Das große Misstrauen – Elmar Klink

weiß die Politik noch, was bei den Bürgern los ist? Thesen und Gegenthesen.
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So lautete am Sonntag, 11. 9., das interessante Thema des ARD-Presseclubs, der auch die Wirkung der Partei AfD zum Gegenstand hatte. Unter der Moderation der Chefin vom WDR Fernsehen, Sonia Seymour Mikich, diskutierten renommierte VertreterInnen von Die Zeit, Cicero und Freischaffende, was an Wahrnehmung und Verständnis von PolitikerInnen der Situation im Land vielleicht nicht mehr stimmen oder sogar falsch sein könnte. Mit Frau Seymour-Mikich hat man es sicher mit einer Medien-Repräsentantin der besonneneren und klügeren Art zu tun. Nichtsdestotrotz lieferte die Sendung unfreiwillig ein Beispiel dafür ab, dass man die Frage auch um das Wort Medien gut ergänzt haben könnte: wissen es denn die Meinung machenden Medien noch? Im Folgenden sollen in der Diskussion vorgebrachte Argumente und Stellungnahmen in Form von Thesen aufgegriffen und in Gegenthesen auf ihre Gültigkeit hin betrachtet und kommentiert werden.
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These: Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war eine Protestwahl vor allem gegen die etablierte Flüchtlingspolitik.
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Gegenthese: Dies war sie wohl nur sehr bedingt. 3 % Flüchtlinge im nordöstlichen neuen Bundesland, nur 20.000 MigrantInnen in einer Fläche vergleichbar Hessens, deutlich weniger als eine Million abgegebene Stimmen, was nicht einmal der Großstadt Köln entspricht, wovon jede fünfte eine für rechts war, können als Argument kaum dafür herhalten, dass man bei der Masse der WählerInnen ein gravierendes „Überfremdungs-Problem“ hätte. PolitikerInnen haben jedoch nach der Wahl genau dies als Grund für ihre z. T. hausgemachten Niederlagen vorgeschoben und die Medien haben es als überlagerndes bundespolitisches Thema hochgespielt und den spektakulären Fokus darauf gerichtet. Alles andere, z. B. die Landes- und Regionalpolitik, die Inhalte und Strategie der Parteien, die sozialen Belange der Menschen usw., trat in der quotengelenkten Aufmerksamkeit dahinter weit zurück. Man „fieberte“ sensationsgierig geradezu auf ein in Umfragen bereits prognostiziertes neues erdrutschartiges Abschneiden der AfD hin und was dieses an Statements der vom Wähler Abgestraften provozieren würde. Wie nennt man einen solchen Journalismus?
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Die AfD verändert die deutsche Politik. Die Parteien sind in einer Identitätskrise.
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Ein von PolitikerInnen und den Medien immer wieder gern hervorgebrachtes und in Stellungnahmen bedientes Argument. Politikverdruss und Wahlmüdigkeit beim Volk gibt es bekanntlich schon viel länger als die AfD. Im Auftreten der AfD findet das eine Kanalisierung. Der AfD wird, indem sie Themen wie die Flüchtlingspolitik knallhart aufgreift und mobilisierend benutzt (benutzen kann), zugeschrieben, sie treibe damit Medien (in den Augen der AfD „Lügen- oder Pinocchiopresse“) und Politik vor sich her. Getrieben werden - das sei hier betont - immer diejenigen, welche sich treiben lassen. Die AfD verändert nicht in erster Linie die Politik, dies wohl längerfristig irgendwann in einer ersten Rechtskoalition auch, sondern das tut diese in ihrer bürgerlichen Variante schon selbst. Nicht nur die AfD fordert mehr „Innere Sicherheit“, mehr Strafjustiz, mehr Polizei und verschärfte Asylpraxis. CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder unlängst: „Wir haben schon das schärfste Asylrecht in Europa”. Als Partei ist die AfD kaum weniger anfällig für Krisen ihrer Identität in Form von Machtkämpfen. Das bezeugte der Parteitag im Sommer 2015 in Essen, als sich der rechte populistische Flügel als bestimmende Kraft putschartig, aber mehrheitsdemokratisch, gegen einen „national-konservativen“ durchsetzte. Denn für das National-Konservative gibt es statt Bernd Lucke, den abgewählten AfD-Vorsitzenden, und seine neoliberalen Wirtschaftsprofessoren, hierzulande noch immer als Original die Union und besonders die CSU. Das bezeugte auch die offene Spaltung der AfD in Baden-Württemberg trotz zweistelligen Stimmergebnisses bei der Landtagswahl im März 2016. Die inneren Widersprüche dieser rechten Parteienkopie aufzuzeigen und kritisch zum Thema zu machen, treten aber gerade die Medien nicht an, weil sie das nicht als ihre Aufgabe ansehen, die sie nur in einer beschreibenden und begleitenden Funktion verstehen.
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Die AfD verkörpert ein neues erfrischendes und belebendes Moment in der Parteienlandschaft. Weil sie alles bezweifelt. Sie ist der „Störer am Tisch”, demokratietheoretisch wie die „Hefe im Teig”, eine Gefühls- und Stimmungspartei, die geschickt kalkuliertes Themenhopping betreibt. Dass sie Bewegung ins erstarrte Ganze bringt, „ist eine ganz, ganz tolle Entwicklung“ …
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Das Zitat zuletzt aus der Aussage einer Diskutantin des Presseclubs verwundert. Man hat beim Aufkommen der Piratenpartei seitens der Medien teilweise eine ganz ähnliche Einschätzung und Bewertung abgegeben. Das Interesse an den „Internet-Basisdemokraten“ unter dem schwarzen Banner des Jollie Jogger erlosch dann aber schnell, als diese in Streits sich selbst zerlegten, fraktionierten und gezielt aus der öffentlichen Berichterstattung entfernt wurden. Der Mohr hatte seine Schuldigkeit getan. Endlich jetzt mal neue („rechte“) Töne im Äther? Die AfD-Töne sind jedoch keineswegs so neu. Die NPD vertrat in den 60er-, 70er Jahren, als sie zu Große Koalitionszeiten stark wurde, viele ähnliche Positionen, ebenso die Republikaner (REP) später in den 90er Jahren nach der Wende und deutschen Vereinigung, als sie ihre Blütezeit hatten. Die AfD ist ein vor dem Hintergrund aktueller politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen ins Rechtspopulistische sich kleidender Aufguss von schon länger Bekanntem und Vorgedachtem. Und sie ist damit weit erfolgreicher als ihre Ahnen. Viele, die heute in ihr das Wort führen, kommen wie Gauland oder Höcke aus der CDU, sind professionell erfahren und rhetorisch versiert. Sie erhält großen Zulauf wie man weiß vor allem aus dem gesamten bürgerlich-demokratischen Parteienlager (am wenigsten noch von der FDP und den Grünen) und am meisten dem vergessenen Potenzial der Nichtwählenden, deren 40- bis 50-Prozent-Schweigen man schon unter den ähnlichen amerikanischen Verhältnissen einer noch Eindrittel-Demokratie abgeschrieben hat. Sie ist außer von Stimmungen auch ein Produkt der anderen Parteien, die sich so vehement (noch) von ihr distanzieren. Dass man sich belebende „Bewegung”, wohl im Sinne einer „Trumpisierung”, ausgerechnet von einer extrem rechten Partei verspricht, ist ein Armutszeugnis. Kritik vergessener etablierter Medien-Wahrnehmung. Und wehe, wenn der Hefeteig aufgeht.
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1 Antwort

  1. Gefällt mir gut, die Ver­hält­nis­se könn­te man sub­sum­mie­ren als Rie­se­nen­tro­pie des Geis­tes und des Sys­tems; möch­te noch auf einen Kom­men­tar in der Frank­fur­ter Rund­schau­ver­wei­sen zu einer Gedenk­ver­an­stal­tung für Fritz Stern.
    http://www.fr-online.de/kultur/fritz-stern–was-wird–liegt-an-uns-,1472786,35132308.html

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