­ti­ven Zin­sen, die mitt­ler­wei­le welt­weit zu einer dau­er­haf­ten Gewiss­heit wer­den. Zeit für eine unauf­ge­reg­te Samm­lung der Fak­ten.

Andre­as Höfert, 2015 ver­stor­be­ner Chef­öko­nom der Schwei­zer Bank UBS, wird gegen­wär­tig viel zitiert. Er sprach im Zusam­men­hang mit der Abschaf­fung von Bar­geld davon, dass dann Geld kein pri­va­tes Eigen­tum mehr wäre und die Argu­men­te in Bezug auf Geld­wä­sche und Ter­ror­be­kämp­fung nur als Vor­wand dien­ten. „Der Weg in die Höl­le ist mit guten Absich­ten gepflas­tert.“ Die­ser Argu­men­ta­ti­ons­li­nie fol­gen der­zeit euro­pa­weit unzäh­li­ge Exper­ten; ins­be­son­de­re auch sol­che, die hef­tig gegen die Ent­wick­lung hin zu nega­ti­ven Zin­sen Stel­lung neh­men. Lie­ber heu­te als mor­gen hät­ten sie ger­ne die posi­ti­ven Zin­sen zurück. Ihre eige­nen „guten Absich­ten“ gel­ten dem Schutz des „klei­nen Spa­rers“. So ste­hen sich in einem ver­wir­ren­den „Theo­rie­krieg“ Mei­nun­gen und Per­so­nen gegen­über, die in einer Sache glei­che Stand­punk­te ein­neh­men und in ande­rer völ­lig gegen­läu­fi­ge, unver­ein­ba­re Posi­tio­nen beset­zen. Immer geht es um Geld, viel Geld.

Gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel

Was in vie­len Dis­kus­sio­nen zur Abschaf­fung des Bar­gelds unter den Tisch fällt, ist des­sen Stel­lung als allei­ni­ges gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel. Ohne Bar­geld gibt es auch kein gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel mehr. Die Befür­wor­ter einer Abschaf­fung äußern sich in aller Regel zu die­ser Fra­ge nicht. Die Deut­sche Bun­des­bank erklärt auf ihrer Web­sei­te:

Als gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel bezeich­net man das Zah­lungs­mit­tel, das nie­mand zur Erfül­lung einer Geld­for­de­rung ableh­nen kann, ohne recht­li­che Nach­tei­le zu erlei­den. Im Euro­raum ist Euro-Bar­geld das gesetz­li­che Zah­lungs­mit­tel; nur die Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems dür­fen es in Umlauf brin­gen. In Deutsch­land sind auf Euro lau­ten­de Bank­no­ten das ein­zi­ge unbe­schränk­te gesetz­li­che Zah­lungs­mit­tel. Euro-Mün­zen sind beschränk­te gesetz­li­che Zah­lungs­mit­tel, da nie­mand ver­pflich­tet ist, mehr als 50 Mün­zen oder Mün­zen im Wert von über 200 Euro anzu­neh­men.

Bar­geld­nut­zung

Wer ist Eigen­tü­mer des Bar­gelds?

Nach deut­schem Recht wird Geld den Inha­ber­pa­pie­ren gleich­ge­stellt (§ 935 Abs. 2 BGB). Das bedeu­tet, dass Geld gut­gläu­big sogar dann noch erwor­ben wer­den kann, wenn es dem recht­mä­ßi­gen Eigen­tü­mer gestoh­len wur­de, ver­lo­ren gegan­gen oder sonst abhan­den­ge­kom­men ist. Für ande­re beweg­li­che Sachen gilt das nicht (§ 935 Abs. 1 BGB), weil bei Geld und Inha­ber­pa­pie­ren, deren Ver­kehrs­fä­hig­keit nicht ein­ge­schränkt wer­den soll.

Mün­zen und Schei­ne gehen ins Eigen­tum des Inha­bers über; die oft behaup­te­te Aus­sa­ge, die Euro­päi­sche Zen­tral­bank sei Eigen­tü­mer, der Inha­ber nur berech­tig­ter Besit­zer, gilt nicht für den Euro. Das Eigen­tum an Geld wird wie bei Inha­ber­pa­pie­ren durch ein­fa­che Eini­gung und Über­ga­be ver­schafft (§ 929 Satz 1 BGB). Euro­schei­ne sind Sachen im Sin­ne von § 90 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs. An Sachen kann jeder Eigen­tum gemäß all­ge­mei­nen zivil­recht­li­chen Rege­lun­gen erwer­ben. Bank­no­ten und Mün­zen gehö­ren somit dem­je­ni­gen, dem sie über­eig­net wor­den sind. Der Eigen­tü­mer kann mit ihm gehö­ren­den Sachen in den durch die Rechts­ord­nung gesetz­ten Gren­zen nach Belie­ben ver­fah­ren. Für den Euro gilt, dass die Zer­stö­rung von Zah­lungs­mit­teln weder rechts­wid­rig noch straf­bar ist. In Deutsch­land gilt § 903 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches, wonach der Eigen­tü­mer mit sei­nen Sachen grund­sätz­lich nach Belie­ben ver­fah­ren darf. Jeder Besit­zer von Geld kann ent­schei­den, sein Geld nie mehr aus­zu­ge­ben und damit für immer aus dem Umlauf zu neh­men. Mit einer unum­kehr­ba­ren Beschä­di­gung von Zah­lungs­mit­teln wird Geld auch nicht ver­nich­tet, son­dern nur unum­kehr­bar aus dem Umlauf genom­men. Die Bun­des­bank leis­tet jedoch für absicht­lich beschä­dig­te Geld­schei­ne kei­nen Ersatz. Aus Wiki­pe­dia: https://de.wikipedia.org/wiki/Geld

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