Die EZB verfolgt schlechtere Politikziele als die Fed

Vie­le sehen in der jüngs­ten Ent­schei­dung der EZB, unbe­grenzt Staats­an­lei­hen zu kau­fen, eine Kri­sen­po­li­tik im Sti­le der ame­ri­ka­ni­schen Noten­bank. Der Ein­druck täuscht. Die Fed ver­mehrt die Geld­men­ge durch den Kauf von Anlei­hen, um damit die Wirt­schaft anzu­kur­beln, was sie an der Null­zins-Schran­ke nicht mehr durch Zins­sen­kun­gen bewir­ken kann. Die EZB ver­sucht zumin­dest, die Geld­ver­meh­rung, die sie mit ihren Anlei­he­käu­fen bewirkt, geld­po­li­tisch wie­der zu neu­tra­li­sie­ren. Dabei wäre die Ankur­be­lung der Wirt­schaft bei über 11% Arbeits­lo­sig­keit im Euro-Raum drin­gen­der als in den USA, wo die Arbeits­lo­sig­keit „nur“ gut 8% beträgt.

Draghi betreibt Staats­fi­nan­zie­rung mit der Noten­pres­se, Bern­an­ke betreibt damit Kon­junk­tur­po­li­tik. Das ist nicht nur eine Fra­ge der Moti­ve, son­dern eine der Zie­le. Der gesetz­li­che Auf­trag der ame­ri­ka­ni­schen Noten­bank umfasst die Kon­junk­tur­po­li­tik; die Rechts­grund­la­gen der EZB las­sen die Staats­fi­nan­zie­rung nicht zu und dul­den Anlei­he­käu­fe an den Sekun­där­märk­ten nur zu geld­po­li­ti­schen Zwe­cken (Offen­markt­po­li­tik).

Gleich­zei­tig ver­stri­cken sich bei­de Noten­ban­ken in Wider­sprü­che. Sie beto­nen gebets­müh­len­ar­tig bis­her noch das tra­di­tio­nel­le Infla­ti­ons­ziel von 2%. Zu Draghis Motiv wür­de es pas­sen, eine höhe­re Infla­ti­ons­ra­te zuzu­las­sen, um die Last der Staats­schul­den zu min­dern. Bern­an­ke wur­de beim Tref­fen der Noten­ban­ker in Jack­son Hole zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sein Ziel, die Wirt­schaft anzu­kur­beln, durch die Beto­nung des Infla­ti­ons­ziels von 2% kon­ter­ka­riert wird. Man kann gespannt sein, was die Fed in der nächs­ten Woche ent­schei­den und wie sie es begrün­den wird. Wird sie die Kri­tik beher­zi­gen, dass die Beto­nung eines zu gerin­gen Infla­ti­ons­zie­les die kon­junk­tur­för­dern­de Wir­kung einer Geld­ver­meh­rung durch das Sin­ken der Umlauf­ge­schwin­dig­keit kom­pen­siert?

Wirt­schafts­wachs­tum erleich­tert durch höhe­re Steu­er­ein­nah­men die Ver­zin­sung und Til­gung hoher Staats­schul­den. Infla­tio­nie­rung erleich­tert bei­des auch. Viel­leicht ist das Motiv der Noten­ban­ker egal. Haupt­sa­che die Wirt­schaft läuft und die Steu­er­zah­ler müs­sen die Las­ten nicht allein tra­gen, son­dern die leicht­fer­ti­gen Gläu­bi­ger der immensen Staats­schul­den wer­den auch betei­ligt. – Aber Ach­tung: Solan­ge die Noten­ban­ken sich nicht zu höhe­ren Infla­ti­ons­zie­len beken­nen, blei­ben die kon­junk­tu­rel­len Effek­te weit­ge­hend aus, die Geld­ver­meh­rung führt nur in wei­te­re Staats­ver­schul­dung und Bla­sen­bil­dung auf wech­seln­den Märk­ten.

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