Allzu bequeme Ausflucht – Pat Christ

Allzu bequeme Ausflucht



Immer weniger Unternehmen richten sich in Deutschland nach einem Tarifvertrag



Ein Sommertag im Juli 2005 in Würzburg. Der Landesverband Bayerischer Spediteure trifft sich zur Mitgliederversammlung. Ein Hauptpunkt der Tagesordnung betrifft das Thema Tarifbindung: Der Verband beschloss, ab sofort auch Unternehmen ohne Tarifbindung (OT) aufzunehmen. Die Verbandsmitglieder sollen außerdem die Möglichkeit bekommen, aus dem Tarifvertrag auszusteigen. Die entsprechende Satzungsänderung wird einstimmig beschlossen.



Immer mehr Betriebe in den unterschiedlichsten Branchen stiegen in den vergangenen Jahren aus dem Tarifvertrag aus. Zu den häufigsten Argumenten zählt: „Steigender Wettbewerbsdruck“. Die Unternehmen möchten die von den Verbänden mit den Gewerkschaften ausgehandelten Lohnerhöhungen nicht mitmachen, um Kosten zu reduzieren. Was für die Beschäftigten bedeutet, dass sie nach jeder Tarifrunde noch einmal weniger verdienen als ihre Kollegen in der gleichen Branche, die bei tarifgebundenen Arbeitgebern tätig sind.



So können auch nach der Satzung des Bayerischen Einzelhandelsverbands (HBE) Mitglieder erklären, dass sie keine Bindung an die Tarifverträge wünschen. Die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Mitgliedschaften bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom Juli 2006.



Das Gartencenter Dehner stieg im März 2009, also in einem Krisenjahr der deutschen Wirtschaft, mit dem Argument „Zu hoher Wettbewerbsdruck“ bei allen regionalen Einzelhandelsverbänden aus dem Tarifvertrag aus. Allerdings soll das Unternehmen just in diesem Krisenjahr seinen Gewinn um fast 17 Prozent auf 8,9 Millionen Euro gesteigert haben. Die Gewerkschaft warf Dehner denn auch vor, die Rendite auf Kosten der Mitarbeiter erhöhen zu wollen. Ver.di organisierte eine Protestkartenaktion, an der sich mehr als 30.000 Kundinnen und Kunden beteiligten. Ohne Erfolg.



Spirale der Verschlechterungen



Tarifflucht ist auch ein gängiges Phänomen in der Print- und Druckbranche. Ein Beispiel von vielen: C. H. Beck. 2011 flüchtete Dr. Hans Dieter Beck, Verleger des Beck-Verlags in München mit der Druckerei C. H. Beck in Nördlingen und Träger des Bundesverdienstkreuzes, aus den Tarifverträgen der Druckindustrie und wechselte in eine OT-Mitgliedschaft.



„Für die betroffenen Mitarbeiter bedeutet dieser Zustand deutliche Verschlechterungen. Absenkung der Löhne und Gehälter, unbezahlte Arbeitszeitverlängerung, Lohnkürzung durch abgesenkte Zuschläge und die Reduzierung von tariflichen Sonderzahlungen sind die Folgen. Die Spirale der Verschlechterungen geht weiter“, so Josef Zuber, Betriebsratsvorsitzender der Druckerei C. H. Beck.



2013 feierte C. H. Beck sein 250-jähriges Firmenjubiläum. Aus diesem Anlass erhielten die Beschäftigten eine Gratifikation. Die allerdings wurde in unterschiedlichen Höhen ausgezahlt: Wer sich nach dem Wechsel zu neuen Verträgen hatte überreden lassen, erhielt 1.500 Euro. Mitarbeiter mit „Altverträgen“, also mit nachwirkender Tarifbindung, bekamen nur 800 Euro.



Das Landesarbeitsgericht entscheidet


Das Arbeitsgericht Augsburg hielt das auch für in Ordnung: Der Charakter, der etwa einer Lohnerhöhung zukommt, könne bei einer Prämie anlässlich des Firmenjubiläums nicht angenommen werden. Die Beschäftigten hingegen sehen einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Deswegen zogen sie vor das Landesarbeitsgericht in München, das nun zu entscheiden hat.



Seit dem Jahr 2013 kämpfen die Beschäftigten beim Onlinehändler Amazon um einen Tarifvertrag. „Während nach Tarif für den Großteil der Lagerarbeiten im Versandhandel zwischen 11,47 und 11,94 Euro Einstiegsgehalt gezahlt wird, schickt Amazon seine Mitarbeiter mit einem Gehalt von 9,65 bis 11,12 Euro nach Hause“, heißt es von der Gewerkschaft ver.di. „Wir haben nicht vor, einen Tarifvertrag abzuschließen. Er stünde nicht im Einklang mit unserem Ansatz, Mitarbeiter am Erfolg von Amazon zu beteiligen“, erklärt hierzu Armin Cossmann als Vertreter der deutschen Versandzentren.



Das Thema „Tarifflucht“ gehört zu den zahlreichen Problemen in unserer Gesellschaft, die aufzeigen, wie notwendig strukturelle Veränderungen unseres Wirtschafts- und Geldsystems sind. So kam die Bertelsmann-Stiftung zu dem Schluss, dass der Hauptgrund für die zunehmende Ungleichheit der Einkommen in Deutschland die Erosion der klassischen Tarifvertragsarbeitsverhältnisse ist. 2013 sollen 58 Prozent der Einzelhändler, 59 Prozent der Gastronomieangestellten und sogar 67 Prozent der Informations- und Kommunikationsbeschäftigten ohne jede Tarifbindung gearbeitet haben.



Im Westen ist die Tarifbindung noch etwas stärker als im Osten, nimmt aber auch hier seit Jahren kontinuierlich ab. Die Zahl der Unternehmen mit Haustarifverträgen wächst hingegen. Genaue Zahlen hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Laut dem IAB-Betriebspanel waren 1998 noch 76 aller in Westdeutschland Beschäftigten tarifgebunden. Heute sind es nur noch 60 Prozent. In Ostdeutschland gab es bereits 1998 lediglich 63 Prozent tarifgebundene Arbeitnehmer. Aktuell ist nicht einmal mehr jeder zweite Arbeitnehmer durch eine Tarifbindung geschützt.



Dumpinglöhne im Journalismus


Im Durchschnitt erhalten Beschäftigte mit Tarifvertrag 19 Prozent mehr Lohn und Gehalt als ihre KollegInnen in tariflosen Betrieben. Beschäftigte mit Tarifbindung erhalten laut dem Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zu 58 Prozent ein Urlaubsgeld, Beschäftigte ohne Tarifbindung dagegen nur zu 32 Prozent. Der Ausstieg aus dem Tarifvertrag wiederum hat Langfristfolgen, denn auf diese Weise sinken auch die Renten, die Altersarmut nimmt zu. Aktuell beziehen 512.000 Menschen in Deutschland die Sozialleistung „Grundsicherung im Alter“, weil ihre Rente nicht zum Leben ausreicht.



Zu den von Tarifflucht am stärksten betroffenen Branchen gehören die Arbeitsfelder „Kommunikation“ und „Information“. So ist gerade auch in der Zeitungsbranche Tarifflucht weit verbreitet, zeigt der Deutsche Journalistenverband (DJV) auf. Die Sportredakteure des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags wurden zum Beispiel 2005 in eine GmbH ausgelagert, die untertariflich bezahlt. Die Volontäre der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung werden zu untertariflichen Gehältern bei der WAZ-eigenen Journalistenschule Ruhr eingestellt. Wer beim Westfälischen Anzeiger einen neuen Job bekommt, erhält ebenfalls weniger Geld und wird nicht über das Presseversorgungswerk versichert. Redakteure der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und der Neuen Presse protestierten im März 2014 gegen „gnadenlose Rationalisierung und Tarifflucht auf Kosten der Mitarbeiter“.



Als eine weitere Form der Tarifumgehung wertet der DJV den Einsatz von so genannten Leiharbeitnehmern in den Redaktionen, etwa bei der Nordsee-Zeitung, der Rheinpfalz oder der Sächsischen Zeitung. Auch bei der Offenbach-Post werden Neue unter Tarif entlohnt. Die soziale Unsicherheit der Redakteure, so der DJV, beeinflusst wiederum die Qualität der journalistischen Arbeit und damit den Wert der Medien.
GDE Error: Error retrieving file - if necessary turn off error checking (404:Not Found)

Das könnte Dich auch interessieren...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.