Angebliche „Geburtsfehler“ des Euro

Grie­chen­land Paket

Der „Geburts­feh­ler“ des Euro und ordnungs­po­li­ti­sche Alternativen

Eckhard Behrens

Prof. Bieden­kopf hat in einem Gast­kom­men­tar „Unser euro­päi­scher Auftrag“ im Handels­blatt vom Frei­tag, den 06. Juli 2012, auf Seite 80 zur aktu­el­len euro­pa­po­li­ti­schen Entwick­lung Stel­lung genom­men und den weit verbrei­te­ten Zentra­li­sie­rungs­vor­schlä­gen einen weite­ren hinzugefügt.

Sein klar aufge­bau­ter Gast­kom­men­tar macht es leicht, in einem sehr wesent­li­chen Punkt zu wider­spre­chen. Der Euro hat einen „Geburts­feh­ler“, aber einen ande­ren als viele meinen. Es fehlt nicht ein euro­päi­scher Finanz­mi­nis­ter oder eine eigen­stän­di­ge Finanz­agen­tur, die die Haus­halts­sou­ve­rä­ni­tät der Mitglied­staa­ten stän­dig einschrän­ken, sondern es fehlt eine euro­pa­recht­li­che Rege­lung der Staa­ten­in­sol­venz. – Darüber hinaus brau­chen wir eine euro­pa­recht­lich sorg­fäl­tig ausge­stal­te­te „Banken­uni­on“, um Turbu­len­zen im Finanz­sek­tor von den Staats­haus­hal­ten der Mitglied­staa­ten – insbe­son­de­re der klei­ne­ren mit großen euro­pa­weit täti­gen Banken – fern­zu­hal­ten. Zu dieser Notwen­dig­keit siehe meinen Beitrag „Ökono­men strei­ten über Banken­uni­on“.

Bieden­kopf selbst zitiert den Grund­satz, dass „die Souve­rä­ni­tät endet, wenn die Zahlungs­fä­hig­keit endet“. Es macht in einem föde­ral zu denken­den Europa keinen Sinn, die Souve­rä­ni­tät schon vorher, quasi vorsorg­lich und auf Dauer einzu­schrän­ken. Das ertra­gen die Demo­kra­tien in den Mitglied­staa­ten nicht, wie die Erfah­run­gen der letz­ten Jahre zeigen, in denen wir einige Staa­ten schon einer unge­re­gel­ten, aber nicht offen so bezeich­ne­ten Dauer­insol­venz­ver­wal­tung durch die soge­nann­te „Troika“ unter­wor­fen haben.

Staats­in­sol­ven­zen sind endlich zuzu­las­sen und rasch so zu regeln, dass der Souve­rä­ni­tät der Mitglied­staa­ten so weit wie möglich Rech­nung getra­gen wird. Eine gere­gel­te Insol­venz gewähr­leis­tet die Souve­rä­ni­tät der Mitglied­staa­ten bis zur Eröff­nung des Verfah­rens. Diese ist nur unter klar gere­gel­ten Voraus­set­zun­gen möglich. Während des Verfah­rens wird die Souve­rä­ni­tät vorher­seh­bar in genau begrenz­ter Weise beschränkt. Das Verfah­ren hat Regeln, die es ermög­li­chen, es rasch zu Ende zu führen, und danach gilt wieder die unein­ge­schränk­te Souveränität.

Während des Verfah­rens ist auch Staa­ten ein Exis­tenz­mi­ni­mum zu gewähr­leis­ten; anders als Wirt­schafts­un­ter­neh­men können sie so wenig unter­ge­hen wie Privat­per­so­nen; sie müssen ihren Bürgern auch während und nach der Insol­venz Leis­tun­gen erbrin­gen, die es diesen ermög­li­chen, erfolg­reich zu wirt­schaf­ten und Steu­ern zu zahlen. Das ist auch im Inter­es­se der Gläu­bi­ger. Das Verfah­ren garan­tiert die Gleich­be­rech­ti­gung der Gläu­bi­ger und sowohl eine maxi­ma­le Konkurs­quo­te als auch eine Rest­schuld, die bei gege­be­ner wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit auf Dauer trag­bar ist. Ein Staat, der sich einem gere­gel­ten Insol­venz­ver­fah­ren unter­wirft, weiß, auf was er sich einlässt.

Eine unge­re­gel­te Insol­venz ist für alle Betei­lig­ten ein Horror­trip. Kein Wunder, dass es da Denk­ver­bo­te gibt. Eine gut gere­gel­te Insol­venz ist kein Spazier­gang, aber ein zu bewäl­ti­gen­der schwe­rer Weg. Aber Europa drückt sich immer noch um eine euro­pa­recht­lich verbind­li­che Rege­lung der Staa­ten­in­sol­venz, die die Souve­rä­ni­tät der Mitglied­staa­ten und damit ihr demo­kra­ti­sches Selbst­ver­ständ­nis hoch achtet und nicht stär­ker und nicht länger einschränkt als völlig unver­meid­lich. – Man will den Horror­trip der unge­re­gel­ten Insol­venz durch Dauer­ein­schrän­kun­gen der Souve­rä­ni­tät der Mitglied­staa­ten vermei­den und treibt sie unge­wollt in die poli­ti­sche Funk­ti­ons­un­fä­hig­keit. Das wird nicht gutgehen.

Kein Staat der Welt ist unab­hän­gig von den Finanz­märk­ten, auch ein staat­lich zentra­li­sier­ter Euro-Raum würde es nicht sein. Ohne solide Haus­halts­po­li­tik geht es nie. Für die Mitglied­staa­ten des Euro hat sich jedoch geän­dert, dass sie Proble­men, die sie auf den inter­na­tio­na­len Finanz­märk­ten bekom­men, nicht mehr mit Abwer­tun­gen ihrer Währung begeg­nen können. Der Wert­maß­stab Euro ist ihrem Einfluss entzo­gen; das ist nur gerecht, erleich­tert aber das Speku­lie­ren gegen Mitglied­staa­ten, die sich in Haus­halts­pro­ble­me manö­vriert haben. Die Finanz­märk­te können sie risi­ko­lo­ser an die Grenze der Zahlungs­un­fä­hig­keit trei­ben als Natio­nal­staa­ten mit eige­ner Währung. Die Euro-Staa­ten­ge­mein­schaft kann ihren Mitglie­dern als Ersatz für das Über­druck­ven­til Abwer­tung nur die Rege­lung der Staa­ten­in­sol­venz anbie­ten oder sie unter die Dauer­be­vor­mun­dung einer Finanz­agen­tur oder eines euro­päi­schen Finanz­mi­nis­ters stel­len, der vom euro­päi­schen Parla­ment wirk­sam kontrol­liert wird.

Meiner poli­ti­schen Einschät­zung nach sind euro­pa­recht­li­che Rege­lun­gen der Staa­ten­in­sol­venz und einer Banken­uni­on leich­ter und rascher erreich­bar als die euro­pa­recht­li­che Rege­lung einer noch so wohl­mei­nen­den Dauer­ein­schrän­kung der Haus­halts­sou­ve­rä­ni­tät durch eine eigen­stän­di­ge Finanz­agen­tur, die auch zahlungs­fä­hi­ge Staa­ten einschränkt und dies auf Dauer. Nicht nur die poli­ti­schen, auch die verfas­sungs­recht­li­chen Hürden der ordnungs­po­li­ti­schen Alter­na­ti­ve dürf­ten wesent­lich gerin­ger sein.

Eine nach dem Subsi­dia­ri­täts­prin­zip orga­ni­sier­te Banken­uni­on, die die Haus­hal­te der Mitglied­staa­ten vor Finanz­markt­tur­bu­len­zen wirk­sam bewahrt, wird ebenso ein bundes­staat­li­ches Element eines künf­ti­gen demo­kra­ti­schen euro­päi­schen Bundes­staa­tes sein, wie eine Rege­lung der Insol­venz der Mitglied­staa­ten, die die Haus­halts­sou­ve­rä­ni­tät der Mitglied­staa­ten eindeu­tig nur im selbst verschul­de­ten Krisen­fall und nur zeit­lich befris­tet einschränkt. Europa ordnungs­po­li­tisch konse­quent nach dem Subsi­dia­ri­täts­prin­zip zu orga­ni­sie­ren, ist unser Auftrag, möchte man Kurt Bieden­kopf und den in diesen Tagen gefor­der­ten Rich­tern in Karls­ru­he zurufen.