Im Zweifel für die Reichen – Walter Hanschitz-Jandl

Am 17. Dezem­ber 2014 hat der 2. Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) das Erb­schafts­steu­er­ge­setz, das Unter­neh­menser­ben gegen­über ande­ren Erben pri­vi­le­giert, in Tei­len für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Grund­sätz­lich erlaubt es aber wei­ter­hin die Pri­vi­le­gie­rung belie­big hoher Unter­neh­mens-Erb­schaf­ten bis hin zur Steu­er­frei­heit.

Die Rechts­la­ge
Im „Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­setz“ von 2009 hat die schwarz-gel­be Koali­ti­on eini­ge Bestim­mun­gen zur steu­er­li­chen Pri­vi­le­gie­rung von Unter­neh­menser­ben geän­dert. Die wich­tigs­te Pri­vi­le­gie­rung besteht dar­in, dass Unter­neh­menser­ben eine 85-pro­zen­ti­ge Steu­er­ver­scho­nung erhal­ten, wenn sie das Unter­neh­men min­des­tens fünf Jah­re wei­ter­füh­ren und in die­ser Zeit min­des­tens 400 % der Lohn­sum­me bezah­len, die in den fünf Jah­ren vor dem Erb­fall durch­schnitt­lich bezahlt wur­den. Die ver­blei­ben­de Steu­er von 15 % ent­fällt, wenn sie nicht mehr als 150.000 Euro beträgt. Unter­neh­menser­ben erhal­ten eine 100-pro­zen­ti­ge Steu­er­ver­scho­nung, wenn sie das Unter­neh­men sie­ben Jah­re wei­ter­füh­ren und in die­ser Zeit min­des­tens 700 % der Lohn­sum­me bezah­len, die in den fünf Jah­ren vor dem Erb­fall durch­schnitt­lich bezahlt wur­den. Ent­spre­chen­des gilt jeweils bei Schen­kun­gen. Erben von Unter­neh­men bis 20 Beschäf­tig­te erhal­ten die Steu­er­be­frei­ung ohne die Lohn­sum­men­be­din­gung. Das sind weit über 90 % aller Unter­neh­men in Deutsch­land.

Die Steu­er­sät­ze auf Erb­schaf­ten und Schen­kun­gen lie­gen sonst bei 7 bis 50 %, abhän­gig von der Höhe der Erb­schaft und dem Ver­wandt­schafts­grad.

Das Urteil
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te die Sache dem BVerfG vor­ge­legt, weil er die Pri­vi­le­gie­rung

von Unter­neh­mens-Erben als ver­fas­sungs­wid­rig ansah. Das BVerfG hat­te v. a. zu prü­fen, ob der Gleich­heits­satz des Grund­ge­set­zes ver­letzt wird. Tat­säch­lich geht es hier um eine „Ungleich­be­hand­lung die ein enor­mes Aus­maß errei­chen kann“ ([2], Satz 128), also um eine „Durch­bre­chung des Gleich­heits­sat­zes“ ([1], S. 26).

Als ver­fas­sungs­wid­rig beur­teil­te das Gericht die Steu­er­frei­heit ohne Lohn­sum­men­be­din­gung bei Betrie­ben mit bis zu 20 Beschäf­tig­ten. Es erlaubt die­se nur noch bei Betrie­ben mit eini­gen weni­gen Beschäf­tig­ten. Außer­dem dür­fen gro­ße Unter­neh­men nicht ver­schont wer­den ohne einen Bedürf­nis­nach­weis.

Pri­vi­le­gie­rung
für „Gemein­wohl“
Grund­sätz­lich bleibt es somit mög­lich, Unter­neh­men belie­bi­ger Grö­ße steu­er­frei zu erben.

Es kön­nen aller­dings nur „Gemein­wohl­grün­de“ sein, die das recht­fer­ti­gen. Die­se bestehen ins­be­son­de­re im Schutz der Arbeits­plät­ze: „Die steu­er­li­che Pri­vi­le­gie­rung unter­neh­me­ri­schen Ver­mö­gens ist nicht gerecht­fer­tigt, weil der ein­zel­ne Erwer­ber ver­schont wer­den soll. … Der die Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen­de Gemein­wohl­grund liegt viel­mehr allein im Schutz der … Unter­neh­men und der damit ver­bun­de­nen Arbeits­plät­ze“ ([2], Satz 172).

Vor allem sol­len „klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men, die in per­so­na­ler Ver­ant­wor­tung geführt wer­den“ geschützt wer­den, weil der Gesetz­ge­ber „(i)n der mit­tel­stän­disch gepräg­ten Unter­neh­mens­land­schaft … eine Stär­ke der deut­schen Wirt­schaft“ sieht, „die er für vor­teil­haft gera­de auch im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb hält“ ([2], Satz 161).

Auch die Arbeits­plät­ze gro­ßer Unter­neh­men sei­en natür­lich schüt­zens­wert, stellt das BVerfG fest. Aller­dings ver­langt es hier einen Bedürf­nis­nach­weis für die Ver­scho­nung zur Erhal­tung der Arbeits­plät­ze. Ab wel­cher Gren­ze ein Unter­neh­men als groß gel­ten soll, legt das BVerfG nicht fest. Die Kri­te­ri­en zur Prü­fung der „Ver­scho­nungs­be­dürf­tig­keit“ muss der Gesetz­ge­ber ent­wi­ckeln.

Das zen­tra­le Argu­ment für die Ver­scho­nung von der Erb­schaft­steu­er ist, die Betrie­be vor „mög­li­chen Liqui­di­täts­pro­ble­men zu bewah­ren. … Die Unter­neh­mens­nach­fol­ge … soll nicht durch die Erb­schaft- und Schen­kungs­teu­er in einer Wei­se belas­tet wer­den, die die Erwer­ber in ihrer Inves­ti­ti­ons­kraft hemmt oder gar zum Ver­kauf oder zur Auf­lö­sung der Betrie­be zwingt“ ([2], Satz 160).

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