Die kommunalen Auswirkungen von TTIP und TiSA – Wilhelm Neurohr

Die zu erwar­ten­den Aus­wir­kun­gen und Ein­schnit­te der TTIP- und TiSA-Abkom­men ver­sto­ßen teil­wei­se gegen das Grund­ge­setz und die Kom­mu­nal­ver­fas­sung. Aber auch gegen euro­päi­sche Ver­trä­ge und die gül­ti­ge Grund­rech­te- und Sozi­al­char­ta der EU. Die kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de (Städ­te­tag, Land­kreis­tag und Städ­te- und Gemein­de­bund sowie die Ver­bän­de der öffent­li­chen Dienst­leis­ter) sind bei alle­dem außen vor, eben­so der EU-Regio­nal­aus­schuss, wäh­rend die Lob­by­is­ten und Kon­zern­ver­tre­ter ein­be­zo­gen sind.

Hun­dert­tau­sen­de Kom­mu­nen mit ihren Dienst­leis­tun­gen und öffent­li­chen Unter­neh­men wecken kom­mer­zi­el­le Begehr­lich­kei­ten

Was macht unse­re (ver­arm­ten) Städ­te so begehr­lich für die inter­na­tio­na­len Dienst­leis­tungs­kon­zer­ne? Hun­dert­tau­sen­de Städ­te und Gemein­den in ganz Euro­pa und fast 13.000 Städ­te, Krei­se und Gemein­den in Deutsch­land bie­ten sich mit ihren vie­len Dienst­leis­tun­gen und kom­mu­na­len Unter­neh­men für einen „kom­mer­zi­el­len Beu­te­zug“ gera­de­zu an. (Die ame­ri­ka­ni­schen Städ­te und Coun­tys haben bereits fast alle Dienst­leis­tun­gen bis auf die Was­ser­ver­sor­gung kom­mer­zia­li­siert). Denn der EU-Bin­nen­markt ist bereits zu 60 bis 70 % ein Dienst­leis­tungs­markt. Allein die Kom­mu­nen in Deutsch­land ver­ge­ben jähr­lich Auf­trä­ge im Wert von 200 Mrd. €, Bund und Län­der für wei­te­re 200 Mrd. €. Die pri­va­ten Dienst­leis­tungs­kon­zer­ne betrach­ten die ins­ge­samt 14.000 kom­mu­na­len Unter­neh­men mit 300 Mrd. € Umsatz und jähr­lich 10 Mrd. € Gewinn in Deutsch­land (sowie Hun­dert­tau­sen­de öffent­li­che Unter­neh­men in ganz Euro­pa) als aus­zu­schal­ten­de Kon­kur­renz. Des­halb ist das öffent­li­che und kom­mu­na­le Ver­ga­be- und Beschaf­fungs­we­sen Bestand­teil des geplan­ten TTIP-Abkom­mens.

An den inter­na­tio­na­len Finanz­märk­ten spe­ku­liert man durch Pri­va­ti­sie­rung des Was­ser­mark­tes auf eine Bil­li­on US-Dol­lar Pro­fi­te, des Gesund­heits­we­sens auf 3,5 Bio. US-Dol­lar und auf dem „Bil­dungs­markt“ auf 2,5 Bio US-Dol­lar – das sind die drei größ­ten Wachs­tums­märk­te. Auch Ber­tels­mann als Euro­pas größ­ter Medi­en­kon­zern und ein­fluss­reichs­ter TTIP-Lob­by­ist – der schon vor­be­rei­tend über sei­ne Stif­tung sämt­li­che Kom­mu­nen in Deutsch­land auf das New-Public-Manage­ment ein­ge­schwo­ren hat – kün­dig­te im Febru­ar die­ses Jah­res an, z. B. mit dem inter­na­tio­na­len Bil­dungs­han­del 20 Mil­li­ar­den Euro an Gewin­nen anzu­stre­ben. Der ver­stor­be­ne Ber­tels­mann-Patri­arch Rein­hard Mohn hat­te zuletzt in einem Inter­view die Finanz­pro­ble­me der kom­mu­na­len Haus­hal­te als einen „Segen“ bezeich­net, weil nun­mehr der Pri­va­ti­sie­rung kom­mu­na­ler Diens­te und Ein­rich­tun­gen nichts mehr im Wege ste­he. (Bekannt­lich hat­te die Ber­tels­mann-Toch­ter Arva­to sogar ver­sucht, gan­ze Kom­mu­nal­ver­wal­tun­gen z. B. in Yorkshire/England und in Würzburg/Bayern mit­samt den hoheit­li­chen Auf­ga­ben kom­plett zu über­neh­men, ist aber vor­läu­fig damit geschei­tert).

Mit der Grün­dung der ÖPP-Deutsch­land AG unter Betei­li­gung pri­va­ter Fir­men hat­te der dama­li­ge Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Stein­mei­er ver­sucht, die Finan­zie­rung öffent­li­cher und kom­mu­na­ler Infra­struk­tur statt aus Steu­ern aus kom­mer­zi­el­len Geld­quel­len zuguns­ten von PPP-Model­len umzu­steu­ern – wie es auch zur Bedin­gung und Vor­aus­set­zung für EU-För­der­mit­tel an die Kom­mu­nen wer­den soll­te. Für die über­schul­de­ten (teil­wei­se eigent­lich insol­ven­ten) Städ­te und Gemein­den, die ihre Gehalts­zah­lun­gen an die Rat­haus-Bediens­te­ten oft über Dis­po-Kre­di­te (Kas­sen­kre­di­te) abwi­ckeln, gehö­ren als Gläu­bi­ger fak­tisch den Ban­ken. In die­ser pre­kä­ren Situa­ti­on erhof­fen sich die Betrei­ber des TTIP- und TiSA-Abkom­mens für den Han­del mit Dienst­leis­tun­gen gera­de auf kom­mu­na­ler Ebe­ne ein „leich­tes Spiel“.

Bei TTIP und TiSA geht es um den Han­del mit Dienst­leis­tun­gen und noch viel mehr

In dem geplan­ten Frei­han­dels­ab­kom­men (für die größ­te und domi­nan­tes­te Frei­han­dels­zo­ne der Welt) geht es nicht nur um Waren­han­del, son­dern – wie im letz­ten Rund­brief aus­führ­lich dar­ge­stellt – vor allem auch um Han­del mit Dienst­leis­tun­gen und um Teil­ha­be an der öffent­li­chen Auf­trags­ver­ga­be. Fer­ner umfasst es den Han­del mit Finanz­pro­duk­ten, es geht um Paten­te und Urhe­ber­rech­te, um die Nut­zung von Land und Roh­stof­fen, aber auch um das Bil­dungs- und Gesund­heits­we­sen, um kul­tu­rel­le Dienst­leis­tun­gen etc. Ange­strebt wird die Ver­än­de­rung von Sozi­al­stan­dards, von Ver­brau­cher- und Umwelt­stan­dards, die Markt­öff­nung für Abfall­ent­sor­gung, Ener­gie und Trans­port­we­sen, Was­ser- und Abwas­ser­wirts­haft sowie Ver­kehr und öffent­li­chen Nah­ver­kehr.

PDF-Datei her­un­ter­la­den (Datei­grö­ße: 265KB)

Das könnte Dich auch interessieren...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.