Frie­den unter Vor­be­halt – Edi­to­rial

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Kein Mensch wird auf die Fra­ge: „Willst Du Krieg?“ ernst­haft mit „Ja!“ ant­wor­ten. Nichts­des­to­trotz herrscht an unzäh­li­gen Orten Krieg. In Euro­pa war die Kriegs­ge­fahr seit dem Zwei­ten Welt­krieg nie grö­ßer als der­zeit. In Deutsch­land ist die „Herr­sche­rin“ über den Kriegs­ap­pa­rat eine Frau mit 7 Kin­dern! Sie ent­sen­det Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten – die Kin­der besorg­ter Eltern – in Kri­sen­her­de auf der gan­zen Welt. Sie unter­stützt die Poli­tik der NATO, die sich klamm­heim­lich von einem Ver­tei­di­gungs­bünd­nis zu einer Kriegs­ma­schi­ne ent­wi­ckel­te. Stän­dig droh­te man Russ­land nach dem Zer­fall der Sowjet­re­pu­bli­ken, es nicht wagen zu sol­len, sei­nen mili­tä­ri­schen Ein­fluss auf die Staa­ten in Rich­tung Wes­ten aus­zu­wei­ten. 1990 ver­sprach die NATO dem Vater der Pere­stroi­ka, Michail Gor­bat­schow, die NATO nicht Rich­tung Osten zu erwei­tern. Ein infa­mer Wort­bruch. Russ­land ist mitt­ler­wei­le von der NATO ein­ge­kes­selt.
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Imma­nu­el Kant, der gro­ße deut­sche Phi­lo­soph, erklär­te in sei­ner Alters­schrift „Zum ewi­gen Frie­den“ (1795!):
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„Ste­hen­de Hee­re soll­ten mit der Zeit ganz auf­hö­ren. Denn sie bedro­hen ande­re Staa­ten unauf­hör­lich mit Krieg durch die Bereit­schaft, immer dazu gerüs­tet zu erschei­nen; rei­zen die­se an, sich ein­an­der in Men­ge der Gerüs­te­ten, die kei­ne Gren­zen kennt, zu über­tref­fen, und indem durch die dar­auf ver­wand­ten Kos­ten der Frie­de end­lich noch drü­cken­der wird als ein kur­zer Krieg, so sind sie selbst Ursa­che von Angriffs­krie­gen…“
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Kants Ziel lag in einem öffent­lich-recht­lich gesi­cher­ten Frie­den. 320 Jah­re spä­ter sind wir sowohl im Land der Dich­ter und Den­ker, als auch über­all sonst auf der Welt davon wei­ter ent­fernt denn je. Aber war­um? War­um geschieht tag­täg­lich aufs Neue das Grau­sa­me, das kein Mensch haben will? Trotz vor­han­de­ner Sou­ve­rä­ni­tät jedes ein­zel­nen Staa­tes, zieht man sich in ver­ant­wort­li­chen poli­ti­schen Krei­sen auf eine zwar wil­li­ge, angeb­lich jedoch von außen erzwun­ge­ne Hal­tung zurück. Der böse Feind lässt den Frie­den nicht zu, infol­ge­des­sen müs­sen wir rüs­ten und wei­ter auf ste­hen­de Hee­re set­zen.
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Nur zöger­lich wird die Kriegs­ma­schi­ne in Ver­bin­dung mit ande­ren Belan­gen gebracht, die ganz offen­sicht­lich Ein­fluss auf die Wil­lens­kraft zum Frie­den haben: die Wirt­schaft vor allen Din­gen. Wirt­schaft­li­che Bezie­hun­gen haben sich mitt­ler­wei­le glo­bal ver­selbst­stän­digt. Die Sou­ve­rä­ni­tät von Staa­ten wird hin­sicht­lich der Gestalt­bar­keit von öko­no­mi­schen Pro­zes­sen auf dem Welt­markt mehr und mehr auf­ge­löst. Dort herr­schen eige­ne Geset­ze. Das bezieht sich natür­lich vor allem auf die welt­um­span­nend agie­ren­den Kon­zer­ne, die der­zeit dabei sind, sich end­gül­tig von Unwäg­bar­kei­ten natio­nal­staat­li­cher Regle­ments zu lösen. CETA und TTIP erlau­ben die Stan­dards des »frei­en« Welt­markts, über­wacht von dubio­sen, durch all­mäch­ti­ge Unter­neh­men ein­ge­setz­te Schieds­ge­rich­te, höher als natio­na­le öffent­lich-recht­li­che Geset­ze zu stel­len. Über der­lei „Han­dels­ab­kom­men“ wird Kon­zer­nen Tür und Tor geöff­net, wie Die­bes- und Pira­ten­ban­den die leis­tungs­schwa­chen und unbe­darf­ten Län­der und ihre Bür­ger noch dreis­ter aus­zu­rau­ben, als das auf­grund ihrer Kapi­tal­macht ohne­hin längst der Fall ist.
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Doch wie hängt die Wirt­schaft, spe­zi­ell die glo­ba­le, mit der bzw. den Kriegs­ma­schi­nen zusam­men?
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Hel­mut Creutz zeigt in die­ser Aus­ga­be ein­drucks­voll, was die Trieb­kräf­te für Rüs­tung und Krieg nährt. Ver­ständ­lich wird dabei, wes­halb die­se so kla­ren Erkennt­nis­se, nicht zu nen­nens­wer­ten poli­ti­schen Reak­tio­nen füh­ren. Die Ver­qui­ckung von Poli­tik und Kapi­tal ist der­ma­ßen all­mäch­tig und alles durch­drin­gend, dass kei­ne aktu­el­le, noch so wider­stands­fä­hi­ge Demo­kra­tie damit fer­tig zu wer­den scheint. Und das obwohl über­all der Wil­le zum Frie­den herrscht. Bedarf es eines auf­fäl­li­ge­ren Bewei­ses dafür, dass das wirk­li­che Pro­blem auf einer ande­ren Ebe­ne liegt? Das Pro­blem ist das Kapi­tal, das in dem herr­schen­den Wirt­schafts­ge­fü­ge auf Gedeih und Ver­derb bedient wer­den muss. Nicht weil es etwas leis­tet, son­dern weil das nun mal so ist! Hat man aber die Uner­sätt­lich­keit des Kapi­tals und sei­ner zer­stö­re­ri­schen Kraft der Akku­mu­la­ti­on und Ungleich­ver­tei­lung erst ein­mal als den Kern allen Übels erkannt, dann ist das Pro­blem kein „Hin­der­nis“ mehr auf dem Weg zu einem not­wen­dig zu voll­zie­hen­den Wan­del. Das Pro­blem birgt als­dann die Über­win­dung des Hin­der­nis­ses.
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Wenn es seit Kant in drei­hun­dert Jah­ren nicht gelun­gen ist, zum „Ewi­gen Frie­den“ zu gelan­gen, wir ihn statt­des­sen immer noch unter Vor­be­hal­te stel­len müs­sen, die sich dem gesun­den Men­schen­ver­stand nicht erschlie­ßen, ist es an der Zeit, dem alter­na­ti­ven Blick auf das Geld­sys­tem, wie Hel­mut Creutz ihn ein­for­dert, eine Chan­ce zu geben.
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Für mich per­sön­lich gibt es kei­nen ande­ren Weg zum Frie­den als den über eine gerech­te Geld- und Boden­ord­nung.
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Herz­lich grüßt Ihr Andre­as Ban­ge­mann

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