Fal­sche Wei­chen­stel­lung bei Grund­steu­er­re­form – Dirk Löhr

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Mit ihrem Beschluss vom 3. Juni 2016 för­dern die Finanz­mi­nis­ter der Län­der die Boden­spe­ku­la­ti­on und bestra­fen Bau­wil­li­ge. – Wir wer­ben für eine zeit­ge­mä­ße Grund­steu­er in Form einer rei­nen Boden­steu­er.
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Weit­ge­hend an der gro­ßen Öffent­lich­keit vor­bei berät die Finanz­mi­nis­ter­kon­fe­renz seit Jah­ren über eines der wich­tigs­ten Steu­er­re­form­vor­ha­ben: das der Grund­steu­er. Spä­tes­tens seit­dem der Bun­des­fi­nanz­hof 2010 eine all­ge­mei­ne Neu­be­wer­tung des Grund­ver­mö­gens ver­lang­te, weil die zugrun­de geleg­ten Ein­heits­wer­te von 1964 (bzw. 1935 in den neu­en Län­dern) ver­al­tet sind, besteht Hand­lungs­be­darf. Die wach­sen­de Bedeu­tung von Boden­ei­gen­tum bei sin­ken­den Zin­sen macht eine Reform noch dring­li­cher – doch es soll­te zukünf­tig nur der Boden selbst besteu­ert wer­den.
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Jetzt gibt es Neu­ig­kei­ten: Anfang Juni hat eine Mehr­heit der Län­der-Finanz­mi­nis­ter ent­schie­den wie (zunächst) nicht anders zu erwar­ten war: Es soll bei einer Grund­steu­er mit ver­bun­de­ner Bemes­sungs­grund­la­ge blei­ben (Boden plus Gebäu­de).
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Für die nahe Zukunft ange­kün­digt ist eine ent­spre­chen­de Bun­des­rats­in­itia­ti­ve. Ham­burg und Bay­ern tra­gen den Beschluss nicht mit. Die Finanz­mi­nis­ter­mehr­heit bezeich­net ihren Vor­schlag als alter­na­tiv­los – was schon mal nicht der Wahr­heit ent­spricht.
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Doch damit nicht genug: Der Vor­schlag ver­stößt wahr­schein­lich gegen den Gleich­heits­satz und das Leis­tungs­fä­hig­keits­prin­zip. Das ver­fas­sungs­recht­li­che Pro­blem der Grund­steu­er wäre damit wei­ter­hin nicht gelöst – natür­lich eben­so wenig wie die bekann­ten, in jedem Fall mit einer Gebäu­de­be­steue­rung ein­her­ge­hen­den Pro­ble­me.
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Finanz­mi­nis­ter för­dern die Boden­spe­ku­la­ti­on und bestra­fen Bau­wil­li­ge – Ver­stoß gegen Gleich­heits­satz wahr­schein­lich
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Zum Beschluss der Finanz­mi­nis­ter­kon­fe­renz der Län­der vom 3. Juni 2016
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Die Finanz­mi­nis­te­rin­nen und Finanz­mi­nis­ter der Län­der haben mehr­heit­lich beschlos­sen, zeit­nah eine Bun­des­rats­in­itia­ti­ve für eine flä­chen­de­cken­de Neu­be­wer­tung u. a. aller rund 30 Mil­lio­nen bebau­ten und bebau­ba­ren Grund­stü­cke zu star­ten. Die Neu­be­wer­tun­gen sol­len nach einer mehr­jäh­ri­gen Vor­be­rei­tung im Jahr 2023 begin­nen und ab dann regel­mä­ßig aktua­li­siert wer­den. Ab ca. 2027 sol­len sie zur Neu­fest­set­zung der Grund­steu­er her­an­ge­zo­gen wer­den. Für die Bewer­tung der Gebäu­de sol­len die Bau­prei­se, die Gebäu­de­art und das Bau­jahr maß­ge­bend sein.
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Nach den uns vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen ist an eine satel­li­ten­ge­stütz­te Ermitt­lung von Gebäu­de­flä­chen und -höhen (und somit der Anzahl Stock­wer­ke) in Kom­bi­na­ti­on mit einer Steu­er­erklä­rung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers gedacht. Die eigent­li­che Bewer­tung soll im Finanz­amt anhand von nach Gebäu­de­art und Bau­al­ters­klas­sen unter­schie­de­nen, pau­schal ange­nom­me­nen Her­stel­lungs­kos­ten und unter Berück­sich­ti­gung einer Alters­wert­min­de­rung erfol­gen. Bau­li­che Inves­ti­tio­nen wären zu Fort­schrei­bungs­zwe­cken künf­tig mel­de­pflich­tig (Steu­er­erklä­rung). Eigen­tü­mer, die auf stei­gen­de Boden­prei­se spe­ku­lie­ren und bspw. leer­ste­hen­de Gebäu­de dem Markt vor­ent­hal­ten, sol­len auch künf­tig einen Erlass der Grund­steu­er bean­tra­gen kön­nen.
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Falls sich die Finanz­mi­nis­ter­mehr­heit mit die­sem Vor­schlag durch­setzt, bedeu­tet dies:
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Eine bes­se­re, effi­zi­en­te­re Grund­stücks­aus­nut­zung wie bspw. die Bebau­ung einer Bau­lü­cke, die Rea­li­sie­rung eines Anbaus oder eines Dach­ge­schoss­aus­baus oder die Wie­der­nutz­bar­ma­chung eines leer­ste­hen­den Gebäu­des, wür­de künf­tig mit einer höhe­ren Grund­steu­er bestraft. Die Schaf­fung einer neu­en Wohn­ein­heit könn­te ohne Wei­te­res eine Steu­er­erhö­hung um 100 bis 200 Euro oder mehr zur Fol­ge haben – wohl­ge­merkt nicht ein­ma­lig, son­dern jähr­lich wie­der­keh­rend…

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