Allzu bequeme Ausflucht – Pat Christ

All­zu beque­me Aus­flucht

Immer weni­ger Unter­neh­men rich­ten sich in Deutsch­land nach einem Tarif­ver­trag

Ein Som­mer­tag im Juli 2005 in Würz­burg. Der Lan­des­ver­band Baye­ri­scher Spe­di­teu­re trifft sich zur Mit­glie­der­ver­samm­lung. Ein Haupt­punkt der Tages­ord­nung betrifft das The­ma Tarif­bin­dung: Der Ver­band beschloss, ab sofort auch Unter­neh­men ohne Tarif­bin­dung (OT) auf­zu­neh­men. Die Ver­bands­mit­glie­der sol­len außer­dem die Mög­lich­keit bekom­men, aus dem Tarif­ver­trag aus­zu­stei­gen. Die ent­spre­chen­de Sat­zungs­än­de­rung wird ein­stim­mig beschlos­sen.

Immer mehr Betrie­be in den unter­schied­lichs­ten Bran­chen stie­gen in den ver­gan­ge­nen Jah­ren aus dem Tarif­ver­trag aus. Zu den häu­figs­ten Argu­men­ten zählt: „Stei­gen­der Wett­be­werbs­druck“. Die Unter­neh­men möch­ten die von den Ver­bän­den mit den Gewerk­schaf­ten aus­ge­han­del­ten Lohn­er­hö­hun­gen nicht mit­ma­chen, um Kos­ten zu redu­zie­ren. Was für die Beschäf­tig­ten bedeu­tet, dass sie nach jeder Tarif­run­de noch ein­mal weni­ger ver­die­nen als ihre Kol­le­gen in der glei­chen Bran­che, die bei tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern tätig sind.

So kön­nen auch nach der Sat­zung des Baye­ri­schen Ein­zel­han­dels­ver­bands (HBE) Mit­glie­der erklä­ren, dass sie kei­ne Bin­dung an die Tarif­ver­trä­ge wün­schen. Die grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit sol­cher Mit­glied­schaf­ten bestä­tig­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) in sei­ner Ent­schei­dung vom Juli 2006.

Das Gar­ten­cen­ter Deh­ner stieg im März 2009, also in einem Kri­sen­jahr der deut­schen Wirt­schaft, mit dem Argu­ment „Zu hoher Wett­be­werbs­druck“ bei allen regio­na­len Ein­zel­han­dels­ver­bän­den aus dem Tarif­ver­trag aus. Aller­dings soll das Unter­neh­men just in die­sem Kri­sen­jahr sei­nen Gewinn um fast 17 Pro­zent auf 8,9 Mil­lio­nen Euro gestei­gert haben. Die Gewerk­schaft warf Deh­ner denn auch vor, die Ren­di­te auf Kos­ten der Mit­ar­bei­ter erhö­hen zu wol­len. Ver.di orga­ni­sier­te eine Pro­test­kar­ten­ak­ti­on, an der sich mehr als 30.000 Kun­din­nen und Kun­den betei­lig­ten. Ohne Erfolg.

Spi­ra­le der Ver­schlech­te­run­gen

Tarif­flucht ist auch ein gän­gi­ges Phä­no­men in der Print- und Druck­bran­che. Ein Bei­spiel von vie­len: C. H. Beck. 2011 flüch­te­te Dr. Hans Die­ter Beck, Ver­le­ger des Beck-Ver­lags in Mün­chen mit der Dru­cke­rei C. H. Beck in Nörd­lin­gen und Trä­ger des Bun­des­ver­dienst­kreu­zes, aus den Tarif­ver­trä­gen der Druck­in­dus­trie und wech­sel­te in eine OT-Mit­glied­schaft.

„Für die betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter bedeu­tet die­ser Zustand deut­li­che Ver­schlech­te­run­gen. Absen­kung der Löh­ne und Gehäl­ter, unbe­zahl­te Arbeits­zeit­ver­län­ge­rung, Lohn­kür­zung durch abge­senk­te Zuschlä­ge und die Redu­zie­rung von tarif­li­chen Son­der­zah­lun­gen sind die Fol­gen. Die Spi­ra­le der Ver­schlech­te­run­gen geht wei­ter“, so Josef Zuber, Betriebs­rats­vor­sit­zen­der der Dru­cke­rei C. H. Beck.

2013 fei­er­te C. H. Beck sein 250-jäh­ri­ges Fir­men­ju­bi­lä­um. Aus die­sem Anlass erhiel­ten die Beschäf­tig­ten eine Gra­ti­fi­ka­ti­on. Die aller­dings wur­de in unter­schied­li­chen Höhen aus­ge­zahlt: Wer sich nach dem Wech­sel zu neu­en Ver­trä­gen hat­te über­re­den las­sen, erhielt 1.500 Euro. Mit­ar­bei­ter mit „Alt­ver­trä­gen“, also mit nach­wir­ken­der Tarif­bin­dung, beka­men nur 800 Euro.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­schei­det

Das Arbeits­ge­richt Augs­burg hielt das auch für in Ord­nung: Der Cha­rak­ter, der etwa einer Lohn­er­hö­hung zukommt, kön­ne bei einer Prä­mie anläss­lich des Fir­men­ju­bi­lä­ums nicht ange­nom­men wer­den. Die Beschäf­tig­ten hin­ge­gen sehen einen Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Des­we­gen zogen sie vor das Lan­des­ar­beits­ge­richt in Mün­chen, das nun zu ent­schei­den hat.

Seit dem Jahr 2013 kämp­fen die Beschäf­tig­ten beim Online­händ­ler Ama­zon um einen Tarif­ver­trag. „Wäh­rend nach Tarif für den Groß­teil der Lager­ar­bei­ten im Ver­sand­han­del zwi­schen 11,47 und 11,94 Euro Ein­stiegs­ge­halt gezahlt wird, schickt Ama­zon sei­ne Mit­ar­bei­ter mit einem Gehalt von 9,65 bis 11,12 Euro nach Hau­se“, heißt es von der Gewerk­schaft ver.di. „Wir haben nicht vor, einen Tarif­ver­trag abzu­schlie­ßen. Er stün­de nicht im Ein­klang mit unse­rem Ansatz, Mit­ar­bei­ter am Erfolg von Ama­zon zu betei­li­gen“, erklärt hier­zu Armin Coss­mann als Ver­tre­ter der deut­schen Ver­sand­zen­tren.

Das The­ma „Tarif­flucht“ gehört zu den zahl­rei­chen Pro­ble­men in unse­rer Gesell­schaft, die auf­zei­gen, wie not­wen­dig struk­tu­rel­le Ver­än­de­run­gen unse­res Wirt­schafts- und Geld­sys­tems sind. So kam die Ber­tels­mann-Stif­tung zu dem Schluss, dass der Haupt­grund für die zuneh­men­de Ungleich­heit der Ein­kom­men in Deutsch­land die Ero­si­on der klas­si­schen Tarif­ver­trags­ar­beits­ver­hält­nis­se ist. 2013 sol­len 58 Pro­zent der Ein­zel­händ­ler, 59 Pro­zent der Gas­tro­no­mie­an­ge­stell­ten und sogar 67 Pro­zent der Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­schäf­tig­ten ohne jede Tarif­bin­dung gear­bei­tet haben.

Im Wes­ten ist die Tarif­bin­dung noch etwas stär­ker als im Osten, nimmt aber auch hier seit Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich ab. Die Zahl der Unter­neh­men mit Haus­ta­rif­ver­trä­gen wächst hin­ge­gen. Genaue Zah­len hat das Insti­tut für Arbeits­markt- und Berufs­for­schung (IAB). Laut dem IAB-Betriebs­pa­nel waren 1998 noch 76 aller in West­deutsch­land Beschäf­tig­ten tarif­ge­bun­den. Heu­te sind es nur noch 60 Pro­zent. In Ost­deutsch­land gab es bereits 1998 ledig­lich 63 Pro­zent tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­neh­mer. Aktu­ell ist nicht ein­mal mehr jeder zwei­te Arbeit­neh­mer durch eine Tarif­bin­dung geschützt.

Dum­ping­löh­ne im Jour­na­lis­mus

Im Durch­schnitt erhal­ten Beschäf­tig­te mit Tarif­ver­trag 19 Pro­zent mehr Lohn und Gehalt als ihre Kol­le­gIn­nen in tariflosen Betrie­ben. Beschäf­tig­te mit Tarif­bin­dung erhal­ten laut dem Tarif­ar­chiv des Wirt­schafts- und Sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Insti­tuts (WSI) zu 58 Pro­zent ein Urlaubs­geld, Beschäf­tig­te ohne Tarif­bin­dung dage­gen nur zu 32 Pro­zent. Der Aus­stieg aus dem Tarif­ver­trag wie­der­um hat Lang­frist­fol­gen, denn auf die­se Wei­se sin­ken auch die Ren­ten, die Alters­ar­mut nimmt zu. Aktu­ell bezie­hen 512.000 Men­schen in Deutsch­land die Sozi­al­leis­tung „Grund­si­che­rung im Alter“, weil ihre Ren­te nicht zum Leben aus­reicht.

Zu den von Tarif­flucht am stärks­ten betrof­fe­nen Bran­chen gehö­ren die Arbeits­fel­der „Kom­mu­ni­ka­ti­on“ und „Infor­ma­ti­on“. So ist gera­de auch in der Zei­tungs­bran­che Tarif­flucht weit ver­brei­tet, zeigt der Deut­sche Jour­na­lis­ten­ver­band (DJV) auf. Die Sport­re­dak­teu­re des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Zei­tungs­ver­lags wur­den zum Bei­spiel 2005 in eine GmbH aus­ge­la­gert, die unter­ta­rif­lich bezahlt. Die Volon­tä­re der West­deut­schen All­ge­mei­nen Zei­tung wer­den zu unter­ta­rif­li­chen Gehäl­tern bei der WAZ-eige­nen Jour­na­lis­ten­schu­le Ruhr ein­ge­stellt. Wer beim West­fä­li­schen Anzei­ger einen neu­en Job bekommt, erhält eben­falls weni­ger Geld und wird nicht über das Pres­se­ver­sor­gungs­werk ver­si­chert. Redak­teu­re der Han­no­ver­schen All­ge­mei­nen Zei­tung und der Neu­en Pres­se pro­tes­tier­ten im März 2014 gegen „gna­den­lo­se Ratio­na­li­sie­rung und Tarif­flucht auf Kos­ten der Mit­ar­bei­ter“.

Als eine wei­te­re Form der Tari­f­um­ge­hung wer­tet der DJV den Ein­satz von so genann­ten Leih­ar­beit­neh­mern in den Redak­tio­nen, etwa bei der Nord­see-Zei­tung, der Rhein­pfalz oder der Säch­si­schen Zei­tung. Auch bei der Offen­bach-Post wer­den Neue unter Tarif ent­lohnt. Die sozia­le Unsi­cher­heit der Redak­teu­re, so der DJV, beein­flusst wie­der­um die Qua­li­tät der jour­na­lis­ti­schen Arbeit und damit den Wert der Medi­en.

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