Das große Misstrauen – Elmar Klink

weiß die Poli­tik noch, was bei den Bür­gern los ist? The­sen und Gegen­the­sen.
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So lau­te­te am Sonn­tag, 11. 9., das inter­es­san­te The­ma des ARD-Pres­se­clubs, der auch die Wir­kung der Par­tei AfD zum Gegen­stand hat­te. Unter der Mode­ra­ti­on der Che­fin vom WDR Fern­se­hen, Sonia Sey­mour Mikich, dis­ku­tier­ten renom­mier­te Ver­tre­te­rIn­nen von Die Zeit, Cice­ro und Frei­schaf­fen­de, was an Wahr­neh­mung und Ver­ständ­nis von Poli­ti­ke­rIn­nen der Situa­ti­on im Land viel­leicht nicht mehr stim­men oder sogar falsch sein könn­te. Mit Frau Sey­mour-Mikich hat man es sicher mit einer Medi­en-Reprä­sen­tan­tin der beson­ne­ne­ren und klü­ge­ren Art zu tun. Nichts­des­to­trotz lie­fer­te die Sen­dung unfrei­wil­lig ein Bei­spiel dafür ab, dass man die Fra­ge auch um das Wort Medi­en gut ergänzt haben könn­te: wis­sen es denn die Mei­nung machen­den Medi­en noch? Im Fol­gen­den sol­len in der Dis­kus­si­on vor­ge­brach­te Argu­men­te und Stel­lung­nah­men in Form von The­sen auf­ge­grif­fen und in Gegen­the­sen auf ihre Gül­tig­keit hin betrach­tet und kom­men­tiert wer­den.
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The­se: Die Land­tags­wahl in Meck­len­burg-Vor­pom­mern war eine Pro­test­wahl vor allem gegen die eta­blier­te Flücht­lings­po­li­tik.
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Gegen­the­se: Dies war sie wohl nur sehr bedingt. 3 % Flücht­lin­ge im nord­öst­li­chen neu­en Bun­des­land, nur 20.000 Migran­tIn­nen in einer Flä­che ver­gleich­bar Hes­sens, deut­lich weni­ger als eine Mil­li­on abge­ge­be­ne Stim­men, was nicht ein­mal der Groß­stadt Köln ent­spricht, wovon jede fünf­te eine für rechts war, kön­nen als Argu­ment kaum dafür her­hal­ten, dass man bei der Mas­se der Wäh­le­rIn­nen ein gra­vie­ren­des „Über­frem­dungs-Pro­blem“ hät­te. Poli­ti­ke­rIn­nen haben jedoch nach der Wahl genau dies als Grund für ihre z. T. haus­ge­mach­ten Nie­der­la­gen vor­ge­scho­ben und die Medi­en haben es als über­la­gern­des bun­des­po­li­ti­sches The­ma hoch­ge­spielt und den spek­ta­ku­lä­ren Fokus dar­auf gerich­tet. Alles ande­re, z. B. die Lan­des- und Regio­nal­po­li­tik, die Inhal­te und Stra­te­gie der Par­tei­en, die sozia­len Belan­ge der Men­schen usw., trat in der quo­ten­ge­lenk­ten Auf­merk­sam­keit dahin­ter weit zurück. Man „fie­ber­te“ sen­sa­ti­ons­gie­rig gera­de­zu auf ein in Umfra­gen bereits pro­gnos­ti­zier­tes neu­es erd­rutsch­ar­ti­ges Abschnei­den der AfD hin und was die­ses an State­ments der vom Wäh­ler Abge­straf­ten pro­vo­zie­ren wür­de. Wie nennt man einen sol­chen Jour­na­lis­mus?
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Die AfD ver­än­dert die deut­sche Poli­tik. Die Par­tei­en sind in einer Iden­ti­täts­kri­se.
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Ein von Poli­ti­ke­rIn­nen und den Medi­en immer wie­der gern her­vor­ge­brach­tes und in Stel­lung­nah­men bedien­tes Argu­ment. Poli­tik­ver­druss und Wahl­mü­dig­keit beim Volk gibt es bekannt­lich schon viel län­ger als die AfD. Im Auf­tre­ten der AfD fin­det das eine Kana­li­sie­rung. Der AfD wird, indem sie The­men wie die Flücht­lings­po­li­tik knall­hart auf­greift und mobi­li­sie­rend benutzt (benut­zen kann), zuge­schrie­ben, sie trei­be damit Medi­en (in den Augen der AfD „Lügen- oder Pinoc­chio­pres­se“) und Poli­tik vor sich her. Getrie­ben wer­den – das sei hier betont – immer die­je­ni­gen, wel­che sich trei­ben las­sen. Die AfD ver­än­dert nicht in ers­ter Linie die Poli­tik, dies wohl län­ger­fris­tig irgend­wann in einer ers­ten Rechts­ko­ali­ti­on auch, son­dern das tut die­se in ihrer bür­ger­li­chen Vari­an­te schon selbst. Nicht nur die AfD for­dert mehr „Inne­re Sicher­heit“, mehr Straf­jus­tiz, mehr Poli­zei und ver­schärf­te Asyl­pra­xis. CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Vol­ker Kau­der unlängst: „Wir haben schon das schärfs­te Asyl­recht in Euro­pa”. Als Par­tei ist die AfD kaum weni­ger anfäl­lig für Kri­sen ihrer Iden­ti­tät in Form von Macht­kämp­fen. Das bezeug­te der Par­tei­tag im Som­mer 2015 in Essen, als sich der rech­te popu­lis­ti­sche Flü­gel als bestim­men­de Kraft putsch­ar­tig, aber mehr­heits­de­mo­kra­tisch, gegen einen „natio­nal-kon­ser­va­ti­ven“ durch­setz­te. Denn für das Natio­nal-Kon­ser­va­ti­ve gibt es statt Bernd Lucke, den abge­wähl­ten AfD-Vor­sit­zen­den, und sei­ne neo­li­be­ra­len Wirt­schafts­pro­fes­so­ren, hier­zu­lan­de noch immer als Ori­gi­nal die Uni­on und beson­ders die CSU. Das bezeug­te auch die offe­ne Spal­tung der AfD in Baden-Würt­tem­berg trotz zwei­stel­li­gen Stimm­ergeb­nis­ses bei der Land­tags­wahl im März 2016. Die inne­ren Wider­sprü­che die­ser rech­ten Par­tei­en­ko­pie auf­zu­zei­gen und kri­tisch zum The­ma zu machen, tre­ten aber gera­de die Medi­en nicht an, weil sie das nicht als ihre Auf­ga­be anse­hen, die sie nur in einer beschrei­ben­den und beglei­ten­den Funk­ti­on ver­ste­hen.
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Die AfD ver­kör­pert ein neu­es erfri­schen­des und bele­ben­des Moment in der Par­tei­en­land­schaft. Weil sie alles bezwei­felt. Sie ist der „Stö­rer am Tisch”, demo­kra­tie­theo­re­tisch wie die „Hefe im Teig”, eine Gefühls- und Stim­mungs­par­tei, die geschickt kal­ku­lier­tes The­men­hop­ping betreibt. Dass sie Bewe­gung ins erstarr­te Gan­ze bringt, „ist eine ganz, ganz tol­le Ent­wick­lung“ …
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Das Zitat zuletzt aus der Aus­sa­ge einer Dis­ku­tan­tin des Pres­se­clubs ver­wun­dert. Man hat beim Auf­kom­men der Pira­ten­par­tei sei­tens der Medi­en teil­wei­se eine ganz ähn­li­che Ein­schät­zung und Bewer­tung abge­ge­ben. Das Inter­es­se an den „Inter­net-Basis­de­mo­kra­ten“ unter dem schwar­zen Ban­ner des Jol­lie Jog­ger erlosch dann aber schnell, als die­se in Streits sich selbst zer­leg­ten, frak­tio­nier­ten und gezielt aus der öffent­li­chen Bericht­erstat­tung ent­fernt wur­den. Der Mohr hat­te sei­ne Schul­dig­keit getan. End­lich jetzt mal neue („rech­te“) Töne im Äther? Die AfD-Töne sind jedoch kei­nes­wegs so neu. Die NPD ver­trat in den 60er-, 70er Jah­ren, als sie zu Gro­ße Koali­ti­ons­zei­ten stark wur­de, vie­le ähn­li­che Posi­tio­nen, eben­so die Repu­bli­ka­ner (REP) spä­ter in den 90er Jah­ren nach der Wen­de und deut­schen Ver­ei­ni­gung, als sie ihre Blü­te­zeit hat­ten. Die AfD ist ein vor dem Hin­ter­grund aktu­el­ler poli­ti­scher und gesell­schaft­li­cher Ent­wick­lun­gen ins Rechts­po­pu­lis­ti­sche sich klei­den­der Auf­guss von schon län­ger Bekann­tem und Vor­ge­dach­tem. Und sie ist damit weit erfolg­rei­cher als ihre Ahnen. Vie­le, die heu­te in ihr das Wort füh­ren, kom­men wie Gau­land oder Höcke aus der CDU, sind pro­fes­sio­nell erfah­ren und rhe­to­risch ver­siert. Sie erhält gro­ßen Zulauf wie man weiß vor allem aus dem gesam­ten bür­ger­lich-demo­kra­ti­schen Par­tei­en­la­ger (am wenigs­ten noch von der FDP und den Grü­nen) und am meis­ten dem ver­ges­se­nen Poten­zi­al der Nicht­wäh­len­den, deren 40- bis 50-Pro­zent-Schwei­gen man schon unter den ähn­li­chen ame­ri­ka­ni­schen Ver­hält­nis­sen einer noch Ein­drit­tel-Demo­kra­tie abge­schrie­ben hat. Sie ist außer von Stim­mun­gen auch ein Pro­dukt der ande­ren Par­tei­en, die sich so vehe­ment (noch) von ihr distan­zie­ren. Dass man sich bele­ben­de „Bewe­gung”, wohl im Sin­ne einer „Trumpi­sie­rung”, aus­ge­rech­net von einer extrem rech­ten Par­tei ver­spricht, ist ein Armuts­zeug­nis. Kri­tik ver­ges­se­ner eta­blier­ter Medi­en-Wahr­neh­mung. Und wehe, wenn der Hefe­teig auf­geht.
— mehr hin­ter dem Link…

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1 Antwort

  1. Gefällt mir gut, die Ver­hält­nis­se könn­te man sub­sum­mie­ren als Rie­se­nen­tro­pie des Geis­tes und des Sys­tems; möch­te noch auf einen Kom­men­tar in der Frank­fur­ter Rund­schau­ver­wei­sen zu einer Gedenk­ver­an­stal­tung für Fritz Stern.
    http://www.fr-online.de/kultur/fritz-stern–was-wird–liegt-an-uns-,1472786,35132308.html

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