Kategorie: Ausgabe 04 – 2013

Vermögensabgabe statt ökonomischem Unvermögen! – Roland Rottenfußer 0

Vermögensabgabe statt ökonomischem Unvermögen! – Roland Rottenfußer

„Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich!“, heißt das bekann­te Zitat von Ber­told Brecht. Umge­kehrt gilt dies aber auch. Über­mä­ßi­ger Reich­tum steht zu wenig im Fokus der Öffent­lich­keit. Dabei ist er in mehr­fa­cher Hin­sicht gemein­schafts­schäd­lich. Weil Geld an allen Ecken und Enden fehlt und sich gewal­ti­ge, demo­kra­tisch nicht legi­ti­mier­te Macht­zen­tren bil­den. Attac for­dert jetzt in einem Papier eine ein­ma­li­ge Ver­mö­gens­ab­ga­be der Rei­chen mit einem Gesamt­vo­lu­men von über einer Bil­li­on Euro. Außer­dem sol­len lang­fris­ti­ge Mecha­nis­men der Umver­tei­lung von oben nach unten eta­bliert wer­den. Ist die­ser Vor­schlag von Attac begrü­ßens­wert? Ja. Ist er aus­rei­chend? Nein. Kaba­ret­tist Vol­ker Pis­pers ist in Hoch­form: „Wenn die 10 Pro­zent rich­tig Rei­chen im Land bereit wären, die Hälf­te ihres Ver­mö­gens abzu­ge­ben, wären die Staats­schul­den prak­tisch weg.“ Höf­lich plät­schern­des Lachen im Publi­kum. „Und das bräuch­ten die gar nicht auf einen Schlag zu tun. Wenn die reichs­ten 10 Pro­zent bereit wären, 10 Jah­re lang jeweils 5 Pro­zent von ihrem Ver­mö­gen abzu­ge­ben – das wür­den die in dem ein­zel­nen Jahr über­haupt nicht mit­krie­gen.“ Betre­te­nes Schwei­gen im Publi­kum. Irgend­wo muss doch der Haken sein! Tat­säch­lich schließt Pis­pers mit der Bemer­kung: „Es gibt nur ein ein­zi­ges Pro­blem: Wir haben eine Demo­kra­tie. Und Sie krie­gen in einer Demo­kra­tie kei­ne Mehr­heit für eine Poli­tik, von der 90 Pro­zent der Bevöl­ke­rung pro­fi­tie­ren wür­den.“

Renan Demirkan – Foto: © Pat Christ
Foto: © Pat Christ
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Eine Schauspielerin begehrt auf – Pat Christ

Im All­ge­mei­nen ist der Begriff nicht umstrit­ten: „Tole­ranz“ wird viel und gern ver­wen­det. Da gibt es den „Ver­ein für Tole­ranz & Zivil­cou­ra­ge“ in Neu­müns­ter. Die „Tole­ranz Fabrik“ in Würz­burg. Oder das „Bünd­nis für Demo­kra­tie und Tole­ranz“ der Bun­des­re­gie­rung. Für die aus der Tür­kei stam­men­de Schau­spie­le­rin Ren­an Demir­kan aller­dings ist Tole­ranz eine „Herr­schafts­ges­te“. Ange­sichts des sich aus­brei­ten­den Rechts­ra­di­ka­lis­mus warnt sie in ihrem Buch „Respekt“ vor den Fol­gen „tole­ran­ter“ Respekt­lo­sig­kei­ten. In tole­ran­ten Ges­ten ver­rät sich für Demir­kan oft ekla­tan­te Respekt­lo­sig­keit. „Die viel beschwo­re­ne ‚Tole­ranz‘ besteht auf dem Abstand zu Allem“, sagt sie. Wer sein Gegen­über tole­riert, lässt es zwar leben. Aber er nimmt sie oder ihn noch lan­ge nicht an. Ist noch lan­ge nicht bereit, den Schritt vom „Ich“ zum „Wir“ zu voll­zie­hen. Tole­ranz passt genau zur indi­vi­dua­li­sier­ten Kul­tur des Wes­tens, fin­det Ren­an Demir­kan: „Denn des­sen Ide­al­bild ist der getrenn­te Mensch.“ Den man auf Abstand dul­det. Ohne sich wei­ter mit ihm zu soli­da­ri­sie­ren. Tole­riert wird damit nicht nur das Indi­vi­du­um. Son­dern zum Bei­spiel auch wach­sen­de Armut und Unge­rech­tig­keit im eige­nen Land.

Die neue Bodenfrage – Benedikt Härlin 0

Die neue Bodenfrage – Benedikt Härlin

„Man ver­kauft nicht das Land, auf dem Men­schen gehen“ (One does not sell the land peop­le walk on.), den berühm­ten Aus­spruch des Lako­ta-Häupt­ling Cra­zy Hor­se im Jah­re 1873 hät­te damals wohl eine gro­ße Mehr­heit der Mensch­heit für selbst­ver­ständ­lich gehal­ten. Die Vor­stel­lung, das Land ihrer Vor­fah­ren und Kin­der wie Wei­zen, Werk­zeug oder Pfer­de zu ver­kau­fen, wäre ihnen absurd, ja undenk­bar erschie­nen. Land­nah­me war sei­ner­zeit noch eine exklu­si­ve Beschäf­ti­gung von Köni­gen und Fürs­ten und der von ihnen beauf­trag­ten Erobe­rer. Die gaben zu der Zeit, auch in Deutsch­land, gera­de erst die Gewohn­heit auf, mit­samt dem Land auch die Men­schen zu ver­kau­fen, die dar­auf leb­ten. Die USA waren dage­gen einer der ers­ten Staa­ten der Welt, in dem unein­ge­schränk­tes Pri­vat­ei­gen­tum an Grund und Boden zum ver­brief­ten Bür­ger­recht wur­de. Der Spruch des Hel­den von „Litt­le Big­horn“ vor 140 Jah­ren, unter des­sen Jagd­grün­den, zu Unrecht, Gold ver­mu­tet wur­de, galt auch den eige­nen Leu­ten. Sich durch Zah­lung von Geld an Ein­zel­ne sich des Erbes gan­zer Gemein­schaf­ten zu bemäch­ti­gen, gehört seit Lan­gem zu den Grund­la­gen des­sen, was heu­te als „Land­grab­bing“ bezeich­net wird.

Wirtschaft und Ethik – Johannes Korten 0

Wirtschaft und Ethik – Johannes Korten

Fast 15 Jah­re ist es mitt­ler­wei­le her, dass ich in einer Vor­le­sung zum The­ma Umwelt- und Res­sour­cen-Öko­no­mik saß, in der sich der vor­le­sen­de Pro­fes­sor bit­ter dar­über beklag­te, dass die Fakul­tät nach einer Mehr­heits­ent­schei­dung des Fakul­täts­ra­tes das Fach „Wirt­schafts­ethik“ aus dem Stun­den­plan gestri­chen hat­te. Ein, zwei Semes­ter gab es das Ange­bot noch als frei­wil­li­ge Ver­an­stal­tung, danach wur­de der Unter­richt dann man­gels Inter­es­se ein­ge­stellt. Ein auf­merk­sa­mer Blick in den Hör­saal konn­te die­ses man­geln­de Inter­es­se eigent­lich nur bestä­ti­gen. Über­all klei­ne ange­hen­de Unter­neh­mer und Nach­wuchs­füh­rungs­kräf­te, die sich mit den Nie­de­run­gen all­täg­li­cher, har­ter Arbeit nicht wirk­lich aus­ein­an­der­set­zen woll­ten oder muss­ten, scho­ben Mami und Papi in den meis­ten Fäl­len doch monat­lich den dicken Scheck für Auto und Woh­nung rüber. Das Man­tra vom alles regeln­den und ohne jeg­li­che Ein­grif­fe per­fekt funk­tio­nie­ren­den Markt wur­de uns ja auch tag­täg­lich vor­ge­be­tet. Gehört habe ich die Bot­schaft wohl, allein mir fehl­te der Glau­be. Nicht umsonst war die­ses Stu­di­um eine sol­che Quä­le­rei für mich. Der feh­len­de Glau­be hat sich wäh­rend mei­ner beruf­li­chen Lauf­bahn seit­dem auch nur unwe­sent­lich ver­än­dert. Als 2000 die so genann­te „New Eco­no­my“ zusam­men­brach, war es mit der Herr­lich­keit in den Unter­neh­men erst­mal vor­bei. In vie­len Fäl­len sieg­te Macht­be­wusst­sein über Kom­pe­tenz und mit die­ser Ver­än­de­rung zog ein ziem­lich kal­ter Wind in die Unter­neh­men ein. Das Dik­tat der Kapi­tal­märk­te mit Ihren jung­spun­di­gen Invest­ment­ma­na­gern die gestan­de­nen Füh­rungs­kräf­ten erzäh­len, sie hät­ten ihre „Haus­auf­ga­ben nicht gemacht“ (O-Ton, genau­so erlebt), nahm rasant zu. Absur­de Bör­sen­vor­schrif­ten mit immer kür­ze­ren Berichts­zy­klen haben aus vie­len Unter­neh­men auch noch das letz­te Fünk­chen lang­fris­ti­ges und wirk­lich nach­hal­ti­ges Den­ken und Han­deln ver­schwin­den las­sen.

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Dem Konsumismus trotzen! – Das Abseits als wirtlicher Ort – Marianne Gronemeyer

Die Über­schrift, die die­ser Vor­trag nach eini­gen Vor­über­le­gun­gen gefun­den hat, ist womög­lich zu kämp­fe­risch gera­ten für das, was ich sagen will. Das „trot­zi­ge“ Auf­be­geh­ren, zu dem in der ers­ten Zei­le des Titels auf­ge­ru­fen wird, passt nicht recht zu dem „Abseits“, das sich in der zwei­ten als „wirt­li­cher Ort“ emp­fiehlt. Sie schei­nen ein­an­der sogar aus­zu­schlie­ßen. Ich aber will für das Abseits
plä­die­ren. Viel­leicht soll­te also an der Stel­le des Aus­ru­fungs­zei­chens bes­ser ein Fra­ge­zei­chen ste­hen. In sei­nem Vor­wort zu der Auf­satz­samm­lung „Schu­len hel­fen nicht“ („Cele­bra­ti­on of Awa­re­ness“), die Ivan Illich 1969 erst­ma­lig publi­zier­te, schreibt Erich Fromm: „Weder die­se Auf­sät­ze, noch ihr Ver­fas­ser bedür­fen einer Ein­lei­tung. Wenn trotz­dem Ivan Illich mir die Ehre erwie­sen hat, mich um eine Ein­lei­tung zu bit­ten, und wenn ich das gern über­nom­men habe, so schei­nen wir dabei bei­de gedacht zu haben, eine sol­che Ein­lei­tung sei eine Gele­gen­heit, einer gemein­sa­men Hal­tung und Über­zeu­gung Aus­druck zu geben, obwohl eini­ge unse­rer Ansich­ten beträcht­lich aus­ein­an­der­ge­hen. Auch die Auf­fas­sung des Ver­fas­sers ist heu­te nicht mehr immer die glei­che wie zu der Zeit, als er im Lau­fe der Jah­re bei ver­schie­de­nen Anläs­sen die­se Auf­sät­ze schrieb. Im Kern sei­ner Ein­stel­lung ist er sich jedoch treu geblie­ben, und in die­sem Kern stim­men wir über­ein.“

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Über Kapitalfluten und Hochwasserschutz – Günther Moewes

In den Medi­en erhebt sich der­zeit der ganz gro­ße Auf­schrei: Der Nied­rig­zins brin­ge unse­re gesam­te Alters­ver­sor­gung zum Ein­sturz. Es dro­he Alters­ar­mut. „Und sie wird nicht nur die ohne­hin schon Armen erwi­schen, son­dern jene Mit­tel­schicht, die bis­her immer glaub­te, alles rich­tig zu machen.“ Nicht nur den Arm­ge­mach­ten dro­he Alters­ar­mut – auch die bis­her als pri­vi­le­giert gel­ten­den „Archi­tek­ten, Rechts­an­wäl­te und Ärz­te müs­sen um ihre Ren­ten­an­sprü­che ban­gen“. Und so ganz neben­bei auch vie­le Zins­geg­ner, die ja meist nicht gera­de zur Unter­schicht zäh­len. „Die nied­ri­gen Zin­sen sind allen­falls gut für Haus­käu­fer, die Ban­ken und vor allem für Regie­run­gen“ schreibt DER SPIEGEL.[1] Und für Miethaie. [1 Alle Zita­te aus DER SPIEGEL 19/2013, Titel­ge­schich­te, S. 63, 68.]

Hal­ten wir erst ein­mal fest: am bis­he­ri­gen Beu­te­sche­ma hat sich wenig geän­dert. Ver­lie­rer sind nach wie vor die Wert­schöp­fen­den, Arbei­ten­den, Arbeits­lo­sen, Arm­ge­mach­ten, Allein­er­zie­hen­den,
Rent­ner und Schuld­ner. Und Gewin­ner sind nach wie vor die Besit­zen­den, Groß­gläu­bi­ger, Spe­ku­lan­ten, Inves­to­ren, Haus­käu­fer und Miethaie. Nur etwas hat sich geän­dert: Die Regie­run­gen haben ent­deckt, wie sie sich auf Kos­ten der Mil­lio­nen Klein­gläu­bi­ger einen blan­ken Fuß machen kön­nen, wie sie am ele­gan­tes­ten ihre gewal­ti­gen Staats­schul­den auf die Bevöl­ke­run­gen abwäl­zen kön­nen. Nach
der Masche mit Ret­tungs­schir­men und Spar­zwang nun die mit Null­zins­po­li­tik, Infla­ti­on und pri­va­ter Alters­vor­sor­ge. Auch die­se Masche ist uralt. Schon immer haben Staa­ten sich so ihrer Kriegs- und Kri­sen­schul­den ent­le­digt. Und des­halb ist das alles auch seit eh und je früh­zei­tig vor­aus­ge­sagt wor­den, meist von der kri­ti­schen Wis­sen­schaft und manch­mal von den jewei­li­gen Oppo­si­tio­nen der jewei­li­gen Regie­run­gen.

Fehlende Voraussetzungen zur Überwindung des  Bürgerkrieges durch einen Bürgerfrieden – Zusammenstellung durch Wilhelm Schmülling 0

Fehlende Voraussetzungen zur Überwindung des Bürgerkrieges durch einen Bürgerfrieden – Zusammenstellung durch Wilhelm Schmülling

„Hat es einen ver­nünf­ti­gen Sinn, für den Völ­ker­frie­den zu arbei­ten und dabei sei­ne Unter­la­ge, den Bür­ger­frie­den, unbe­ach­tet zu las­sen? … So wie die Din­ge lie­gen, bedeu­tet der Völ­ker­frie­den
ein blo­ßes Abdich­ten der Sicher­heits­ven­ti­le der heu­te in der gan­zen Welt herr­schen­den Gesell­schafts­ord­nung, also nur eine Ver­kür­zung der Gal­gen­frist bis zum gro­ßen Welt­brand. … Der Bür­ger­frie­den ist die Bedin­gung für jenen Geist, der uns allein den dau­ern­den Völ­ker­frie­den brin­gen kann. Aber der Bür­ger­frie­den einer­seits und Vor­rech­te, Zin­sen, arbeits­lo­ses Ein­kom­men
ander­seits, kurz, Bür­ger­frie­den und Rent­ner­tum (Kapi­tal­rent­ner, die Red.), sind Gegen­sät­ze.“ [Sil­vio Gesell in sei­nem Auf­satz „Gold und Frie­den“, „Die Natür­li­che Wirt­schafts­ord­nung“, S. 213]

Leserbriefe 04/2013 0

Leserbriefe 04/2013

Angst ist die Brem­se – Ich tei­le Ihnen mei­ne Begeis­te­rung für Ihre Zeit­schrift mit! Sie haben die idea­le Kom­bi­na­ti­on von Wirt­schaft und Mensch­lich­keit! Mein Sym­bol für Sie: Ich dach­te nicht, dass es sol­che Gedan­ken­voll­zü­ge über­haupt gibt. Wenn ich mir die Zei­tun­gen ange­schaut habe, die mit hoch­tra­ben­den Wirt­schafts­nach­rich­ten mehr Angst, als Moti­va­ti­on geben, so bin ich an Ihren Wirt­schafts­nach­rich­ten höchst inter­es­siert und dank­bar, dass ich Infor­ma­tio­nen bekom­me, die mir auch „schme­cken“, weil sie nicht nur der MACHT der Wirt­schaft den Hof machen. Und mein Wis­sen wei­ter­brin­gen!…

Grafik Nr. 30 - Helmut Creutz 0

Minuszinsen – eine Lösung unserer Probleme? – Helmut Creutz

Wor­um geht es? Dass die ent­schei­den­den Vor­aus­set­zun­gen für eine dau­er­haf­te Absen­kung der Zin­sen nur über die Zen­tral­ban­ken und deren Leit­zin­sen erreich­bar sind, dürf­te weit­ge­hend Zustim­mung fin­den. Dabei geht es vor allem um jenen Haupt­re­fi­nan­zie­rungs­satz, zu dem die Ban­ken bei der Zen­tral­bank Geld aus­lei­hen kön­nen, was in nor­ma­len Zei­ten über­wie­gend nur jeweils für eine Woche der Fall ist. Der dar­über lie­gen­de „Spit­zen­re­fi­nan­zie­rungs­satz“ bie­tet den Ban­ken die Mög­lich­keit, bei Bedarf noch zusätz­li­ches Geld zu erhal­ten, wäh­rend der unte­re Ein­la­ge­satz den Ban­ken ermög­licht, übri­ges Geld bei der Zen­tral­bank zu nied­ri­ge­ren Zin­sen zu par­ken, was meist nur über Nacht geschieht.

Wie aus der Dar­stel­lung her­vor­geht, wur­den die bei­den letzt­ge­nann­ten Zins­sät­ze, trotz aller Auf- und Abstie­ge, in der Ver­gan­gen­heit immer mit einem Pro­zent­punkt Abstand zum Haupt­re­fi­nan­zie­rungs­satz fest­ge­setzt. Im Zuge der mehr­fa­chen Abstie­ge des Haupt­sat­zes 2008/09, redu­zier­te man jedoch die­sen Abstand, „Leit­zins­kor­ri­dor“ genannt, auf drei­vier­tel Pro­zent, wahr­schein­lich um bei dem unte­ren Ein­la­ge­satz nicht mit der Null­li­nie in Berüh­rung zu kom­men! Doch als man im Juli 2012 den Leit­zins­kor­ri­dor sogar auf ein hal­bes Pro­zent absenk­te, war die­ses Tabu gebro­chen: Es gab zum ers­ten Mal bei der Bun­des­bank, bzw. der EZB, einen Null-Zins­satz! Doch bei der nach­fol­gen­den Haupt­satz-Absen­kung im Mai 2013 auf ein hal­bes Pro­zent, ver­mied man den nun eigent­lich anste­hen­den Durch­bruch in den Minus­be­reich erneut durch eine Redu­zie­rung der Zins­satz-Abstän­de, dies­mal auf ein hal­bes Pro­zent! – Das heißt, der Vor­teil, der den Ban­ken beim „Par­ken“ von Über­schüs­sen ein­ge­räumt wird und ursprüng­lich bei einem Pro­zent lag, ist über drei Vier­tel nun auf ein hal­bes Pro­zent­ge­schmol­zen! – Dass mit sol­chen nied­ri­gen Zins­sät­zen und vor allem Zins­satz-Abstän­den auch die Steue­rungs­mög­lich­kei­ten der Zen­tral­ban­ken schwin­den, dürf­te ein­leuch­ten. Des­halb wären, zumin­dest bei den Ein­la­ge­sät­zen, Zins­sät­ze unter Null längst über­fäl­lig.