Das Bailout-Verbot ist in den Euro-Verträgen unvollkommen geregelt

Charles B. Blan­k­art hat in der FAZ vom 13. August 2012 mit dem Titel „Die Euro-Zau­ber­lehr­lin­ge“ einen ord­nungs­po­li­tisch aus­ge­zeich­ne­ten Bei­trag geschrie­ben, an den man gut anknüp­fen kann. Sie fin­den sei­nen Bei­trag unter

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-die-euro-zauberlehrlinge-11853410.html

oder kurz: http://tinyurl.com/c8vznyc

Ich gehe nur auf die feh­len­de Insol­venz­ord­nung ein und ver­brei­te mich nicht zu den wei­te­ren Schrit­ten des SffO-Posi­ti­ons­pa­piers zur Grie­chen­land­kri­se, weil das den Rah­men spren­gen wür­de; sie­he dazu http://www.sffo.de/SFFO_Hellas_3-fach_aus-der-Krise.pdf .

Dass in letz­ter Zeit so vie­le lesens­wer­te Bei­trä­ge – ins­be­son­de­re zu ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen – erschei­nen, lässt hof­fen, dass es doch bald einen Durch­bruch geben wird zu trag­fä­hi­gen Zukunfts­per­spek­ti­ven für den Euro-Raum. Vor­erst domi­nie­ren die Feh­ler­ana­ly­sen. Wirk­lich umsetz­ba­re Zukunfts­ent­wür­fe sind noch die Aus­nah­me – z.B. zum The­ma Par­al­lel­wäh­rung oder zur euro­päi­schen Ban­ken­auf­sicht nach dem Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip. – Soviel zur Vor­be­mer­kung; nun zur Ergän­zung von Blan­karts ord­nungs­po­li­ti­schem Bei­trag.

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Blan­k­art ent­lässt sei­ne Leser nach einer sehr hilf­rei­chen ord­nungs­po­li­ti­schen Dia­gno­se in die Rat­lo­sig­keit. Zum Panik­wo­chen­en­de im Mai 2010 konn­te es nur wegen der Unvoll­kom­men­heit des Maas­tricht-Ver­tra­ges kom­men. Die Ein­hal­tung des Bai­lout-Ver­bots hät­te eine oder meh­re­re Staa­ten-Insol­ven­zen zur Fol­ge gehabt. Dafür feh­len im Euro-Recht aber nach wie vor Regeln, die allen Betei­lig­ten Sicher­heit hin­sicht­lich des Ver­fah­rens geben. Eine unge­re­gel­te Insol­venz ist ein Hor­ror­trip. Daher wur­de ver­sucht, mit Impro­vi­sa­tio­nen die Insol­venz abzu­wen­den.

Das wäre ver­tret­bar gewe­sen, wenn es dazu gedient hät­te, die Zeit für die Schaf­fung einer Insol­venz­ord­nung zu gewin­nen. Aber dabei ist es bis heu­te geblie­ben und die Staats­chefs haben Ende letz­ten Jah­res sogar als Ziel erklärt, Staa­ten-Insol­ven­zen dau­er­haft abzu­wen­den. So sind sie voll­ends in der von Blan­k­art beschrie­be­nen Ver­stri­ckung gelan­det, die die Bevöl­ke­rung in allen Mit­glied­staa­ten zuneh­mend zur Ver­zweif­lung bringt und Regie­run­gen wan­ken lässt. Da ist recht­lich aber noch nichts ver­fes­tigt; des­halb ist nur bes­se­re Ein­sicht sowie ord­nungs­po­li­ti­scher Mut erfor­der­lich.

In Wahr­heit unter­lie­gen Grie­chen­land und ande­re Staa­ten längst einer unge­re­gel­ten Insol­venz­ver­wal­tung durch die Troi­ka. Es ist doch das ein­ge­tre­ten, was ver­hin­dert wer­den soll­te – ein­schließ­lich eines (noch unzu­rei­chen­den) Teil­ver­zichts eini­ger, nicht aller Gläu­bi­ger. Noch schlim­mer ist: Ein Ende ist nicht abseh­bar; Demo­kra­tie und Wirt­schaft lei­den schwer. Die Zie­le einer Insol­venz­re­ge­lung wären ein kur­zes Ver­fah­ren und klar begrenz­te Ein­griffs­rech­te, um einen Inter­es­sen­aus­gleich mit den Gläu­bi­gern und die Trag­fä­hig­keit der Rest­schul­den zu gewähr­leis­ten.

Es geht dar­um, den Schre­cken ohne Ende, den Grie­chen­land erlebt, zu erset­zen durch einen über­schau­ba­ren, wenn auch schwe­ren, aber gang­ba­ren Weg, der zurück­führt zur vol­len Haus­halts­au­to­no­mie und Kapi­tal­markt­fä­hig­keit. Dar­an müss­ten alle Mit­glieds­län­der inter­es­siert sein. Die über­fäl­li­ge Ver­trags­er­gän­zung macht das Bai­lout-Ver­bot über­haupt erst anwend­bar. Sie ist ein rea­lis­ti­sche­res Ziel als der von Blan­k­art cha­rak­te­ri­sier­te euro­päi­sche Ein­heits­staat, an des­sen Kom­men er wohl auch nicht glaubt.

Gere­gel­te Insol­ven­zen sind auch der bes­te Schutz vor den befürch­te­ten Domi­no-Effek­ten, also wei­te­ren Kon­kur­sen ande­rer Staa­ten und damit vor einer Kri­se des gesam­ten Finanz­sek­tors. Erst nach abge­schlos­se­ner Insol­venz kann die Fra­ge gestellt wer­den, ob ein wei­te­rer Ver­bleib im Euro-Wäh­rungs­ver­bund für Grie­chen­land kon­junk­tur­po­li­tisch sinn­voll ist. Sonst ver­men­gen sich die Aus­tritts- und die Pro­ble­me der Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu einem unent­wirr­ba­ren Knäu­el. Lei­der ist genau das für die nächs­ten Mona­te zu befürch­ten, nach­dem sich immer deut­li­cher abzeich­net, dass bereits geplan­te Hil­fen nur aus­ge­zahlt wer­den sol­len, wenn Grie­chen­land sämt­li­che Zusa­gen ein­ge­hal­ten hat. Ohne die Hil­fen ist Grie­chen­land im Okto­ber 2012 zah­lungs­un­fä­hig – dann wird sich die Ver­schlep­pung der euro­pa­recht­li­chen Rege­lung einer Staa­ten­in­sol­venz bit­ter rächen. Den Gefal­len, aus dem Euro-Wäh­rungs­ver­bund aus­zu­tre­ten, wird Grie­chen­land den Unzu­frie­de­nen nicht tun.

Eck­hard Beh­rens, Hei­del­berg
Vor­stands­mit­glied des Semi­nars für frei­heit­li­che Ord­nung e.V., Bad Boll, www.sffo.de

P.S.
Eine frü­he­re Fas­sung die­ses Bei­trags hat die FAZ am Sams­tag, den 01.09.2012, auf Sei­te 8 als Leser­brief unter der von der FAZ for­mu­lier­ten Über­schrift „Unge­re­gel­te Insol­venz­ver­wal­tung in Euro­pa“ abge­druckt.

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2 Antworten

  1. Neue Sozia­le Markt­wirt­schaft

    Soli­da­risch und gemein­sam
    deu­ten wir Sozia­les um.
    Rei­che dar­ben in Ver­zweif­lung,
    rei­chen ihre Hüte rum.

    Sie gewäh­ren Recht und Frei­heit,
    schau­en dabei trau­rig drein,
    drän­gen uns, sie satt zu spei­sen,
    dann kehrt wie­der Ruhe ein.

    Schul­den­haf­tung gilt für alle,
    die­ses nennt sich Markt­wirt­schaft.
    Nichts ist mehr ris­kant, wie frü­her,
    selig bleibt, was Armut schafft.

    Den­noch droht kein Auf­be­geh­ren,
    denn wer hat, ver­steht das Spiel.
    Geld darf sich kri­tik­los meh­ren,
    nie­mand kriegt davon zu viel.

    Heu­te ist der Adel klü­ger,
    pro­te­giert den Schwa­fel­mund.
    Wich­tig­tu­er und Betrü­ger
    reden sich die Zun­ge wund.

    Dafür krie­gen sie den Kno­chen,
    der bei Tisch zu Boden fällt.
    Gut gekrault heult jeder Köter,
    wie es sei­nem Herrn gefällt.

    Däm­mert dann zuletzt die Ein­sicht,
    wer beim Spiel Gewin­ner bleibt,
    hat der Wei­se vom Ver­lie­rer
    längst schon alles ein­ver­leibt.

    http://www.politpoems.blogspot.de

  2. „…Das Bai­lout-Ver­bot ist in den Euro-Ver­trä­gen unvoll­kom­men gere­gelt…“

    Aber wird denn so klein­lich sein, es gibt schließ­lich um höhe­re Inter­es­sen.
    Die mit dem vie­len Geld, die doch nur noch viel mehr Geld von uns allen.
    Es heißt zwar immer, die woll­ten doch nur unser Bes­tes.
    Und das stimmt, aus­nahms­wei­se.

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